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ID0213101200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1956 6779 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1956 Ergänzung der Tagesordnung 6779 D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Abg. Unertl u. Gen. betr. Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen (Drucksachen 2124, 2091) 6779 D Ritzel (SPD) : als Berichterstatter 6779 D als Abgeordneter 6781 C Lermer (CDU/CSU) 6780 C Prennel (SPD) 6780 D Arndgen (CDU/CSU) 6781 B Dr. Vogel (CDU/CSU) 6781 D Vizepräsident Dr. Schmid 6782 A Schoettle (SPD) 6782 B Beschlußfassung 6782 B Nachruf für den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau Heinrich Imig: . 6792 B Vizepräsident Dr. Schmid 6792 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksache 2100, Entschließungsantrag Umdruck 522) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft (Drucksache 1848) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Hilfsgesetzes für die deutsche Landwirtschaft (Drucksache 2058) 6782 C Fassbender (DP), Antragsteller . 6782 D Kriedemann (SPD) 6784 B Lücker (München) (CDU/CSU) 6792 C, 6795 C Mauk (FDP) 6799 B, C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6799 B Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6802 B Struve (CDU/CSU) 6805 D Elsner (GB/BHE) 6807 D Müller (Wehdel) (DP) 6810 B Richarts (CDU/CSU) 6811 A Dr. Baade (SPD) 6812 C Bauknecht (CDU/CSU) 6813 B Beschlußfassung über den Entschließungsantrag Umdruck 522 6814 C Überweisung des Antrags Drucksache 1848 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen . 6814 D Überweisung des Antrags Drucksache 2058 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den. Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 6814 D Nächste Sitzung 6815 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6815 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft (Umdruck 522 [berichtigt]) . . 6815 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Peters 15. 7. Dr. Starke 30. 4. Lulay 7. 4. Dr. Kopf 31. 3. Gedat 24. 3. Ladebeck 10. 3. Dr. Orth 10. 3. Dr. von Merkatz 10. 3. Scheppmann 10. 3. Held 5. 3. Moll 4. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 3. 3. Böhm (Düsseldorf) 3. 3. Eberhard 3. 3. Graaff (Elze) 3. 3. Dr. Hammer 3. 3. Stahl 3. 3. Mensing 1. 3. Meitmann 29. 2. Dr. Eckhardt 25. 2. Glüsing 25. 2. Krammig 25. 2. Mellies 25. 2. Dr. Pohle (Düsseldorf) 25. 2. Schmidt (Hamburg) 25. 2. Srock 25. 2. Dr. Atzenroth 24. 2. Bender 24. 2. Fürst von Bismarck 24. 2. Blachstein 24. 2. Dr. Blank (Oberhausen) 24. 2. Brandt (Berlin) 24. 2. Even 24. 2. Feldmann 24. 2. Dr. Friedensburg 24. 2. Ehren 24. 2. Hahn 24. 2. Hilbert 24. 2. Dr. Horlacher 24. 2. Frau Kipp-Kaule 24. 2. Dr. Kreyssig 24. 2. Kunz (Schwalbach) 24. 2. Lenz (Trossingen) 24. 2. Horn 24. 2. Jaksch 24. 2. Dr. Jentzsch 24. 2. Dr. Löhr 24. 2. Dr. Maier (Stuttgart) 24. 2. Dr. Mocker 24. 2. Morgenthaler 24. 2. Müller-Hermann 24. 2. Neuburger 24. 2. Dr. Preller 24. 2. Dr. Dr. h. c. Pünder 24. 2. Solke 24. 2. Stücklen 24. 2. Thieme 24. 2. Dr. Werber 24. 2. Wiedeck 24. 2. Dr. Will 24. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Hörauf 17. 3. Albers 15. 3. Anlage 2 Umdruck 522 (berichtigt) (Vgl. S. 6791 D, 6812 C, 6814 C) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksachen 2100, zu 2100). Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag hat mit Befriedigung den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes zur Kenntnis genommen und stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz zu. Er erwartet, daß sie umgehend verwirklicht werden, und fordert die Bundesregierung auf, den Nachtragshaushalt hierfür und die notwendigen Gesetzesvorlagen sofort vorzulegen bzw. notwendige Rechtsverordnungen zu erlassen. Bonn, den 23. Februar 1956 Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits im Haushaltsausschuß auf die Lage hingewiesen, die sich eventuell auch am Rhein entwickelt. Ich möchte die Debatte zum Anlaß nehmen, dem Hohen Hause den Gedanken nahezulegen, doch bei nächster Gelegenheit an die Schaffung eines Katastrophenfonds zu denken. Es ist doch unabhängig von der rechtlichen Verpflichtung, die auch im Falle Vilshofen seitens der Bundesregierung bestritten wird, notwendig, da und dort, wo sich Notstände ergeben, Hilfe zu gewähren. Wir haben im Bundeshaushalt Mittel für Katastrophen außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt. Wir sollten aber endlich auch einmal Mittel für Katastrophen innerhalb der Bundesrepublik bereitstellen.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Ich erinnere mich daran, daß bei einer Katastrophe in meiner engeren Heimat — im Odenwald — der Herr Bundesfinanzminister eine sehr kalte Achsel gezeigt hat. Ich bin durchaus dafür, daß da, wo Not ist, aus Mitteln der Allgemeinheit geholfen wird; aber das muß dann gegenüber allen und einigermaßen gerecht und gleichmäßig geschehen. Als hessischer Abgeordneter melde ich hier jetzt schon an: wenn sich am Rhein derartige Verhältnisse entwickeln, werde ich mir erlauben, ebenfalls einen entsprechenden Antrag einzubringen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe den Eindruck, als ob wir nunmehr eine Debatte über sämtliche vereisten Stromgebiete bekommen werden.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Sabel.

(Abg. Sabel: Verzichte!)

— Sie haben verzichtet? — Dann scheint das Eis der Fulda also noch nicht sehr hoch zu stehen.

(Heiterkeit.)

Herr Abgeordneter Vogel!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Hohe Haus hätte allen Anlaß, sich bei der Besprechung solcher Katastrophen, die von so ernsten Folgen für die Betroffenen sind, einmal folgendes vor Augen zu führen. Wir haben alljährlich derartige Katastrophen. Es gibt nicht nur Eiskatastrophen, sondern auch im Sommer können jederzeit, etwa durch ein großes Gewitter, ähnliche Katastrophen eintreten, wie es z. B. im Odenwald und woanders 1955 der Fall war. Dann ist es aber in erster Linie Pflicht des betreffenden Landes, helfend einzugreifen, und nicht von vornherein Sache des Bundes.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wenn wir uns im Haushaltsausschuß außergewöhnlich lange mit dem Fall Vilshofen befaßt haben, dann deswegen, weil wir der Meinung waren, daß es, wenn die Schilderungen über das Ausmaß des Unglücks von Vilshofen zutreffen, in erster Linie Sache des Landes Bayern gewesen wäre, nicht nur 100 000 DM, sondern mehr zur Verfügung zu stellen. Es hat sich langsam eingebürgert, all diese


    (Dr. Vogel)

    Dinge sofort auf den Bund abzuwälzen, während hier doch immerhin Länder von einer Größe einspringen können, deren Mittel es durchaus erlauben würden, etwas tiefer in die Tasche zu greifen, als es Bayern getan hat.
    Aus diesem Grunde finden Sie bei dem Antrag des Haushaltsausschusses eine zweite Ziffer angefügt, mit der, von mir gewünscht, die Bestimmung beigefügt worden ist: Wir wollen wissen, was das Land Bayern selbst getan hat, um die Folgen dieses Unglücks auszugleichen und den Betroffenen zu Hilfe zu kommen. Denn sonst kann folgendes geschehen. Das Land Bayern gibt 100 000 DM, der Bund gibt 300 000 DM, und das Land Bayern wartet dann ab, bis der dreifache Betrag des Bundes aufgebraucht ist, ehe es in seine eigene Tasche greift. Das ist föderalistisch kein gesunder Zustand. Wenn Föderalismus einen Sinn hat, dann bedeutet er — und das hat die jetzige Finanzverfassung auch festgelegt —, daß zuerst die Länder in dieser Beziehung eintreten und dann der Bund, und nicht umgekehrt. Diesen Grundsatz wollen wir bei dieser Gelegenheit auch einmal festgehalten wissen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)