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ID0213100200

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    2. Deutscher Bundestag — 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Februar 1956 6779 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Februar 1956 Ergänzung der Tagesordnung 6779 D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Abg. Unertl u. Gen. betr. Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen (Drucksachen 2124, 2091) 6779 D Ritzel (SPD) : als Berichterstatter 6779 D als Abgeordneter 6781 C Lermer (CDU/CSU) 6780 C Prennel (SPD) 6780 D Arndgen (CDU/CSU) 6781 B Dr. Vogel (CDU/CSU) 6781 D Vizepräsident Dr. Schmid 6782 A Schoettle (SPD) 6782 B Beschlußfassung 6782 B Nachruf für den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau Heinrich Imig: . 6792 B Vizepräsident Dr. Schmid 6792 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksache 2100, Entschließungsantrag Umdruck 522) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft (Drucksache 1848) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Hilfsgesetzes für die deutsche Landwirtschaft (Drucksache 2058) 6782 C Fassbender (DP), Antragsteller . 6782 D Kriedemann (SPD) 6784 B Lücker (München) (CDU/CSU) 6792 C, 6795 C Mauk (FDP) 6799 B, C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6799 B Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6802 B Struve (CDU/CSU) 6805 D Elsner (GB/BHE) 6807 D Müller (Wehdel) (DP) 6810 B Richarts (CDU/CSU) 6811 A Dr. Baade (SPD) 6812 C Bauknecht (CDU/CSU) 6813 B Beschlußfassung über den Entschließungsantrag Umdruck 522 6814 C Überweisung des Antrags Drucksache 1848 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen . 6814 D Überweisung des Antrags Drucksache 2058 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den. Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 6814 D Nächste Sitzung 6815 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6815 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft (Umdruck 522 [berichtigt]) . . 6815 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Peters 15. 7. Dr. Starke 30. 4. Lulay 7. 4. Dr. Kopf 31. 3. Gedat 24. 3. Ladebeck 10. 3. Dr. Orth 10. 3. Dr. von Merkatz 10. 3. Scheppmann 10. 3. Held 5. 3. Moll 4. 3. Frau Beyer (Frankfurt) 3. 3. Böhm (Düsseldorf) 3. 3. Eberhard 3. 3. Graaff (Elze) 3. 3. Dr. Hammer 3. 3. Stahl 3. 3. Mensing 1. 3. Meitmann 29. 2. Dr. Eckhardt 25. 2. Glüsing 25. 2. Krammig 25. 2. Mellies 25. 2. Dr. Pohle (Düsseldorf) 25. 2. Schmidt (Hamburg) 25. 2. Srock 25. 2. Dr. Atzenroth 24. 2. Bender 24. 2. Fürst von Bismarck 24. 2. Blachstein 24. 2. Dr. Blank (Oberhausen) 24. 2. Brandt (Berlin) 24. 2. Even 24. 2. Feldmann 24. 2. Dr. Friedensburg 24. 2. Ehren 24. 2. Hahn 24. 2. Hilbert 24. 2. Dr. Horlacher 24. 2. Frau Kipp-Kaule 24. 2. Dr. Kreyssig 24. 2. Kunz (Schwalbach) 24. 2. Lenz (Trossingen) 24. 2. Horn 24. 2. Jaksch 24. 2. Dr. Jentzsch 24. 2. Dr. Löhr 24. 2. Dr. Maier (Stuttgart) 24. 2. Dr. Mocker 24. 2. Morgenthaler 24. 2. Müller-Hermann 24. 2. Neuburger 24. 2. Dr. Preller 24. 2. Dr. Dr. h. c. Pünder 24. 2. Solke 24. 2. Stücklen 24. 2. Thieme 24. 2. Dr. Werber 24. 2. Wiedeck 24. 2. Dr. Will 24. 2. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Hörauf 17. 3. Albers 15. 3. Anlage 2 Umdruck 522 (berichtigt) (Vgl. S. 6791 D, 6812 C, 6814 C) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Drucksachen 2100, zu 2100). Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag hat mit Befriedigung den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes zur Kenntnis genommen und stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz zu. Er erwartet, daß sie umgehend verwirklicht werden, und fordert die Bundesregierung auf, den Nachtragshaushalt hierfür und die notwendigen Gesetzesvorlagen sofort vorzulegen bzw. notwendige Rechtsverordnungen zu erlassen. Bonn, den 23. Februar 1956 Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Unertl hat mit einigen Kollegen zusammen


    (Ritzel)

    in der Drucksache 2091 einen Antrag gestellt, der eine Hilfe anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Vilshofen, die aus einer Eiskatastrophe geworden ist, verlangt. Der Haushaltsausschuß hat sich mit dem Problem der rechtlichen Haftbarkeit für die Folgen dieser Katastrophe schon vor der Behandlung dieses Antrags Unertl und Genossen befaßt. Er hat einen Bericht des zuständigen Beamten des Bundesverkehrsministeriums entgegengenommen, der in der Feststellung gipfelte, daß eine juristische Verantwortung des Bundes für die Folgen dieser Katastrophe nicht bestehe.

    (Fortgesetzte Unruhe.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein wenig Ruhe.


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    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der Haushaltsausschuß läßt dem Plenum mitteilen, daß in dem Bundeshaushalt leider kein Katastrophenfonds zur Linderung derartiger Notfälle vorhanden ist.
    Bei der Behandlung des Antrags Drucksache 2091 hat die Bundesregierung durch den Beauftragten des Herrn Bundesfinanzministers den Standpunkt vertreten lassen, daß zunächst keine Bewilligung erfolgen solle, sondern daß sich die Bundesregierung mit der bayerischen Staatsregierung ins Benehmen setzen solle, um zu prüfen, ob und welche Hilfsmaßnahmen seitens des Bundes erforderlich seien.
    Als Berichterstatter habe ich im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen, daß die bayerische Regierung zunächst 100 000 DM zur Verfügung gestellt hat, und habe vorgeschlagen, der Bund solle zunächst ebenfalls 100 000 DM mit der Maßgabe zur Verfügung stellen, daß die Bundesregierung mit der bayerischen Staatsregierung über weitere Hilfsmaßnahmen, gegebenenfalls über einen Betrag von 300 000 DM hinaus, verhandeln möge.
    Die Mehrheit des Haushaltsausschusses hat eine Hilfe von 300 000 DM festgelegt. In Drucksache 2124 finden Sie den Wortlaut des Antrages des Ausschusses:
    Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
    1. im Einvernehmen mit der bayerischen Staatsregierung als Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen und Umgebung einen Betrag von 300 000 DM außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen;
    2. dem Haushaltsausschuß innerhalb eines halben Jahres über die Gesamtregelung der Hochwasserschäden zu. berichten.
    Bevor ich das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Antrag des Haushaltsausschusses bitte, darf ich noch mit zwei Worten auf das Problem der außerplanmäßigen Bereitstellung der erforderlichen Mittel eingehen. Nach dem Geist und nach dem Buchstaben des § 96 (neu) der Geschäftsordnung handelt es sich bei dem Antrag Unertl und Genossen um eine echte Finanzvorlage, die auch eine Prüfung der Haushaltslage durch den Haushaltsausschuß in bezug auf ihre Finanzierungsmöglichkeit im Gefolge haben müßte. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums hat indessen den Standpunkt vertreten, daß eine Ausgabe von 300 000 DM möglich sei, ohne daß eine Prüfung der Haushaltslage vorgenommen werden müsse.
    Daraufhin hat der Ausschuß davon abgesehen, eine Prüfung nach § 96 (neu) vorzunehmen.
    Nachdem ich Ihnen auch das noch mitgeteilt habe, darf ich Sie nunmehr bitten, über den Antrag des Ausschusses, den ich im Wortlaut vorgetragen habe, zu entscheiden.