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ID0212801600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1956 6661 128. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. Februar 1956. Mitteilung über Vorlage von Berichten über die Preise bei militärischen Aufträgen (Drucksache 2073) und über die Frage der finanziellen Maßnahmen zur Erneuerung und zum Ausbau der Schiffahrt- und Fischerei-Tonnage (Drucksache 2076) . . 6661 C Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Eingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Evakuierten und Heimkehrern (Drucksache 1961) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Evakuierten (Drucksache 1896), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (Drucksache 1965) und mit der Ersten Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ausgleichsleistungen an Sowjetzonenflüchtlinge (Drucksache 1966) 6661 C Kuntscher (CDU/CSU), Anfragender 6661 D Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte . . . . 6667 C, 6685 A Jaksch (SPD), Antragsteller 6680 A, 6682 A, 6691 C Niederalt (CDU/CSU) 6682 A Dr. Klötzer (GB/BHE), Antragsteller 6685 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . 6687 D, 6691 C Rehs (SPD) 6692 B Dr. Czermak (FDP) 6696 A Weiterberatung vertagt 6698 C Nächste Sitzung 6698 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6698 C Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Lulay 7. 4. Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 1. 4. Dr. Kopf 31. 3. Böhm (Düsseldorf) 3. 3. Graaff (Elze) 3. 3. Dr. Hammer 3. 3. Mensing 1. 3. Meitmann 29. 2. Peters 29. 2. Dr. Starke 28. 2. Dr. Eckhardt 25. 2. Glüsing 25. 2. Mellies 25. 2. Dr. Pohle (Düsseldorf) 25. 2. Schmidt (Hamburg) 25. 2. Srock 25. 2. Gleisner (Unna) 18. 2. Hörauf 13. 2. Dr. Arndt 11. 2. Bauer (Wasserburg) 11. 2. Eberhard 11. 2. Kriedemann 11. 2. Dr. Lenz (Godesberg) 11. 2. Maier (Stuttgart) 11. 2. Morgenthaler 11. 2. Pelster 11. 2. Siebel 11. 2. Bauknecht 10. 2. Frau Beyer (Frankfurt) 10. 2. Dr. Blank (Oberhausen) 10. 2. Even 10. 2. Gockeln 10. 2. Hilbert 10. 2. Kemper (Trier) 10. 2. Lemmer 10. 2. Dr. Miessner 10. 2. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 10. 2. Müller-Hermann 10. 2. Naegel 10. 2. Raestrup 10. 2. Scheel 10. 2. Frau Dr. Steinbiß 10. 2. Dr. Will 10. 2. Dr. Berg 9. 2. Fuchs 9. 2. Geritzmann 9. 2. Hansen (Köln) 9. 2. Heiland 9. 2. Kinat 9. 2. Kühlthau 9. 2. Dr. Mocker 9. 2. Dr. Schellenberg 9. 2. Schmitt (Vockenhausen) 9. 2. Dr. Schranz 9. 2. Spörl 9. 2. Graf von Spreti 9. 2. Sträter 9. 2. Varelmann 9. 2. Dr. Welskop 9. 2. Wolf (Stuttgart) 9. 2. b) Urlaubsanträge Ladebeck 10. 3. Dr. Orth 10. 3. Dr. von Merkatz 10. 3. Krammig 25. 2. Odenthal 18. 2.
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    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr!


Rede von Dr. Wenzel Jaksch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe nur eine Frage, Herr Kollege. Ist Ihnen bekannt, daß man die Umsiedlungsdichte durch die Planung des sozialen Wohnungsbaus ohne weiteres berücksichtigen kann? Wir bekommen doch die Voranmeldungen, um in jedem Jahr ungefähr das Volumen an Umsiedlerwohnungen zu bauen, das benötigt wird! Diese Fälle sind in der administrativen Praxis durchaus zu meistern.

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    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube, daß wir damit nicht weiterkommen, Herr Kollege Jaksch. Das Problem ist doch, daß bei der Kapazität, die dem für Umsiedler bestimmten Wohnungsbau kapital-und leistungsmäßig zur Verfügung steht, dieser in Konkurrenz mit anderen Vorhaben, z. B. für die industrielle Produktion in diesen Bezirken, tritt. Ich erwähne den Bergarbeiterwohnungsbau. Das sind ebenso wichtige Angelegenheiten, und je mehr Sie diese Dinge in die industriellen Ballungszentren hineinbringen, um so schärfer wird die Konkurrenz der anderen Vorhaben in diesen Bezirken. Ich glaube, wir sollten uns hier aber in der Aufforderung an den Herrn Bundeswirtschaftsminister einigen, aus diesem und noch aus vielen anderen Gründen, über die an anderer Stelle einmal ausführlicher gesprochen werden sollte, dem Problem der industriellen Aussiedlung nunmehr eine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der DP.)

    Hier kommen viele Dinge zusammen. Wir haben das Problem der landwirtschaftlichen Notstandsgebiete, wir haben das Problem der Grenz- und Zonenrandgebiete, und wir haben das Problem der Flüchtlingsabgabeländer. Wenn nun die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ohnehin allmählich an ihre Grenze in der Arbeitskräftesituation gestoßen ist, sollten wir gerade bei der Industrie selbst das eigene Interesse an der Aussiedlung in derartige Bezirke wecken und fördern. Wir erwarten, daß hierfür wirklich einmal eine Initiative von diesem Hause und von der Bundesregierung ausgeht.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU und bei der DP.)

    Abschließend noch eine Bemerkung, die von dem rein Ökonomischen wieder zum Menschlichen zurückführen soll. Die Leistungen, die in materieller Gestalt an die Vertriebenen und Flüchtlinge ausgeschüttet werden konnten und weiter ausgeschüttet werden, sind minimal im Verhältnis zu dem, was verlorengegangen ist. Wir alle sollten uns da im Hause und im Lande nichts vormachen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)



    (Dr. Hellwig)

    Aber ihr Wert kann wesentlich davon abhängen, wie es gegeben wird und wie es gemacht wird. Die Kompliziertheit dieser Materie, die Fülle von kaum noch zu überschauenden Gesetzen und Vorschriften, hat zu einer Anonymität dieser Leistungen gegenüber dem Empfänger und Leistungsberechtigten geführt, die ich als eines der schwierigsten Probleme der wirklichen, der geistigen und seelischen Eingliederung betrachte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der DP.)

    Wie sieht es denn draußen aus? Hier ist einer Vielzahl von Behörden und Dienststellen eine Mitwirkung zugewiesen worden. Und wie fühlt sich der einzelne, der hier betroffen ist? Er wird sich zunächst seiner Ohnmacht immer wieder bewußt. Er sieht die Macht der Behörde als eine anonyme Kraft, und er wird immer wieder nur auf seine eigene persönliche Ohnmacht hingewiesen. Das geht jeden einzelnen von uns an, vor allem aber diejenigen, die in Dienststellen, in Behörden, aber auch in Organisationen und Verbänden irgendwie mit diesen Dingen zu tun haben. Die menschliche Seite der Frage, wie die Leistungen gegeben werden, wie die Dinge behandelt werden, wird entscheidend sein.
    Ich habe nur einen Wunsch und eine Besorgnis, die mir auch durch die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Vertriebenenfragen bestätigt zu sein scheint: Von einer Koordinierung aller in diesen Dingen zuständigen behördlichen Organe sind wir noch weit entfernt.

    (Abg. Ehren: Sehr richtig!)

    Vieles, was in diesem Hause mit gutem Willen und Initiative an Anregungen erarbeitet und was an Planungen wirklich auf den Weg gebracht wird, stößt sich doch allzu hart im Raum des behördlichen Gestrüpps auf den anderen Ebenen, wofür zunächst wiederum die Bundesregierung verantwortlich gemacht wird. Wenn die heutige Aussprache die Gesamtverantwortung aller, die auf diesem Gebiete öffentliche Verantwortung in der Bundesrepublik tragen, noch einmal besonders wirksam anspricht, sollte der Zweck dieser Aussprache zu einem wesentlichen Teile erfüllt sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der DP.)