Rede von
Dr.
Paul
Bleiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bin der Meinung, daß man dagegen etwas tun soll; aber ich möchte auf einige Folgen zu sprechen kommen. Ich bin der Ansicht, daß eine zwangsweise Umladung, wenn man sie gesetzlich festlegen und strikt durchführen will, einer gründlichen Überlegung bedarf. Man kann das beförderte Gut nicht einfach am Straßenrand abladen. Einmal würden wir dadurch neue Verkehrshindernisse schaffen, und zum anderen würde der verladenden Wirtschaft, die ja an dem Verkehrsdelikt überhaupt keine Schuld hat, dadurch Schaden erwachsen. Deswegen müßte genau geprüft werden, in welcher Weise man umladet, wie man zwangsweise unterstellt, was man also gegen notorische Verkehrssünder tun kann. Wir sind — das möchte ich hier herausstellen — genau so wie Sie für eine strenge Bestrafung der notorischen Verkehrssünder; aber über die Einzelheiten wird man im Ausschuß noch einmal ausführlich sprechen müssen, ebenso wie über die Anträge hinsichtlich einer Verschärfung der Strafmaßnahmen, die Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, fordern.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Verkehrsminister- und Verkehrssicherheitskonferenzen. Wir bejahen diese Einrichtungen, wir halten sie für nützlich. Die Verkehrssicherheitskonferenzen sollten nach unserer Auffassung tunlichst in kürzeren Zeitabständen tagen. Wir legen aber Wert darauf, Herr Minister, daß die Öffentlichkeit über den Gegenstand der Beratungen, über die gefaßten Beschlüsse und über den Erfolg der Empfehlungen unterrichtet wird und gegebenenfalls auch etwas darüber erfährt, wenn durch Widerstände notwendige verkehrswirtschaftliche Maßnahmen gehemmt oder zum Scheitern gebracht worden sind; denn ich glaube, daß eine wirksame Bekämpfung der Verkehrsunfälle heute ein weit verbreitetes öffentliches Anliegen ist. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn die Öffentlichkeit über den Gegenstand der Verkehrsminister- und der Verkehrssicherheitskonferenzen etwas mehr als bisher erfahren könnte.
Vielleicht darf ich diesen Gedanken noch etwas weiter vertiefen. Ich würde es auch für richtig halten, daß Sie, Herr Bundesverkehrsminister, dem Hohen Hause jährlich einen Unfall- und Verkehrsbericht vorlegten, der u. a. umfassen sollte zunächst eine Übersicht über die gesamte Verkehrslage, dann eine zentralisierte Unfallstatistik für das gesamte Bundesgebiet, unterteilt nach Personengruppen, nach Fahrzeugtypen, nach Unfallart und Unfalldichte. Schließlich sollte von Ihnen eine Darstellung der durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Straßenunfälle gegeben werden.
Die erschreckenden Zahlen der Verkehrsunfälle — das hat der Herr Kollege Müller-Hermann schon vorhin bei der Begründung seiner Großen Anfrage betont — steigen weiter an. Nach den neuesten Ziffern sterben jährlich nahezu 15 000 Menschen den Verkehrstod. Annähernd 400 000 Menschen werden im Jahr verletzt. Ich glaube, diese furchtbaren Zahlen sollten uns alle veranlassen, alles zu
tun, um die Unfallgefahren zu vermindern. Die notwendigsten Maßnahmen sollten nicht am fiskalischen Denken des Bundeskabinetts scheitern.