Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ihre heutige Frage, Herr Abgeordneter, entspricht meines Erachtens völlig Ihrer Anfrage in der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Mai 1954. Auf die Beantwortung dieser Frage darf ich deshalb Bezug nehmen. Zu dem Problem der rentensteigernden Ersatzzeiten, die vorhandene Beitragslücken beseitigen sollen, darf ich im übrigen auf den Beschluß dieses Hohen Hauses in der 77. Sitzung am 31. März 1955 hinweisen, wonach die Bundesregierung beauftragt wurde, bei den Vorarbeiten zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Personengruppen für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder aus anderen hiernach in Frage kommenden Gründen Steigerungsbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden können. Diese Fragen werden im Beirat meines Ministeriums, aber auch in der Abteilung IV, die die Gesetzgebung vorzubereiten hat, zur Zeit sehr ernst geprüft und behandelt.
Meyer (SPD): Eine kurze Frage. Herr Minister, Sie hatten damals, als Sie meine Frage, auf die Sie jetzt Bezug nehmen, beantwortet haben, in Aussicht gestellt, daß Sie noch bei der Behandlung des Ersten Rentenmehrbetragsgesetzes — wie Sie, so habe ich es in Erinnerung, gesagt haben — „mit Ihren Herren prüfen wollten", ob es nicht möglich sei, diese Regelung, nachdem sie bei so vielen Gesetzen versäumt worden war, d o r t unterzubringen. Sie ist dann doch nicht dort untergebracht worden. So war doch wohl die Beantwortung Ihrer damaligen Frage. Im übrigen habe ich von weiteren „Beitragslücken" gesprochen.