Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, ich möchte darauf hinweisen, daß es erstens wohl nicht ganz richtig ist, von einem Entgegenkommen gegenüber den Angehörigen der Besatzungsmacht bei der Neuregelung zu reden. Umgekehrt, es liegt so: Es war unser Bemühen, die bisher allzustarke Begünstigung der Angehörigen der Truppenmächte, die sich aus der gesamten Rechtslage ergeben hat, zu beschränken. Es handelt sich bei diesen Angehörigen der Truppenmächte eigentlich nicht um einen Reiseverkehr, sondern es handelt sich — sagen wir: unter Umständen — um militärisch- dienstlichen Verkehr.
Diese Begünstigung zu verringern, war die Aufgabe, und das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Entgegenkommen der Truppenmächte und eine Herabsetzung dieser Positionen gewesen.
Zweitens. Ob Ihre Zahlen auf den Pfennig stimmen, spielt keine Rolle; ich kann sie im Moment nicht nachprüfen, will sie auch nicht nachprüfen. Aber eine Regelung für den Reiseverkehr muß schon nach dem Gesetz von der Verwaltung getroffen werden. Auch die Verwaltung ist an das Gesetz gebunden, und bekanntlich schreibt das Gesetz eine solche Regelung vor. Es handelt sich also immer um das Ausmaß.
Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß der Kaffee die Hauptrolle spielt, und ich darf wiederholen, daß über die Regelung der Mitnahme von Kaffee im Reiseverkehr Ihr Finanz- und Steuerausschuß bereits sein Votum abgegeben hat.
Ich betone ausdrücklich, Herr Kollege: Fiskalische Momente spielen keine Rolle.
Eine wesentliche Rolle spielt die Regelung des Grenzverkehrs. Sie wissen, daß monatliche Mengen vorgesehen sind. Es soll gerade vermieden werden, daß man wieder die Abstempelung des Passes — zur Feststellung der monatlichen Menge — verlangen muß.