Rede:
ID0212105300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Schild.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1955 6449 121. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1955. Nachruf des Präsidenten für den verstorbenen ehemaligen preußischen Ministerpräsidenten Dr. Otto Braun 6450 A Ergänzung der Tagesordnung . . 6450B, 6482 D, 6484 C Mitteilung über Vorlage der Verordnung M Nr. 3/55 über Preise für Milch 6450 B. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Gründung eines Mittelstandsinstituts (Drucksache 1871) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfügung eines Art. 12 a in das Grundgesetz (Drucksache 1728), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Titel I, II und III der Gewerbeordnung (Drucksache 1729), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel (Drucksache 1872), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel (Drucksache 1873) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Förderung der Mittelschichten (Drucksache 1959) 6450 B Schmücker (CDU/CSU), Anfragender 6450 C, 6467 D, 6468 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 6452 D D. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6453 B, 6480 D Dr. Schild (Düsseldorf) (DP), Antragsteller . . . 6453 D, 6456 D, 6480 C Illerhaus (CDU/CSU), Antragsteller . 6458 C Wieninger (CDU/CSU), Antragsteller 6461 B Lange (Essen) (SPD), Antragsteiler 6463 D, 6468 A, 6482 B Stücklen (CDU/CSU) 6468 C, 6469 A, C, 6473 B, C, 6481 C Vizepräsident Dr. Schmid . . 6469 A, C, D Held (FDP) 6471 D, 6473 A, B, C Dr. Dresbach (CDU/CSU) . . 6473 A, 6478 A Dr. Strosche (GB/ BHE) 6474 A Scheel (FDP) 6479 A Regling (SPD) 6479 C, D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6479 C Ausschußüberweisungen . . . 6481 A, C, 6482 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Übereinkommen vom 25. Oktober 1952 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (Drucksache 1926) 6482 C Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 6482 D Beratung des Entwurfs einer Sechsundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Vitamin-A-Acetat und Vitamin-A-Palmitat) (Drucksache 1867) 6482 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 6482 D Beratung des Entwurfs einer Fünfundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Zollkontingent für Schienen) (Drucksache 1857) 6482 D Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 6482 D (1 Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen — Aluminium-Zollkontingent 1956 — (Drucksache 1792) . . . 6482 D, 6484 C, 6483 A Brand (Remscheid) (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 6484 C Beschlußfassung 6483 A Redaktionelle Berichtigung des Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes 6483 A Beendigung der Bundestagsarbeit des Jahres 1955, Wünsche für Weihnachten und das neue Jahr: Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6483 A Nächste Sitzung 6483 D Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6484 A Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen — Aluminium-Zollkontingent 1956 — (Drucksache 1792) 6484 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlage 2 Drucksache 1972 (Vgl. S. 6482 D) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (AluminiumZollkontingent 1956) (Drucksache 1958) Berichterstatter: Abgeordneter Brand (Remscheid): Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1955 mit dem Entwurf einer Fünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Aluminium-Zollkontingent 1956) befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Bonn, den 15. Dezember 1955 Brand (Remscheid) Berichterstatter Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Luchtenberg 16. Dezember 1955 Mauk 16. Dezember 1955 Morgenthaler 16. Dezember 1955 Oetzel 16. Dezember 1955 Dr. Orth 16. Dezember 1955 Pelster 16. Dezember 1955 Dr. Pohle (Düsseldorf) 16. Dezember 1955 Dr. Preiss 16. Dezember 1955 Dr. Reichstein 16. Dezember 1955 Reitzner 16. Dezember 1955 Schmitt (Vockenhausen) 16. Dezember 1955 Dr. Schöne 16. Dezember 1955 Srock 16. Dezember 1955 Stauch 16. Dezember 1955 Wagner (Ludwigshafen) 16. Dezember 1955 Walz 16. Dezember 1955 Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Kopf 31. März 1956 Mensing 1. März1956 Dr. Starke 28. Februar 1956 Kiesinger 31. Januar 1956 Gemein 15. Januar 1956 Dr. Hammer 15. Januar 1956 Jahn (Frankfurt) 9. Januar 1956 Dr. Bergmeyer 5. Januar 1956 Moll 1. Januar 1956 Peters 1. Januar 1956 Klingelhöfer 31. Dezember 1955 Kriedemann 31. Dezember 1955 Neumann 21. Dezember 1955 Feldmann 17. Dezember 1955 Heiland 17. Dezember 1955 Hörauf 17. Dezember 1955 Dr. Horlacher 17. Dezember 1955 Kutschera 17. Dezember 1955 Dr. Lenz (Godesberg) 17. Dezember 1955 Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 17. Dezember 1955 Dr. Maier (Stuttgart) 17. Dezember 1955 Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 17. Dezember 1955 Putzig 17. Dezember 1955 Rademacher 17. Dezember 1955 Frau Vietje 17. Dezember 1955 Welke 17. Dezember 1955 Berendsen 16. Dezember 1955 Dr. Conring 16. Dezember 1955 Jacobi 16. Dezember 1955 Klausner 16. Dezember 1955 Knobloch 16. Dezember 1955 Könen (Düsseldorf) 16. Dezember 1955 Koops 16. Dezember 1955 Dr. Kreyssig 16. Dezember 1955 Lenz (Brühl) 16. Dezember 1955 Lenz (Trossirgen) 16. Dezember 1955
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Regling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke sogar für diesen Hinweis, und ich glaube, es ist auch für die Offentlichkeit gut, das zu wissen.
    Ich bin trotz alledem der Meinung, daß es gar nicht sehr sinn- und zweckvoll ist, wenn wir alle Jahre wieder solche Debatten führen und immer wieder nur Debatten. Es fehlen doch die Taten und die Bereitschaft und der gute Wille im Parlament und besonders in der Regierung selber. Denn wir haben — das bleibt doch festzustellen — diese Debatten Jahr für Jahr nur wiederholend über uns ergehen lassen. Bei der Gesetzgebung, bei der Verwaltung selber fehlt es aber an der notwendigen Bereitschaft.
    Um nur eins herauszugreifen, was heute morgen auch angesprochen wurde: das Vergabewesen. Was nützt es dem Mittelstand, wenn gesagt wird: jawohl, er soll beteiligt werden, und wenn bei der Ausschreibung auch eine Reihe von Betrieben aufgefordert werden?! Die Termine sind schon zu kurz. Ich könnte das mit Zahlen belegen; ich will das hier nicht weiter ausführen. Die Termine werden nachher verlängert, weil die Unterlagen nicht


    (Regling)

    I da sind. — Das nützt nichts, gerade wenn man will, daß Arbeitsgemeinschaften von kleineren und mittleren Betrieben sich zusammentun, um sich an größeren Aufträgen zu beteiligen. Sie brauchen eine gewisse Zeit und vielleicht mehr Zeit als ein Großbetrieb, der diesen Auftrag aus seiner laufenden Produktion erledigen kann. Die Arbeitsgemeinschaft, die sich aus mehreren Leuten zusammensetzt, muß sich nun einmal mehr Materialsorgen machen, um Lieferanten bekümmern usw. Sie braucht jedenfalls mehr Zeit. Das sollte bis zu den letzten Dienststellen bekannt sein, wenn wirklich der gute Wille und die Bereitschaft, sich für die besonderen Belange der kleineren Betriebe einzusetzen, vorhanden ist. Da liegt hauptsächlich die Schwierigkeit, und da könnte geholfen werden. Es ist weiterhin völlig falsch, daß man bei der Vergabe von größeren Aufträgen kleinere Posten sammelt, so daß die Arbeitsgemeinschaft nachher gezwungen ist, die Güter verzettelt durch ganz Deutschland zu schicken. Wenn Aufträge von Norddeutschland nach Süddeutschland gehen und umgekehrt, dann ist das keine Hilfe, •dann ist das eine weitere Belastung, die von vornherein dazu führen kann, daß schon bei der Ausschreibung diese handwerklichen Arbeitsgemeinschaften gar nicht zum Zuge kommen.
    Wir haben weiter gern zur Kenntnis genommen, daß hier von Steuersenkungen gesprochen wurde, insbesondere in der Richtung, die Steuer für die kleineren und mittleren Einkommen zu senken. Da das nun von mehreren Parteien gesagt wird, haben wir gewisse Hoffnungen, daß unser Antrag, Drucksache 1695, der bereits ein Vierteljahr dem Hause vorliegt und der selbstverständlich auch noch geändert werden kann, ihre Zustimmung findet. Darin ist nämlich vorgesehen, daß gerade die kleineren und mittleren Einkommen von der in Aussicht stehenden Steuersenkung profitieren sollen.
    Ich möchte nur noch ein Sachgebiet aus der gesamten Diskussion aufgreifen, und zwar den Betriebs- und Behördenhandel. Auch wir sind dagegen, daß diese Auswüchse, die nun einmal zu verzeichnen sind, sich weiter fortsetzen. Aber wir sind auch der Meinung, daß aus den betroffenen Gruppen selbst manches geschehen könnte, um diesen Handel einzudämmen. Ganz besonders berührt es komisch, daß eine mittelständische Einkaufsgenossenschaft in ihrem kurz vor Weihnachten herausgegebenen Rundschreiben zur Kenntnis gibt, daß sich jeder, der für sich oder auch für Freunde Geschenke vom Bügeleisen bis zum Fernsehapparat, Ladeneinrichtungen usw. benötigt, vertrauensvoll an diese Einkaufsgenossenschaft wenden möge. Ich will damit nur sagen: Es gibt auch hier Mißstände, die zunächst in den eigenen Reihen ausgeräumt werden sollen, bevor wir Hilfe von Parlament und Regierung wünschen.
    Aber es gibt tatsächlich genügend Belastungen, die wir gemeinsam beseitigen könnten. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß wir gestern die Gelegenheit gehabt hätten, einen sehr großen Übelstand bei der Aufbringung der Mittel gemäß dem Kindergeldgesetz zu beseitigen. Meine Fraktion war dazu bereit. Wenn wir das alle gemeinsam gewollt hätten, dann hätten wir heute schon den mittleren Schichten etwas als echte Hilfe auf den Weihnachtstisch legen können.

    (Abg. Schmücker: Wie wäre es, wenn Sie uns bei der Altersversorgung unterstützten, Herr Regling?)

    — Wir haben in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht, daß wir von der Bundesregierung zunächst eine Übersicht wünschen. Ich glaube, es ist auch nicht ganz unbekannt, wie wir über die Altersversorgung denken: daß wir zunächst für die Übergangslösung, für die bestehende HandwerkerAltersversorgung sind. Darüber hinaus aber denken wir uns eine allgemeine Alterssicherung für alle selbständig Schaffenden. Das allerdings beinhaltet unser Antrag noch nicht. Er ist aber ausgearbeitet und wird dem Hohen Hause bald vorgelegt werden.
    Abschließend möchte ich sagen: Ich bin der Meinung, daß wir weniger allgemeine Debatten führen, aber mehr Bereitschaft bei der Gesetzgebung zeigen sollten. Wenn wir alle, meine Damen und Herren, die wir nur noch in dieser geringen Anzahl hier geblieben sind, uns gegenseitig geloben, bei den Ausschußarbeiten ständig an das zu denken, was hier zum wiederholten Male gesagt worden ist, dann ist mir nicht bange und dann habe ich die Hoffnung, daß außer den vielen Reden auch endlich einmal etwas Positives geschieht.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Schild.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Schild


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion zu verlängern. Ich will vielmehr lediglich beantragen, den Antrag Drucksache 1729 dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführendem und dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.