Rede von
Fritz
Held
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich darf wiederholen: wir hoffen, daß diese Anträge baldmöglichst dem Hohen Hause zur zweiten und dritten Beratung vorgelegt und zugunsten des Mittelstandes entschieden werden, damit durch die weiteren angemessenen Kredite für die mittelständische Wirtschaft, die wir von der Bundesregierung erwarten, endlich einmal die Möglichkeit einer Eigenkapitalbildung geschaffen wird. Wir sind der Ansicht, daß die Altersvorsorge durch Eigenkapital besser ist als eine gesetzliche Alterssicherung. Das entspricht auch dem Wesen und der inneren Haltung eines Mittelständlers. Wir Freien Demokraten stehen auf dem Standpunkt, daß dem Steuerzahler von seinem erarbeiteten Gelde soviel wie nur eben möglich zu belassen ist; der Staat soll nur so viel von ihm verlangen, wie er bei sparsamster Verwaltung unbedingt nötig hat. Dadurch würden die Worte: Fleiß, Tüchtigkeit und Sparsamkeit am besten wieder Sinn und Zweck erhalten.
Nicht zuletzt gauben wir, daß unser Antrag auf Streichung, nicht auf Senkung, der Verbrauchsteuern eine Maßnahme ist, die zur Hauptsache den mittelständischen Kreisen zugute kommt und gleichfalls einen Abbau der Verwaltung ermöglicht.
Gleichzeitig möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, daß wir bei der nächsten Steuerdebatte eine grundsätzliche Änderung der Gewerbesteuer etwa in der Form vorschlagen werden, daß für die Zukunft nicht nur die Handwerker und die Gewerbetreibenden, sondern auch diejenigen Bürger einer Gemeinde zur Abgabe herangezogen werden, die ein bestimmtes Einkommen haben.
Weiter glauben wir, daß es zur Förderung des Mittelstandes zweckmäßig und notwendig ist, eine Reform der Umsatzsteuer vorzunehmen. Auf jeden Fall werden wir bestrebt sein, schon in absehbarer Zeit den Vorschlag zu machen, daß die kleinsten und kleinen Umsätze überhaupt umsatzsteuerfrei werden. Wir tun das, weil wir die Erkenntnis gewonnen haben, daß es heute viele alte Landwirte, Handwerker, Einzelhändler und Gewerbetreibende gibt, die sich redlich bemühen, in ihrem hohen Alter noch selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, die man aber durch die Abgabe der Umsatzsteuer dazu zwingt, die öffentliche Fürsorge in
Anspruch zu nehmen. Wir halten es daher auch im Interesse des Staates für richtiger, bei diesen Menschen auf die Umsatzsteuer zu verzichten.
Zum Schluß habe ich die Bitte und den Wunsch an Sie alle, daß die Beratungen jetzt und in der Zukunft in dieser Beziehung ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit, aber in der vollen Erkenntnis der dringenden Notwendigkeit mit dem gemeinsamen Willen geführt werden, in absehbarer Zeit wieder einen gesunden und lebensfähigen Mittelstand in Deutschland zu schaffen.