Rede von
Fritz
Held
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das soll nicht bedeuten, daß ich diese Anträge ablehne. Im Gegenteil, ich werde bei allen Anträgen eine positive Haltung einnehmen,
denn in ihren Grundgedanken halte ich sie für richtig. Insbesondere denke ich dabei an die Berufsordnung für den Handel, die hauptsächlich zum Schutze der Käufer notwendig ist, damit endlich einmal die unsauberen Elemente ausgeschieden werden, die in der Regel überall nur kurze Zeit auftauchen und die glauben, durch ihre Aufdringlichkeit und Raffinesse die Unkenntnis der Verbraucher zu ihrem Vorteil mißbrauchen zu können.
Auch dem Betriebs- und Belegschaftshandel muß schnellstens Einhalt geboten werden. Gerade jetzt zu Weihnachten kann man wieder deutlich beobachten, welchen Umfang er schon angenommen hat zum Schaden derjenigen, die ordnungsmäßig ihre Steuern bezahlen, die darüber hinaus einen erheblichen Anteil an dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben jeder Gemeinde haben und die sich bemühen, durch die Gestaltung ihrer Schaufenster und Läden das Stadtbild zu verschönern.
Dies alles ist zwar richtig und wird auch von mir unterstützt. Aber ich halte es für dringender, einmal das nachzuholen, was seit der Währungsreform in steuerlicher Hinsicht für die mittelständische Wirtschaft bis jetzt versäumt ist, damit auch diese Kreise wieder wettbewerbsfähig werden. Dazu hat meine Fraktion bereits vor einiger Zeit mehrere Anträge gestellt, die zur Zeit in den Ausschüssen beraten werden. Ich erinnere daran, daß wir beantragt haben, die Vergünstigung für den nicht entnommenen Gewinn wieder einzuführen, daß wir für die mithelfende Ehefrau einen höheren Freibetrag gefordert haben. Denn was der Herr Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat — einen Betrag von jährlich 800 DM —, ist nach unserer Ansicht geradezu beschämend. Dann unser Antrag zur Einkommensteuersenkung, der unseren Wunsch zum Ausdruck bringt dabei die kleinen Einkommen besonders zu berücksichtigen. Wir hoffen, daß diese Anträge baldmöglichst dem Hohen Hause zur zweiten und dritten Beratung vorgelegt und zugunsten des Mittelstandes entschieden werden,--