Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nicht auch dem Sicherheitsausschuß? Ich nehme an, daß es, nachdem sich der Herr Bundesverteidigungsminister hier zum Sprecher der Regierung gemacht hat, wohl richtig wäre, den Ausschuß, der ihm korrespondiert, mitzubeteiligen.
Welcher Ausschuß soll federführend kein?
- Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik; ist das Haus damit einverstanden?
Dann haben wir also eine Überweisung an folgende Ausschüsse: Ausschuß für Wirtschaftspolitik
— federführend —, Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit, Haushaltsausschuß und Ausschuß für Mittelstandsfragen. Kein Wider) Spruch? — Dann ist so beschlossen. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Drucksache 1935).
Der Ausschuß schlägt dem Bundestag vor, den Gesetzentwurf unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Da es sich um einen interfraktionellen Antrag handelt, alle Fraktionen beteiligt sind, nehme ich an, daß auch im Ausschuß Einmütigkeit bestanden hat. Unter diesen Umständen möchte ich dem Hause vorschlagen, auf die Entgegennahme eines mündlichen Ausschußberichts zu verzichten.
— Dann, bitte, Herr Abgeordneter Kunze; Sie haben das Wort als Berichterstatter!