2. Deutscher Bundestag - 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1955 6239
117. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1955.
Ergänzung der Tagesordnung 6239 D
Gedenken der Opfer eines Hauseinsturzes in Frankfurt und des Deckeneinsturzes einer Fabrikhalle in Braunschweig:
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6239 D
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956) (Drucksache 1900) 6240 A
Schäffer, Bundesminister der
Finanzen 6240 A
Weiterberatung vertagt 6255 D
Unterbrechung der Sitzung . 6255 D
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr
Verfahren bei Rüstungsaufträgen (Drucksache 1862, Umdruck 497) 6255 D
Schmidt (Hamburg) (SPD), Anfragender . . . ... . . 6256 A, 6261 D, 6269 C
Blank, Bundesminister für Verteidigung . . 6261 B, C, D, 6267 D, 6268 A,
6269 D Mellies (SPD) 6261 C Naegel (CDU/CSU) . . . . 6264 B, 6272 A Dr. Atzenroth (FDP) . . . . 6266 A, 6268 B Vizepräsident Dr. Schmid (betr.
Fragerecht) 6267 D, 6268 A
Wieninger (CDU/CSU) 6268 C
Oetzel (CDU/CSU) 6270 A
Überweisung des Antrags Umdruck 497 an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Sonderfragen des Mittelstandes, für Fragen der europäischen Sicherheit und an den Haushaltsausschuß 6272 A
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes (Drucksache 1905); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Drucksache 1935) . . . 6272 B
Kunze (Bethel) (CDU/CSU), Berichterstatter . 6272 B
Beschlußfassung 6272 C
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Achtundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) (Drucksachen 1920, 1868) 6272 C
Dr. Serres (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 6275 A
Kalbitzer (SPD) 6272 D
Margulies (FDP) 6273 D
Beschlußfassung 6274 A
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Schwefelsäure usw.) (Drucksachen 1930, 1869) 6274 A
Dr. Löhr (CDU/CSU), Berichterstatter
(Schriftlicher Bericht) 6275 A
Beschlußfassung 6274 C
Nächste Sitzung 6274 C
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6274 B
Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Achtundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung)
(Drucksache 1920) 6275 A
Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Schwefelsäure usw.) (Drucksache 1930) . 6275 A
Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Dr. Kopf 31. März 1956
Mensing 1. März 1956
Dr. Starke 28. Februar 1956
Jahn (Frankfurt) 9. Januar 1956
Moll 1. Januar 1956
Peters 1. Januar 1956
Klingelhöfer 31. Dezember 1955
Neumann 21. Dezember 1955
Feldmann 17. Dezember 1955
Heiland 17. Dezember 1955
Hörauf 17. Dezember 1955
Dr. Dr. h. c. Prinz 17. Dezember 1955
zu Löwenstein
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 17. Dezember 1955
Welke 17. Dezember 1955
Dr. Luchtenberg 16. Dezember 1955
Dr. Reichstein 16. Dezember 1955
Dr. Graf (München) 15. Dezember 1955
Frau Rudoll 15. Dezember 1955
Schröter (Wilmersdorf) 15. Dezember 1955
Frau Albertz 10. Dezember 1955
Dr. Baade 10. Dezember 1955
Gedat 10. Dezember 1955
Eberhard 10. Dezember 1955
Kiesinger 10. Dezember 1955
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Kriedemann 10. Dezember 1955
Kutschera 10. Dezember 1955
Onnen 10. Dezember 1955
Op den Orth 10. Dezember 1955
Frau Renger 10. Dezember 1955
Brandt (Berlin) 9. Dezember 1955
Gockeln 9. Dezember 1955
Dr. Horlacher 9. Dezember 1955
Keuning 9. Dezember 1955
Leibfried 9. Dezember 1955
Dr. Leverkuehn 9. Dezember 1955
Lücker 9. Dezember 1955
Dr. Menzel 9. Dezember 1955
Morgenthaler 9. Dezember 1955
Scharnberg 9. Dezember 1955
Dr.-Ing. E. h. Schuberth 9. Dezember 1955
Stahl 9. Dezember 1955
Frau Vietje 9. Dezember 1955
Wehking 9. Dezember 1955
Bauknecht 8. Dezember 1955
Dr. Jentzsch 8. Dezember 1955
Kahn-Ackermann 8. Dezember 1955
Dr. Orth 8. Dezember 1955
Frau Pitz 8. Dezember 1955
Pöhler 8. Dezember 1955
Schill (Freiburg) 8. Dezember 1955
Schmitt (Vockenhausen) 8. Dezember 1955
Schmücker 8. Dezember 1955
Dr. Welskop 8. Dezember 1955
Anlage 2 Drucksache 1930
(Vgl. S. 6274 A)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Schwefelsäure usw.) (Drucksache 1869).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Löhr
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 7. Dezember 1955 mit dem Entwurf einer Siebenundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Schwefelsäure usw.) beschäftigt und einstimmig beschlossen, dem Verordnungsentwurf laut Vorlage der Bundesregierung zuzustimmen.
Bonn, den 7. Dezember 1955
Dr. Löhr
Berichterstatter
Anlage 3 Drucksache 1920
(Vgl. S. 6272 C)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Achtundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) (Drucksache 1868).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 6. Dezember 1955 mit dem Entwurf einer Achtundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Konjunkturpolitische Zollsenkung) — Drucksache 1868 — in Gegenwart von Vertretern der beteiligten Ministerien befaßt. Es hat zunächst eine Grundsatzdebatte über die Zweckmäßigkeit von kunjunkturpolitischen Zollsenkungen stattgefunden, die erstmalig in der Weise zur Durchführung kommen sollen, daß auf bestimmten ausgewählten Gebieten — Ernährungsgüter, landwirtschaftliche Produktionsmittel, Bauwirtschaft — Zölle linear gesenkt werden. Die Vorlage sieht durchweg eine Halbierung der z. Z. geltenden Zollsätze vor. In der Aussprache hat sich der Ausschuß im Grundsatz zu der Zweckmäßigkeit einer solchen Zollsenkung bekannt. Er hat sich lediglich vorbehalten, zu prüfen, ob die Aufnahme bestimmter Positionen aus allgemeinwirtschaftlichen oder aus handelspolitischen Gründen zweckmäßig erscheint.
Vor Eintritt in die Einzeldebatte ist noch die Frage des Inkrafttretens und des Endtermins der Verordnung erörtert worden. Es bestand Einmütigkeit darüber, daß eine Rückwirkung aus technischen Gründen nicht zweckmäßig sei. Aus diesem Grunde konnte der ursprünglich in der Vorlage vorgesehene Termin vom 1. Dezember d. J. nicht beibehalten werden. Der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums äußerte den dringenden Wunsch, daß die Verordnung noch rechtzeitig vor Weihnachten in Kraft treten solle. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums gab zu bedenken, daß seinem Hause ausreichend Zeit für die Durchführung der gefaßten Beschlüsse gegeben werden müsse. Nach kurzer Aussprache beschloß der Ausschuß, den Zeitpunkt des Inkrafttretens —§ 1 der Verordnung — auf den 10. Dezember d. J. festzusetzen unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß die Verabschiedung im Plenum spätestens am Tage vorher erfolgen werde. Bezüglich des Endtermins der geplanten Zollmaßnahme entstand im Ausschuß eine Diskussion darüber, ob es zweckmäßig sei, zumindest für bestimmte Warengattungen, den Termin über den 30. Juni 1956 hinaus zu erstrecken. Hiergegen wurden regierungsseitig handelspolitische Bedenken mit Rücksicht auf die internationalen Zollgespräche zu Beginn des kommenden Jahres erhoben. Der Ausschuß beschloß daher, es insofern bei der Regierungsvorlage zu belassen.
Die sehr eingehende Einzelberatung ergab, daß der Ausschuß nur in wenigen Punkten nicht in Übereinstimmung mit der Regierungsvorlage war. Es handelte sich dabei um die folgenden Positionen (lfd. Nummernfolge der Vorlage — Drucksache 1868 —):
1. lfd. Nr. 2 — Tarifnr. 02 02, Geflügel, nicht lebend, usw. —
Hier wurden insbesondere Bedenken von landwirtschaftlicher Seite geäußert, die in einer weiteren Zollsenkung über den derzeitigen Vertragszollsatz hinaus eine Gefährdung der anlaufenden langfristigen Förderungsmaßnahmen zugunsten der deutschen Geflügelwirtschaft erblickte. Der Ausschuß hat mit Mehrheit beschlosen, diese Position aus der Regierungsvorlage zu streichen.
2. lfd. Nr. 13 — Tarifnr. 08 12 D — Pflaumen und Zwetschgen —
Hierzu wurde aus der Mitte des Ausschusses beantragt, die Vorlage der Regierung zu streichen, da in einige Gebieten Deutschlands die Erträge der Pflaumen und Zwetschgen so erheblich seien, daß der Absatz gefährdet erscheine. Der Ausschuß hat mit Mehrheit beschlossen, antragsgemäß zu verfahren, d. h. die Position zu streichen.
3. Aus denselben Gründen wie zu 2. wurde die lfd. Nr. 18 — Tarifnr. aus 20 05 — gestrichen.
4. lfd. Nr. 27 — Tarifnr. 31 03 D - Superphosphate (einfache, doppelte und dreifache) —
Zu dieser Position wurde aus der Mitte des Ausschusses der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß die bisher vorhandene Preisstabilität durch Einfuhren aus dem Ausland in Frage gestellt werde, insbesondere könnten Einfuhren aus Holland die deutsche Erzeugung gefährden. Der Ausschuß hat sich nach längerer Beratung mit Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen und diese Position in der Regierungsvorlage gestrichen.
5. lfd. Nr. 80 — Tarifnr. 73 27 (Rohrformstücke, usw.) B 1 — aus schmiedbarem Guß —
Die Aussprache zu dieser Position ergab, daß nicht damit gerechnet werden könne, durch Einfuhren aus dem Ausland den Inlandspreis in günstiger Weise zu beeinflussen. Unter diesen Umständen war nicht anzunehmen, daß der gewünschte konjunkturpolitische Effekt zu erzielen sei. Der Ausschuß beschloß daher, diese Position zu streichen.
Zu § 2 erfolgte eine längere Erörterung über die Konsequenzen, die entstehen, wenn die Verord-
(Dr. Serres)
nung am 30. Juni 1956 außer Kraft tritt. Die Regierung erläuterte hierzu, sie lege Wert darauf, daß sichergestellt werde, daß bei Auslaufen der vorliegenden Verordnung diejenigen Zollsätze wiederhergestellt würden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bestanden haben. Werde keine entsprechende Bestimmung in die Verordnung aufgenommen, so entstehe eine gewisse Unsicherheit über die eintretende Rechtslage. Um diese Ungewißheit auszuschalten, habe die Regierung § 2 in die Verordnung aufgenommen. Satz 2 des § 2 gewährleiste, daß Zollsenkungen, die
auf Grund anderer Verordnungen in der Zeit zwischen dem 10. Dezember 1955 und dem 30. Juni 1956 auslaufen, von der vorliegenden Verordnung in ihrer Laufzeit nicht berührt werden.
In der Schlußabstimmung billigte der Ausschuß für Außenhandelsfragen einstimmig die Verordnung in der von ihm geänderten Fassung.
Bonn, den 6. Dezember 1955
Dr. Serres
Berichterstatter