Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind zwei Gründe, die mich veranlassen, einige Worte zu sagen.
Erstens. Herr Kollege Gille hatte die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers beanstandet.
— Und auch die meine. Ich möchte hierzu sagen, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hause um 12 Uhr ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin geführt hat, und Sie werden verstehen, daß dieses Gespräch keinen Aufschub duldete. Das war auch der einzige Grund, weswegen ich für drei Minuten die Sitzung verlassen habe.
Ich hatte ausdrücklich den Leiter der Politischen Abteilung gebeten, in dieser Zeit Ihre Rede zu verfolgen, damit ich in der Lage war, auch zu Ihren Erklärungen Stellung zu nehmen.
Zweitens. Ich bin nur dankbar für den Hinweis des Herrn Kollegen Gille auf die Erklärung in der „Iswestija", und ich folge sehr gern seiner Anregung. Es ist eine Selbstverständlichkeit — und wir haben es auch in Moskau, als am letzten Verhandlungstag diese Frage angeschnitten wurde, ausgesprochen —, daß jeder Sowjetbürger, aber auch jeder andere, der den Wunsch hat, nach der Sowjetunion zurückzukehren, von uns nicht an der Rückkehr gehindert wird. Das entspricht den Grundlagen unserer demokratischen Ordnung, der absoluten Freizügigkeit. Wir haben auch schon in Moskau erklärt, daß wir der Sowjetunion, falls sie Zweifel daran hat, gerne die Erkenntnis verschaffen, daß in der Bundesrepublik kein Bürger der Sowjetunion, aber auch kein anderer daran gehindert wird, freiwillig nach der Sowjetunion zurückzukehren. Also die Behauptung, daß man die Kriegsgefangenen zurückbehalten dürfe, weil hier der eine oder andere gegen seinen Willen zurückgehalten werde, wird nicht ausreichen, das feierlich gegebene Versprechen von Moskau nicht einzulösen.