Bundesdata – Rede – ID0211401700

Rede:
ID0211401700

Metadaten

Aus Protokoll: 2114

Datum: 1. Dezember 1955

Startuhrzeit der Sitzung: 15:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:20 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident D. Dr. Gerstenmaler:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
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5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Mende.: 1
Inhaltsverzeichnis

2. Deutscher Bundestag — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1955 6097 114 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1955. Gedenken der Opfer des Hochofenunglücks im Werk Hörde der Dortmund-HörderHütten-Union: Vizepräsident Dr. Schmid 6099 D Eintritt der Abg. Grantze und Dopatka in den Bundestag 6100 A Mitteilung über Übertritt des Abg. Fassbender zur Fraktion der DP 6100 A Glückwunsch zum Geburtstag des Abg Dr. Krone 6100 A Antrag auf Absetzung der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden (Drucksachen 1387, 1789) : Vizepräsident Dr. Schmid 6100 B Neumayer, Bundesminister der Justiz 6100 C Cillien (CDU/CSU) 6100 C Absetzung 6100 C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6100 C, 6127 D Mitteilung über Vorlage der Denkschriften zu den Fragen der Ehegattenbesteuerung sowie der steuerlichen Entlastung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit (Drucksache 1866) 6100 D Mitteilung über Beantwortung der Kleinen anfragen 159, 196, 201, 204, 205 (Drucksachen 1222, 1268, 1861; 1727, 1874; 1815, 1875; 1846, 1883; 1853, 1886) 6100 D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Genfer Konferenz der Außenminister, europäische Sicherheit, Wiedervereinigung Deutschlands, Ost-West-Kontakte) 6101 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen 6101 A Aussprache vertagt 6111 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Deutsche Bedienstete bei den alliierten Besatzungsbehörden, insbesondere den Dienstgruppen (Drucksache 1713 [neu]) . 6111 D Eschmann (SPD), Anfragender 6111 D, 6112 A, 6114 A Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen 6117 A Lulay (CDU/CSU) 6118 D, 6121 B Dr. Mende (FDP) 6121 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (Drucksache 1855) 6122 C Freiherr Riederer von Paar (CDU/CSU) 6122 C Schmidt (Hamburg) (SPD) 6124 A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit und an den Auswärtigen Ausschuß 6125 A Erste Beratung des von den Abg. Lücke u Gen. eingebrachten Entwurfs eines Bundesbaugesetzes (Drucksache 1813) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Huth u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken, die Beschränkung von Grundeigentum und die Entziehung und Beschränkung anderer Rechte (Drucksachen 1426, zu 1426) . . . 6125 B, 6126 B Platner (CDU/CSU) 6125 C Jacobi (SPD) 6125 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6125 D Überweisung beider Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht, des Gesetzentwurfs Drucksache 1813 zusätzlich an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 6126 A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Drucksache 1845) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes (Drucksache 1891) 6126 B, 6147 C Lücke (CDU/CSU), Antragsteller . . 6126 C, 6127 B Schoettle (SPD) 6127 A Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Rechtsausschuß 6126 D, 6127 C Beratung der Übersicht 14 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen nach dem Stand vom 10. November 1955; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen über seine Tätigkeit (Drucksache 1833) . . . . 6127 D Dr. Strosche (GB/ BHE), Berichterstatter 6127 D, 6136 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6130 C Unterbrechung der Sitzung . . 6130 D Beschlußfassung 6139 B Beratung des Antrags der Fraktion des GB/ BHE betr. Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer (Drucksache 1809) 6130 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6130 D, 6132 D, 6234 D, 6135 C Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . 6131 A, 6132 D Stücklen (CDU/CSU) 6133 B Seiboth (GB/ BHE) 6133 C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6135 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . . 6135 C Namentliche Abstimmung über den An- trag auf Übergang zur Tagesordnung . 6136 A, 6150 Erste Beratung des von den Abg. Naegel, Kurlbaum u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken (Apothekenstoppgesetz) (Drucksache 1841) 6139 C Platner (CDU/CSU) 6139 C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . 6139 D, 6140 C Frau Dr. Steinbiß (CDU/CSU) . . 6140 A Pelster (CDU/CSU) 6140 A Dr. Hammer (FDP) 6140 D Naegel (CDU/CSU) 6141 A Überweisung an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens und an den Rechtsausschuß 6141 B Beratung des Antrags der Abg. Naegel u Gen. betr. Vorlage des Entwurfs eines Arzneimittelgesetzes (Drucksache 1840) 6141 B Beschlußfassung 6141 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Drucksache 1843) 6141 C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Verkehrswesen 6141 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vierte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 7. März 1955 zu den Anlagen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und zum Wortlaut der diesem Abkommen beigefügten Zollzugeständnislisten (Drucksache 1832) 6141 C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 6141 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1955 (Drucksache 1880) . . . 6141 D Überweisung an den Haushaltsausschuß . 6141 D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Drucksache 1642); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 1806) 6141 D Hahn (CDU/CSU), Berichterstatter 6141 D Beschlußfassung 6142 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes (Drucksache 1665); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 1807) . 6142 B, 6145 B Meyer (Wanne-Eickel) (SPD), Berichterstatter 6142 C Freidhof (SPD) 6143 B Arndgen (CDU/CSU) 6143 C Frau Finselberger (GB/ BHE) . . . 6143 D Kunze (Bethel) (CDU/CSU) 6144 A Dr. Schellenberg (SPD) 6144 A Abstimmungen 6143 A Namentliche Schlußabstimmung 6143 A, B, 6145 B, 6150 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zustellung von Renten der Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung (Drucksache 1835) 6144 C Diekmann (SPD) 6144 C Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik, an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen 6144 C Erste Beratung des von den Abg. Günther u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (Drucksache 1816) . . . . 6144 D Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen 6144 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (Drucksache 1837) 6144 D Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen 6144 D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksachen 1825, 1679) 6145 A Gengler (CDU/CSU), Berichterstatter 6145 A Beschlußfassung 6145 B 1 Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Antrag auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Pionier- Übungsplatzes auf der Teerhofinsel in Lübeck (Drucksachen 1824, 1644) 6145 C Beschlußfassung 6145 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen zur Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Northeim an die Firma Linnhoff, Maschinenfabrik, Berlin (Drucksache 1802) 6145 C Überweisung an den Haushaltsausschuß 6145 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen über die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1953 (Drucksache 1828) 6145 D Überweisung an den Haushaltsausschuß 6145 D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (Drucksache 1887) 61 45 D Beschlußfassung 446 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 1860) 6146 A Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6146 A Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksachen 1876, 1637) 6146 A Hahn (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 6148 C Beschlußfassung 6146 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik. Deutschland und der Republik Kuba (Drucksache 1650); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1877) . 6146 B Margulies (FDP), Berichterstatter . . 6146 C Beschlußfassung 6146 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Zolltarif-Novelle) (Drucksache 1777); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1878) 6146 D Thieme (SPD), Berichterstatter . . 6146 D Beschlußfassung 6147 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium - Titan - Roheisen, Stromschienen) (Drucksache 1778); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1879) . . . 6147 B Brand (Remscheid) (CDU/CSU), Berichterstatter 6149 A Beschlußfassung 6147 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes (Drucksache 1891); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (Drucksache 1903) 6147 C Lücke (CDU/CSU), Berichterstatter 6147 C Beschlußfassung 6147 D Persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung: Lemmer (CDU/CSU) 6148 A Nächste Sitzung 6148 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6148 A Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) (Drucksache 1876) . . . 6148 C Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium-TitanRoheisen, Stromschienen) (Drucksache 1879) 6149A Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen 1. über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über den Antrag der Fraktion des GB/ BHE betr. Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer (Drucksache 1809) und 2. Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes (Drucksache 1807) 6150 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 28.2. 1956 Jahn (Frankfurt) 9. 1.1956 Eberhard 10. 12. 1955 Leukert 5. 12. 1955 Frau Albertz 2. 12. 1955 Dr. Baade 2. 12. 1955 Dr. Horlacher 2. 12.1955 Frau Hütter 2. 12. 1955 Dr. Keller 2. 12. 1955 Kramel 2. 12. 1955 Dr. Maier (Stuttgart) 2. 12. 1955 Dr. Mommer 2. 12. 1955 Neuburger 2. 12. 1955 Frau Pitz 2. 12. 1955 Rasner 2. 12. 1955 Kriedemann 2. 12. 1955 Dr. Wahl 2. 12. 1955 Bazille 1. 12. 1955 Brand (Remscheid) 1.12.1955 Brandt (Berlin) 1. 12.1955 Hansen (Köln) 1. 12. 1955 Dr. Hellwig 1. 12.1955 Horn 1.12.1955 Huth 1. 12. 1955 Kühlthau 1. 12. 1955 Leibfried 1.12. 1955 Dr. Leverkuehn 1.12.1955 Maucher 1.12.1955 Dr. Mocker 1. 12. 1955 Onnen 1. 12. 1955 Dr. Pünder 1.12.1955 Stümer 1. 12.1955 Voß 1. 12. 1955 Wagner (Ludwigshafen) 1.12. 1955 Wullenhaupt 1. 12. 1955 b) Urlaubsanträge Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Kopf 31. 3. 1956 Mensing 1. 3.1956 Moll 1.1.1956 Peters 1.1. 1956 Neumann 31. 12. 1955 Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 17. 12. 1955 Dr. Luchtenberg 16. 12. 1955 Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Reichstein 16. 12. 1955 Dr. Graf (München) 15. 12. 1955 Schröter (Wilmersdorf) 15. 12. 1955 Frau Rudoll 14. 12. 1955 Anlage 2 Drucksache 1876 (Vgl. S. 6146 B) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und • Stärkemehl) (Drucksache 1637). Berichterstatter: Abgeordneter Hahn Der Bundestag hat in seiner 101. Sitzung am 22. September 1955 den Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Stärke und Stärkemehl) an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuß für Außenhandelsfragen. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen. Über die abschließende Beratung im Außenhandelsausschuß ist folgendes zu berichten: Der Entwurf der Zweiundvierzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen sieht für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 30. September 1958 eine Senkung des Zollsatzes für Stärke und Stärkemehl von Mais und Weizen auf 15 % des Wertes vor. Für Stärke und Stärkemehl von Kartoffeln sieht der Entwurf für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 30. September 1958 im Rahmen eines Zollkontingents bis zu einer Jahreshöchstmenge von 20 000 t ebenfalls eine Senkung des Zollsatzes auf 15 % des Wertes vor. Die deutsche Stärkeindustrie befindet sich infolge der hohen Rohstoffpreise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Für die Preisbildung der Kartoffelstärke ist von ausschlaggebender Bedeutung, daß es unserer Landwirtschaft bisher nicht möglich war, stärkehaltigere Kartoffeln für die Industrie anzubauen. Würde der Zollsatz jetzt (Hahn) herabgesetzt, wäre die Industrie auf die ausschließliche Verarbeitung ausländischer Kartoffeln angewiesen. Dadurch kämen vor allem viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe, deren Hauptabnehmer die Stärkefabriken sind, in eine nicht zumutbare Lage. Eine Verringerung des Zollschutzes erscheint aus diesem Grunde nicht vertretbar. Nach einer eingehenden Diskussion sah sich deshalb die Mehrheit des Ausschusses in Übereinstimmung mit dem einstimmigen Beschluß des Ernährungsausschusses außerstande, dem Verordnungsentwurf seine Zustimmung zu geben. Bonn, den 23. November 1955 Hahn Berichterstatter Anlage 3 Drucksache 1879 (Vgl. S. 6147 B) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium-TitanRoheisen, Stromschienen) (Drucksache 1778). Berichterstatter: Abgeordneter Brand (Remscheid) Der Bundestag hat in seiner 109. Sitzung am 27. Oktober 1955 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Vanadium -Titan-Roheisen, Stromschienen) an den Ausschuß für 1) Außenhandelsfragen zur Beratung überwiesen. Über die Beratungen im Außenhandelsausschuß ist folgendes zu berichten: Der Entwurf sieht — entsprechend der Beschlußfassung des Koordinierungs -Ausschusses des Besonderen Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Luxemburg vom 21. April 1955 — folgende Änderungen des Deutschen Zolltarifs vor: 1. Roheisen, das nur Spuren von Vanadium und Titan, d. h. weniger als 0,5 % Vanadium und weniger als 0,3 % Titan aufweist, soll künftig nicht mehr als Vanatit-Roheisen gelten. Derartiges mit Vanadium und Titan gering legiertes Roheisen wird demzufolge bei der Einfuhr aus dritten Ländern — statt bisher einem Zollsatz von 1 % des Wertes — künftig einem Zollsatz von 10 % und im Rahmen des bis auf weiteres geltenden Zollkontingents einem Zollsatz von 6 % des Wertes unterliegen. 2. Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall sollen aus dem Kreis der Waren, die zum Gemeinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehören, ausgeschlossen werden. Das wird zur Folge haben, daß diese Waren auch bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einem Zollsatz von 13 °/o des Wertes unterliegen. Diese Zolländerungen sind wirtschaftlich für die Bundesrepublik ohne Bedeutung. Vanatit -Roheisen mit einem Gehalt an Vanadium von weniger als 0,5 % und an Titan von weniger als 0,3 % wird praktisch nicht eingeführt. Ein Einfuhrbedarf an Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall besteht nicht, weil diese Waren im Inland in ausreichender Menge hergestellt werden. Der Ausschuß schlägt einstimmig Annahme der Regierungsvorlage mit der Maßgabe vor, daß in Übereinstimmung mit dem Inkrafttreten dieser Neuregelungen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Tag des Inkrafttretens der 1. Januar 1956 festgelegt wird. Bonn, den 23. November 1955 Brand (Remscheid) Berichterstatter Namentliche Abstimmungen 1. über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung über den Antrag der Fraktion des GB/ BHE betreffend Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer (Drucksache 1809) Vgl. S. 6136 A), 2. Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes (Drucksache 1807) (Vgl. S. 6143 A, 6145 B). Name Abstimmung Abstimmung 1 2 CDU/CSU Frau Ackermann . . . . Ja Ja Dr. Adenauer... — — Albers Ja Ja Arndgen Ja Ja Barlage Ja Ja Dr. Bartram Ja — Bauer (Wasserburg) — — Bauereisen Ja Ja Bauknecht Ja Ja Bausch Ja Ja Becker (Pirmasens) enthalten Ja Bender Ja Ja Berendsen Ja Ja Dr. Bergmeyer Ja Ja Fürst von Bismarck . . . * * Blank (Dortmund) . . . Ja — Frau Dr. Bleyler (Freiburg) Ja Ja Blöcker Ja Ja Bock Ja Ja von Bodelschwingh . . . enthalten Ja Dr. Böhm (Frankfurt). beurlaubt beurlaubt Brand (Remscheid) . Ja Ja Frau Brauksiepe . ... Ja Dr. von Brentano . Ja Ja Brese Ja Ja Frau Dr. Brökelschen . . Ja Ja Dr. Brönner Ja Ja Brookmann (Kiel). . Ja Ja Brück Ja Ja Dr. Bucerius Ja Ja Dr. von Buchka.. Ja Ja Dr. Bürkel Ja — Burgemeister Ja Ja Caspers Ja Ja Cillien Ja Ja Dr. Conring Ja Ja Dr. Czaja Ja Ja Demmelmeier Ja Ja Diedrichsen Ja Ja Frau Dietz Ja Ja Dr. Dittrich Ja Ja Dr. Dollinger Ja — Donhauser —. — Dr. Dresbach Ja Ja Dr. Eckhardt Ja Ja Eckstein Ja Ja Ehren Ja Ja Engelbrecht-Greve .. _ Dr. Dr. h. c. Erhard . Ja Ja Etzenbach . Ja Ja Even Ja Ja Feldmann . Gräfin Finckenstein. Ja Ja Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Finckh Ja Ja Dr. Franz Ja Ja Franzen Ja Ja Friese Ja Ja Fuchs Ja Ja Funk Ja Ja Dr. Furler Ja Ja Frau Ganswind. . Ja Ja Gedat Ja Ja Geiger (München). Ja Ja Frau Geisendörfer ... * Ja Gengler . Ja Ja Gerns Ja Ja D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Ja Gibbert Ja Ja Giencke . Ja Ja Dr. Glasmeyer Ja Ja Dr. Gleißner (München) Ja Ja Glüsing Ja — Gockeln . — — Dr. Götz Ja Ja Goldhagen Ja Ja Gontrum Ja Ja Dr. Graf (München) beurlaubt beurlaubt Günther Ja Ja Gumrum Ja Ja Haasler Ja Ja Häussler Ja Ja Hahn Ja Ja Harnischfeger Ja Ja Heix * Dr. Hellwig Ja Ja Dr. Graf Henckel. . Ja Ja Dr. Hesberg Ja Ja Heye Ja Ja Hilbert Ja Ja Höcherl Ja Ja Dr. Höck Ja Ja Höfler * * Holla Ja Ja Hoogen Ja Ja Dr. Horlacher beurlaubt beurlaubt Horn beurlaubt beurlaubt Huth beurlaubt beurlaubt Illerhaus Ja Ja Dr. Jaeger Ja Ja Jahn (Stuttgart) ... Ja Ja Frau Dr. Jochmus . . Ja Ja Josten Ja * Kahn Ja Ja Kaiser — — Karpf Ja Ja Kemmer (Bamberg).. Ja Ja Kemper (Trier) Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt, Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Kiesinger — — Dr. Kihn (Würzburg) . Ja Ja Kirchhoff Ja Ja Klausner .... Ja Ja Dr. Kleindinst Ja Ja Dr. Kliesing Ja Ja Knapp Ja Ja Knobloch Ja Ja Dr. Köhler Ja Ja Koops Ja Ja Dr. Kopf beurlaubt beurlaubt Kortmann Ja Ja Kraft — — Kramel beurlaubt beurlaubt Krammig Ja Ja Kroll Ja Ja Frau Dr. Kuchtner . Ja Ja Kühlthau beurlaubt beurlaubt Kuntscher Ja Ja Kunze (Bethel) Ja Ja Lang (München) . Ja Ja Leibfried beurlaubt Ja Leibing Ja Ja Dr. Leiske Ja Ja Lenz (Brühl) Ja — Dr. Lenz (Godesberg) . . Ja Ja Lenze (Attendorn) . . Ja Ja Leonhard Ja Ja Lermer Ja Ja Leukert beurlaubt beurlaubt Dr. Leverkuehn. beurlaubt beurlaubt Dr. Lindenberg. Ja Ja Dr. Lindrath Ja Ja Dr. Löhr Ja J a Lotze Ja Ja Dr. h. c. Lübke Ja Lücke Ja Ja Lücker (München) Ja Ja Lulay Ja Ja Maier (Mannheim) . . Ja Ja Majonica Ja Ja Dr. Baron ManteuffelSzoege Ja Ja Massoth Ja Ja Maucher ... beurlaubt beurlaubt Mayer (Birkenfeld) Ja Ja Menke * * Mensing beurlaubt beurlaubt Meyer (Oppertshofen). Ja Ja Meyer-Ronnenberg . . Ja Ja Miller Ja Ja Dr. Moerchel Ja Ja Morgenthaler Ja * Muckermann Ja Ja Mühlenberg Ja Ja Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) beurlaubt beurlaubt Müller-Hermann . . . Ja Ja Müser Ja Ja Naegel Ja Ja Nellen * * Neuburger beurlaubt beurlaubt Niederalt Ja Ja Frau Niggemeyer . Ja Ja Dr. Dr. Oberländer. -- -- Dr. Oesterle Ja Ja Oetzel Ja Ja Dr. Orth * *)Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Pelster Ja Ja Dr. Pferdmenges . . — — Frau Pitz Ja Ja Platner. Ja Ja Dr. Pohle (Düsseldorf) . Ja — Frau Praetorius .. Ja Ja Frau Dr. Probst . . Ja Ja Dr. Dr. h. c. Pünder beurlaubt beurlaubt Raestrup Ja Ja Rasner beurlaubt beurlaubt Frau Dr. Rehling . Ja Ja Richarts Ja Ja Frhr. Riederer von Paar Ja Ja Dr. Rinke Ja * Frau Rösch Ja Ja Rösing Ja Ja Rümmele Ja Ja Ruf Ja Ja Sabaß Ja Ja Sabel Ja Ja Samwer Ja Ja Schäffer Ja — Scharnberg Ja Ja Scheppmann Ja Ja Schill (Freiburg) Ja Ja Schlick Ja Ja Schmücker Ja Ja Schneider (Hamburg) . Ja Ja Schrader Ja Ja Dr. Schröder (Düsseldorf) — Dr.-Ing. E. h. Schuberth Ja Ja Schüttler Ja Ja Schütz Ja Ja Schulze-Pellengahr . Ja Ja Schwarz Ja Ja Frau Dr. Schwarzhaupt Ja Ja Dr. Seffrin Ja Ja Seidl (Dorfen) Ja Ja Dr. Serres Ja Ja, Siebel Ja Ja Dr. Siemer Ja Ja Solke Ja Ja Spies (Brücken). Ja Ja Spies (Emmenhausen) Ja Ja Spörl Ja Ja Graf von Spreti . Ja Ja Stauch Ja Ja Frau Dr. Steinbiß Ja Ja Stiller Ja Ja Storch Ja Ja Dr. Storm Ja Ja Strauß Ja — Struve * * Stücklen — Ja Teriete Ja Ja Unertl Ja Ja Varelmann Ja Ja Frau Vietje Ja Ja Dr. Vogel Ja Ja Voß beurlaubt beurlaubt Wacher (Hof) Ja Ja Wacker (Buchen) . . . . Ja Ja Dr. Wahl beurlaubt beurlaubt Walz Ja Ja Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) Ja Ja Dr. Weber (Koblenz) . . Ja Ja Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Wehking Ja — Dr. Welskop Frau Welter (Aachen) Ja Ja Dr. Werber Ja Ja Wiedeck * Wieninger Ja — Dr. Willeke Ja Ja Winkelheide Ja Ja Wittmann . . Ja Ja Wolf (Stuttgart) . Ja Ja Dr. Wuermeling Ja — Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt SPD Frau Albertz beurlaubt beurlaubt Frau Albrecht Nein Nein Altmaier Nein Nein Dr. Arndt Nein Nein Arnholz Nein Nein Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Bärsch Nein Nein Bals Nein Nein Banse Nein Nein Bauer (Würzburg) . Nein Nein Baur (Augsburg) . Nein Nein Bazille beurlaubt beurlaubt Behrisch Nein Nein Frau Bennemann Nein Nein Bergmann Nein Nein Berlin Nein Nein Bettgenhäuser Nein Nein Frau Beyer (Frankfurt) Nein Nein Birkelbach Nein Nein Blachstein — — Dr. Bleiß — — Böhm (Düsseldorf) Nein Nein Bruse Nein Nein Corterier Nein Nein Dannebom Nein Nein Daum — — Dr. Deist Nein — Dewald Nein — Diekmann Nein Nein Diel Nein Nein Frau Döhring Nein Nein Dopatka — Nein Erler Nein Nein Eschmann Nein — Faller Nein Nein Franke Nein Nein Frehsee Nein Nein Freidhof Nein Nein Frenzel Nein Nein Gefeller Nein Nein Geiger (Aalen) Nein Nein Geritzmann Nein Nein Gleisner (Unna). Nein Nein Dr. Greve — — Dr. Gülich Nein Nein Hansen (Köln) beurlaubt beurlaubt Hansing (Bremen) Nein Nein Hauffe Nein Nein Heide Nein Nein Heiland Nein Nein Heinrich Nein Nein Hellenbrock * Hermsdorf Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Herold Nein Nein Höcker Nein Nein Höhne Nein Nein Hörauf Nein Nein Frau Dr. Hubert . Nein Nein Hufnagel Nein Nein Jacobi Jacobs Nein Nein Jahn (Frankfurt) . beurlaubt beurlaubt Jaksch Nein Nein Kahn-Ackermann Nein Nein Kalbitzer Nein Nein Frau Keilhack Nein Nein Frau Kettig Nein Nein Keuning Nein Nein Kinat Nein Nein Frau Kipp-Kaule Nein Nein Könen (Düsseldorf). Nein Nein Koenen (Lippstadt) Nein Nein Frau Korspeter. Nein Nein Dr. Kreyssig Nein Nein Kriedemann beurlaubt beurlaubt Kühn (Köln) Nein Nein Kurlbaum Nein Nein Ladebeck Nein Nein Lange (Essen) Nein Frau Lockmann . Nein Nein Ludwig Nein Nein Maier (Freiburg) .. Nein Nein Marx Nein Nein Matzner Nein Nein Meitmann — Nein Mellies Nein Nein Dr. Menzel Nein Merten Nein Nein Metzger Nein Nein Frau Meyer (Dortmund) Nein Nein Meyer (Wanne-Eickel). Nein Nein Frau Meyer-Laule . . Nein Nein Mißmahl Nein Nein Moll beurlaubt beurlaubt Dr. Mommer beurlaubt beurlaubt Müller (Erbendorf) .. Nein Nein Müller (Worms) Nein Nein Frau Nadig — Nein Odenthal Nein Nein Ohlig Nein Nein Ollenhauer Nein Nein Op den Orth Nein Nein Paul Nein Nein Peters beurlaubt beurlaubt Pöhler Nein Nein Pohle (Eckernförde). Nein Nein Dr. Preller Nein Nein Priebe Nein Nein Pusch Nein Nein Putzig Nein Nein Prennel Nein Nein Rasch Nein Nein Dr. Ratzel Nein Nein Regling Nein Nein Rehs Nein Nein Reitz Nein Nein Reitzner Nein Nein Frau Renger Nein . Nein Richter Nein Nein Ritzel Nein Nein Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Frau Rudoll beurlaubt beurlaubt Ruhnke Nein Nein Runge Nein — Frau Schanzenbach . . Nein Nein Scheuren Nein Nein Dr. Schmid (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Schmidt (Gellersen) . Nein Nein Schmidt (Hamburg). Nein Nein Schmitt (Vockenhausen) . Nein Nein Dr. Schöne Nein Nein Schoettle Nein Nein Seidel (Fürth) Nein Nein Seither Nein Nein Seuffert Nein Nein Stierle Nein Nein Sträter * * Frau Strobel Nein Nein Stümer beurlaubt beurlaubt Thieme Nein Nein Trittelvitz Nein Nein Wagner (Deggenau) Nein Nein Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Wehner Nein Nein Wehr Nein Nein Welke — — Weltner (Rinteln). Nein Nein Dr. Dr. Wenzel Nein Nein Wienand Nein Wittrock Nein Nein Ziegler Nein Nein Zühlke Nein Nein FDP Dr. Atzenroth — — Dr. Becker (Hersfeld). enthalten Ja Dr. Berg enthalten Ja Dr. Blank (Oberhausen). enthalten Ja Dr. h. c. Blücher. — — Dr. Bucher Nein Ja Dr. Czermak Ja Ja Dr. Dehler enthalten Ja Dr.-Ing. Drechsel Nein Ja Eberhard beurlaubt beurlaubt Euler Ja Ja Frau Friese-Korn enthalten Ja Frühwald Nein Ja Gaul Nein Ja Graaff (Elze) enthalten Ja Dr. Hammer enthalten Ja Held Hepp enthalten Ja Dr. Hoffmann Nein Ja Frau Hütter beurlaubt beurlaubt Frau Dr. Ilk Nein Ja Dr. Jentzsch Nein Ja Körner enthalten Ja Kühn (Bonn) enthalten Ja Lahr enthalten Ja Lenz (Trossingen) .. enthalten Ja Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö wenstein Nein — Dr. Luchtenberg . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Maier (Stuttgart) . beurlaubt beurlaubt von Manteuffel (Neuß) Nein Ja Margulies Nein Ja Mauk enthalten Ja *)Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung 1 2 Dr. Mende enthalten Ja Dr. Miessner enthalten Ja Neumayer — — Onnen beurlaubt beurlaubt Dr. Preiß enthalten Ja Dr. Preusker — — Rademacher Nein Ja Dr. Schäfer enthalten Ja Scheel enthalten Ja Schloß Nein Ja Dr. Schneider (Lollar) enthalten Ja Schwann Nein Ja Stahl enthalten * Dr. Stammberger. Nein Ja Dr. Starke beurlaubt beurlaubt Dr. Wellhausen enthalten Ja GB/BHE Elsner Nein Nein Engell Nein Nein Feller Nein Nein Frau Finselberger Nein Nein Gemein Dr. Gille Nein Nein Dr. Kather Nein Nein Dr. Keller beurlaubt beurlaubt Dr. Klötzer Nein Nein Kunz (Schwalbach) Nein Nein Kutschera Nein Nein Dr. Mocker beurlaubt beurlaubt Petersen Nein Nein Dr. Reichstein beurlaubt beurlaubt Seiboth Nein Nein Dr. Sornik Nein Nein Srock Nein Nein Dr. Strosche Nein Nein DP Becker (Hamburg). . Nein Ja Dr. Brühler Ja Ja Eickhoff enthalten Ja Dr. Elbrächter enthalten Ja Fassbender Frau Kalinke enthalten Ja Matthes Ja Ja Dr. von Merkatz .. Ja — Müller (Wehdel). enthalten Ja Dr. Schild (Düsseldorf) . enthalten Ja Schneider (Bremerhaven) enthalten Ja Dr. Schranz Nein Ja Dr.-Ing. Seebohm. — — Walter Ja Ja Wittenburg Nein Ja Dr. Zimmermann Nein Ja Fraktionslos Brockmann (Rinkerode) Nein — Stegner Nein Ja Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 403 381 Davon: Ja 212 243 Nein 162 138 Stimmenthaltung. 29 — Zusammen wie oben. . 403 381 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 2 1 2 CDU/CSU Mattick Nein Nein Neubauer Nein Nein Dr. Friedensburg . . Ja Ja Neumann beurlaubt beurlaubt Grantze Ja Ja Dr. Schellenberg. Nein Nein Dr. Krone Frau Schroeder (Berlin) . Nein Nein Lemmer Nein Ja Schröter (Wilmersdorf). beurlaubt beurlaubt Frau Dr. Maxsein . . Ja Ja Frau Wolff (Berlin).. Nein Nein Stingl Ja Ja FDP SPD Dr. Henn enthalten Ja Brandt (Berlin).. beurlaubt beurlaubt Hübner enthalten Ja Frau Heise Nein Nein Frau Dr. Dr.h. c. Lüders Nein Ja Klingelhöfer Nein Nein Dr. Reif Nein Ja Dr. Königswarter . . * s Dr. Will Nein Ja Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 17 17 Davon: Ja 4 10 Nein 11 7 Stimmenthaltung. 2 — Zusammen wie oben. . 17 17 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wilhelm Adam Lulay
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Durch die Verwendung dieser Leute in den neuen deutschen Streitkräften könnte nach meiner Auffassung viel Zeit und Geld für die Ausbildung anderer Personen erspart werden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in dem Tarifvertrag alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen Berücksichtigung gefunden haben. Damit ist für die Betroffenen eine wesentliche Sicherheit geschaffen worden. Ich hoffe auch, daß es baldigst möglich ist, den Sondervertrag für die Arbeitseinheiten abzuschließen, wie ich mich auch der Hoffnung hingebe, daß auch der Berliner Vertrag nun endgültig und rasch, d. h. noch vor Weihnachten, seinen Abschluß findet. Ich glaube hier auch dem Willen der Mitglieder dieses Hohen Hauses zu entsprechen, wenn ich an die Alliierten den Wunsch richte, daß sie nun nicht nur den Vertragsabschluß beschleunigen, sondern auch die Bedenken, die da und dort gegen die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts lautwerden, endgültig zurückstellen und damit diesen 50 000 deutschen Arbeitnehmern durch die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts endlich die soziale Sicherheit gewähren, die jeder andere deutsche Staatsbürger besitzt. Die Bundesregierung möchte ich bitten, alle Möglichkeiten auszunutzen, damit der Vertragsabschluß beschleunigt und den Leuten die entsprechende Sicherheit gegeben wird.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Mende
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, annehmen zu können, daß das Lichtzeichen, das soeben versehentlich gegeben wurde, wohl ein Zeitzeichen aus der Sorge um unsere heutige Tagesordnung gewesen sein könnte. Ich darf mich daher nach den bisherigen ausführlichen Vorlesungen für die Fraktion der Freien Demokraten auf eine kurze freie Rede beschränken.
Wir begrüßen die Anfrage der Fraktion der SPD über die Dienstgruppen, weil wir glauben, auf diese Weise auch vom Parlament aus einen gewissen Druck auf die bisher leider verschleppten Tarifverhandlungen ausüben zu können. Wir stehen auf der gleichen Basis wie die bisherigen Sprecher. Wir unterstellen, daß das ganze Haus gewillt ist, sich des Schicksals der 50 000 Dienstgruppenangehörigen anzunehmen, und "daß es in dieser Frage keine Unterschiede gibt.
Ich unterstreiche das, was der Kollege Eschmann in seiner Begründung hier dargelegt hat, daß sich viele der Dienstgruppenangehörigen nach 1945 Verdienste um die Verständigung mit den Siegermächten erworben haben. Viele von ihnen konnten nicht mehr nach ihrer mitteldeutschen oder ostdeutschen Heimat zurück und waren gewissermaßen darauf angewiesen, das am Anfang in der deutschen Bevölkerung keineswegs angesehene Amt eines Dienstgruppenangehörigen anzutreten. 70 % der Dienstgruppenangehörigen sind Heimatvertriebene. Wir sollten aber nicht nur die materiellen Werte anerkennen, die diese Menschen in der Verwaltung von Gerät, in der Ersparnis von Besatzungskosten ihrem Volk zugute kommen ließen. Wir sollten auch die ideellen Werte anerkennen, die darin liegen, daß die Dienstgruppenangehörigen die ersten waren, mit denen die Siegermächte zusammenarbeiten mußten. Das hat viel dazu beigetragen, Brücken von Mensch zu Mensch zu schlagen und die Kollektivurteile der Vergangenheit über Deutschland zu revidieren.
Es darf auch nicht vergessen werden — auch das darf ich noch einmal unterstreichen —, was die Dienstgruppenangehörigen bei den Katastrophen in Bayern und in Holland geleistet und wie oft sie unter Lebensgefahr bei den Minenräumern zu Lande und zur See für uns alle ein schwieriges Werk vollbracht haben.
Nun ist jedoch in der Frage der Tarifverhandlungen nach unseren Informationen, Herr Kollege Eschmann, die Verzögerung vielleicht nicht nur auf seiten der Bundesregierung zu suchen, sondern möglicherweise auch auf der Seite der Tarifverhandlungspartner selbst. Wir erfahren, daß die Ursachen zum Teil in der hinhaltenden Taktik der englischen und französischen Stellen liegen, zum Teil aber auch in einer gewissen Verzögerungstaktik der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, indem diese Gewerkschaft auf ihrer Forderung bestehenbleibt, die Entlohnung ausschließlich nach Tätigkeitsmerkmalen zu stufen. Die Dienstgruppen lassen sich aber nicht ohne weiteres' in ein solches Schema pressen. Das hat verwaltungstechnische und dienstliche Gründe! Wie in der öffentlichen Verwaltung, so gibt es auch bei den Dienstgruppen Dienststufen. Über diese Frage konnte bei den Tarifvertragsverhandlungen bisher leider keine Verständigung erzielt werden. Die Gewerkschaft ÖTV wehrt sich, solche Dienststufen anzuerkennen, weil sie zugegebenermaßen in den Dienstgruppen einen Modellfall für ähnliche Orga-

(Dr. Mende)

nisationen im Rahmen der Verteidigungsstreitkräfte sieht.

(Zuruf.)

— Das ist die Information, die wir von leitenden Angehörigen der Dienstgruppen selbst haben.
Nun eine Frage, die der Kollege Eschmann zu Ziffer 3 angeschnitten hat: die Frage der Verwendung der Dienstgruppenangehörigen bei den künftigen Verbänden der Wehrmacht. Ich glaube, wir sollten uns keine Sorge bezüglich des Arbeitsmarktes machen. Hier unterstreichen wir das, was der Staatssekretär Hartmann bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt gesagt hat. Herr Kollege Eschmann, niemand hat bisher daran gedacht, die Verbände der Dienstgruppen kollektiv oder korporativ als Kader für die neuen Verbände zu übernehmen. Wir haben ja gerade in einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt den Bericht des Bundesministers für Verteidigung über die Behandlung der Dienstgruppen vorgesehen. Auf der anderen Seite ist aber nicht zu verkennen — das haben Sie ja selber festgestellt —, daß sich bei den 50 000 Dienstgruppenangehörigen eine erhebliche sprachliche und auch technische Erfahrung angesammelt hat. Wir werden auf Grund des amerikanischen Hilfsgesetzes, das wir als nächsten Tagesordnungspunkt heute behandeln, Milliardenwerte an ausländischem Gerät übernehmen. Es kommt sehr darauf an, schon bei der Übernahme des Geräts, aber auch nachher bei der Pflege und Wartung Verluste möglichst zu vermeiden. Hier müssen wir auf jene Kräfte zurückgreifen, die bei den Dienstgruppen schon in den vergangenen zehn Jahren die Pflege und Wartung dieses amerikanischen, englischen, französischen Rüstungsmaterials übernommen haben.
Wir werden wahrscheinlich auch kleine Teams und Organismen — etwa 30 bis 50 Leute — geschlossen übernehmen. Ich denke an technische Teams auf Flugplätzen oder bei großen Depots. Man sollte also die individuelle Übernahme nicht streng auf eine Einzelperson beschränken, sondern möglicherweise auch die Teams zusammen-lassen; man sollte organisch Gewachsenes nicht willkürlich zerreißen. — Ich sehe an Ihrem Kopfnicken, Herr Kollege Eschmann, daß Sie der gleichen Auffassung sind.
Eine Kaderübernahme — gewissermaßen als nachträgliche Remilitarisierung durch die Hintertür — wird von niemandem beabsichtigt, und selbst unsere Partner aus dem NATO-Vertrag würden sich dagegen sträuben müssen, weil auch sie für eine Übergangszeit auf die Weiterarbeit eines großen Teils der Dienstgruppenangehörigen angewiesen sind.
Ich möchte mit diesen Bemerkungen unsere Stellungnahme zu der Frage der Dienstgruppenangehörigen beenden, in der Hoffnung, daß baldigst ein Vertrag abgeschlossen wird, der auf der einen Seite den Erfordernissen der Dienstgruppenangehörigen Rechnung trägt und sie nicht weiter unter Sonderrecht stellt, auf der andern Seite aber die Dienstgruppenangehörigen auch davor bewahrt, in ein allzu schematisches, formalistisches Tarifsystem gepreßt zu werden.

(Beifall bei der FDP und SPD.)

Rede von Wilhelm Adam Lulay

Rede von Dr. Erich Mende