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ID0211301000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 113. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. November 1955 6089 113. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. November 1955. Nachruf für den Abgeordneten Dr. Tillmanns, Bundesminister für besondere Aufgaben 6089 C Nachruf für den Abgeordneten Dr. Lütkens 6089 D Eintritt der Abgeordneten Prennel und Frau Ganswindt 6090 B Glückwunsch zum Geburtstag des Abg Schlick 6090 B Geschäftliche Mitteilungen 6094 C Beschlußfassung des Bundesrats über Gesetzesbeschlüsse des Bundestags 6090 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 197 und 199 (Drucksachen 1774, 1856; 1801, 1858) 6090 C Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Renten-MehrbetragsGesetzes (2. RMG) (Drucksachen 1687, 1746, 1780, 1805, 1842, 1849); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (Drucksache 1859) 6090 C Stingl (CDU/CSU), Berichterstatter 6090 C Dr. Schellenberg (SPD) 6091 D Horn (CDU/CSU) 6092 B Dr. Berg (FDP) 6092 C Frau Finselberger (GB, BHE) . . . 6092 D Frau Kalinke (DP) 6093 A Storch, Bundesminister für Arbeit 6093 D Abstimmungen 6094 A Nächste Sitzung 6094 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6094 B Die Sitzung wird um 10 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 28. 2. 1956 Jahn (Frankfurt) 9. 1. 1956 Eberhard 10. 12. 1955 Mensing 30. 11. Moll 30. 11. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 23. 11. Miessner 22. 11. Erler 20. 11. Heye 20. 11. Dr. Kliesing 20. 11. von Manteuffel (Neuß) 20. 11. Schmidt (Hamburg) 20. 11. Dr. Bartram 19. 11. Dr. Furler 19. 11. Morgenthaler 19. 11. Dr. Pferdmenges 19. 11. Raestrup 19. 11. Richter 19. 11. Bender 18. 11. Blöcker 18. 11. Bruse 18. 11. Dr. Bucher 18. 11. Haasler 18. 11. Heinrich 18. 11. Dr. Höck 18. 11. Hoogen 18. 11. Frau Dr. Jochmus 18. 11. Frau Dr. Kuchtner 18. 11. Lotze 18. 11. Frau Meyer-Laule 18. 11. Trittelvitz 18. 11. Wagner (Ludwigshafen) 18. 11. Dr. Will 18. 11. Dr. Baade 17. 11. Bausch 17. 11. Dr. Becker (Hersfeld) 17. 11. Berendsen 17. 11. Dr. Blank (Oberhausen) 17. 11. Dr. Böhm (Frankfurt) 17. 11. Brandt (Berlin) 17. 11. Dr. Bürkel 17. 11. Cillien 17. 11. Dr. Conring 17. 11. Eschmann 17. 11. Dr. Friedensburg 17. 11. Frau Geisendörfer 17. 11. Gibbert 17. 11. Hansen (Köln) 17. 11. Häusler 17. 11. Heiland 17. 11. Frau Heise 17. 11. Dr. Graf Henckel 17. 11. Dr. Keller 17. 11. Kiesinger 17. 11. Kirchhoff• 17. 11. Koenen (Lippstadt) 17. 11. Dr. Königswarter 17. 11. Dr. Krone 17. 11. Kunze 17. 11. Kutschera 17. 11. Leibfried 17. 11. Lemmer 17. 11. Leonhard 17. 11. Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Leverkuehn 17. 11. Maucher 17. 11. Frau Dr. Maxsein 17. 11. Mellies 17. 11. Dr. Menzel 17. 11. Dr. Moerchel 17. 11. Dr. Orth 17. 11. Rasch 17. 11. Dr. Reif 17. 11. Richarts 17. 11. Sabaß 17. 11. Frau Schroeder (Berlin) 17. 11. Frau Dr. Schwarzhaupt 17. 11. Seuffert 17. 11. Stingl 17. 11. Dr. Wahl 17. 11. Wehner 17. 11. Dr. Werber 17. 11. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Neumann 30. 11.
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    Rede von Erni Finselberger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich darf im Auftrage meiner Fraktion, des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE, unserer Genugtuung Ausdruck geben, daß es nun doch möglich geworden ist, dem Bundestag 'eine gemeinsame Vorlage zu unterbreiten, die einstimmig angenommen werden wird. Wir freuen uns darüber, daß unserem besonderen immer wiederholten Verlangen, daß auch die Bezieher von Waisenrenten einbezogen werden, in dieser Vorlage Rechnung getragen worden ist. Wir möchten auch unserer Freude darüber Ausdruck geben, daß der Kreis der Rentner sehr viel weiter gezogen wurde als im ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetz. Es ist auch unser Wunsch erfüllt worden, daß die Sonderzulagen nicht anrechnungsfähig sein sollen, daß sie also nicht mit anderen Rentenbezügen aufgerechnet werden.


    (Frau Finselberger)

    Ich halte es auch für angebracht, an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen, daß das Arbeitsklima dieser letzten Ausschußsitzung sehr erfreulich gewesen ist. An der Durchsetzung jener sozialpolitischen Anliegen, die doch mit großer Verantwortung und tiefem Ernst behandelt werden sollten, sollten wir alle mithelfen. Ich selbst werde mich darum bemühen, wie ich es auch bisher getan habe, daß wir in dem gleichen gemeinsamen Geiste die Ziele weiterverfolgen, um die Menschen, die der Hilfe am meisten bedürfen, wirksam zu unterstützen. Ich habe mit großer Befriedigung die Versicherung des Herrn Kollegen Horn zur Kenntnis genommen, daß auch die größte Fraktion dieses Hauses, die Fraktion der CDU/CSU, sich darum bemühen wird, daß wir bis zur zweiten Zahlung, die nach dieser Vorlage am 20. Juni nächsten Jahres zu erfolgen hat, die Vorlage der Regierung über die Neuordnung der sozialen Leistungen, d. h. über die umfassende Sozialreform auf dem Tisch des Hauses haben werden. Wir werden gern daran mitarbeiten in dem gleichen Geiste, wie er in der letzten Ausschußsitzung zum Ausdruck gekommen ist. Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben.

    (Beifall beim GB/BHE.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.


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    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt die im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages erzielte Verständigung über den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Sonderzulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen. Wir halten die Entscheidung auch nicht deshalb für mehr oder weniger wertvoll, weil im Zeichen des Kompromisses auch die Gesetzes-Überschrift von der Partei übernommen worden ist, mit der wir gemeinsam die sozialen Anliegen unserer Zeit beraten wollen. Wenn auch nicht alle Wünsche der Fraktion der Deutschen Partei, die sie besonders für die soziale Befriedung der alten Menschen wiederholt ausgesprochen hat, mit diesem Gesetz erfüllt werden konnten — weil Gesetze über die Reform der Rentenversicherungen dazu nicht geeignet sind und daher ihre Begrenzung haben —, so sind doch wesentliche Bedenken, die die Deutsche Partei gegen eine Präjudizierung der Reform der Rentenversicherung durch ein zweites Renten-Mehrbetrags-Gesetz ausgesprochen hat, durch diese Regelung behoben worden.
    Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt mit den übrigen Fraktionen insbesondere, daß auch ihrer dringenden Forderung, die Waisen in die Gewährung von Sonderzulagen einzubeziehen, entsprochen wurde und daß darüber hinaus den Empfängern von Rentenzulagen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die einen Anspruch auf einen Mehrbetrag nach dem ersten RentenMehrbetrags-Gesetz haben, diese Sonderzulagen eine fühlbare wirtschaftliche Erleichterung bringen werden. Die Deutsche Partei stellt auch mit Genugtuung fest, daß ihre bei den Beratungen in der dritten und zweiten Lesung in Berlin und hier in Bonn ausgesprochenen Warnungen, Mehrleistungen allein auf Kosten der Versicherten und aus den Kassenbeständen der Rentenversicherungsträger zu finanzieren, Gehör gefunden haben; sie hält die im Gesetz vorgesehene Lösung für besser und gerechter. Soweit die Bestimmungen des § 11
    Abs. 3 des ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes auch auf die Leistungen nach dem Sonderzulagengesetz angewendet werden sollen, halten wir auch diese Vorschrift für notwendig und richtiger als die Praxis, versprochene Mehrleistungen durch Kürzungen wieder illusorisch zu machen.
    Die Deutsche Partei begrüßt die heute wieder abgegebenen Erklärungen, zur Beschleunigung der Reform der Rentenversicherung beizutragen. Sie wird ihre Bemühungen fortsetzen, damit die in ihrem Antrag Drucksache 1822 vom 27. Oktober dieses Jahres geforderte Novelle zur Reform der Rentenversicherung schnellstens vorbereitet und dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt wird. Sie erwartet nach den heute morgen hier abgegebenen Erklärungen aller Fraktionen, daß sie sich der dringend notwendigen Beratung der Probleme der Reform der Rentenversicherung nicht länger entziehen werden, damit der Bundesminister für Arbeit aùs der Debatte des Bundestages, des allein zuständigen Parlaments, die Meinung dieses Parlaments erkennt und seine Gesetzesvorlage entsprechend vorbereiten kann. Die Fraktion der Deutschen Partei glaubt, daß alles geschehen muß, um die Novelle zur Reform der Rentenversicherung und eine Novelle zur Reform der Krankenversicherung schnellstens vorzulegen. Für die alten Menschen aber, denen mit 'diesem Gesetz nicht geholfen werden kann, weil sie keinen Anspruch aus Rentenversicherungen haben, müssen neue Wege sozialer Hilfe gesucht werden, um denen, für die das Lastenausgleichsgesetz und die jetzigen Bestimmungen in der öffentlichen Fürsorge nicht ausreichen, besser als bisher zu helfen.
    Wir sehen in 'der heute erfreulicherweise zustande gekommenen Verständigung nicht den Erfolg der einen oder anderen Partei; wir sehen in der Verständigung aller Fraktionen nur eine Hoffnung auf eine gemeinsame Arbeit bei der Lösung der schweren sozialen Probleme unserer Zeit.
    Die Fraktion der Deutschen Partei wird dem Entwurf zustimmen.

    (Beifall bei der DP und in der Mitte.)