Rede von
Erni
Finselberger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich darf im Auftrage meiner Fraktion, des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE, unserer Genugtuung Ausdruck geben, daß es nun doch möglich geworden ist, dem Bundestag 'eine gemeinsame Vorlage zu unterbreiten, die einstimmig angenommen werden wird. Wir freuen uns darüber, daß unserem besonderen immer wiederholten Verlangen, daß auch die Bezieher von Waisenrenten einbezogen werden, in dieser Vorlage Rechnung getragen worden ist. Wir möchten auch unserer Freude darüber Ausdruck geben, daß der Kreis der Rentner sehr viel weiter gezogen wurde als im ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetz. Es ist auch unser Wunsch erfüllt worden, daß die Sonderzulagen nicht anrechnungsfähig sein sollen, daß sie also nicht mit anderen Rentenbezügen aufgerechnet werden.
Ich halte es auch für angebracht, an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen, daß das Arbeitsklima dieser letzten Ausschußsitzung sehr erfreulich gewesen ist. An der Durchsetzung jener sozialpolitischen Anliegen, die doch mit großer Verantwortung und tiefem Ernst behandelt werden sollten, sollten wir alle mithelfen. Ich selbst werde mich darum bemühen, wie ich es auch bisher getan habe, daß wir in dem gleichen gemeinsamen Geiste die Ziele weiterverfolgen, um die Menschen, die der Hilfe am meisten bedürfen, wirksam zu unterstützen. Ich habe mit großer Befriedigung die Versicherung des Herrn Kollegen Horn zur Kenntnis genommen, daß auch die größte Fraktion dieses Hauses, die Fraktion der CDU/CSU, sich darum bemühen wird, daß wir bis zur zweiten Zahlung, die nach dieser Vorlage am 20. Juni nächsten Jahres zu erfolgen hat, die Vorlage der Regierung über die Neuordnung der sozialen Leistungen, d. h. über die umfassende Sozialreform auf dem Tisch des Hauses haben werden. Wir werden gern daran mitarbeiten in dem gleichen Geiste, wie er in der letzten Ausschußsitzung zum Ausdruck gekommen ist. Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung geben.