Rede von
Dr.
Ernst
Schellenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Fraktion ist tief befriedigt, daß dem Hause nunmehr ein einmütiger Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses vorliegt. Insbesondere freuen wir uns, daß es gelungen ist, wesentliche Verbesserungen des ersten Ausschußbeschlusses zu erreichen. Wir freuen uns, daß
1. auch für 1,2 Millionen Waisen Sonderzulagen gewährt werden;
2. die Sonderzulagen nicht auf sonstige Sozialleistungen angerechnet werden und dadurch 1,6 Millionen Rentner, bei denen nach dem frühe-
ren Entwurf eine Anrechnung erfolgen sollte, nunmehr in den Genuß der vollen Sonderzulage kommen;
3. alle Rentner, bei denen nach dem vorherigen Entwurf die Zulage unter 20 v. H. der Steigerungsbeträge liegen sollte, nunmehr 20 % des Steigerungsbetrages erhalten, wodurch über 1 Million Rentner, insbesondere der Rentenversicherung der Arbeiter, höhere Zulagen erhalten, und daß schließlich
4. über 900 000 Rentner, deren Zulagen nur zwischen 1 und 3 Mark betragen hätten, jetzt zwei Halbjahreszulagen von mindestens 20 Mark erhalten.
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es, daß auf Grund des zweiten Ausschußberichtes nun von den 61/2 Millionen Rentnern, denen nach dem Gesetz Sonderzulagen gewährt werden, über die Hälfte bessere Leistungen erhalten, als ursprünglich vorgesehen war. Diese wesentlichen Verbesserungen ermöglichen es der sozialdemokratischen Fraktion, über gewisse Lücken und Mängel des Entwurfes hinwegzusehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sichert den Rentnern eine weitere Kaufkraftanpassung alter Beiträge durch zwei Halbjahressonderzulagen im Dezember 1955 und Juni 1956. Das Gesetz greift also nicht einer endgültigen Regelung durch die Sozialreform vor. Dies verpflichtet aber die Regierung — und die sozialdemokratische Fraktion muß darauf bei der Schlußabstimmung Wert legen —, in der Zwischenzeit die in der Regierungserklärung gegebene Zusage einer umfassenden Sozialreform zu erfüllen. Die SPD wird dem vorliegenden Gesetzentwurf, der nach der zweiten Ausschußberatung nunmehr die Überschrift des SPD-Gesetzentwurfes: „Gesetz über die Gewährung von Sonderzulagen", trägt, ihre Zustimmung geben.
Nach Auffassung der SPD sollten bei den weiteren sozialpolitischen Arbeiten die bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes gewonnenen Erfahrungen gebührend berücksichtigt werden. Dabei wird es ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen nicht an dem guten Willen der Sozialdemokraten fehlen, im Interesse der hilfesuchenden Menschen durch eine sinnvolle Zusammenarbeit den bestmöglichen sozialpolitischen Erfolg zu erreichen.