Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf wohl unterstellen, daß das Haus sich darin einig ist — ohne daß ich abstimmen lasse —, daß der Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß geht. — Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Es ist jetzt vorgeschlagen worden, die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß zu streichen und die Ausschüsse für Arbeit und für Mittelstandsfragen als mitberatende Ausschüsse zu bestimmen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesevakuiertengesetzes ;
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Graf , Kunze (Bethel), Funk und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes (Drucksache 1803).
Die Antragsteller haben vereinbarungsgemäß auf Begründung verzichtet. Es soll in der ersten Lesung auch auf Debatte verzichtet werden. Ich schlage die Überweisung der beiden Drucksachen an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung — federführend — und zur Mitberatung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, an den Ausschuß für den Lastenausgleich und an den Ausschuß für Kommunalpolitik vor. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes .
Auch hier wird auf Begründung verzichtet, ebenso auf Diskussion in der ersten Beratung. Ich schlage Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — und den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß vor. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Es ist so beschlossen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir — früher als beabsichtigt — am Ende der heutigen Sitzung angelangt.
Ich berufe die nächste, die 109. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. Oktober 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.