Rede von
Herbert
Wehner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche ungern dazu; aber ich möchte Sie doch bitten, in diesem Falle dem Antrag auf unmittelbare Entscheidung des Hauses zuzustimmen.
— Entschuldigen Sie bitte, ich will Ihnen das nur erklären. Hier geht es nicht um Prestigedinge. Im vorigen Sommer hat dieser Antrag zum erstenmal eine Rolle gespielt; das ist jetzt eineinviertel Jahr her. Es war damals nicht möglich, ihn zu erledigen. Im Frühjahr haben dieselben Abgeordneten, Abgeordnete aus allen Fraktionen des Hauses, diesen Antrag interfraktionell wieder eingereicht. Er wurde damals dem Haushaltsausschuß überwiesen. Es ist dort leider, als der Haushalt beraten wurde, infolge eines Versehens, über das ich mich hier nicht weiter aussprechen will, nicht zur Entscheidung über ihn gekommen. Wir haben mit dem Herrn Bundesfinanzminister, wir haben im Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, wir haben mit den in Frage kommenden Fraktionen über die technische Regelung dieses peinlichen Falles sprechen wollen, denn hier geht es um eine Angelegenheit, die termingebunden ist, und sind dann wieder interfraktionell dazu gekommen, diesen Antrag einzubringen. Ich will nicht über das Objekt reden; aber diejenigen Mitglieder der verschiedenen Fraktionen im Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, die diesen Antrag unterschrieben haben, werden Ihnen, meine Damen und Herren in den Fraktionen, doch dafür gutstehen, daß hier nicht jemand übervorteilt werden soll.
Ich bitte Sie also, wenn Sie sonst keine schwerwiegenden Bedenken dagegen haben, diesen Antrag — im Gegensatz zu den anderen — nicht noch einmal einem Ausschuß zu überweisen; denn er ist ja das Produkt von Ausschußberatungen.