Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist etwas schwer, sozusagen bei abbröckelnder Konjunktur hier bei Ihnen noch anzukommen.
Ich will es daher etwas leichter einleiten.
Es ist nicht bloß ein Akt der Höflichkeit, wenn ich als erster Sprecher meiner Fraktion den Berlinern für den so freundlichen Empfang danke, sondern es ist mir ein herzliches Bedürfnis, das zu tun.
Der Herr Regierende Bürgermeister hat in seinen Begrüßungsworten gesagt, daß die Luft hier prikkelnd frisch sei und geradezu zur Arbeit anrege. Ich stimme ihm da voll zu. Die Verlegung der Tätigkeit des Bundestages nach Berlin könnte geradezu die physischen Kräfteverhältnisse zwischen der Regierung und dem Parlament verändern. Denn ein skandinavischer Journalist hat ja wohl einmal gesagt, daß es nur einen einzigen Mann in Bonn gebe, der die stickig-feuchte Atmosphäre dort körperlich gut vertragen könne, nämlich den
Herrn Bundeskanzler, dem es jetzt Gott sei Dank gesundheitlich wieder besser geht. Wir möchten also nicht nur häufig nach hier kommen, sondern wir möchten am liebsten hier bleiben.
Berlin hat aber auch für die rein sachliche Aussprache, die heute hier stattfindet, seine besondere Bedeutung. Nicht nur, daß es, wie der Herr Wirtschaftsminister eben ausgeführt hat, im Schnittpunkt zweier weltweiter politischer und wirtschaftlicher Systeme liegt, nein, auch in der Konjunkturentwicklung der Bundesrepublik ist Berlin ein besonderes Beispiel für den Kern der Schwierigkeiten. Eine gewisse Disproportionalität der Entwicklung bereitet uns heute ja einige Sorge, und dafür ist Berlin auch ein Beispiel. Aber wie eine kommunizierende Röhre ist die Berliner Wirtschaft mit der Westdeutschlands verbunden, und darum wird die heutige Diskussion sicher auch mit großem Interesse gerade hier verfolgt werden.
Nun, zur Sache ist zu sagen: Das Ziel jeder vernünftigen Wirtschaftspolitik steht unter dem Motto: Alle sollen besser leben. Dabei muß man drei Grundsätze beachten. Erstens muß die Währung stabil bleiben, zweitens muß ein größtmöglicher Beschäftigungsgrad erreicht werden, und drittens muß das Volkseinkommen stetig steigen. Wenn wir die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung an diesen Maßstäben messen, so dürfen wir mit Recht sagen, daß sie sehr erfolgreich gewesen ist. Die Währung ist absolut stabil, das Volkseinkommen wächst ständig, das Einkommen aus unselbständiger Arbeit zeigt eine erfreuliche Wachstumsrate, der private Verbrauch nimmt weiter zu, und das Realeinkommen der Arbeitnehmer liegt 25 % über dem Vorkriegsstand. Und das alles, meine Damen und Herren, nach einer fast völligen Zerstörung des Wirtschaftsgefüges durch den Krieg, nach einer jahrelangen Pause, in der man noch nicht wieder an einen Aufbau herangehen konnte.
In diesem Jahr haben wir nun auch den dritten Punkt, den es zu erfüllen gilt, erfüllt. Wir haben den größtmöglichen Beschäftigungsgrad erreicht, und jetzt sollte man meinen, daß ein solcher Erfolg uns alle befriedigen müßte und daß wir beruhigt in die Zukunft sehen dürfen. Wir erleben aber im Gegenteil seit Wochen eine lebhafte Diskussion in der Öffentlichkeit über die Frage, ob wir nicht schon eine Erhitzung unserer Konjunktur hätten, die gefährlich sei. Geht es uns etwa zu gut? Stürzen wir nicht von diesem Gipfel herab? Die öffentliche Diskussion überschlägt sich. Man malt das Gespenst der Inflation an die Wand, und alle überhaupt nur verfügbaren Heilslehren werden zur Beseitigung der sogenannten Krise angeboten. Dieses große Interesse an dieser so wichtigen Frage unserer Konjunkturentwicklung ist zu begrüßen, wird aber problematisch, wenn die erteilten Ratschläge ins Doktrinäre gehen.
Der „Industriekurier" hat vor etwa einem Jahr einmal sehr treffend gesagt:
Wieviel einfacher wäre bei uns die Politik, wenn man nicht aus jeder praktischen Frage der wirtschaftlichen oder sozialen Ordnung eine grundsätzliche Forderung machen würde, womöglich auf der Basis einer Weltanschauung, auf der man dann den kategorischen Imperativ etwa des Samstag-Nachmittag-Ladenschlusses oder den der expansiven Lohnpolitik wie eine Bombe explodieren läßt.
Damit sollte sicherlich nicht gesagt werden, daß es keines bestimmten marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzips bedürfe, ganz gewiß nicht. Aber ein Ordnungssystem ist nur der Rahmen einer sozialen Zielsetzung, in dem sich praktische Erwägungen entwickeln sollten. Und das ist gewiß etwas anderes, als dem Totemismus eiserner Grundsätze zu folgen.
Heute nun, wo sich Anzeichen einer leicht erhöhten Temperatur in unserem Konjunkturablauf zeigen — das ist bei Kindern ja gar kein Anzeichen für eine ernste Gefahr; unsere soziale Marktwirtschaft ist ja ein noch junger Organismus —, sind wir Deutschen eifrig bemüht, unsere doktrinäre Veranlagung unter Beweis zu stellen. Gewerkschaften, Verbände und Politiker rücken gegen den Herrn Wirtschaftsminister vor, knallen ihre Theorien nicht ohne Schadenfreude auf den Tisch des Hauses und bitten, ihre Grundsätze doch nunmehr Allgemeingut der deutschen Wirtschaftspolitik werden zu lassen. Natürlich ist die eine oder andere Forderung berechtigt, und ihr wird sicherlich auch entsprochen werden. Aber es geht nicht an, daß jeder Verein sich bemüht, die opportunen praktischen Erwägungen in das Festkleid seiner Grundsätze zu pressen, um ihnen Bestand für die Ewigkeit zu geben.
Nichts wäre im Augenblik gefährlicher, als verallgemeinernde Feststellungen zu treffen und allgemeine Maßnahmen treffen zu wollen. Bei einer sorgfältigen Analyse der konjunkturellen Lage stellen wir sehr bald fest, daß die Entwicklung der einzelnen Wirtschaftsbereiche nicht gleichförmig gelaufen ist, sondern daß dem steilen Anstieg in einzelnen Bereichen flachere Kurven oder gar Stagnationen in anderen Sektoren gegenüberstehen. Die lebhafte öffentliche Diskussion der letzten Wochen hat ein Gutes gehabt. Sie hat die von mancher Seite wohl etwas übereilt global aufgestellte Behauptung, wir befänden uns in einer überhitzten Konjunktur, weitgehend entzerrt. Man darf heute unterstellen, daß kaum noch bestritten wird, daß bei näherer Prüfung der wirklichen Verhältnisse in der Wirtschaft von einer übernormalen konjunkturellen Entwicklung eigentlich nur noch auf dem Arbeitsmarkt gesprochen werden kann, möglicherweise auch auf dem Baumarkt, und einen besorgniserregenden Engpaß bildet darüberhinaus die Lage in der Kohlenversorgung.
Wie liegen nun die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt? Von 1950 an hat die Zahl der Beschäftigten von stark 13 Millionen bis heute auf fast 18 Millionen zugenommen. Die Arbeitslosenzahl ist im gleichen Zeitraum von fast 2 Milionen auf unter 500 000 gesunken.
Im Facharbeiterbereich ist schon seit geraumer Zeit ein fühlbarer Mangel festzustellen. Die nächsten ins Wirtschaftsleben einströmenden Jahrgänge sind im Schnitt um 25 % schwächer als normal. Die Wehrmacht wird uns bald eine halbe Million aus dem Produktionsprozeß ziehen. Das sind keine guten Aussichten, fürwahr nicht! Die Beschäftigung von Fremdarbeitern wird keine fühlbare Entlastung bringen, da wir aus Italien und Griechenland nur Hilfsarbeiter bekommen können und dazu noch in der Sommersaison. Andererseits scheinen innere Reserven des Arbeitsmarktes doch unterschätzt worden zu sein. Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf schreibt zu diesem Thema:
Die starke Expansion der Wirtschaft des Kammerbezirks findet ihren Ausdruck in der ständigen Zunahme der Beschäftigung. Der Beschäftigungszuwachs betrug von 1952 auf 1953 12 000, von 1953 auf 1954 rund 19 000 und von 1954 auf 1955 rund 20 000. Dies ergibt die Annahme einer immer noch großen Elastizität des Arbeitskräftepotentials.
Da im Vergleich zu anderen Industrieländern das Angebot an Arbeitskräften im Verhältnis zur Bevölkerung bei uns noch geringer ist, kann man hier noch eine stärkere Ausschöpfung erwarten. Auf die Dauer ist dieses Problem aber nur durch die stärkere arbeitskraftsparende Rationalisierung zu lösen, die auch uns den Weg zur „automatischen Fabrik" gehen läßt, den die Amerikaner schon gegangen sind. Der Lebensstandard unseres Volkes ist letztlich das Ergebnis der Produktivität unserer Wirtschaft. „Put more horse-powers behind the man!" Hier beginnt das Arbeitsmarktproblem nun ein Problem des Kapitalmarktes zu werden und eine Frage der Kapazität der Investitionsgüterindustrien. Nun ist die Produktivität der Industrie in den Jahren 1950 bis 1954 um durchschnittlich 6,6 % gestiegen, und in 1955 ist sie gegenüber dem Vorjahr um 7,6 % angestiegen, wobei die Eisen- und Stahlerzeugung, die bis 1954 eine unterdurchschnittliche Steigerung hatte, in diesem Jahr um 22,6 % anstieg.
Dieser erwiesene Produktivitätsanstieg ist eine der Ursachen für unsere heutige Diskussion. Mit der Motivierung, wegen gestiegener Produktivität einen größeren Anteil am Sozialprodukt beanspruchen zu müssen, kündigten viele Industriegewerkschaften die Tarifverträge. Das Lohn-PreisGespräch war in Gang gekommen. Nun hat die Steigerung der Produktivität in der Industrie nie jemand bestritten, und auch die Unternehmer sind sich darüber im klaren, daß nur eine Verteilung dieses Erfolgs auf die drei Komponenten — Investitionen, Löhne und in Preissenkungen hinein — auf die Dauer auch für sie von Vorteil ist. Eine andere Frage ist es, den Goldenen Schnitt zu finden, den eine Verteilung nach den volkswirtschaftlichen Belangen verlangt.
Die Gewerkschaften verlangen Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen zugleich und in einem Ausmaß, daß sie in den Metallbereichen in Nordrhein-Westfalen unter Hinzurechnung der geforderten Änderungen der Rahmentarife eine effektive Lohnerhöhung von zirka 40 % ausmachen würden.
Man muß sich dabei an die Krise in den Vereinigten Staaten Ende der zwanziger Jahre erinnern. Seit dem ersten Weltkrieg war dort das Preisgefüge stabil geblieben. Nach den damaligen Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaft setzte man diese Tatsache mit einer Stabilität der Wirtschaft gleich. Hinter dem stabilen Preisgefüge aber hatten sich gewaltige Technisierungsprozesse abgespielt. Die ökonomischen Erfolge dieser Rationalisierungen waren aber nicht der gesamten Volkswirtschaft durch Preissenkungen zugute gekommen, sondern unter Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Industrie allein aufgeteilt worden. Die Folge war eine zunehmende Labilität der sozialen Verhältnisse, ein Absinken weiterer mittelständischer Schichten, vor allen Dingen der Farmer, das letztlich in die Katastrophe hineinführte.
Wir stehen heute vor einer ganz ähnlichen Situation. Aber wir haben aus der Vergangenheit
gelernt. Das öffentliche Bewußtsein verlangt von den beteiligten Kreisen die Einsicht, in der Lohnfrage keine leichten Kompromisse zu schließen, die doch nur auf Kosten des ganzen Volkes gehen müssen. Wir haben ein Übermaß an Menschen zu versorgen, denen ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, die nicht mehr am Produktionsprozeß teilnehmen können. Niemand wird die Verantwortung übernehmen wollen, durch eine verfehlte Entwicklung diese Menschen ins Elend zu stürzen.
Die Freie Demokratische Partei appelliert daher an die Verhandlungspartner, sich bei allen Lohnverhandlungen dieser Verantwortung bewußt zu sein. Niemand wird sie aus dieser Verantwortung entlassen.
Die Lösung des Arbeitsmarktproblems ist also auf lange Sicht durch eine stetige Rationalisierung der Wirtschaft möglich; das muß hier ausdrückich betont werden. Die Forderungen auf dem Lohnsektor haben im Untergrund ein unruhiges Preisklima geschaffen, das bald beruhigt werden muß. Der Index der Lebenshaltungskosten hat sich gegenüber dem Vorjahre nur um 1,9 % erhöht. Aber es ist ja nicht die effektive Preissituation, die die Entwicklung bestimmt, sondern es sind die Erwartungen. Wenn ich heute nur fälschlich annehme, daß die Preise steigen, dann werde ich schnell noch etwas kaufen. Das treibt die Preise nach dem marktwirtschaftlichen Gesetz in der Tat nach oben. Die Bedeutung psychologischer Strömungen und von Imponderabilien in der Wirtschaft ist eine unbestreitbare Tatsache. So mögen vielleicht manche über den Werbefeldzug des Wirtschaftsministers gelacht haben. Er war richtig angesetzt und wird darüber hinaus auch Erfolg haben.
In der gleichen Linie liegt der Entschluß meiner Fraktion, dem Hause eine Reihe von Anträgen vorzulegen, die die Beseitigung von Verbrauchsteuern zum Ziele haben. Insgesamt würde sich durch diese Beseitigung von Steuern ein Einnahmeausfall von etwa 900 Millionen DM für den Etat ergeben.
Wer gehofft hatte, daß der Bundesminister der Finanzen dem Bundestag Vorschläge für eine Reform der Umsatzsteuer unterbreiten würde, dürfte enttäuscht sein. Als Folge des konjunkturellen Aufschwungs der Bundesrepublik ist aber auch das Aufkommen aus der Umsatzsteuer ständig gestiegen. An einer Reform der Umsatzsteuer wird man daher auf längere Sicht gesehen nicht vorbeikommen. Die Umsatzsteuer ist abwälzbar und beeinflußt deshalb den Preis. Gerade vom Preis her drohen aber der Konjunktur und auch der Währung Gefahren. Eine Herabsetzung der kumulativen Umsatzsteuerbelastungen würde einen vom Staat festgesetzten Kostenfaktor mildern und sich in den verschiedensten Produktionsstufen bis zum Endverbraucher in Preissenkungen auswirken. Da aber die Reformarbeiten in einem wünschenswerten Umfang wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, glauben wir unser Ziel auch durch eine Beseitigung von Verbrauchsteuern erreichen zu können.
Außer einer Reihe von Bagatellsteuern, deren Aufkommen die Verwaltungsarbeiten kaum lohnen dürfte, fallen bei unseren Vorschlägen die Zucker- und die Kaffeesteuer ins Auge. Über die Zuckersteuer brauche ich hier kein Wort zu sagen, da der Vorteil der Beseitigung für die breiten Schichten unseres Volkes offensichtlich ist. Herr Kollege Dr. Deist hat sich soeben dazu auch geäußert.
— Ich bin leider nicht in Ihrem Ausschuß gewesen, Herr Dr. Gülich. — Zur Kaffeesteuer aber muß gesagt werden: ich halte es für eine notwendige Wiedergutmachung eines alten Unrechts, den Kaffeepreis in Deutschland auf ein international vernünftiges Maß zu bringen. Kaffee ist lange kein Genußmittel mehr, sondern ist ein Volksgetränk.
Sie wissen wie ich, wie sich gerade unsere alten Leute nach einer guten Tasse Kaffee sehnen. Wollen Sie, Herr Finanzminister, sie ihnen vorenthalten? — Er ist gar nicht mehr da, wie ich sehe, und kann meinen Appell nicht hören. Darüber hinaus würde gerade die Senkung des Kaffeepreises einen großen psychologischen Effekt haben. Denn die Beseitigung der Steuer von 3 Mark per Kilo — das ist ja der Betrag — würde eine Preissenkung von bis zu 3 Mark per Pfund ausmachen. Also ich apelliere noch einmal an den abwesenden Herrn Finanzminister: Weg mit dieser Kaffeesteuer!
Und noch einen Gedanken hatten wir bei unseren Vorschlägen: Alle Verwaltungen dieser Steuerarten können aufgelöst werden, wenn die Steuern beseitigt sind. Natürlich bin ich nicht naiv genug anzunehmen, man könnte dann die Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltung abbauen; das fordert nur der Wissenschaftliche Beirat der beiden Ministerien. Aber ich möchte die dann überflüssigen Herren schon für die zukünftige Wehrverwaltung in gebührende Erinnerung bringen.
Ich muß noch zu der Bemerkung von Herrn Dr. Deist über die Beseitigung von Branntweinsteuern etwas sagen. Ich muß annehmen, daß Herr Dr. Deist wenig Alkohol trinkt; sonst würde er sich mit diesem Vorschlag etwas näher befaßt haben. Denn es geht nicht um die Beseitigung von Branntweinsteuern, sondern um die Beseitigung eines kleinen Teiles der sogenannten Essigsäuresteuern, deren Beseitigung auf der anderen Seite gewisse Korrelate notwendig machen würde, weil sie sonst in die Wettbewerbsfähigkeit der Essigindustrie einwirken würde. Es ist darüber meiner Auffassung nach im Ausschuß noch eingehend zu sprechen. Die von diesen Steuerbeseitigungen, die wir vorschlagen, ausgehenden Preissenkungen sind aber in allen Fällen kontrollierbar, und das ist das Wichtige.
Außer diesen Anträgen haben wir dem Hause weitere Anträge vorgelegt, die auf eine Senkung und Verbesserung der Einkommensbesteuerung hinzielen. Neben einer Erhöhung der Freibeträge und einer Verbesserung der Ehegattenbesteuerung fordern wir die Senkung der Einkommensteuer um 10 % in allen Stufen und eine Wiedereinführung des § 10 a in der Fassung von 1950. Daß wir, wie alle Jahre, die Erhöhung der steuerlichen Freigrenze für Weihnachtsgratifikation beantragen, wird den Herrn Finanzminister kaum überrascht haben.
Nun ist in letzter Zeit von verschiedenen Seiten, zuletzt von dem Wissenschaftlichen Beirat der Ministerien und auch in der Diskussion in diesem Hause erklärt worden, daß eine Senkung von Einkommensteuern aus konjunkturpolitischen Gründen nicht zu vertreten sei. Die Herren der Wissenschaft und auch Herr Dr. Deist werden uns gestat-
ten, daß wir ganz und gar anderer Auffassung sind. Aber wir fühlen uns mit unserer Meinung nicht einmal so einsam, denn ich lese, daß z. B. Professor Dr. Wagemann erklärt hat, in dieser konjunkturpolitischen Situation müsse der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Zur Zeit, so sagt Herr Professor Wagemann, tut er es noch nicht; sonst würde er durch allgemeine Steuersenkungen und nicht nur durch steuerliche Einzelentlastungen eine finanzielle Konsolidierung im Bereiche der unternehmenden Wirtschaft ermöglichen. Damit stößt Professor Wagemann ein ernstes Problem an. Die Untersuchungen im Zuge der Konjunkturdebatte haben ergeben, daß nicht nur viele Wirtschaftszweige auf der Schattenseite der Konjunktur leben, sondern daß gerade im Bereich unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohliche Verhältnisse in der Finanzstruktur festzustellen sind.
Dr. Bötzkes von der Industriekreditbank in Düsseldorf gab vor wenigen Tagen einige Zahlenbeispiele, die erhellen, daß die Umsatzsteigerung und die Kapazitätserweiterungen in einigen Industriezweigen nur durch starke Erhöhung der kurzfristigen Verbindlichkeiten möglich waren. Weder konnte das Eigenkapital in geeigneter Weise gestärkt werden, noch konnten Abschreibungen in genügender Höhe vorgenommen werden. Der größte Teil der kleineren und mittleren Unternehmen ist bei der Finanzierung seiner Investitionen von jeher auf den von ihm erzielten Betriebsgewinn angewiesen gewesen. Durch die hohe steuerliche Belastung hat sich jedoch die Lage der Unternehmer ständig verschlechtert und ist das Eigenkapital erheblich zurückgegangen. Es müssen deshalb Mittel und Wege gefunden werden, der Kapitalnot insbesondere der mittleren und kleinen Betriebe zu begegnen. Dies ist insbesondere deswegen erforderlich, um die zur weiteren Steigerung der Produktivität erf order-lichen Rationalisierungsmaßnahmen durchführen zu können.
Eine Milderung der Kapitalnot fast aller deutschen Unternehmen ist in der gegenwärtigen Lage z. B. durch eine Änderung unseres Abschreibungssystems zu erreichen. Die jetzigen Abschreibungen reichen wegen der seit 1945 eingetretenen Preissteigerungen bei Investitionsgütern nicht mehr aus, die Wiederbeschaffungskosten zu decken, was in vielen Fällen zu einer Überalterung des Maschinenparks geführt hat. So ist z. B. in der Textilindustrie die Hälfte des Maschinenparks älter als 25 Jahre und ist damit im Durchschnitt fast doppelt so alt wie in den Ländern, mit denen Deutschland im Wettbewerb steht. Eine bessere und billigere Produktion und eine Entlastung des Arbeitsmarktes läßt sich nur durch Modernisierung und Rationalisierung der Betriebe erreichen, wobei wesentliche Finanzierungshilfe etwa das englische, holländische oder belgische Abschreibungssystem bringen könnte. Die in diesen Ländern mögliche zusätzliche Abschreibungsquote von 20 bzw. 30 % über den Anschaffungspreis hinaus hat es den Betrieben ermöglicht, moderne und rationelle Maschinen zu beschaffen und damit besser und billiger zu produzieren.
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage können derartige Sonderabschreibungen allerdings nur in bestimmten Wirtschaftszweigen wie z. B. in der Textilindustrie und im Bergbau gestattet werden, wobei in einigen anderen Sparten eine Verlangsamung der Investitionen erwünscht sein dürfte. Diese Verlangsamung könnte durch steuerliche
Schonung der Rücklagenbildung erreicht werden, wie dies z. B. in der Schweiz und in Schweden aus konjunkturellen Überlegungen geschieht.
Bei der Befürchtung, eine Steuersenkung würde den Konsum unangemessen steigen lassen und weitere Friktionen in der Investitionsgüterindustrie entstehen lassen, übersieht man wohl zunächst, daß eine solche Steuersenkung einen bestimmten Betrag nur aus der Hand des Investors und in gewissem Sinne auch Konsumenten statt in die Hände vieler individueller Konsumenten und Investoren bringt. Das schon bringt eine gewisse Beruhigung; denn konjunkturpolitisch ist der Investor Staat im Augenblick viel gefährlicher als der Privatinvestor.
Ich habe vorhin schon betont, daß die FDP die konjunkturpolitische Krise nicht zu verallgemeinern wünscht. Wir stellen daher neben die Erkenntnis, daß in gewissen Industriezweigen arbeitskraftsparende Rationalisierungsmaßnahmen zwingend notwendig und auch ohne Störungen möglich sind, den Antrag, steuerliche Vergünstigungen für Investitionsrückstellungen zu gewähren, deren Durchführung zwar ökonomisch möglich, aber als Kapazitätsausweitung nicht vordringlich ist und zurückgestellt werden könnte. Wir haben bei unserem Antrag bewußt darauf verzichtet, bestimmte Formen der steuerlichen Vergünstigungen anzuregen; sie müssen durch ein intensives Studium dieser Materie gefunden werden. Nur eines ist natürlich grundsätzlich zu fordern: die geldmarktneutrale Anlage im Zentralnotenbanksystem. Eine eventuelle Verzinsung oder Prämiierung der Beträge, die neben der Abschreibungsmöglichkeit gewährt werden müßte, sollte aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Erfahrungen, die man in der Schweiz mit einem solchen System gemacht hat, sind noch nicht abgeschlossen. Wohl sind schon größere Beträge von Schweizer Unternehmen in diesen Arbeitsbeschaffungsfonds, wie er dort genannt wird, eingezahlt worden, aber wegen der günstigen Konjunktur ist seit dem Bestehen dieser Einrichtung, 1952, noch keine Freigabe von Beträgen erfolgt.
Hier stellt sich sofort die Frage, wer eine solche Freigabe beschließen soll und ob sie allgemein oder nur für bestimmte Wirtschaftszweige gelten soll. Es fehlt uns nicht nur für diesen Fall, sondern auch für konjunkturpolitische Entscheidungen und Empfehlungen ganz allgemein ein Gremium, das, gestützt auf breite und einwandfreie Unterlagen, zuständig ist und das auch in dem Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit eine Autorität besitzt.
Die Amerikaner, die gewiß über große Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen, haben den Rat der Wirtschaftsexperten. Wir haben Ihnen, meine Damen und Herren, daher einen Antrag vorgelegt, der die Regierung ersucht, das Wirtschaftskabinett mit dieser Aufgabe zu betrauen und ihm einen institutionellen Beirat beizugeben, der aus Parlamentariern — Bundestag und Bundesrat —, Wirtschaftlern und Wissenschaftlern bestehen soll. Ein solches Beratungsgremium würde den in der Vergangenheit immer wieder geäußerten Wünschen nach der Schaffung eines wirtschaftspolitischen Beratungsorgans in der Bundesrepublik entgegenkommen und in dieser Gestalt einen nützlichen Zweck erfüllen. Es ist schon eine dankenswerte Aufgabe, die statistischen Grundlagen für konjunkturpolitische Maßnahmen zu verbessern, wenn möglich auf internationaler Basis. Auch das konjunkturpolitische Bewußtsein unseres Volkes gilt es zu stärken.
J Das mag dem Herrn Wirtschaftsminister manchmal vielleicht schwerfallen. Denn es ist nicht einfach, auf einmal zu behaupten, daß es nicht immer richtig sein muß, sich am Marktpreis zu orientieren, nachdem man jahrelang das Gegenteil gepredigt hat. Man muß auch bedenken, daß am Wirtschaftsprozeß beteiligte Gruppen wohl einsehen mögen, daß es in manchen Lagen, auf lange Sicht gesehen, besser sein mag, sich antizyklisch zu verhalten, als kurzfristig seinen Vorteil zu suchen. Aber man weiß auch, daß die langfristig wohltuende Wirkung des Konjunkturbewußtseins einer Gruppe nur bei gleichartigem Verhalten einer Gruppe eintritt. Im Wirtschaftsleben ist es kaum üblich gewesen, als weltanschaulicher Stoßtruppführer auf Flatterminen zu laufen. Ich meine, daß die augenblickliche Situation zu einer vorsichtigen Bildhauerarbeit an gewissen Denkschemas Anlaß geben sollte.
Eine besondere Situation liegt im Steinkohlenbergbau vor. Während der Produktionsindex der übrigen Industrie sich in der Zeit von 1949 bis 1954 verdoppelt hat, beträgt die Zuwachsrate im Steinkohlenbergbau in derselben Zeit nur 25 v. H. Diese Entwicklung ist einmal durch das Fehlen von Neuaufschlüssen und zum andern durch ungenügende Rationalisierung im Bergbau eingetreten. Zur Erhaltung der Förderfähigkeit hätte wenigstens alle zwei Jahre eine große Anlage in Betrieb genommen werden müssen. In den letzten 30 Jahren sind jedoch im Bergbau nur drei Bergwerke in unerschlossenen Feldern und acht Neuanlagen in bereits aufgeschlossenen Feldern in Betrieb genommen worden. Die Folge davon ist, daß in der Bundesrepublik der Kohlenbedarf nicht mehr gedeckt werden kann und teure Importkohlen eingeführt werden müssen. Der Steinkohlenbergbau ist arbeits- und lohnintensiv und wegen des politischen Kohlenpreises lange nicht in der Lage gewesen, auch nur eine bescheidene Rendite zu erwirtschaften oder etwa gar Dividende zu verteilen. Eine Erhöhung oder die Beschaffung von Fremdkapital ist daher insbesondere für die mit großem Risiko behafteten, nur in langen Zeiträumen amortisierbaren Untertageanlagen im Bergbau heute kaum möglich. Es verbleibt somit nur die Finanzierung durch eigene Mittel, was eine steuerliche Schonung des Gewinns voraussetzt.
Da die Sonderabschreibungen für den Bergbau nach § 36 des Investitionshilfegesetzes nur kurze Zeit gewährt worden sind, halten wir eine Verlängerung dieser Bestimmungen für den Bergbau um wenigstens 5 Jahre für erforderlich. Die Neuabteufung von Schächten ist in dieser Zeit nicht durchzuführen und kann außerdem wegen der hohen Kapitalaufwendungen nur in wenigen Einzelfällen erfolgen, so daß hier andere Mittel noch Platz greifen müssen. Neben dem § 131 der Abgabenordnung müßten wir möglicherweise auch an Umsatzsteuermaßnahmen für den Bergbau denken. In allen Ländern, insbesondere in Frankreich, Belgien und England wird die Eigenart des Bergbaus durch steuerliche Sondermaßnahmen berücksichtigt. Es gilt deshalb auch hier, Versäumtes möglichst schnell nachzuholen, um volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern.
Die schwierige Engpaßlage in der Kohlenindustrie ist sicher die Folge einer Kette von falschen Entscheidungen in der Vergangenheit. Die FDP hat sich in dieser Frage keinen Vorwurf zu machen; denn sie hat schon im Wirtschaftsrat die Entzerrung der Preise gefordert. Im Niederbreisiger Programm von 1951, das von unserem Kollegen Preusker maßgeblich mit entwickelt worden ist, hat sie erneut eine einschneidende Maßnahme in der Kohlepreisfrage gefordert. Ich möchte gern wissen, ob die Herren, die damals solche Entscheidungen verhindert haben, heute errechnen können, was diese mangelnde Entschlußfreudigkeit für die deutsche Volkswirtschaft auf die Dauer kosten wird. Daß die steigende Einfuhr von teurer USA-Kohle gegen Dollar auch unsere Devisenbilanz beeinflußt, ist klar. Eine wirksame Hilfe zur Förderung des Baues neuer Schachtanlagen wird uns darum auf die Dauer Kosten sparen.
Eine konjunkturpolitisch schwierige Lage finden wir auch auf dem Baumarkt, dessen Preiserhöhungen ganz wesentlich zu der augenblicklichen Preislabilität beigetragen haben. Der Mangel an Arbeitskräften zwingt die Bauindustrie zu außergewöhnlichen Anstrengungen auf dem Gebiet der Mechanisierung. Hier ist nun die Frage zu prüfen, ob die Baumaschinenindustrie überhaupt in der Lage ist, diesem vermehrten Bedarf in angemessener Frist Rechnung zu tragen, oder ob sie zuvor ihre Kapazität erweitern müßte, was an sich unerwünscht ist.
Nach meinen Feststellungen hat die deutsche Baumaschinenindustrie innerhalb weniger Jahre den Vorsprung aufgeholt, den andere Länder inzwischen erreicht hatten. Sie exportiert heute 60 % der erzeugten Produktion. Geräte für den Erdbau und Straßenbaumaschinen werden dem wachsenden Bedarf folgend hergestellt.
Aber auch für die Baugebiete, die zur Zeit noch verhältnismäßig viel Arbeiter binden, ist die Produktionskurve dem Bedarf der Bauindustrie im großen und ganzen angepaßt. Die größte Schwierigkeit der Bauwirtschaft liegt also offensichtlich nicht in der weiteren Mechanisierung, sondern in der zu kurz ausgenutzten Bausaison. Die Bundesregierung hat diese Frage mit Recht in Punkt 8 der Erklärung angesprochen. Die ins Auge gefaßten Maßnahmen — „fördert auch weiterhin mit allen Mitteln", so heißt es da — scheinen mir allerdings nicht ausreichend zu sein. Wir werden einfach nicht darum herumkommen, uns ernsthaft mit der Frage zu befassen, ob nicht das Haushaltsjahr auf das Kalenderjahr gelegt werden muß. Wenn wir uns dazu entschließen könnten, wäre die Frage der Bauindustrie mit einem Schlage gelöst. Die Bedrohung unserer wirtschaftlichen Entwicklung, die von dieser Sachlage immer wieder ausgeht, muß uns eine solche Änderung wert sein.
Obgleich das Wachstum der Investitionstätigkeit, das seit dem Herbst vorigen Jahres stürmisch nach oben ging, sich seit dem Frühjahr dieses Jahres etwas verlangsamt hat und obgleich auch die allgemeine Expansion unseres Wirtschaftskörpers etwas an Tempo verloren hat, beschloß die Bank deutscher Länder Anfang August dieses Jahres die Erhöhung des Diskontsatzes auf 3,5 % und eine Erhöhung der Mindestreserven um 1 %. Diese Maßnahmen waren in ihrer psychologischen Wirkung durchschlagend und wohl auch so beabsichtigt. Sie lösten — außer den Lohnforderungen der Gewerkschaften — das weite Gespräch um die Wirtschaftsentwicklung aus.
Ob der direkte und praktische Erfolg der kreditpolitischen Maßnahmen der Notenbank ebenso durchschlagend war, mag bezweifelt werden. Da
sich die konjunkturpolitische Situation der Bundesrepublik durch die Vielfalt unterschiedlicher Sonderkonjunkturen, die eine ins Auge fallende Disproportionalität im Gefolge haben, auszeichnet, können so allgemeine Maßnahmen, wie sie für die BdL nur möglich sind, keine gezielten Erfolge haben; im Gegenteil, sie sind manchmal geeignet, das Bild noch stärker zu verzerren. Aber es hieße die Notenbank auch bei weitem überfordern, wenn man von ihr konjunkturpolitische Maßnahmen erwarten wollte. Ihre Aufgabe ist die Sorge für die Stabilität der Währung. Ich darf wohl sagen, daß es niemanden unter uns gibt, der den verantwortlichen Herren der BdL nicht bescheinigen müßte, daß sie unser vollstes Vertrauen verdienen. Die bisherige Haltung der Verantwortlichen der BdL hat — das darf ich einmal sagen — in diesem Punkte für die künftigen Beratungen des Notenbankgesetzes günstige , psychologische Voraussetzungen geschaffen.
Die augenblickliche Lage fordert aber geradezu dazu heraus, zu untersuchen, ob die Währungspolitik der Notenbank nicht noch in ihrer Wirksamkeit verbessert werden kann. Ich glaube, kein Geheimnis zu verraten, wenn ich feststelle, daß man inzwischen als einen beachtlichen Störungsfaktor in unserer Konjunkturentwicklung die öffentliche Hand entdeckt hat. Vornehmlich ihre Investitionstätigkeit und ihr Auftreten am Geldmarkt berechtigen zu dieser Feststellung.
Vor einigen Tagen schrieb mir ein Kollege, ob es nicht möglich wäre, die Steuertermine auseinanderzuziehen, da sich nach seiner Feststellung durch die Zahlungszusammenballungen beträchtliche Liquiditätsschwierigkeiten in der Wirtschaft ergäben. Nun, wir haben einen dahingehenden Antrag gestellt. Wenn Sie sich aber nun einmal bildlich vor Augen halten, was an einem solchen Zahlungstermin am Geldmarkt geschieht, dann erkennen Sie sogleich die Schwäche unseres Systems in der Einlagenpolitik der öffentlichen Hand. Die Wirtschaft entblößt sich ihrer Mittel, die teilweise auf dem Kreditwege wieder beschafft werden müssen, und führt sie an die öffentlichen Kassen ab. Von hier kommen sie zu ganz bestimmten Geldinstituten, wo sie kumuliert werden.
Wenn man sich den Geldmarkt einmal als eine Relieflandschaft vorstellt, in der die Bankinstitute als Erhebungen zu erkennen sind, so sind jene besonderen Typen die Himalaja-Riesen des Geldmarktes, und zwischen den Riesen und der BdL und den Kassen der öffentlichen Hand laufen starke Ströme hin und her. Nun darf ich Sie noch bitten, sich vorzustellen, wie etwa die Mindestreservenpolitik der BdL in diesem Relief funktionieren würde. Herr Präsident Vocke würde das Relief um ein oder mehr Prozent tiefer in das umgebende Wasser ziehen. Da würde sicher mancher kleine Hügel nur noch mühsam dicht über der Wasseroberfläche blinzeln können, während mancher Himalaja-Präsident finster, aber hoch oben auf seinem Berge säße, die hinteren Extremitäten vielleicht zur BdL gewandt und einschlägige Gedanken faßte.
Verzeihen Sie mir, wenn ich weiter im Bild bleibe. Wünschenswert wäre es, wenn alle Erhebungen ähnlich hoch aus dem Wasser sähen.