Rede:
ID0210000400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Ollenhauer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 100. Sitzung. Bonn, Sonnabend, den 16. Juli 1955 5579 100. Sitzung Bonn, Sonnabend, den 16. Juli 1955. Beurlaubte Abgeordnete (Anlage) 5616 A Mitteilung über Aufnahme der Abg. Gräfin Finckenstein, Bender, Dr. Eckhardt, Haasler, Kraft, Dr. Dr. Oberländer, Samwer als Hospitanten in die Fraktion der CDU/CSU 5579 C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Personalvertretungsgesetz (Drucksache 1605) . . 5579 C Sabel (CDU/CSU), Berichterstatter . . 5579 C Beschlußfassung . . . 5581 B Erklärung der Bundesregierung gemäß § 47 der Geschäftsordnung (Genfer Konferenz und Wiedervereinigung Deutschlands): Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 5581 C Ollenhauer (SPD) 5581 C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz) (Drucksachen 1600, 1467) 5582 A Cillien (CDU/CSU) 5582 A Mellies (SPD) 5584 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5588 A Blank, Bundesminister für Verteidigung 5588 D von Manteuffel (Neuß) (FDP) . . . 5590 C Feller (GB/BHE) 5591 D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . 5594 A Blachstein (SPD) 5597 D Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben 5603 A, 5612 C Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 5610 D Erler (SPD) 5611 B, 5612 C Euler (FDP) 5613 A Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . . 5614 D Schlußabstimmung 5615 C Rückblick auf die Arbeiten des Bundestags, Wünsche für die Parlamentsferien: Vizepräsident Dr. Schmid 5615 C Nächste Sitzung 5616 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 5616 A Die Sitzung wird um 9 Uhr durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Pelster 10. September D. Dr. Gerstenmaier 15. August Dr. Höck 31. Juli Bauer (Würzburg) 30. Juli Dr. Blank (Oberhausen) 30. Juli Dr. Kreyssig 30. Juli Dr. Pohle (Düsseldorf) 30. Juli Schoettle 30. Juli Dr. Vogel 30. Juli Albers 23. Juli Dr. Graf Henckel 23. Juli Dr. Arndt 16. Juli Dr. Bartram 16. Juli Bauereisen 16. Juli Birkelbach 16. Juli Böhm (Düsseldorf) 16. Juli Caspers 16. Juli Dr. Czermak 16. Juli Donhauser 16. Juli Dr. Dresbach 16. Juli Ehren 16. Juli Günther 16. Juli Harnischfeger 16. Juli Koenen (Lippstadt) 16. Juli Frau Dr. Kuchtner 16. Juli Leibfried 16. Juli Lemmer 16. Juli Frau Dr. Maxsein 16. Juli Metzger 16. Juli Morgenthaler 16. Juli Neuburger 16. Juli Onnen 16. Juli Raestrup 16. Juli Dr. Starke 16. Juli Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 16. Juli Wiedeck 16. Juli Wullenhaupt 16. Juli Margulies 16. Juli Dr. Dr. h. c. Pünder 16. Juli Struve 16. Juli Dr. Eckhardt 16. Juli Dr. Schneider (Lollar) 16. Juli Dr. Keller 16. Juli b) Urlaubsanträge Frau Dr. Steinbiß vom 18. Juli bis einschließlich 23. September.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Vor Beginn der Genfer Konferenz irgend etwas zu sagen, was die Verhandlungen stören oder sogar einen wirklichen Erfolg gefährden könnte, liegt mir fern. Ich halte es aber für notwendig, im Hinblick auf in der letzten Zeit lautgewordene Äußerungen folgendes vor dem Bundestag in seiner letzten Sitzung vor den Ferien zu erklären.
    Ein europäisches Sicherheitssystem, das die Beibehaltung der Teilung Deutschlands vorsieht, ist für uns unannehmbar.

    (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)

    Ein solches System würde die Teilung Deutschlands für eine gar nicht zu schätzende Zeit festlegen. Es würde dadurch Europa keine Sicherheit gegeben. Auf der Außerachtlassung einer so tief im deutschen Volk verankerten Forderung kann niemals ein Sicherheitssystem aufgerichtet werden.

    (Erneuter lebhafter Beifall im ganzen Hause.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erich Ollenhauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich zu der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers folgendes feststellen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Zusammentritt der Genfer Konferenz, und sie hofft, daß diese Konferenz im Interesse der internationalen Entspannung und der Lösung der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zu einem Erfolg führt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion teilt die Auffassung des Herrn Bundeskanzlers, daß ein europäisches Sicherheitssystem, das die Beibehaltung der Teilung Deutschlands vorsieht, für das deutsche Volk unannehmbar wäre.

    (Beifall im ganzen Hause.)

    Aber gerade aus dieser Überzeugung hält es die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in diesem Augenblick für notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Zeit zum Handeln in der Frage der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands jetzt gekommen ist.

    (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.)

    Es muß und kann ein Weg gefunden werden, der zu diesem Ziel führt. Der Beitrag, der von den vier früheren Besatzungsmächten geleistet werden kann, muß darauf hinauslaufen, daß von allen Seiten die Versuche eingestellt werden, die deutschen Teilstaaten oder ganz Deutschland jeweils in das Militärsystem des Ostens oder des Westens eingliedern zu wollen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn sich die vier Verhandlungsmächte in Genf auf die Einstellung solcher Versuche einigen könnten, würde der in letzter Zeit spürbar gewordene Prozeß der internationalen Entspannung eine wesentliche Förderung erfahren.

    (Beifall bei der SPD.)



    (Ollenhauer)

    Wer den Status quo mit seinen Gefahren für den Frieden überwinden will, der muß auch bereit sein, die Bindungen der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands an die Militärsysteme in West und Ost, NATO und WarschauerPakt-Organisation, zur Erörterung zu stellen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Mit dem Verzicht auf die Eingliederung der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone und später des wiedervereinigten Deutschlands in ein Militärsystem des Ostens oder des Westens wäre gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Vereinten Nationen ein System zu schaffen, das das berechtigte Sicherheitsbedürfnis unseres Volkes und der anderen Staaten befriedigt. Die Bundesregierung hat in dieser Situation die Pflicht, jede sich bietende Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit durch eigene Vorschläge in dieser Richtung zu nutzen.

    (Beifall bei der SPD.)