Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das letzte ist ganz selbstverständlich. Es ist eine allgemeine Regel der Geschäftsordnung: wenn ein Ausschuß in seiner Mehrheit es im staatspolitischen Interesse für richtig und notwendig hält, für bestimmte Themata die Vertraulichkeit zu beschließen, hat er immer das Recht, das zu tun.
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 1499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Mit großer Mehrheit angenommen.
Damit sind wir am Ende ,der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die 94. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Juli 1955, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.