Rede von
Dr.
Erich
Mende
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf darauf antworten, Herr Kollege Arndt. Auch ich habe die Broschüre ganz gelesen. Nach meiner bescheidenen Kenntnis des Parlamentsrechts ist der Mehrheitswille des Parlaments identisch mit dem Volkswillen, und die Mehrheit dieses Hauses hat Gesetze beschlossen, die verpflichtend für die vom Vertrauen der Mehrheit des Volkes getragene Regierung sind. Ich betone: Der Kanzler hat hier aus seiner Stellung als Regierungschef eine Pflicht, und ich glaube nicht, daß die Interpretation der Pariser Verträge — so wie sie Gesetz geworden sind — etwa Parteipropaganda darstellt.