Meine Damen und Herren, was darin Verletzendes sein soll, daß ich die Hoffnung gehabt habe, die sozialdemokratische Fraktion zur Mitarbeit auf dem Boden der Demokratie zu gewinnen, verstehe ich nicht.
— Also, meine Damen und Herren, wir scheinen offenbar verschiedener Auffassung von dem Wesen der Demokratie zu sein.
Ich war bisher der Auffassung, daß der Wille der Mehrheit des Bundestages maßgebend sei.
Ich hatte tatsächlich die Hoffnung gehabt, daß es, nachdem sich einmal eine Mehrheit des Bundestages, und zwar eine so starke Mehrheit, auf den Boden der Pariser Verträge gestellt hatte, möglich
sein würde, zusammenzuarbeiten bei der schweren Arbeit des Aufbaus einer neuen deutschen Wehrmacht.
— Meine Damen und Herren, das war eine sehr
merkwürdige Frage, die da gestellt worden ist.
Was wir mit dieser Wehrmacht tun wollen?
Mit dieser Wehrmacht wollen wir unser Vaterland schützen, und wir wollen Sie und Ihre Familien mit schützen.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe mich in erster Linie aus zwei Gründen zum Wort gemeldet. Einmal hat Herr Kollege Ollenhauer ein sehr hartes Urteil über uns gefällt, weil wir nicht zu den Äußerungen des Bundesrats Stellung genommen haben.
Ich muß gestehen, ich hätte auch gern gehört, wenn Herr Ollenhauer zum dritten Absatz der Erklärung des Bundesrats Stellung genommen hätte, in dem gerade der Bundesrat mit allen übrigen gegen drei Stimmen erklärt hat, daß die möglichst schnelle Umsetzung der Pariser Verträge in die Tat auch seiner Meinung entspreche.
Aber die außenpolitischen Ausführungen des Herrn Ollenhauer am Eingang und am Schluß seiner Rede haben mich in erster Linie veranlaßt, das Wort zu ergreifen. Herr Ollenhauer hat ausgeführt, daß die Vorlage dieses Gesetzentwurfs über die Einstellung der 6000 Freiwilligen mit dem fast auf die Stunde festgelegten Zeitplan eine sehr schlechte Einleitung oder, wie er gesagt hat: eine schlechte Gabe für die Genfer Konferenz und für das Thema der Abrüstung bei.
Er hat weiter ausgeführt, daß man, wenn wir ein solches Gesetz vorlegten, doch Zweifel hegen müsse, ob wir die Wiedervereinigung wollten. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ollenhauer übersieht in sehr versöhnlicher Weise, daß in der Sowjetzone ein Heer von 150 000 Mann, das aus Deutschen besteht, von den Russen aufgestellt worden ist.
Er übersieht in sehr versöhnlicher Weise, daß die deutsche Jugend in der Sowjetzone auf den Bürgerkrieg gegen uns vorbereitet wird.
— Das sind keine Behauptungen; das ist Wahrheit.
Ich bin der Auffassung, daß sich die Politik der Mehrheit dieses Hauses und der Bundesregierung gerade in den letzten Monaten als die einzig richtige Politik bewährt hat;
denn diese Politik, die wir geübt haben, hat die Einheit des freien Westens herbeigeführt. Diese Politik, die wir geführt haben, wird zu der Genfer Konferenz führen,
und diese Politik hat auch zu der Einladung des Bundeskanzlers nach Moskau geführt,
während die Politik der Sozialdemokratie zur Folge gehabt haben würde, daß ,der Westen sich nicht zusammengeschlossen hätte und daß es nicht zu der Genfer Konferenz kommen würde.
Die Politik der Sozialdemokratischen Partei würde dazu führen, daß 50 Millionen Deutsche in der Bundesrepublik und 18 Millionen Deutsche in der von uns .abgetrennten Sowjetzone wie Schafe, wie Lämmer einfach in das Schlachthaus geführt würden.
Diese Politik der Sozialdemokratie, die Herr Ollenhauer eben wieder empfohlen hat, nichts zu tun, sondern abzuwarten, ist in einer so von Gefahren erfüllten Welt das Schlechteste, der schlechteste Rat, den man dem deutschen Volk überhaupt geben kann.