Rede von
Dr.
R. Martin
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Dr. Conring machen. Herr Kollege Dr. Conring, Sie haben die Verhältnisse etwas schief dargestellt. Allein die Tatsache, daß Niedersachsen den größten Prozentsatz an Tbc-freien Beständen hat, muß Ihnen doch schon ein Beweis dafür sein, daß das Land und seine frühere Regierung in dieser Frage wirklich etwas getan haben.
In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich auf die Fragen der Marktordnung und des Preisgefüges heute nicht eingehen, obwohl es außerordentlich interessant wäre, z. B. allein zum Thema der Roggenlieferprämie zu reden. Aber ich nehme an, das wird im nächsten Jahr das heiße Eisen sein, und wir können uns dann im nächsten Jahr darüber unterhalten. Ich möchte mich auf
einige Fragen beschränken, die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 20. Oktober 1953 eine wesentliche Rolle gespielt haben. Inzwischen sind fast zwei Jahre vergangen, und es dürfte interessant sein, einmal die Frage zu untersuchen, was bisher in den Grundsatzfragen, in den Kernfragen — Änderungen der Agrarstruktur usw. — herausgekommen ist.
Dieses Programm hat ja in der Öffentlichkeit den Namen „Lübke-Programm" bekommen. Das, was in diesem Programm enthalten ist, ist an sich nichts Neues; es sind seit Jahrzehnten bekannte Forderungen. Allein die Tatsache, daß es ein Minister gewagt hat, diese langfristigen Aufgaben zumindest anzusprechen und auf die Hörner zu nehmen, hat eben in der Öffentlichkeit ein so großes Aufsehen erregt. Die Resonanz war außerordentlich günstig. Sowohl in der Presse wie auch bei anderen Berufsgruppen fand man allgemeine Zustimmung, und wenn man sich die Zeit von 1953/54 vergegenwärtigt, mußte man feststellen, daß der Bundesernährungsminister in der Tat eine gewaltige Position hatte.
Bedauerlich ist allerdings, daß die landwirtschaftlichen Berufsverbände sich dabei sehr reserviert gehalten haben. Zumindest haben sie es bis heute — das kann man wohl sagen - an einer aktiven Mitarbeit fehlen lassen. Mit dieser Haltung der Berufsverbände konnte natürlich der Keim nicht zu einer Pflanze werden, und was wir heute haben, ist ein kleines Pflänzlein.
Unser Verhalten hier im Plenum wie auch im Ausschuß ist immer klar gewesen. Wir haben versucht, dabei ernsthaft mitzuarbeiten und alles zu tun, damit dieses Grundsatzprogramm vorwärts kommt. Sie wissen auch — wenn Sie sich die Regierungserklärung und die Erklärung meines Fraktionsvorsitzenden Ollenhauer vom 28. Oktober 1953 noch einmal durchlesen —, daß wir uns in dieser Frage im großen und ganzen einig waren.
Gestatten Sie mir nunmehr, zu den einzelnen Punkten einige Bemerkungen zu machen, weil mir das heute, nach zwei Jahren Tätigkeit der Regierung, notwendig erscheint.
Da wäre Thema 1: die Flurbereinigung. Wir erkennen an, daß dieses Gebiet schon dadurch eine Anerkennung gefunden hat, daß man aus dem ursprünglichen Etatansatz von einer Million 60 Millionen DM gemacht hat. Das begrüßen wir. Wie Sie wissen, hat meine Fraktion seit Jahren auch schon um einen höheren Betrag gekämpft.
Im vorliegenden Etatansatz ist allerdings der Betrag von 65 auf 60 Millionen DM reduziert worden. Wir bedauern diese Streichung.
Wir bedauern sie um so mehr, als diese Kürzung auf Vorschlag des Landwirtschaftsministers erfolgt ist. Das ist uns vollkommen unverständlich, und ich frage mich, ob das als ein Zeichen allgemeiner Nachgiebigkeit zu betrachten ist. Wir hätten erwartet, daß der Landwirtschaftsminister gerade um diese Position mit allen Kräften kämpft.
Daß man diese 65 Millionen DM, Herr Kollege Dr. Conring, nicht verkraften kann, davon kann überhaupt keine Rede sein, wenn Sie etwas davon wissen, wie die Dinge draußen liegen, und wenn Sie wissen würden, daß mit diesem Problem eine andere Frage eng in Zusammenhang steht: die Auflockerung der Dörfer. Wir wissen, daß die ganze Flurbereinigung gerade im südwestdeutschen Raum wirkungslos ist, wenn damit nicht eine Auflockerung der Dörfer Hand in Hand geht, und das kostet Geld, Herr Kollege Conring. Ich meine, 65 Millionen DM since nicht genug.
Die bisherigen Anfänge bei der Aussiedlung und der Auflockerung der Dörfer erscheinen uns ungenügend. Wir meinen, das sind Halbheiten. Natürlich gibt es bei der Aussiedlung und der Auflockerung der Dörfer Widerstände; sie liegen einmal in der Bürokratie, zum andern im Bauerntum selber. Ich bedaure auch, daß die Berufsverbände sich nicht aktiv mit aller Kraft für diese Auflockerung einsetzen. Jedenfalls hat man bisher noch nichts davon gespürt. Aber wenn dem so ist, daß man eben draußen so viel Widerstände hat, dann hätte man zumindest die Aufgabe, hier von Bonn aus, von der Zentrale aus, die geistige Vorbereitung zu treffen und die Kräfte draußen zu mobilisieren und zu koordinieren. Ich bin überzeugt, bei dieser Aufgabe würde man bestimmt nicht auf den Widerstand der Länder stoßen. Aber das kann man eben nicht mit drei oder vier Beamten in einer Abteilung eines so großen Ministeriums machen. Ich habe mit dem Herrn Bundesminister bereits einen Briefwechsel darüber geführt und habe ihm meine diesbezüglichen Sorgen mitgeteilt. Ich bedauere die Feststellung, die er getroffen hat, nämlich daß eine Erweiterung dieser Abteilung einfach nicht möglich sei.
Ich habe noch einen anderen Grund dafür. Wir müssen doch daran interessiert sein, daß diese Millionenbeträge so effektiv wie nur möglich eingesetzt werden. Wir sind auch daran interessiert, ein schnelleres Verfahren zu entwickeln. Wir haben unsere Bemühungen darum, Herr Minister, noch nicht eingestellt. Wenn wir das Verfahren nicht rationeller und schneller gestalten, dann diskutieren wir hier in diesem Hause — vielleicht nicht in Bonn, aber vielleicht in Berlin — noch in 30 Jahren über dasselbe Thema.
Zum Abschluß dieses Kapitels darf ich mir eine Frage an den Herrn Landwirtschaftsminister erlauben. Herr Minister, wir haben damals bei der Beschlußfassung über das Flurbereinigungsgesetz eine Entschließung gefaßt, die der Bundesrat eingebracht hatte und der wir uns hier im Bundestage angeschlossen haben. Da war von Folgegesetzen die Rede. Inzwischen sind seit der Flurbereinigungs-Gesetzgebung drei Jahre verstrichen, und ich hätte die Frage, wann wir mit der Folgegesetzgebung rechnen können. Die Zeit drängt, und ich meine, es könnte manches wieder kaputtgeschlagen werden, wenn nicht die Folgegesetze hier eingebracht werden.
Der zweite Punkt in dem großen Strukturprogramm behandelt die Fragen der Siedlung, insbesondere die Frage der Aufstockung der kleinen, nicht lebensfähigen Betriebe. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, daß das eine staatspolitische Aufgabe ist. Wir können die Diskussionen, die in der letzten Zeit in der Presse über die Frage entstanden sind, ob Siedlung überhaupt rentabel — volkswirtschaftlich rentabel — ist, außer acht lassen, weil wir — ich glaube, das kann ich wohl sagen — allesamt der Meinung sind, der volkswirtschaftliche unid der gesellschaftliche Nutzen dieser' Arbeit ist so groß, daß man trotz der Höhe der
Mittel ein glattes Ja ausprechen kann. Meine Fraktion hat auch, das wissen Sie, nie Zweifel darüber gelassen, und wir haben uns immer bereiterklärt, bei der Bereitstellung solcher Mittel mitzuwirken und mitzustimmen.
Auch auf diesem Gebiet können wir mit Freude verzeichnen, daß die Beträge im Haushalt seit 1953 gestiegen sind. Wir haben heute 95 Millionen DM für Zuschüsse und Darlehen für diese Aufgabe bereitstehen.
Ich will jetzt nicht über alle Einzelheiten, über Siedlungsfragen an sich reden, möchte mich aber mit einigen Entwicklungstendenzen befassen — etwas näher befassen —, und ich bitte von vornherein um Verständnis dafür, weil hier einige Dinge heranreifen, die wir nicht länger aufschieben können und die wir schnell erledigen sollten.
Man hört, wenn man mit Menschen spricht, die mit der Siedlung und all diesen Fragen zu tun haben, in den letzten Jahren sehr viel Sorgen. Auch auf der Tagung der Agrarsozialen Gesellschaft in Bad Cannstatt wurden derartige Sorgen laufend geäußert.
Die erste Sorge ist, Herr Minister: Gibt es keine Möglichkeit, in der Frage der Bodenpolitik einige Initiativen zu ergreifen? Die Bodenpolitik ist das Fundament Ihres ganzen Strukturprogramms, insbesondere der Aufstockung für die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe; und wenn die Aufstockung bisher noch so zaghaft vorangeht, dann ist das eine Ursache davon, daß eben nach unserer Auffassung in der Bodenpolitik keine klare Sprache geführt wird.
Hierzu gehört nicht nur die Frage ides Vorkaufsrechts. Sie wissen, daß das Vorkaufsrecht nach idem Reichssiedlungsgesetz kaum zu handhaben ist und daß es notwendig wäre, das Vorkaufsrecht irgendwie im Sinne des großen Zieles neu zu regeln.
Dann gehört noch etwas anderes dazu. Im Grundstücksverkehr wäre eine gesetzliche Regelung dringend notwendig. Ich weiß, es ist ein außerordentlich schwieriges Gebiet, ich weiß, daß da mit den Ländern und auch mit den Verbänden sehr viel Streit herrscht, und ich weiß, weshalb. In Ihrem Hause hat es bereits mehrere Referentenentwürfe gegeben. Auch jetzt, im Jahre 1955, gibt es einen. Aber es wäre an der Zeit, und wir können nicht mehr aus lauter Höflichkeit schweigen. Wir fragen ganz offiziell: Herr Minister, wann werden Sie in der Lage sein, in dieser Frage einen Gesetzentwurf einzubringen?
Bei der Bodenfrage darf ich noch ein anderes Thema, das dazugehört, ganz kurz streifen. Sie wissen, daß wir für die Ostvertriebenen, für die Pächtervertriebenen, für den Straßenbau, für den Wohnungsbau, für die Industrie kaum den Landbedarf erfüllen können. Hinzukommt noch der Landbedarf für Verteidigungszwecke. Man spricht von 120 000 Hektar, man spricht neuerdings von 220 000 Hektar. Ich kann nun leider dazu keinen Kommentar geben, ich habe im zweiten Weltkrieg nur die militärische Stufe eines Gefreiten erreicht, kann mir also kein Urteil erlauben, ob diese 220 000 Hektar für die Verteidigung effektiv notwendig sind. Es wird größtenteils Bauernland sein. Immerhin hat es doch interessiert - und es hat auch in der Öffentlichkeit einigen Staub aufgewirbelt —, daß Herr Blank, der heutige Verteidigungsminister, bei der Landbeschlagnahme, zumindest in früherer Zeit, sehr eigenartige Methoden angewendet hat; denn wenn es nicht so schlimm gewesen wäre, hätte es bestimmt der Busenfreund des Herrn Bundeskanzlers, Herr Dr. Hermes, der Ehrenpräsident Ides Bauernverbandes, nicht nötig gehabt, einen solchen Bief zu schreiben. Es muß also ziemlich schlimm gewesen sein. Anscheinend hat Herr Blank, der Herr Verteidigungsminister, vergessen, was der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung in dieser Beziehung gesagt hat. Ich darf vielleicht einige Zeilen daraus vorlesen. Er hat gesagt,
daß eine zwangsweise Inanspruchnahme von Land nur auf Grund der in der Verfassung verankerten Rechte möglich ist. Der Art. 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum garantiert, wird voll beachtet.
Dias wollte ich nur noch einmal zum Ausdruck bringen.
Ich hätte aber die weitere Frage an das Ernährungsministerium, was mit den Bauern geschehen soll, wenn diese 220 000 ha in Anspruch genommen werden. Denkt man an die Neugründung, sagen wir, einer Bundesumsiedlungsgesellschaft entsprechend der früheren Reichsumsiedlungsgesellschaft, und was hält man von der Rangfolge in der Siedlung? Dias nur nebenbei.
Es wäre weiterhin wünschenswert, daß in der Siedlungsgesetzgebung endlich einmal über den Begriff der Siedlung Klarheit geschaffen wird. Alle Länder bringen Ergänzungsgesetze, und es herrscht ein so großes Durcheinander auf dem Gebiet, daß die Frage berechtigt ist, ob es nicht notwendig wäre, auf Bundesebene diesen Begriff im Sinne des Strukturprogramms neu zu fassen.
Nun noch ein Wort zur Siedlungsfinanzierung. Wir sind sicher im ganzen Bundestag daran interessiert, daß die Mittel, diese 95 Millionen zur Zeit, so effektiv wie nur möglich eingesetzt werden. Aber wenn ich mir die Bauten ansehe: die Siedlungsbauten, die Wirtschaftsgebäude auf den Siedlerhöfen, so kann ich nur sagen, daß von einer Hofrationalisierung kaum die Rede sein kann. Wir haben mit dem Ernährungsausschuß vor einigen Tagen eine Reise durch das Emsland gemacht und haben dabei auch einige Siedlungshöfe besichtigt. Ich muß schon sagen: ich fand diese Gebäude schrecklich unmodern, und ich meine, es sind kaum Verbesserungen gegenüber den Siedlungsbauten der Jahre um 1930. Natürlich wird der Bauer, der dort einzieht und der meistens aus einer elenden Kate kommt, das als Fortschritt ansehen. Aber wenn man die Mittel in der Hand hat, Herr Minister — und das ist mein Anliegen —, wenn man also hier einen gewissen Druck ausüben kann, dann sollte man zumindest dafür sorgen, daß in diesen Bauten auf den höchstmöglichen Grad der Rationalisierung geachtet wird.
Ich könnte mir vorstellen, daß man dann auch die heute so teuren Gebäude wesentlich — ich sage noch einmal: wesentlich — billiger erstellt. Aber das Bedauerliche ist — und ich muß diesen Eindruck hier wiedergeben —, daß auch in Ihrem Hause in dieser Frage etwas eigenartige Ansichten bestehen.
Was noch interessanter sein dürfte, ist die Verteilung der Siedlungsmittel. Wenn Sie einmal von Töpfchenwirtschaft etwas hören wollen, dann müssen Sie in den Bereich der Siedlung gehen. Neulich hat ein Sachverständiger in einem Vortrag in einem engeren Kreise bekanntgegeben, daß man heute auf dem Gebiet der Siedlung allein 18 Kreditsorten, meistens mit verschiedenen Tilgungs- und Zinssätzen, habe, und ich bedaure immer wieder den armen Siedler, der sich mit diesen Dingen — meistens hat er ja sechs oder sieben verschiedene Kreditsorten — dann zurechtfinden muß, wenn er Tilgungs- und Zinsraten zahlen soll. Es herrscht also ein hoffnungsloses Durcheinander, und es wäre an der Zeit, auch unter dem Druck dieser Mittel, hier einmal Ordnung zu schaffen. Vorschläge von Siedlungsfachleuten gibt es genug. Man braucht sie nur aufzugreifen; sie liegen fast auf der Straße.
Auf die weiteren Fragen will ich nicht näher eingehen, aber ich muß sie zumindest andeuten. Da wäre einmal die Verwaltung der Siedlungsmittel. Zweitens ist die Frage der Ordnung der Aufgaben zwischen Siedlungsbank, Landesrentenbank und den Regionalinstituten zu erwähnen. Drittens ergibt sich die Frage der Organisation und die Frage der Ordnung der beiden Zentralinstitute Deutsche Siedlungsbank und Deutsche Landesrentenbank. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Finanzministerium appellieren. Sie könnten in diesen Tagen, ich möchte fast sagen, Siedlungsgeschichte machen, wenn Sie sich einmal der Dinge annähmen. Gerade in diesen Tagen fällt eine Entscheidung. Ich bin gern bereit, nachher dem Herrn Finanzminister zu sagen, was ich damit meine. Jedenfalls gibt es gerade jetzt eine Gelegenheit, hier Ordnung zu schaffen .
Dann die Frage, die ich noch erwähnen will, die Frage des Rechtszustandes in den Grundlagen dieser beiden zentralen Siedlungsbanken. Wir haben dort einen Zustand, der unserem heutigen demokratischen Staatswesen einfach nicht mehr gerecht wird.
Endlich die Frage der Emissionen der Deutschen Landesrentenbank und ihrer Deckung. Dazu zwei Sätze. Wenn man den Haushalt — und daran dürfte der Herr Finanzminister interessiert sein — entlasten will, muß man den Kapitalmarkt durch Ausgabe von Pfandbriefen zur Siedlungsfinanzierung heranziehen, genau so wie das früher geschehen ist. Nun hängt das aber natürlich im wesentlichen von den Eigenmitteln der Deutschen Landesrentenbank ab, und ich bedaure sehr, daß der Herr Landwirtschaftsminister bei den Beratungen des Haushalts im Haushaltsausschuß freiwillig auf die Hälfte der dafür eingesetzten Mittel verzichtet hat. Das ist mir absolut unverständlich, und ich meine, es sollte zumindest dann unser Bemühen sein — und Herr Minister, ich appelliere auch an Sie —, im nächsten Jahre dafür zu sorgen, daß das nachgeholt wird. Alles in allem, im Rahmen der Siedlung ist die Zeit also reif für die Lösung der angeschnittenen Fragen, und ich hoffe, daß die Initiative in dieser Richtung bald ergriffen werden wird.
Nun noch einige ganz kurze Bemerkungen zu den Fragen der Wasserwirtschaft und der landeskulturellen Maßnahmen. Ich habe mich auch gefreut, daß die Mittel für die Wasserwirtschaft um einen wesentlichen Teil erhöht worden sind, gerade für den Küstenplan. Jeder wird das im Hause begrüßen. Aber mir ist anläßlich der Bereisung des Emslandes ein Gedanke gekommen, wie auch diese Mittel so rationell wie nur möglich eingesetzt werden können. Ich möchte den Gedanken nur einmal in die Debatte werfen, ob es nicht möglich wäre, eine ähnliche Organisation zu schaffen, wie man sie im Emsland hat, um eben auch in der Durchsetzung den Erfolg der Mittel zu schaffen.
Man wird nicht Gleiches schaffen können, aber etwas Ähnliches. Dann schaltet man zumindest die ganzen Kompetenzen aus. Auch hier gilt das, was ich vorhin sagte: Wer das Geld hat, der kann einige Schwierigkeiten leichter überwinden, als wenn er dauernd betteln gehen muß.
Nun noch ein Wort zum Emsland. Diese 25 Millionen DM sind wirklich angebracht. Ich kann alle Kritiker beruhigen. Ich gehöre selbst dazu. Anläßlich der Reise haben wir feststellen können, daß dort eindrucksvolle Leistungen vollbracht worden sind, nicht nur was die Erschließung angeht, sondern auch was die Kultivierung, was die Siedlung und die andere wirtschaftliche Entwicklung angeht. Vielleicht sollte man sich überlegen — und das darf ich auch als Gedanken hier in die Debatte werfen —, ob man nicht im nächsten Jahre einige Mittel mehr dort hineinsteckt; denn man kann noch einiges mehr verkraften, um dann später schneller diesen ganzen Plan abzuschließen.
Gestatten Sie mir dann noch einige Ausführungen zu den eigentlichen Fragen der Landwirtschaft, speziell zu den Fragen der Betriebsorganisation, der Produktion und der Betriebswirtschaft. Ich will dabei nur drei Themen ansprechen: die Fragen der Technik, die Fragen der Zinsverbilligung, die Fragen der Beratung und der Forschung.
Was die Fragen der Produktion angeht, so haben wir ja auch in diesem Haushalt einige erhebliche Mehrbeträge stehen. Ich denke an die Treibstoffverbilligung — ein Satz von 45 Millionen DM -
nach dem Verkehrsfinanzgesetz. Wir haben seit Jahren darum gekämpft. Aber ich möchte nicht die Tatsache außer acht lassen, daß das umliegende Ausland immer noch wesentlich niedrigere Treibstoffpreise hat.
In Tit. 616 werfen wir 1,4 Millionen DM für drei Dinge aus, einmal für die Förderung der Landmaschinenprüfung und zum anderen für zwei technische Organisationen. Der Betrag ist an sich nicht bedeutend, so daß man nicht näher darauf einzugehen brauchte. Aber es sind dabei einige interessante Dinge zu erwähnen, und deshalb spreche ich sie hier an. Die Landmaschinenprüfung — das ist unser aller Anliegen — sollte in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium für Technik in der Landwirtschaft, KTL genannt, der DLG und den Instituten in Völkenrode verbessert werden. Die Sache ist zu begrüßen, weil darin wirklich ein Nachholbedarf besteht. Alle sind daran interessiert, daß das in Ordnung geht. Dennoch habe ich einige Anmerkungen zu machen. In den Erläuterungen zu diesem Titel wird unter c und d gesagt, daß die Prüfung den Zweck hat, die Ausfuhrbestrebungen zu erleichtern und „bei Neukonstruktionen die volkswirtschaftliche Wichtigkeit im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Erfinder festzustellen". Das mag in der Sache richtig sein, aber ich meine, es ist nicht Hauptaufgabe der Prüfung, es kann nur Nebenzweck sein. Wir sollten diese Bestimmung streichen, zumindest im nächsten Jahre
streichen; denn sonst könnte sich die Institution daraus neue Aufgaben herleiten, und daran sind wir doch nicht interssiert.
Eine zweite Bemerkung! Das Prüfungssystem der deutschen Landwirtschaftsgesellschaft, der DLG, reichte zwar für die früheren Prüfungen aus, kann aber niemals für den Zweck ausreichen, den wir wollen. Man muß den Mut haben, die Prüfungsergebnisse klarer und deutlicher zu machen. Sie dürfen nicht so verschwommen sein, wie sie bisher sind.
Eine dritte Bemerkung dazu! Der personelle Aufbau dieser Prüfungsanstalten scheint die Gefahr in sich zu bergen, daß die bäuerlichen Interessen dabei zu kurz kommen. Ich bin bereit, dem Herrn Minister nachher auch darüber einiges zu sagen; hier würde das zu weit führen und gehört auch nicht hierher. Ich sehe in dem personellen Aufbau die Gefahr, daß die eigentlichen bäuerlichen Interessen bei dieser Prüfung zu kurz kommen.
Eine vierte Bemerkung! Ich suche einen Weg — wir müssen ihn vielleicht alle erst suchen und finden —, wie man die Prüfungsergebnisse für alle Bauern, sagen wir, greifbar machen kann; denn sonst könnte ich mir vorstellen, daß sie nach wie vor die schlechten Maschinen kaufen.
Nun eine Bemerkung zu den zwei technischen Einrichtungen, dem KTL, dem Kuratorium für Technik in der Landwirtschaft, und der ALB, der Arbeitsgemeinschaft für ländliches Bauwesen. Beide Institutionen bekommen fast ausschließlich Bundesmittel, aber bei beiden Etats ist auffallend, daß die Personalkosten gegenüber den sachlichen Ausgaben zu hoch sind. Nach unserer Auffassung sollten diese beiden Stellen doch die Aufgabe haben, die technischen Fortschritte auszuwerten, zu koordiniern und nach außen hin sozusagen wieder auszustrahlen. Ich könnte mir lebhaft vorstellen, daß man das ganze Verfahren wirkungsvoller machen kann. Darüber hinaus habe ich den Eindruck, daß in beiden Organisationen ein ganz bestimmter Kreis, der sich auf Grund der Statuten nur selber ergänzen kann, eine ganz bestimmte Richtung vertritt, nach meiner Auffassung eine großbäuerliche Richtung. Die Aufgabe ist, auch das bäuerliche Element dort mehr zum Zuge kommen' zu lassen, als es bisher der Fall ist. Vielleicht wäre eine weitere Aufgabe, sich einmal die Satzungen dieser beiden Organisationen anzusehen, damit die Mitarbeit aller Seiten gewährleistet wird, was heute nicht möglich ist.
Auch zum Problem der Rationalisierung muß ich einige Bemerkungen machen, weil sich darüber oft falsche Vorstellungen breitmachen. Im allgemeinen wird die Rationalisierung und Technisierung der landwirtschaftlichen Betriebe überbewertet. Was kann sie bringen? Sie kann letztlich nur eine Steigerung der Arbeitsproduktivität bringen. Aber das hat noch lange nichts zu tun mit dem letzten Erfolg der Arbeit. Ich sage das nur, damit man nicht allzu große Enttäuschungen erlebt. Denn wenn man sich die Presse jeden Tag ansieht, so findet man immer wieder den Vorwurf: ihr Landwirte, ihr Bauern müßt mehr rationalisieren, Rationalisieren ist das A und O. Ich habe einen voll rationalisierten Hof, und ich könnte Ihnen auch Einzelheiten darüber bringen, was das kostet; aber das will ich im Augenblick nicht tun.
Das Schwergewicht bei der ganzen Rationalisierung muß in der Hofrationalisierung liegen. Dori fällt der größte Teil der bäuerlichen Arbeit an. Drei Bedingungen sind zu erfüllen: die Arbeit muß weniger werden, die Arbeit muß leichter gemacht werden, und die landwirtschaftlichen pflanzlichen Erzeugnisse müssen verlustloser aufbewahrt werden. Ich will zu den einzelnen Dingen nicht weiter sprechen. Aber ich habe den Eindruck, daß wir in dieser Frage nicht genug getan haben und daß darüber veraltete Ansichten bestehen, auch im Hause des Ernährungsministeriums. Ich könnte mir vorstellen, daß man dabei noch einiges tun kann. Insbesondere sollte man die Pioniere auf dem Gebiet nicht mundtot machen wollen, wie man es zeitweise versucht. Es gäbe dabei auch für das Ernährungsministerium noch allerlei zu tun.
Zur Frage der Zinsverbilligung will ich auch nur wenig sagen. Es ist ein glücklicher Griff, daß man diesen Teil in den Etat aufgenommen hat, auch die Erhöhung auf 33 Millionen DM. Dagegen kann man keine Einwendungen erheben. Aber ich möchte doch feststellen, daß nach den letzten Ergebnissen von den 417 Millionen DM zugesagter Kredite im ganzen Bundesgebiet allein auf das Land Niedersachsen rund 30 % entfallen. Vorhin ist das Land Niedersachsen so schlecht weggekommen. Ich muß jetzt einmal sagen, daß das Land Niedersachsen doch nicht ganz so schlecht ist, wie es immer hingestellt wird. — Bei den Etatberatungen hat der Herr Minister in den zwei entscheidenden Positionen auch einige Abstriche vorgeschlagen. Das bedaure ich. Denn gerade bei den landwirtschaftlichen Bauten liegt das Schwergewicht. Über ein Drittel aller im Rahmen dieses Programms vergebenen Kredite entfällt ja auf landwirtschaftliche Bauten.
Zum Schluß noch einige Bemerkungen über die Beratung und die Forschung. Für beides werden 18 Millionen DM ausgegeben. Der Regierungsentwurf sieht für die Beratung allerdings leider eine Million DM weniger vor als im vergangenen Jahr. Das ist bedauerlich. Ich hätte Verständnis dafür, wenn man die Länderzuschüsse gestrichen hätte. Aber daß man ausgerechnet die Beiträge für den „Auswertungs- und Informationsdienst" um eine Viertelmillion gekürzt hat, das kann niemand gutheißen. Diese kleinen Hefte — ich habe sie hier mitgebracht, falls einige der Damen und Herren sie nicht kennen — sind ausgezeichnet. Leider ist die Verteilung ungenügend, weil die Auflage zu gering ist. Wer auf der Münchener Ausstellung im Haus des Bundesernährungsministeriums gewesen ist und dort gesehen hat, wie die Bauern den Stand, an dem die Verteilung dieser Hefte vorgenommen wurde, fast gestürmt haben, der kann doch nur sagen: Das ist das beste Zeichen dafür, daß diese Hefte in Ordnung sind. Man darf daher diesen Posten nicht kürzen. Man sollte hier meines Erachtens sogar Millionenbeträge einsetzen, damit jeder Bauer in den Genuß dieser Hefte kommt.