Rede von: Unbekanntinfo_outline
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 10 der gestrigen Tagesordnung. Damit ist der Punkt auch erledigt.
Ich rufe auf Punkt 11 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abgabenfreie Einfuhr von Tabakwaren im Reiseverkehr (Drucksachen 1073, 217).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Peters.
— Es liegt ein ausführlicher schriftlicher Bericht *) vor. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? — Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Sie auf der Rückseite der Drucksache 1073 finden und der da lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag — Drucksache 217 — abzulehnen.
Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Mitteilung an den Bundestag von der Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehemaligen Artillerie-Arsenals und des ehemaligen Scheibenhofs in Kiel-Friedrichsort .
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage dem Haus die Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuß vor. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 13:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von reichseigenen Grundstücken des ehemaligen Truppenübungsplatzes Harksheide, Kreis Stormarn (Drucksache 1341).
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 14:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Leweck-Kaserne in Oldenburg-
Kreyenbrück an die Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft (Drucksache 1342).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 15:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von Teilflächen der ehemaligen Lüttich-Kaserne in Göttingen, Geismarlandstraße 33, an die Gothaer Lebensversicherung a. G. und die Gothaer Allgemeine Versicherung AG .
Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
*) Siehe Anlage 2.
Punkt 16:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung der Halle 15 nebst einer Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes in Wiesbaden-Kastel an die Firma Elster & Co. in Wiesbaden-Kastel .
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung des reichseigenen Grundstücks in Münster, Aegidiikaserne, im Wege des Tausches an die Stadt Münster (Drucksachen 1323, 1113).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
— Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Ausschußantrag, den Sie auf Drucksache 1323 vorliegen haben. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken der ehemaligen Munitionsanstalt Mölln, Kreis Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Holstein (Drucksachen 1324, 1160).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob mündliche Berichterstattung gewünscht wird.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Gülich.