Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie haben den Bericht gehört. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 1300 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April
1946 der Internationalen Überfischungskonferenz ;
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 1302).
Berichterstatter: Abgeordneter Struve.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
— Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Ich rufe auf Art. 1, — 2, - 3, — Einleitung und Überschrift. — Wer diesem Entwurf des Gesetzes zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Einstimmig beschlossen in der zweiten Lesung.
Ich rufe auf die
dritte Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung auf Drucksache 1169 zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Mauk, Struve, Frau Strobel, Müller und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Drucksache 1273, Antrag Umdruck 348).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die erste Beratung.
Ich eröffne die
zweite Beratung.
Hierzu liegen auf Umdruck 348**) Änderungsanträge der Abgeordneten Struve, Kriedemann, Fassbender, Elsner Müller und Genossen vor. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe!
— Die Änderungsanträge auf Umdruck 348 sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung über den vorliegenden Entwurf in der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 348 geänderten Fassung. Wer dem Entwurf — Art. 1, — 2, — 3, — Einleitung und Überschrift
— in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 2.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 1273 in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Naegel, Dr. Hellwig, Brand (Remscheid) und Genossen betreffend Errichtung eines Zweigbetriebs der Volkswagenwerk GmbH (Drucksache 1259, 1091).
Berichterstatter: Abgeordneter Lenz .
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Antrag Drucksache 1259 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP betreffend Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages .
Wird dazu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist hier die Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung vorgesehen. Wer der Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß in der auf Umdruck 347*) genannten Drucksache 1281 eine Berichtigung 'notwendig ist, und zwar soll es zu Beginn der Drucksache 1281 nicht heißen „bauvollendete", sondern „bauunvollendete sogenannte Deutsche Alpenstraße". Ich darf bitten, diese Berichtigung zu beachten.
Ich frage, ob zu dem Antrag Umdruck 347 das Wort gewünscht wird. — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beschlußfassung über die Überweisung
a) des von den Abgeordneten Platner, Dr. Leiske und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen ,
b) des Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen .
*) Siehe Anlage 3.
Wird das Wort zu dem Überweisungsantrag gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist vorgeschlagen, die Entwürfe zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Heimatvertriebene zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! —
— Meine Damen und Herren, ist es notwendig, getrennt abzustimmen? Es ist ein Überweisungsantrag. — Ich höre weder Zu- noch Gegenrede. Ich lasse deshalb getrennt abstimmen. Wir stimmen ab zunächst über die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dann über die Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene. — Der Herr Bundesminister des Innern zur Abstimmung.