Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß noch ein Wort zu den Ausführungen meines Kollegen Platner sagen. Die Argumentation im ersten Teil war durchaus richtig, aber sie trifft, glaube ich, auf jedes Gesetz zu. Deswegen wäre es falsch, wenn wir damit begännen, für jedes Gesetz den Rechtsausschuß als federführend zu bestimmen. Ich halte es für sehr gut und notwendig und würde es begrüßen, wenn wir dahin kämen, praktisch jedes Gesetz einmal durch die Schleuse des Rechtsausschusses zu leiten. Damit könnte viel an Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten erspart werden. Aber hier ist doch wirklich eine echte Zuständigkeit gegeben; denn wenn ein Gesetz wie das Apothekengesetz überhaupt irgendwo ressortiert, dann beim Gesundheitsausschuß und beim Innenministerium, und das ist ressortmäßig nicht idas Pendant zum Rechtsausschuß, sondern zum Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens. Deshalb ist es wirklich sinnvoll und vernünftig, wenn wir an den Gesundheitsausschuß überweisen und den Rechtsausschuß mitwirken lassen. Damit wird allen Bedenken und allen Notwendigkeiten Rechnung getragen, ich glaube, auch denen des Kollegen Samwer.