Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schöne hat bereits die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß als federführenden Ausschuß beantragt. Ich möchte mich im Namen meiner politischen Freunde diesem Antrag anschließen, darüber hinaus aber aus sehr naheliegenden Gründen beantragen, daß der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß und weiterhin im Hinblick auf die Frage der Außenhandelskartelle — aber nur für dieses Sachgebiet — an den Außenhandelsausschuß sowie, mit Rücksicht auf die agrarpolitischen Fragen, die damit verbunden sind, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kommt. Es ist natürlich unangenehm, daß es vier Ausschüsse sind. Aber wenn die betreffenden Ausschüsse sich lediglich mit der Spezialmaterie des Gesetzes befassen, die sie unmittelbar angeht, wird dadurch keine unnötige Verzögerung eintreten.