Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich lasse demgemäß abstimmen, zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß. — Habe 'ich recht verstanden, Herr Abgeordneter Dr. Mommer, daß Sie den Auswärtigen Ausschuß gemeint haben?
Wer für die Überweisung der beiden Anträge Drucksachen 1245 und 1293 an den Auswärtigen Ausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer für die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß ist, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Im Vorstand besteht keine Einmütigkeit. Wir kommen zum Hammelsprung. Ich bitte, den Saal zu räumen.
Ich bitte die Türen zu schließen. — Die Abstimmung beginnt.
Ich bitte die Türen zu schließen. — Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für Überweisung der Anträge der SPD-Drucksachen 1245 und 1293 an den Auswärtigen Ausschuß haben 186 Abgeordnete gestimmt; mit Nein haben 226 gestimmt, bei `einer Enthaltung.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kopf, die beiden Anträge als erledigt zu erklären. — Herr Abgeordneter Dr. Krone, zur Abstimmung? —
Wer dafür ist, die beiden Anträge nach dem Antrag des Abgeordneten Dr. Kopf für erledigt zu erklären, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Abgeordneten Dr. Kopf ist angenommen.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik im Mündlichen Bericht über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steigerungsbeträge für Zeiten der Arbeitslosigkeit (Drucksachen 1162, 973, Antrag Umdruck 292).
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zu diesem Antrag ist bereits in der letzten Sitzung abgeschlossen worden. Die Abstimmung ist im Einvernehmen des Hauses auf die heutige Sitzung vertagt worden. Es liegen zwei Anträge vor, zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 292*).
Ich lasse zuerst über diesen Änderungsantrag Umdruck 292 abstimmen. Wer den Antrag Umdruck 292 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; der Antrag Umdruck 292 ist angenommen. Damit ist der Antrag des Ausschusses, Drucksache 1162, erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ;
b) Fortsetzung der ersten Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Stücklen, Seidl , Dr. Dollinger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache
1253);
c) Fortsetzung der ersten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Böhm , Dr. Dresbach, Ruf und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache
1269).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher. *) Vgl. 76. Sitzung, Anlage 2.