Rede von
Dr.
Konrad
Adenauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zu den Anträgen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei habe ich für die Bundesregierung folgendes zu erklären.
Zu Ziffer 1: Der Wortlaut der Erklärungen der französischen Regierung, dessen Mitteilung in Ziffer 1 der Drucksache 1245 gewünscht wird, ist im Nachrichtenspiegel des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 5. März 1955 abgedruckt und daher allen Mitgliedern des Hohen Hauses zugegangen.
Zu Punkt 2 derselben Drucksache teile ich mit, daß die Bundesregierung wiederholt und auf verschiedenen Wegen Verhandlungen mit der französischen Regierung geführt hat. Diese Verhandlungen sind noch im Gange. Es würde allem Herkommen widersprechen und den deutschen Interessen schädlich sein, sie in diesem Stadium in allen Einzelheiten der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Nach Abschluß der Verhandlungen werde ich den Auswärtigen Ausschuß unterrichten.
Bei dieser Gelegenheit kann ich zu dem heutigen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache 1293 zu Ziffer 2 folgendes sagen. Die Angelegenheit wird zur Zeit geprüft; auch sie wird im Auswärtigen Ausschuß von uns zur Sprache gebracht werden.
Hinsichtlich der Auslegung des Art. VI wurde zwischen der deutschen und der französischen Seite Einvernehmen erzielt. Ich zitiere diese Auslegung aus meinem Brief vom 14. März 1955 an den Herrn französischen Außenminister. Dieser Brief enthält bezüglich der Saarfrage folgendes. Erstens: Während der Geltungsdauer des Statuts bis zum Friedensvertrag wird die Freiheit der politischen Meinung selbstverständlich total sein; doch ist jede politische Aktion ausgeschlossen, die geeignet ist, das Prinzip des Statuts, d. h. sein reibungsloses Funktionieren, und den inneren Frieden an der Saar direkt oder indirekt zu beeinträchtigen.
Zweitens: Es wird unter Kontrolle des Ministerrats der Westeuropäischen Union Aufgabe des Europäischen Kommissars sein, darüber zu wachen, daß diese beiden Grundsätze beachtet werden.
Damit habe ich mich zugleich zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 1293 geäußert.
Drittens. Der Antrag zu Ziffer 3 der Drucksache 1245, die Ratifikation des Saarabkommens bis zum Abschluß neuer Verhandlungen auszusetzen, ist nach unserer Auffassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es erscheint uns unmöglich, ein Bundesgesetz, das in drei Lesungen vom Bundestag genehmigt ist, das den Bundesrat passiert hat, durch die Bundesregierung bis auf weiteres auf Eis zu legen.