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ID0207701100

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    2. Deutscher Bundestag — 77. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. März 1955 4227 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. März 1955. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4228 A, 4240 C Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . . 4293 B Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Pferdmenges 4228 B Mitteilung über Vorlage eines Berichts des Bundesministers der Finanzen betr. Mißstände auf dem Gebiet der Besatzungsbauten (Drucksache 1307) 4228 B Mitteilung über Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für das Geschäftsjahr 1953/54 4228 B Mitteilung über Zurückziehung des Antrags der Fraktion der DP betr. Einfuhr- und Vorratsstellen (Drucksache 196) . . . . 4228 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Statut der Saar (Drucksache 1245) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Veröffentlichung des Schreibens von Bundeskanzler Dr. Adenauer an den französischen Außenminister Pinay (Drucksache 1293 [neu]) 4228 B Dr. Mommer (SPD), Antragsteller . 4228 C, 4236 D Dr. Adenauer, Bundeskanzler 4232 C, 4236 B Dr Kopf (CDU/CSU) 4233 A Dr. Arndt (SPD) 4234 D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4238 A Dr. Krone (CDU/CSU) 4238 B Abstimmungen 4237 D, 4238 B Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik im Mündlichen Bericht über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Steigerungsbeträge für Zeiten der Arbeitslosigkeit (Drucksachen 1162, 973; Antrag Umdruck 292) 4238 C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 1158) in Verbindung mit der Fortsetzung der ersten Beratung des von den Abg. Höcherl, Stücklen, Seidl (Dorfen), Dr. Dollinger u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 1253) und mit der Fortsetzung der ersten Beratung des von den Abg. Dr. Böhm (Frankfurt), Dr. Dresbach, Ruf u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 1269) . . . 4238 D Dr. Horlacher (CDU/CSU) 4239 A Dr. Reif (FDP) 4241 D Samwer (GB/BHE) 4244 D, 4280 B Illerhaus (CDU/CSU) 4246 A Dr. Elbrächter (DP) 4250 A Unterbrechung der Sitzung . . 4252 C Scheel (FDP) 4252 D Raestrup (CDU/CSU) 4256 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4260 B Bender (GB/BHE) 4260 D Dr. Böhm (Frankfurt) (CDU/CSU) . 4264 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 4266 A Dr. Schöne (SPD): zur Sache 4267 D zur Geschäftsordnung 4280 D Lenz (Brühl) (CDU/CSU) 4279 D Dr. Köhler (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) 4280 C Ausschußüberweisungen . . . . 4280 B, 4281 A Änderungen der Tagesordnung . . 4263 D, 4281 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (Drucksache 1316) . . . . 4263 D Beschlußfassung 4264 B Erste Beratung des von den Abg. Platner, Dr. Leiske u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen (Drucksache 1083) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen (Drucksache 1233) 4281 A Platner (CDU/CSU), Antragsteller . 4281 A, 4292 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 4283 B, 4292 C Frau Dr. Steinbiß (CDU/CSU) . . . 4284 D Dr. Hammer (FDP) 4285 D Geiger (München) (CDU/CSU) . . 4286 C Stegner (Fraktionslos) 4288 D Becker (Hamburg) (DP) 4289 B Dr. Reichstein (GB/BHE) 4290 A Lange (Essen) (SPD) 4290 D Horn (CDU/CSU) 4291 D Samwer (GB/BHE) 4292 C Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . 4292 D Ausschußüberweisungen 4293 A Beschlußunfähigkeit festgestellt und Weiterberatung vertagt 4293 C Nächste Sitzung 4293 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 4293 B, C, 4294 Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Dr. Wahl 14. Mai Stingl 14. Mai Feller 7. Mai Dr. Bucher 7. Mai Dr. Furler 7. Mai Dr. Rinke 7. Mai Neumann 7. Mai Heiland 7. Mai Dr. Lenz (Godesberg) 7. Mai Peters 23. April Pelster 23. April Kunze (Bethel) 23. April Dr. Maier (Stuttgart) 16. April Kühlthau 9. April Mißmahl 9. April Frau Lockmann 9. April Frau Kettig 2. April Dr. Pfleiderer 2. April Morgenthaler 2. April Dr. Kather 2. April Gedat 2. April Bauknecht 2. April Schuler 2. April Dr. Seffrin 2. April Frau Beyer (Frankfurt) 2. April Rademacher 2. April Dr. Jentzsch 2. April Euler 2. April Dr. Hesberg 2. April Kirchhoff 2. April Schrader 2. April Diedrichsen 2. April Frau Welter (Aachen) 2. April Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 1. April Ladebeck 1. April Frau Dr. Schwarzhaupt 1. April Feldmann 1. April Berendsen 1. April Hepp 31. März Dr. Baade 31. März Frau Nadig 31. März Dr. Wellhausen 31. März Naegel 31. März Frau Dr. Probst 31. März Hufnagel 31. März Brockmann (Rinkerode) 31. März Dr. Leverkuehn 31. März Even 31. März Seiboth 31. März Haasler 31. März Walz 31. März Paul 31. März Schütz 31. März Schneider (Bremerhaven) 31. März Neuburger 31. März Kalbitzer 31. März Jahn (Frankfurt) 31. März Dr. Kreyssig 31. März Dr. Schmid (Frankfurt) 31. März Brandt (Berlin) 31. März b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Dr. Becker (Hersfeld) 30. April Dr. Graf Henckel 30. April Kalbitzer vom 12. April bis zum 16. Mai Josten vom 4. April bis zum 20. Mai
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    Rede von Dr. Karl Mommer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielleicht, Herr Präsident, darf ich einen Vorschlag machen: Sie stellen die Lautsprecher einmal ab, und ich versuche es nur mit meiner Lunge.


Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das geht leider wahrscheinlich auch nicht. — Aber, einen Augenblick, ich will einmal den Versuch machen.

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    Rede von Dr. Karl Mommer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, die Behörden in Saarbrücken haben diese Stelle des Briefes des Herrn Bundeskanzlers sofort als die Annahme der französischen Interpretation des Saarabkommens durch die Bundesregierung ausgelegt. Der französische Außenminister hat bei der Lesung der Verträge im Senat ebenfalls in dem Brief des Herrn Bundeskanzlers eine Bestätigung der französischen Auffassung gesehen.
    Gestern hat in der Nationalversammlung eine Debatte stattgefunden, in der der Herr Außenminister folgendes gesagt hat. Er erinnerte an das Schreiben Dr. Adenauers, in dem der Kanzler versichert habe, bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages werde an der Saar jede politische Aktivität ausgeschlossen sein,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    die die französisch-deutschen Beziehungen trüben und die Ordnung im Saargebiet stören könnte.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wir wissen aber, daß die französische Regierung und die Saarregierung bisher jede Tätigkeit der Parteien, die für den Verbleib des Saargebietes bei Deutschland sind, als eine Tätigkeit angesehen haben, die die französischdeutschen Beziehungen trübt und die die Ordnung an der Saar stört.
    Wir müssen also, Herr Bundeskanzler, solange Sie uns nicht ausreichende Erklärungen über den wirklichen Inhalt der Verhandlungen und den ganzen. Wortlaut Ihres Briefes geben, annehmen, daß Sie erneut nachgegeben haben und daß Sie auch die schwache Chance, die vielleicht noch blieb, um die Freiheit an der Saar etwas länger als drei Monate dauern zu lassen, noch preisgegeben haben,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    um im französischen Senat den Verträgen zur Annahme zu verhelfen.

    (Beifall bei der SPD.)



    (Dr. Mommer)

    Die französische Regierung hat sich die Eile der Bundesregierung um das Zustandekommen der Verträge auch auf wirtschaftlichem Gebiet zunutze gemacht. Es ist seit der Unterzeichnung des Abkommens in Paris am 23. Oktober auch auf wirtschaftlichem Gebiet eine denkbar schlechte Entwicklung für die deutsche Sache an der Saar eingetreten.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Die französische Regierung hat mit der Saarregierung über die Neugestaltung 'der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Saargebiet und Frankreich verhandelt. Die Bundesregierung hat wegen der Beratungen im Senat zu allem geschwiegen und sich dabei die unerhörtesten Brüskierungen einfach gefallen lassen.
    Als am 21. März das Protokoll eines Abkommens über die wirtschaftlichen Beziehungen des Saargebiets zu Frankreich bekanntwurde, da hat die Bundesregierung nur durch verlegenes, betretenes und deprimiertes Schweigen reagiert,

    (Abg. Arnholz: Sehr wahr!)

    ein Schweigen, das sie auch bis heute noch nicht gebrochen hat. Und wir sind neugierig, ob sie diese Gelegenheit heute wahrnimmt, um dem Bundestag einige Erklärungen über 'dieses Geschehen abzugeben. Wird sie die Unmöglichkeiten heute anprangern, die da vorgekommen sind? Es ist von der französischen Regierung mit der Saarregierung verhandelt worden auf Grund eines Abkommens, das noch nicht in Kraft ist. Die französische Regierung glaubte jetzt in der besseren Position zu sein, jetzt vor dem Inkrafttreten des Abkommens und solange diese Regierung Johannes Hoffmann in Saarbrücken die Fäden in der Hand hält. Die französische Regierung wollte mit diesem Johannes Hoffmann verhandeln, der eine Regierung führt, die nicht aus freien Wahlen hervorgegangen und die deswegen von der Bundesregierung nicht anerkannt worden ist. Es war aber unser Interesse und wohl auch unsere gemeinsame Absicht, daß alle Dinge, die auf Grund dieses Saarstatuts in Zukunft unter Beteiligung der Saarregierung geschehen müßten, unter Beteiligung einer frei gewählten 'Saarregierung zu geschehen hätten. Auch 'dies hat die Bundesregierung hingenommen, ohne sich zur Wehr zu setzen.
    Nach dem Art. XII des Saarstatuts sollen zwischen der Wirtschaft im Bundesgebiet und der Saarwirtschaft gleichartige Beziehungen geschaffen werden, wie sie zwischen der Saarwirtschaft und Frankreich bestehen. Wenn gleichartige Beziehungen geschaffen werden sollen, dann kann Frankreich aber nicht einseitig im Tête-à-tête mit dem von ihm selbst eingesetzten Johannes Hoffmann die Wirtschaftsbeziehungen Frankreich-Saargebiet neu regeln, dann müßte die Bundesregierung von vornherein an diesen Verhandlungen beteiligt sein.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Das war auch der Wille der Bundesregierung. Sie wollte daran beteiligt sein. Sie hat sich, um beteiligt sein zu können, sogar gedemütigt

    (Abg. Dr. Menzel: Sehr richtig!)

    und hat mit Herrn Johannes Hoffmann persönlich verhandelt. Aber auch diese Demütigung hat nichts genutzt. Nachdem hier die Verträge angenommen waren, glaubte Frankreich es sich leisten zu können, die wirtschaftlichen Verhandlungen mit Johannes Hoffmann ohne Rücksicht auf die Bundesregie-
    rung und ohne deren Beteiligung zu Ende führen zu können.
    Und dann muß man sich den Inhalt dieses Protokolls eines Abkommens über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und dem Saargebiet einmal des näheren ansehen! Ich kann das hier nicht in Ausführlichkeit tun und kann nur einige Punkte hervorheben. Die Illusionen über die „gleichartigen Beziehungen" dürften restlos verweht sein,

    (Abg. Menzel: Sehr wahr!)

    nachdem dieses Protokoll in Paris unterzeichnet worden ist.
    Nehmen wir den Punkt der Investierung! Es heißt in diesem Protokoll, daß in Zukunft Investierungen von Devisenausländern — von „Devisenausländern", das sind wir nämlich — an der Saar nur mit Zustimmung des französischen Finanzministers vorgenommen werden können.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Und nicht nur das, daß auf diese Weise also ein Riegel dagegen eingebaut wird, daß sich in Zukunft deutsche Unternehmen an der Saar wirtschaftlich betätigen können, man versucht, den deutschen wirtschaftlichen Einfluß, der im Saargebiet noch besteht, noch weiter zurückzudrängen und aus der Saar herauszudrängen. Die französische Regierung will die widerrechtliche Beschlagnahme der Völklinger Eisenwerke nicht aufheben und den Eigentümern ihr Eigentum zurückgeben, sondern sie will jetzt die Familie Röchling definitiv aus dem Saargebiet herauswerfen. Hören Sie, was M. Pinay darüber gestern in der Nationalversammlung gesagt hat:
    Der Außenminister bestätigte, — nach dieser dpa-Meldung —
    daß die Familie Röchling ihre Industriewerke an der Saar auf keinen Fall zurückerhalten werde.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wenn es im Statut heißt, daß die Sequesterverwaltung vor Inkrafttreten des Statuts aufgehoben werden soll, 'dann ist das eben so zu lesen, daß sie deshalb aufgehoben werden kann, weil inzwischen mit allen Mitteln des politischen Druckes das Eigentum an diesen Werken in französische Hände überführt sein soll. Das ist die Wirklichkeit dieses Saarstatuts,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    das ist die Wirklichkeit der französisch-deutschen Zusammenarbeit, die nach diesem Vertrag stattfinden soll,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    das ist die Wirklichkeit des europäischen Geistes dieses europäischen Statuts, das Sie uns hier serviert haben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des GB/BHE und der FDP.)

    Wir haben noch nichts davon gehört, daß die Bundesregierung auch nur den Versuch gemacht hätte, die Frage der Sequesterverwaltung zu klären. Sie wissen, 'daß die Sequesterverwaltung auf Grund eines widerrechtlichen Eingriffs der französischen Regierung eingerichtet worden ist. Widerrechtlich hat die französische Regierung die Hand auf das Eigentum gelegt, indem sie eine Entscheidung der Reparationsbehörde in Brüssel so auslegte, als


    (Dr. Mommer)

    könnte sie Reparationen in Anspruch nehmen, ohne die als Reparationsgut dienenden Maschinen und Einrichtungen zu demontieren. In der Bundesrepublik haben wir es nirgendwo erlebt, daß die Reparationen so gehandhabt wurden, daß die Reparationsgläubiger nun Mitbesitzer der zur Demontage vorgesehenen Werke wurden. An der Saar aber hat man diesen Dreh gefunden,

    (Abg. Dr. Menzel: Sehr richtig!)

    um sich zum Miteigentümer an den entscheidenden Hüttenwerken zu machen. Hier fehlt jede Rechtsgrundlage, und nachdem jetzt die Familie Röchling einigen Widerstand leistet und nicht freiwillig auf ihre Besitztitel verzichten will, werden die politischen Druckmittel eingesetzt, um die Werke endgültig in französische Hand zu bringen.
    Meine Damen und Herren! Der Text des Saarabkommens vom 23. Oktober ist schlimm. Wir haben gewarnt. Wir haben unsere Befürchtungen zum Ausdruck gebracht. Alle unsere Befürchtungen sind leider Gottes als berechtigt bestätigt worden. Wenn ich recht sehe, sind Sie doch selbst entsetzt über das, was da jetzt in Frankreich geschehen ist, wie man da einen Vertrag handhabt, den Sie angeblich zur deutsch-französischen Verständigung und im Interesse des Aufbaus Europas unterzeichnet haben. Aber Sie haben zu allem geschwiegen. Sie sind da die Gefangenen Ihrer eigenen Politik,

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sind die Gefangenen des Junktims zwischen dem Saarvertrag und den anderen Pariser Verträgen, des Junktims, das Sie auch selbst wieder durch Ihre Politik ermöglicht haben.
    Für uns ist die Sache nicht zu Ende, und für uns l ist der Punkt 3 unseres Antrags Drucksache 1245 noch aktuell,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    in dem neue Verhandlungen gefordert werden. Der Prozeß der Ratifizierung ist nicht abgeschlossen. Die Hinterlegung der Urkunden bzw. die Notifizierung ist noch nicht erfolgt. Wir glauben auch, daß, solange der Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht schwebt, eine solche Notifizierung nicht möglich ist. Wir warnen Sie, meine Damen und Herren, diesen Antrag in Karlsruhe zu leicht zu nehmen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Was wäre denn dieser Vertrag mehr als ein Fetzen Papier, wenn in Karlsruhe festgestellt würde, daß er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Wollen Sie denn einen solchen Vertrag durchführen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, oder wollen Sie das Grundgesetz ändern und dann einen neuen Vertrag machen? Zu dieser Grundgesetzänderung im Interesse eines solchen Vertrages werden Sie auf jeden Fall in diesem Hause keine ZweidrittelMehrheit bekommen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Wenn Sie die Dinge dahin treiben lassen, daß Sie notifizieren, und in Karlsruhe eine Ihnen unangenehme Entscheidung fällt, dann treiben Sie die Bundesrepublik in eine schwere innere Krise hinein. Und Sie treiben sie auch in eine schwere außenpolitische Krise hinein. Denn welches werden denn die Wirkungen eines solchen Ereignisses auf die deutsch-französischen Beziehungen sein?
    Meine Damen und Herren, der Weg des Statuts vom 23. Oktober bis heute hat von einem Konflikt zum andern geführt, und zwar zu Konflikten sowohl zwischen den Vertragspartnern als auch zu innerpolitischen Konflikten hier in der Bundesrepublik. Ich fürchte, in der Zukunft wird es noch schlimmer sein. Die außen- und innenpolitischen Konflikte, die sich aus diesem Vertrage ergeben, werden in Zukunft noch größer sein, wenn Sie nicht die Gelegenheit nutzen, die es jetzt noch gibt, die Gelegenheit nämlich, durch neue Verhandlungen die Steine des Anstoßes aus dem Wege zu räumen.

    (Beifall bei der SPD und vereinzelt rechts.)