Rede:
ID0207211000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Mommer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag. — 72. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 27. Februar 1955 3879 72. Sitzung Bonn, Sonntag, den 27. Februar 1955. Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . . . 3935 A Dritte Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000, Umdruck 296), betr. den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenhalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 298), betr. das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdrucke 297 [neu], 299); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) 3880 D Zur Geschäftsordnung: Dr. von Merkatz (DP) 3881 A Allgemeine Beratung: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 3881 A Dr. von Brentano (CDU/CSU) 3881 B, 3887 C, 3929 A Dr. Lütkens (SDP) 3887 B, C Ollenhauer (SPD) 3889 A, 3890 B, C, 3891 C, 3892 B, 3893 D, 3898 C Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 3890 A, B Strauß (CDU/CSU) 3890 C Graf von Spreti (CDU/CSU) 3891 C Dr. von Merkatz (DP) . . . 3892 B, 3916 D, 3919 B, C, 3920 D, 3921 C, 3922 C, 3924 D Ehren (CDU/CSU) 3893 D Kiesinger (CDU/CSU) 3898 C Dr. Dehler (FDP) . 3899 C, 3919 D, 3921 B, 3929 B Haasler (GB/BHE) 3913 B Erler (SPD) 3919 B, C Dr. Mommer (SPD) 3920 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) 3922 B, 3924 C Dr. Kather (GB/BHE) 3926 A Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3928 D Zur Abstimmung: Dr. Menzel (SPD) 3929 C Namentliche Abstimmungen . . . 3929 D, 3930 A Entschließungsantrag Umdruck 296 (Anlage 2): Dr. Pfleiderer (FDP) (Schriftliche Begründung) (Anlage 6) 3937 Abstimmung 3929 D Entschließungsanträge Umdrucke 297 [neu] und 299 (Anlagen 3 und 5): Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) . . 3930 C Dr. Mommer (SPD) . . . . 3931 C, 3934 B Dr. Mocker (GB/BHE) 3931 D Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . . 3932 A Erler (SPD) 3932 A Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (zur Abstimmung) 3932 B Kiesinger (CDU/CSU): zur Sache 3932 C zur Abstimmung 3933 C Dr. von Merkatz (DP) 3934 D Dr. Atzenroth (FDP) (zur Abstimmung) 3935 C, 3938 Abstimmungen 3932 B, C Nächste Sitzung 3935 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 3935 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zum Gesetzentwurf betr. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Umdruck 296) 3935 B Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP zum Gesetzentwurf betr. das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 297 [neu]) . . 3936 A Anlage 4: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Umdruck 298) 3936 B Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf betr. das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 299) 3936 C Anlage 6: Schriftliche Begründung zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zum Gesetzentwurf betr. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Umdruck 296) 3937 Anlage 7: Schriftliche Erklärung des Abg Dr. Atzenroth zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP zum Gesetzentwurf betr. das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 297 [neu]) 3938 Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen dritter Beratung über 1. den Entwurf eines Gesetzes betr. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik (Drucksachen 1000, 1200), 2. den Entwurf eines Gesetzes betr. den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik (Drucksachen 1060, 1200), 3. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 3 des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Umdruck 298), 4. den Entwurf eines Gesetzes betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1061, 1200), 5. den Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen über das Statut der Saar — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1062, 1200) 3939 Die Sitzung wird um 12 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Dr. Königswarter Thieme. Anlage 2 Umdruck 296 (Vgl. S. 3929 D, 3937.) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, GB/BHE, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1200 Ziffer I, 1000): Der Bundestag wolle beschließen: Die drei westlichen Mächte haben auf einer unveränderten Übernahme der das deutsche Auslandsvermögen betreffenden Bestimmungen des Sechsten Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 in das Pariser Vertragswerk vom 23. Oktober 1954 beharrt. Mit tiefer Enttäuschung hat der Deutsche Bundestag hiervon Kenntnis genommen. Die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen bestätigt nicht nur die bisherigen Maßnahmen gegen das Privateigentum, sondern schafft auch für die Zukunft die Möglichkeit weitgehender neuer Eingriffe in private Rechte. Drückende und diskriminierende Beschränkungen aus der Besatzungszeit bleiben bestehen; sie sind nach Auffassung des Deutschen Bundestages mit der Übernahme politischer und militärischer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten in der Gemeinschaft der freien Welt nicht zu vereinbaren. Der Deutsche Bundestag erwartet deshalb, 1. daß die von den Drei Mächten in Aussicht gestellten Besprechungen über die Handhabung des Artikels 4 des Sechsten Teiles des genannten Vertrages zu dem Ergebnis führen, daß die Bundesrepublik ohne Einschränkung freie zweiseitige Verhandlungen mit verhandlungsbereiten Staaten aufnehmen kann; 2. daß derartigen Verhandlungen nicht dadurch die Grundlage entzogen wird, daß die in Betracht kommenden Staaten das noch vorhandene deutsche Auslandsvermögen weiterhin liquidieren; 3. daß die Unterzeichnerstaaten des Pariser Reparationsabkommens keine Ansprüche mehr auf noch vorhandenes deutsches Eigentum im Ausland erheben und sich auch nicht mehr auf dieses Abkommen berufen und daß die sinnlos gewordene Bestimmung, die den Wiedererwerb früheren deutschen Auslandseigentums durch Deutsche verbietet, aufgehoben wird; 4. daß die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte aus der Vorkriegszeit dort, wo es noch nicht geschehen ist, wiederhergestellt werden und damit die internationale Rechtssicherheit auf diesem Gebiete wiederkehrt; 5. daß nunmehr — fast 10 Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten — das deutsche diplomatisch-konsularische Eigentum, das seit jeher besonderen völkerrechtlichen Schutz genossen hat, auch in den Ländern zurückgegeben wird, in denen dies bisher noch nicht geschehen ist. Der Deutsche Bundestag bezieht sich ferner auf seine aus Anlaß der ersten Beratung des Überleitungsvertrages angenommene Entschließung vom 27. November 1952 (Drucksache Nr. 3900 der 1. Wahlperiode S. 136) und macht sie sich auch heute in vollem Umfange zu eigen. Er ersucht die Bundesregierung, die zur Durchführung dieser Entschließung erforderlichen Schritte zu unternehmen. Bonn, den 26. Februar 1955 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion Anlage 3 Umdruck 297 (neu) (Vgl. S. 3930 C, 3932 B.) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksachen 1200 Ziffer IV, 1062): Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag gibt seine Auffassung dahin kund, 1. daß durch das Abkommen über das Statut der Saar die Zugehörigkeit des Saargebietes zu Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und der Bevölkerung dieses Gebietes zum deutschen Volke nicht berührt wird, wie es dem in der Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1954 erneut anerkannten Grundsatz entspricht, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zum Abschluß einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für Gesamtdeutschland aufgeschoben werden muß, 2. daß, wie im Artikel VI des Abkommens vorgesehen, die volle Freiheit der politischen Meinungsäußerung und die ungehinderte politische Betätigung von einzelnen, Parteien, Vereinen und der Presse im Saargebiet hergestellt werden und auch nach der Volksabstimmung aufrechterhalten bleiben und daß der Europäische Kommissar in der Wahrung dieser Freiheit seine vornehmste Aufgabe sehen wird, 3. daß die Bestimmungen der Europäischen Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Saargebiet gemäß den Prinzipien des Statuts verbindlich sind und angewendet werden. Bonn, den 27. Februar 1955 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion Anlage 4 Umdruck 298 (Vgl. S. 3930 A.) Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksachen 1200 Ziffer III, 1061): Der Bundestag wolle beschließen: In Art. 4 wird der bisherige Wortlaut Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft gestrichen und ersetzt durch folgende neue Fassung: Artikel 4 Dieses Gesetz tritt in Kraft eine Woche nach einem Beschluß des Bundestages, durch den der Bundestag feststellt, daß erneute Verhandlungen zwischen den Besatzungsmächten mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ergebnislos geblieben sind. Ein solcher Beschluß und der Tag des Inkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen. Bonn. den 27. Februar 1955 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 299 (Vgl. S. 3931 B, 3932 C.) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksachen 1200 Ziffer IV, 1062): Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag erklärt: A. 1. Das Abkommen berührt weder die staats- und völkerrechtliche Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland noch die deutsche Staatsangehörigkeit der an der Saar ansässigen Personen, die am 9. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen oder von solchen Personen abstammen. 2. Artikel VI des Abkommens stellt sicher, daß die politischen Parteien, die Vereine und die Presse keiner Genehmigung unterworfen sein werden und weder vor noch nach der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Volksabstimmung aus politischen Gründen verboten oder aufgehoben werden können, soweit sie nicht darauf ausgehen, die politischen Freiheiten zu zerstören oder das Statut durch undemokratische Mittel zu ändern. B. Die in Artikel VI des Abkommens vorgesehenen Bestimmungen über die Aufhebung der Beschränkungen der politischen Freiheiten und die Nichteinmischung von außen sind nicht verwirklicht, und die in Artikel X des Abkommens bestimmte Frist beginnt erst, wenn 1. im französischen Staatshaushalt für politische Zwecke im Saargebiet vorgesehene Mittel nicht weiter verwendet werden können; 2. der Vertreter Frankreichs und die ihm nachgeordneten politischen Beamten im Saargebiet, die französische Polizei und die französischen Truppen das Gebiet verlassen und französische Bürger im Staatsdienst ihr Amt niedergelegt haben; 3. allen im Saargebiet vertretenen Parteien und Gruppen Rundfunk- und Fernsehsender gleichmäßig zur Verfügung gestellt werden; 4. unter „von außen kommende Einmischung" auch die Unterstützung von Parteien, Vereinen und Verlagen durch nichtsaarländische Unternehmen im Saargebiet verstanden wird; 5. sichergestellt ist, daß weder vor noch nach der im Artikel I vorgesehenen Volksabstimmung Mittel des öffentlichen Haushalts des Saargebietes für Propagandazwecke verwandt werden; 6. alle Ausweisungen aus politischen Gründen aufgehoben worden sind; 7. die Tätigkeit der politischen Polizei der jetzigen Saarregierung eingestellt ist. C. Die Bundesregierung kann Wirtschaftshilfe nach diesem Abkommen nur einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Saarregierung gewähren. Bonn, den 27. Februar 1955 Ollenhauer und Fraktion Anlage 6 Zu Umdruck 29 (Vgl. S. 3929 D Schriftliche Begründung zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zur drittem Beratung betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland Die Entschließung Umdruck 296, die ich die Ehre habe im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP dem Hohen Hause zur Annahme zu empfehlen, ist in dieser Stunde von unmittelbarer Bedeutung. Während wir im Deutschen Bundestag die Verträge beraten und verabschiedet haben, sind in Washington die Besprechungen im Gange, die Herr Abs über die Freigabe des deutschen Vermögens in den Vereinigten Staaten führt. Als in diesem Hause am 5. Dezember 1952 der erste Vertrag über die deutsche Wiederbewaffnung, der erste Deutschlandvertrag und der erste Überleitungsvertrag verabschiedet wurden, nahm das Haus mit großer Mehrheit eine Entschließung zugunsten des deutschen Auslandsvermögens an. Wir sind zutiefst enttäuscht, daß heute, da wir den zweiten Vertrag über die deutsche Wiederbewaffnung, den zweiten Deutschlandvertrag und den zweiten Überleitungsvertrag verabschiedeten, die alten, kriegsbedingten Artikel des Teiles VI nochmals von uns bestätigt werden mußten. Die juristischen und finanziellen Gründe, die man von seiten der Alliierten vorbringt, um die Rückgabe des deutschen Auslandsvermögens zu verweigern, betrachten wir als sachlich und politisch überholt. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß der Eintritt der Bundesrepublik in die Westeuropäische Union und in die Nordatlantische Vertragsorganisation für die Vereinigten Staaten Grund genug wäre, das für uns wichtige, für sie aber untergeordnete Problem der Freigabe unseres Vermögens politisch in ganz neuem Lichte zu sehen. Daß dies nicht geschehen ist, bildet für uns alle einen Grund der tiefsten Enttäuschung. Es hat denen, die nein zu den Verträgen sagten, das Nein sehr erleichtert und denen, die ja sagten, das Ja sehr erschwert. Unsere wirtschaftlichen Gründe für die Freigabe des deutschen Vermögens, für die Einstellung der Liquidationen, für die Ausschüttung der Liqidationserlöse an die deutschen Berechtigten sind dieselben wie eh und je. Unsere westliche Welt, zu deren Verteidigung die Rüstungen gedacht sind, beruht — wir wiederholen es deutlich —auf zwei Grundsätzen, auf dem der Vertragstreue und auf dem der Achtung vor den privaten Rechten, besonders vor dem Eigentum. Wir haben unsere Vertragstreu& nach dem Kriege bewiesen und in London eine Schuldenlast von 14 000 Millionen DM auf uns genommen. Wir haben deutsche Schuldverschreibungen, die völlig entwertet waren, wieder zu den besten Papieren der Welt gemacht und haben als Treuhänder für Gesamtdeutschland die Schulden auch für ganz Deutschland anerkannt: wir verzinsen sie und tilgen sie. Da wäre es für die andere Seite doch nur recht und billig, den Feldzug gegen das deutsche Vermögen einzustellen, mit den Liquidationen aufzuhören und den Liquidationserlös an die Eigentümer auszuschütten. Immer hat in der volkswirtschaftlichen Bilanz das Auslandsvermögen den Gegenposten zu den Schulden gebildet. Man soll deshalb im Auslandsvermögen auch die volkswirtschaftliche Bedeutung achten, die es für unser Land besitzt. Unser Eigentum im Ausland ist nicht eine private Liebhaberei oder ein privater Luxus, den man haben oder nicht haben kann, sondern es ist eine Lebensnotwendigkeit für uns alle, die wir mit unseren Rohstoffen und unserer Nahrung vom Ausland abhängen. Deshalb verteidigen wir diese Rechte mit solcher Zähigkeit und solchem Nachdruck. Die Vereinigten Staaten sind die größte Gläubigernation der Welt. Welchen Schaden bringt es ihnen selbst, wenn sie den Grundsatz des Privateigentums verletzen, von dessen Achtung die Sicherheit ihrer eigenen Anlagen im Ausland abhängt. Auch in der Frage des Auslandsvermögens sollten sich die Vereinigten Staaten als unsere Gesinnungsgenossen. erweisen. Man rede uns nicht zuviel von den sogenannten kleinen Lösungen, von der Freigabe der Tausender, damit man die Hunderttausender behalten kann. Recht oder Unrecht bestimmen sich nicht nach den Nullen, die man anhängt oder streicht, sondern nach den ewigen Grundsätzen, die das Verhalten von Mensch zu Mensch und von Staat zu Staat, aber auch von Gläubiger und Schuldner regieren. Die Frage ist bei uns viel ernster, als man drüben denkt. Wenn Herr Abs besiegt wird, verliert General Gruenther eine Schlacht. Wo in den letzten Jahren aus der Liquidation deutscher Vermögenswerte amerikanische Interessen entstanden sind, an denen die amerikanische Regierung nicht vorübergehen kann, da wäre doch sehr viel stärker als bisher zu prüfen, ob nicht auf dem Wege privater Absprachen die Lösung gefunden werden könnte. Schließlich zeigt sich der Wert oder Unwert eines Wirtschaftssystems auch darin, ob es die Kraft besitzt, aus sich selbst einen Streit zu beenden, der politisch zerstörend wirkt. In der Londoner Grundsatz-Erklärung vom 3. Oktober 1954 gestehen die Alliierten der Bundesrepublik schon jetzt die Rechte zu, die sie nach der Ratifikation erlangen wird. Um so unverständlicher ist es, wenn bei Wahrnehmung deutscher Vermögensrechte im Ausland immer wieder Einsprüche und Behinderungen von •alliierter Seite erfolgen, die wir als kleinlich und überholt empfinden. Noch einige Sonderbemerkungen seien hier angefügt: Bei den Schutz- und Urheberrechten hat sich im Laufe der Jahre manches gebessert. Aber leider bestehen auch da noch immer groteske Verhältnisse fort. Bedeutenden deutschen Firmen ist es nach wie vor untersagt, ihren guten deutschen Namen im Ausland zu führen, weil er dort beschlagnahmt ist. Aus dem Gebiet des Urheberrechts sei ein Einzelfall erwähnt: Als im November 1954 die Oper „Carmina Burana" von Carl Orff in den Vereinigten Staaten zum ersten Male aufgeführt wurde, da gingen — so wurde mir berichtet — die Lizenzgebühren des deutschen Komponisten nicht in seine Tasche, sondern in die des Treuhänders für Feindvermögen. Dies geschah im ersten Monat nach der Unterzeichnung des Vertrags über den Eintritt der Bundesrepublik in die Nord-Atlantische-Vertrags-Organisation. So weit ist der Weg vom State Department zum Department of Justice. In Ziffer 5 der Entschließung ist von den Botschaftsgebäuden die Rede. Sie stehen insofern auf einem anderen Blatt, als die Rechtslage anders zu beurteilen ist als die eines privaten Vermögenswertes. Wir messen Botschaftsgebäude nicht nach den Maßstäben des Wertes, sondern nach denen der Würde, die sie umgibt. Was in fremden Staaten mit den deutschen Botschaftsgebäuden geschieht, ist der beste Gradmesser für die Achtung oder Mißachtung, die man uns entgegenbringt. Durch die Verträge erhält die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten. Jetzt werden die diplomatischen Missionen in echte Botschaften umgewandelt, die Beglaubigungsschreiben werden in die Hände der Staatsoberhäupter gelegt. Jetzt wäre es an der Zeit, die letzten Gebäude zurückzugeben; jetzt wäre es an der Zeit, die Schritte zu tun, die viele Staaten bereits getan haben. Von den Staaten, die uns die Botschaftsgebäude zurückgegeben haben, hat übrigens keiner vorbildlicher gehandelt als das Kaiserreich Iran. Seinen Souverän begrüßen wir als Gast in der Bundesrepublik. Wir sind ihm dankbar für die hohe Achtung, die seine Regierung dem deutschen Volk durch die unversehrte Rückgabe der Gesandtschaftsgebäude in Teheran und Schemiran gezollt hat. Wir werden dies nie vergessen. Ich darf das Hohe Haus bitten, dieser Entschließung zuzustimmen und damit das Ersuchen an die Bundesregierung zu verbinden, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sie durchzuführen. Dr. Pfleiderer Anlage 7 (Vgl. S. 3932 B.) Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP zum Gesetzentwurf betreffend das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 297 [neu]). Ich habe gegen den Entschließungsantrag auf Umdruck 297 (neu) gestimmt, weil ich nicht der Meinung bin, daß durch das Abkommen über das Statut der Saar unsere Forderung nach Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit des Saargebietes zu Deutschland und der Bevölkerung dieses Gebietes zum deutschen Volk erfüllt wird. Den Punkten 2 und 3 des Antrages hätte ich meine Zustimmung gegeben. Dr. Atzenroth Namentliche Abstimmungen 1. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1000, 1200) (Vgl. S. 3929 D.) 2. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1060, 1200) (Vgl. S. 3930 A.) 3. über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 4 des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Umdruck 298) (Vgl. S. 3930 A.) 4. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag —Schlußabstimmung — (Drucksachen 1061, 1200) (Vgl. S. 3930 A.) 5. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1062, 1200) (Vgl. S. 3930 C.) Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 CDU/CSU Frau Ackermann . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Adenauer Ja Ja Nein Ja Ja Albers Ja Ja Nein Ja Ja Arndgen Ja Ja Nein Ja Ja Barlage Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bartram Ja Ja Nein Ja Ja I Bauer (Wasserburg) . Ja Ja Nein Ja Ja Bauereisen Ja Ja Nein Ja Ja Bauknecht Ja Ja Nein Ja Ja Bausch Ja Ja — Ja Ja Becker (Pirmasens) . . Ja Ja Nein Ja Ja Berendsen Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bergmeyer Ja Ja Nein Ja Ja Fürst von Bismarck . . . Ja Ja Nein Ja Ja Blank (Dortmund) . . . Ja Ja Nein Frau Dr. Bleyler Ja Ja (Freiburg) Ja Ja Nein Ja Ja Blöcker Ja Ja Nein Ja Ja Bock Ja Ja Nein Ja Ja von Bodelschwingh . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Böhm (Frankfurt) . Ja Ja Nein Ja Ja Brand (Remscheid) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Brauksiepe . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. von Brentano . . . Ja Ja Nein Ja Ja Brese Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Brökelschen . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Brönner Ja Ja Nein Ja Ja Brookmann (Kiel) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Brück Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bucerius Ja Ja Nein Ja Ja Dr. von Buchka . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bürkel Ja Ja Nein Ja Ja Burgemeister Ja Ja Nein Ja Ja Caspers . . . . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Cillien Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Conring Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Czaja Ja Ja Nein Ja Ja Demmelmeier Ja Ja Nein Ja Ja Diedrichsen Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dietz Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dittrich Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dollinger Ja Ja Nein Ja Ja 1 Abstimmungen 4 5 Name 2 3 Dr. Dresbach Ja Ja Nein Ja Ja Donhauser Ja Ja Nein Ja Ja Eckstein Ja Ja Nein Ja Ja Ehren Ja Ja Nein Ja Ja Engelbrecht-Greve . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dr. h. c. Erhard . . . Ja Ja Nein Ja Ja Etzenbach . Ja Ja Nein Ja Ja Even Ja Ja Nein Ja Ja Feldmann Ja Ja Nein Ja Ja Finckh Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Franz Ja Ja Nein Ja Ja Franzen Ja Ja Nein Ja Ja Friese Ja Ja Nein Ja Ja Fuchs Ja Ja Nein Ja Ja Funk Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Furler Ja Ja Nein Ja Ja Gedat Ja Ja Nein Ja Ja Geiger (München) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Geisendörfer . . . Ja Ja Nein Ja Ja Gengler . Ja Ja Nein Ja Ja Gerns Ja Ja Nein Ja Ja D. Dr. Gerstenmaier . Ja Ja Nein Ja Ja Gibbert Ja Ja Nein Ja Ja Giencke Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Glasmeyer Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Gleissner (München) Ja Ja Nein Ja Ja Glüsing Ja Ja Nein Ja Ja Gockeln . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Götz Ja Ja Nein Ja Ja Goldhagen Ja Ja Nein Ja Ja Gontrum Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Graf Ja Ja Nein Ja Ja Griem Ja Ja Nein Ja Ja Günther Ja Ja Nein Ja Ja Gumrum Ja Ja Nein Ja Ja Häussler Ja Ja Nein Ja Ja Hahn Ja Ja Nein Ja Ja Harnischfeger Ja Ja Nein Ja Ja Heix Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Hellwig Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Graf Henckel . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Hesberg krank krank krank krank krank Heye Ja Ja Nein Ja enthalten Hilbert Ja Ja Nein Ja Ja Höcherl Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Höck Ja Ja Nein Ja Ja Höfler Ja Ja Nein Ja Ja Holla Ja Ja Nein Ja Ja Hoogen Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Horlacher Ja Ja Nein Ja Ja Horn Ja Ja Nein Ja Ja Huth Ja Ja Nein Ja Ja Illerhaus Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Jaeger Ja Ja Nein Ja Ja Jahn (Stuttgart) . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Jochmus . . Ja Ja Nein Ja Ja Josten Ja Ja Nein Ja Ja Kahn Ja Ja Nein Ja Ja Kaiser Ja Ja Nein Ja enthalten Karpf Ja Ja Nein Ja Ja Kemmer (Bamberg) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Kemper (Trier) Ja Ja Nein Ja enthalten Kiesinger Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Kihn (Würzburg) . Ja Ja Nein Ja Ja Kirchhoff Ja Ja Nein Ja Ja Klausner Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Kleindinst . . . - Ja Ja Nein Ja Ja Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 Dr. Kliesing Ja Ja Nein Ja Ja Knapp Ja Ja Nein Ja Ja Knobloch Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Köhler Ja Ja Nein Ja Ja Koops Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Kopf Ja Ja Nein Ja enthalten Kortmann . Ja Ja Nein Ja Ja Kramel Ja Ja Nein Ja Ja Krammig Ja Ja Nein Ja Ja Kroll Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Kuchtner . . Ja Ja Nein Ja Ja Kühlthau Ja Ja Nein Ja Ja Kuntscher Ja Ja Nein Ja Ja Kunze (Bethel) Ja Ja Nein Ja Ja Lang (München) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Leibfried Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Leiske Ja Ja Nein Ja Ja Lenz (Brühl) Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Lenz (Godesberg) . Ja Ja Nein Ja Ja Lenze (Attendorn) Ja Ja Nein Ja Ja Leonhard Ja Ja Nein Ja Ja Lermer Ja Ja Nein Ja Ja Leukert Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Leverkuehn . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Lindenberg . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Lindrath Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Löhr Ja Ja Nein Ja Ja Lotze Ja Ja — Ja Ja Dr. h. c. Lübke . . . Ja Ja Nein Ja Ja Lücke Ja Ja Nein Ja Ja Lücker (München) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Lulay Ja Ja Nein Ja Ja Maier (Mannheim) . Ja Ja Nein Ja Ja Majonica Ja Ja Nein - Ja Ja Dr. Baron Manteuffel- Szoege Ja Ja Nein Ja Ja Massoth Ja Ja Nein Ja Ja Maucher Ja Ja Nein Ja Ja Mayer (Birkenfeld) . Ja Ja Nein Ja Ja Menke Ja Ja Nein Ja Ja Mensing Ja Ja Nein Ja Ja Meyer (Oppertshofen) . Ja Ja Nein Ja Ja Meyer-Ronnenberg . . Ja Ja Nein Ja Ja Miller Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Moerchel Ja Ja Nein Ja Ja Morgenthaler Ja Ja Nein Ja Ja Muckermann Ja Ja Nein Ja Ja Mühlenberg Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) Ja Ja Nein Ja Ja Müller-Hermann . . . Ja Ja Nein Ja Ja Müser Ja Ja Nein Ja Ja Naegel Ja Ja Nein Ja Ja Nellen Ja Ja Nein Ja Ja Neuburger Ja Ja Nein Ja Ja Niederalt Ja Ja Nein Ja Ja Frau Niggemeyer . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Oesterle Ja Ja Nein Ja Ja Oetzel Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Orth Ja Ja Nein Ja Ja Pelster Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Pferdmenges . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Pitz Ja Ja Nein Ja Ja Platner Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Pohle (Düsseldorf) . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Praetorius . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Probst . . . . krank krank krank krank krank Dr. Dr. h. c. Pünder . Ja Ja Nein Ja Ja Raestrup Ja Ja Nein Ja Ja Rasner Ja Ja Nein Ja Ja Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 Frau Dr. Rehling . . . Ja Ja Nein J a Ja Richarts Ja Ja Nein Ja Ja Frhr. Riederer von Paar Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Rinke Ja Ja Nein Ja Ja Frau Rösch Ja Ja Nein -- Ja Rösing Ja Ja Nein Ja Ja Rümmele Ja Ja Nein Ja Ja Ruf Ja Ja Nein Ja Ja Sabaß Ja Ja Nein Ja Ja Sabel Ja Ja Nein Ja Ja Schäffer Ja Ja Nein Ja Ja Scharnberg Ja Ja Nein Ja Ja Scheppmann Ja Ja Nein Ja Ja Schill (Freiburg) • • Ja Ja Nein Ja Ja Schlick Ja Ja Nein Ja Ja Schmücker Ja Ja Nein Ja Ja Schneider (Hamburg) . Ja Ja Nein Ja Ja Schrader Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Schröder (Düsseldorf) Ja Ja Nein Ja Ja Dr.-Ing. E. h. Schuberth Ja Ja Nein Ja Ja Schüttler Ja Ja Nein Ja Ja Schütz Ja Ja Nein Ja Ja Schuler krank krank krank krank krank Schulze-Pellengahr . . Ja Ja Nein Ja Ja Schwarz Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Schwarzhaupt Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Seffrin Ja Ja Nein Ja Ja Seidl (Dorfen) Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Serres Ja Ja Nein Ja Ja Siebel Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Siemer Ja Ja Nein Ja Ja Solke Ja Ja Nein Ja Ja Spies (Brücken) . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Spies (Emmenhausen) Ja Ja Nein Ja Ja Spörl Ja Ja Nein Ja Ja Graf von Spreti . . . Ja Ja Nein Ja Ja Stauch Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Steinbiß . . Ja Ja Nein Ja Ja Stiller Ja Ja Nein Ja Ja Storch Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Storm Ja Ja Nein Ja Ja Strauß Ja Ja Nein Ja Ja Struve Ja Ja Nein Ja Ja Stücklen Ja Ja Nein Ja Ja Teriete Ja Ja Nein Ja Ja Unertl Ja Ja Nein Ja Ja Varelmann Ja Ja Nein Ja Ja Frau Vietje Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Vogel Ja Ja Nein Ja Ja Voß Ja Ja Nein Ja Ja Wacher (Hof) Ja Ja Nein Ja Ja Wacker (Buchen) . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Wahl Ja Ja Nein Ja Ja Walz Ja Ja Nein Ja Nein Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Weber (Koblenz) . Ja Ja Nein Ja Ja Wehking Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Welskop Ja Ja Nein Ja Ja Frau Welter (Aachen) Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Werber Ja Ja Nein Ja Ja Wiedeck Ja Ja Nein Ja Ja Wieninger Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Willeke Ja Ja Nein Ja Ja Winkelheide Ja Ja Nein Ja Ja Wittmann Ja Ja Nein Ja Ja Wolf (Stuttgart) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Wuermeling . . . Ja Ja Nein Ja Ja Wullenhaupt Ja Ja Nein Ja Ja Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 SPD Frau Albertz Nein Nein Ja Nein Nein Frau Albrecht Nein Nein Ja Nein Nein Altmaier Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Arndt Nein Nein Ja Nein Nein Arnholz Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Baade Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Bärsch Nein Nein Ja Nein Nein Bals Nein Nein Ja Nein Nein Banse Nein Nein Ja Nein Nein Bauer (Würzburg) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Baur (Augsburg) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Bazille Nein Nein Ja Nein Nein Behrisch Nein Nein Ja Nein Nein Frau Bennemann . . . Nein Nein Ja Nein Nein Bergmann Nein Nein Ja Nein Nein Berlin Nein Nein Ja Nein Nein Bettgenhäuser Nein Nein Ja Nein Nein Frau Beyer (Frankfurt) Nein Nein Ja Nein Nein Birkelbach Nein Nein Ja Nein Nein Blachstein Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Bleiß Nein Nein Ja Nein Nein Böhm (Düsseldorf) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Bruse Nein Nein Ja Nein Nein Corterier Nein Nein Ja Nein Nein Dannebom Nein Nein Ja Nein Nein Daum Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Deist Nein Nein Ja Nein Nein Dewald Nein Nein Ja Nein Nein Diekmann Nein Nein Ja Nein Nein Diel Nein Nein Ja Nein Nein Frau Döhring Nein Nein Ja Nein Nein Erler Nein Nein Ja Nein Nein Eschmann Nein Nein Ja Nein Nein Faller Nein Nein Ja Nein Nein Franke Nein Nein Ja Nein Nein Frehsee Nein Nein Ja Nein Nein Freidhof Nein Nein Ja Nein Nein Frenzel Nein Nein Ja Nein Nein Gefeller Nein Nein Ja Nein Nein Geiger (Aalen) Nein Nein Ja Nein Nein Geritzmann Nein Nein Ja Nein Nein Gleisner (Unna) . . . . Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Greve Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Gülch Nein Nein Ja Nein Nein Hansen (Köln) Nein Nein Ja Nein Nein Hansing (Bremen) . . Nein Nein Ja Nein Nein Hauffe Nein Nein Ja Nein Nein Heide Nein Nein Ja Nein Nein Heiland Nein Nein Ja Nein Nein Heinrich Nein Nein Ja Nein Nein Hellenbrock Nein Nein Ja Nein Nein Hermsdorf Nein Nein Ja Nein Nein Herold Nein Nein Ja Nein Nein Höcker Nein Nein Ja Nein Nein Höhne Nein Nein Ja Nein Nein Hörauf Nein Nein Ja Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Nein Nein Ja Nein Nein Hufnagel Nein Nein Ja Nein Nein Jacobi Nein Nein Ja Nein Nein Jacobs Nein Nein Ja Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Jaksch Nein Nein Ja Nein Nein Kahn-Ackermann . . Nein Nein Ja Nein Nein Kalbitzer Nein Nein Ja Nein Nein Frau Keilhack Nein Nein Ja Nein Nein Frau Kettig Nein Nein Ja Nein Nein Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 Keuning Nein Nein Ja Nein Nein Kinat Nein Nein Ja Nein Nein Frau Kipp-Kaule . . . Nein Nein Ja Nein Nein Könen (Düsseldorf) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Koenen (Lippstadt) . . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Korspeter . . . . Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Kreyssig Nein Nein Ja Nein Nein Kriedemann Nein Nein Ja Nein Nein Kühn (Köln) Nein Nein Ja Nein Nein Kurlbaum Nein Nein Ja Nein Nein Ladebeck Nein Nein Ja Nein Nein Lange (Essen) Nein Nein Ja Nein Nein Frau Lockmann . . . Nein Nein Ja Nein Nein Ludwig Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Lütkens Nein Nein Ja Nein Nein Maier (Freiburg) Nein Nein Ja Nein Nein Marx Nein Nein Ja Nein Nein Matzner Nein Nein Ja Nein Nein Meitmann Nein Nein Ja Nein Nein Mellies Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Menzel Nein Nein Ja Nein Nein Merten Nein Nein Ja Nein Nein Metzger Nein Nein Ja Nein Nein Frau Meyer (Dortmund) Nein Nein Ja Nein Nein Meyer (Wanne-Eickel) . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Meyer-Laule . . Nein Nein Ja Nein Nein Mißmahl Nein Nein Ja Nein Nein Moll Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Mommer Nein Nein Ja Nein Nein Müller (Erbendorf) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Müller (Worms) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Nadig Nein Nein Ja Nein Nein Odenthal Nein Nein Ja Nein Nein Ohlig Nein Nein Ja Nein Nein Ollenhauer Nein Nein Ja Nein Nein Op den Orth Nein Nein Ja Nein Nein Paul Nein Nein Ja Nein Nein Peters Nein Nein Ja Nein Nein Pöhler Nein Nein Ja Nein Nein Pohle (Eckernförde) Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Preller Nein Nein Ja Nein Nein Priebe Nein Nein Ja Nein Nein Pusch Nein Nein . Ja Nein Nein Putzig Nein Nein Ja Nein Nein Rasch Nein Nein Ja Nein Nein Regling Nein Nein Ja Nein Nein Rehs Nein Nein Ja Nein Nein Reitz Nein Nein Ja Nein Nein Reitzner Nein Nein Ja Nein Nein Frau Renger Nein Nein Ja Nein Nein Richter Nein Nein Ja Nein Nein Ritzel Nein Nein Ja Nein Nein Frau Rudoll Nein Nein Ja Nein Nein Ruhnke Nein Nein Ja Nein Nein Runge Nein Nein Ja Nein Nein Sassnick Nein Nein Ja Nein Nein Frau Schanzenbach . . Nein Nein Ja Nein Nein Scheuren Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Schmid (Frankfurt) Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Schmidt (Gellersen) . Nein Nein Ja Nein Nein Schmidt (Hamburg) . . Nein Nein Ja Nein Nein Schmitt (Vockenhausen) . Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Schöne Nein Nein Ja Nein Nein Schoettle Nein Nein Ja Nein Nein Seidel (Fürth) Nein Nein Ja Nein Nein Seither Nein Nein Ja Nein Nein Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 Seuffert Nein Nein Ja Nein Nein Stierle Nein Nein Ja Nein Nein Sträter Nein Nein Ja Nein Nein Frau Strobel Nein Nein Ja Nein Nein Stümer Nein Nein Ja Nein Nein Thieme krank krank krank krank krank Traub Nein Nein Ja Nein Nein Trittelvitz Nein Nein Ja Nein Nein Wagner (Deggenau) . Nein Nein Ja Nein Nein Wagner (Ludwigshafen) Nein Nein Ja Nein Nein Wehner Nein Nein Ja Nein Nein Wehr Nein Nein Ja Nein Nein Welke Nein Nein Ja Nein Nein Weltner (Rinteln) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Dr. Wenzel . . . Nein Nein Ja Nein Nein Wienand Nein Nein Ja Nein Nein Wittrock Nein Nein — Nein Nein Ziegler Nein Nein Ja Nein Nein Zühlke Nein Nein Ja Nein Nein FDP Dr. Atzenroth . . . . . Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Ja Nein Ja enthalten Dr. h. c. Blücher . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bucher Ja Ja Ja Nein Nein Dannemann Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Dehler Ja Ja Nein Ja Nein I Dr.-Ing. Drechsel . . . Ja Ja Nein Ja Nein Eberhard Ja Nein Ja Nein Nein Euler Ja Ja Nein Ja Nein Fassbender Ja Ja Nein Ja Nein Frau Friese-Korn . . Ja Ja enthalten Ja Nein Frühwald Ja Ja Nein Ja Nein Gaul Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Hammer Ja Ja Nein Ja Nein Held Ja Nein Ja Nein Nein Hepp Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Hoffmann Ja Ja Ja Nein Nein Frau Dr. Ilk entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. Dr. Jentzsch Ja Ja Nein Ja Nein Kühn (Bonn) entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. Lahr Ja Ja Nein Ja Nein Lenz (Trossingen) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- wenstein Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Luchtenberg . . . Ja Ja enthalten Ja Nein Dr. Maier (Stuttgart) . . entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. von Manteuffel (Neuß) Ja Ja Nein Ja enthalten Margulies Ja Ja Nein Ja Nein Mauk Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Mende Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Miessner Ja Ja Nein Ja Nein Neumayer Ja — — — Onnen Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Pfleiderer Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Preiß Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Preusker Ja Ja Nein Ja enthalten Rademacher entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld Dr. Schäfer Ja Ja Nein Ja enthalten Scheel Ja Ja Nein Ja Nein Schloß Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Schneider (Lollar) Ja Ja Nein Ja Nein Schwann Nein Nein Ja Nein Nein Name Abstimmungen 2 3 4 5 Stahl Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Stammberger . . . Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Starke Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Wellhausen . . . Ja Ja Nein Ja Ja Wirths Ja Ja Nein Ja Ja GB/BHE Bender Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Czermak Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Eckhardt Ja Ja Nein Ja Ja Elsner Ja Ja Nein Ja Nein Engell Ja Ja Ja Nein Nein Feller Ja Ja Ja enthalten Nein Gräfin Finckenstein . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Finselberger . . Ja Ja Ja Ja Nein Gemein Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Gille Ja Ja Nein Ja Ja Haasler Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Kather Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Keller Ja Ja Ja enthalten Nein Dr. Klötzer Ja Ja enthalten Ja Nein Körner Ja Ja Nein Ja Ja Kraft Ja Ja Nein Ja Ja Kunz (Schwalbach) . Ja Ja Nein Ja Nein Kutschera Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Mocker Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Dr. Oberländer Ja Ja Nein Ja Ja Petersen Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Reichstein Ja Ja Ja Ja Nein Samwer Ja Ja Nein Ja Ja Seiboth Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Sornik Ja Ja Nein Ja Ja Srock Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Strosche Ja Ja Ja Ja Nein DP Becker (Hamburg) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Brühler Ja Ja Nein Ja Ja Eickhoff Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Elbrächter Ja Ja Nein Ja Ja Hellwege Ja Ja Nein Ja Ja Matthes Ja Ja Nein Ja Ja Dr. von Merkatz . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Müller (Wehdel) . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Schild (Düsseldorf) . Ja Ja Nein Ja Ja Schneider (Bremerhaven) Ja Ja Nein Ja enthalten Dr. Schranz Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Ing. Seebohm . . Ja Ja Nein Ja Ja Walter Ja Ja Nein Ja Ja Wittenburg — — — — — Dr. Zimmermann . . . — — — — — Fraktionslos Brockmann (Rinkerode) — — — Stegner Ja Ja Ja Nein Nein Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmungen 1 2 3 4 5 Abgegebene Stimmen 475 474 471 473 474 Davon : Ja 324 321 166 314 264 Nein 151 153 302 157 201 Stimmenthaltung . 3 2 9 Zusammen wie oben . 475 474 471 473 474 Berliner Abgeordnete Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 CDU/CSU Dr. Friedensburg . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Krone Ja Ja Nein Ja Ja Lemmer entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. Frau Dr. Maxsein . . Ja Ja Nein Ja Ja Stingl Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Tillmanns Ja Ja Nein Ja Ja SPD ) Nein Nein Ja Nein Nein Brandt (Berlin) Frau Heise Nein Nein Ja Nein Nein Klingelhöfer Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Königswarter . . . entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. Mattick Nein Nein Ja Nein Nein Neubauer Nein Nein Ja Nein Nein Neumann Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Schellenberg . . . . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . Nein Nein Ja Nein Nein Schröter (Wilmersdorf) . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Wolff (Berlin) • • . Nein Nein Ja Nein Nein FDP Dr. Henn Ja Ja Nein Ja enthalten Hübner Ja Ja Nein Ja enthalten Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Reif Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Will Ja Ja Nein Ja Nein Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abgegebene Stimmen 1 2 Abstimmungen 3 4 5 Davon : 20 20 20 20 20 Ja 10 10 — 20 10 10 — 20 10 10 — 20 10 5 13 2 20 Nein 10 Stimmenthaltung — Zusammen wie oben . 20
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Weber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Auseinandersetzungen um die Regelungen, die dem Hohen Hause zur Billigung vorlagen, hat das Abkommen über das Statut an der Saar sowohl uns selbst hier im Saale wie auch die weite Öffentlichkeit draußen besonders erregt und zum Teil geradezu leidenschaftliche Diskussionen hervorgerufen. Das ist begreiflich. Die Saar war schon einmal gewaltsam vom deutschen Mutterlande vorübergehend abgetrennt und kehrte dann nach einem überwältigenden Bekenntnis zu Deutschland dorthin zurück. Nach dem zweiten Weltkriege wurde sie trotzdem wieder durch die Besatzungsmacht abgetrennt, was um so schmerzlicher war, als jetzt noch weitere 103 urdeutsche Gemeinden in das sogenannte Saargebiet einbezogen wurden und der Bevölkerung -das Recht genommen wurde, sich frei und ungehindert politisch zu organisieren und zu betätigen.
    Nun handelt es sich um die uns alle zutiefst bewegende Frage, ob dieser mit Gewalt geschaffene Zustand weiter bestehen und gar für alle Zeiten anerkannt werden soll — also im Ergebnis: endgültige Ausgliederung — oder ob für eine gewisse Zeit die Trennung und Unterstellung unter europäische Treuhandschaft noch hingenommen werden muß, dabei aber einmal der Weg zur Rückkehr freigemacht und offengehalten wird und zum andern jetzt schon den Bewohnern dieses Gebietes die Rechte ungehinderter politischer Betätigung gewährt werden und erhalten bleiben, ,also: provisorischer Charakter der Regelung und Herstellung der politischen Freiheiten.
    Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß das Statut diese zweite Lösung erreicht hat. Ich verhehle nicht, daß eine Reihe meiner Freunde und auch ich dem Abkommen lange Zeit mit starken Vorbehalten gegenübergestanden haben. Das hat
    *) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3947. **) Siehe Anlage 3.


    (Dr. Weber [Koblenz])

    uns aber nicht gehindert, das Abkommen genau zu überpüfen und uns dabei auch die Frage vorzulegen, was an der Saar geschehen würde, wenn das Abkommen abgelehnt würde. Bei der eingehenden und gewissenhaften Prüfung bin ich mit meinen Freunden im Rechtsausschuß zu der Überzeugung gelangt, daß die von der Bundesregierung vertretene Auffassung mit dem Wortlaut des Abkommens nicht im Widerspruch steht.
    In Frankreich und vor allem an der Saar selbst wurden unter Berufung auf das Statut aber auch andere Auffassungen vertreten. Die derzeitigen Machthaber an der Saar gehen sogar so weit, daß sie versuchen, aus dem Statut die politische und territoriale Selbständigkeit der Saar zu begründen und sie zu verewigen, jedes Eintreten für eine deutsche Endlösung gar für „verbrecherisch" zu erklären und die freie politische Meinungsäußerung weiter zu unterdrücken. Diese Auffassungen sind mit dem Inhalt und dem Geiste des Statuts unvereinbar.
    Es erscheint uns deshalb geboten, unsere Auffassung zu diesen entscheidenden Fragen des Provisoriums und der politischen Freiheiten, die, wie ich hoffe, die gemeinsame Überzeugung des ganzen Hauses ist, kundzutun. Ich lege deshalb den Entschließungsantrag Umdruck 297 [neu] vor. Ich darf dabei bemerken, daß die darin niedergelegte Auffassung bereits die Grundlage und Rechtfertigung für •die Stellungnahme einer Anzahl meiner Freunde in der zweiten und dritten Lesung gewesen ist. Der Umdruck 297 [neu] ist gegenüber dem ursprünglichen Umdruck 297 lediglich in der Einleitung geändert. Die Änderung soll denen, die gegen das Abkommen selbst gestimmt haben, ermöglichen, der Entschließung zuzustimmen, indem der jetzige Wortlaut von einer Bezugnahme auf die Abstimmung selbst absieht. Namens der antragstellenden Fraktionen bitte ich Sie, dem Antrag Umdruck 297 [neu] zuzustimmen.

    (Zuruf rechts: Feigenblatt! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Ich darf nun noch kurz auf den ebenfalls aufgerufenen Umdruck 299 eingehen, der in Abschnitt A dieselben Probleme anspricht, die in dem Umdruck 297 angesprochen sind. Allerdings geht der Umdruck 297 insoweit weiter, als er auch noch eine Ziffer 3 enthält, die die Bestimmungen der Europäischen Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Saargebiet gemäß den Prinzipien des Statuts für verbindlich erklärt und deren Anwendung sicherstellen will.
    Ich bin der Meinung, daß der Antrag Umdruck 299 *) Abschnitt A Ziffern 1 und 2 an sich im wesentlichen dem Antrag Umdruck 297 [neu] Ziffern 1 und 2 gleich ist. Man sollte eigentlich nicht darüber streiten, über welchen Antrag zuerst abgestimmt werden soll. Nach meiner Auffassung geht der Antrag Umdruck 297 [neu] weiter, weil er noch auf die Bestimmungen der Europäischen Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Sicherstellung im Saargebiet hinweist. Daß etwa der Antrag Umdruck 299 weitergehe, kann, so meine ich, nicht darauf gegründet werden, daß er auch noch weitere Probleme anspreche;

    (Abg. Mellies: Das ist ja eine ganz neue Auslegung!)

    vielmehr wird in einem besonderen Abschnitt A das eine Problem, das in dem Umdruck 297 allein behandelt ist, getrennt angesprochen.
    *) Siehe Anlage 5.
    Ich bitte Sie deshalb, da wir den Antrag Umdruck 299 insgesamt nicht annehmen können, zunächst über den Antrag Umdruck 297 [neu] abzustimmen.

    (Abg. Mellies: So komische Auslegungen hat der Bundestag noch nicht erlebt!)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß wir uns zum Schluß der dritten Lesung mit Entschließungsanträgen befassen müssen. Hätte das Abkommen in den Hauptpunkten, die uns interessieren, einen klaren Text, dann brauchten wir weder diese Entschließungsanträge noch hätten wir gestern unsere Zusatzanträge zum Ratifikationsgesetz gebraucht.

    (Beifall bei der 'SPD.)

    Diese Zusatzanträge zum Ratifikationsgesetz hätten diejenigen gestern annehmen müssen, die der Meinung sind, daß dieses Statut die Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland und die demokratischen Freiheiten nicht gewährleistet.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Nun stehen wir vor der Situation, daß unsere Zusätze zum Ratifikationsgesetz verworfen worden sind. Wir sind gleichwohl der Meinung, daß es für bestimmte politische Situationen einen gewissen, nicht großen, aber doch einen gewissen Wert haben kann, eine solche Entschließung anzunehmen. Es ist richtig, was Herr Kollege Weber sagte, daß der Abschnitt A unseres Antrags mit den Ziffern 1 und 2 des Entschließungsantrags der Koalitionsparteien inhaltsgleich ist; dagegen geht unser Antrag weiter: er enthält in den Abschnitten B und C Festlegungen des Bundestags und der Bundesregierung auf ein bestimmtes politisches Verhalten. Unser Punkt A und Ihre Ziffern 1, 2 und 3 sind Deklamationen, sind Ausdruck unseres Wunsches, daß es so laufen möge. Aber in unseren Abschnitten B und C wird vorgeschlagen, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, nämlich — in B — eine Frist nicht als beginnend anzusehen, wenn gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Dabei wird die Bundesregierung mitzureden haben. Da steckt politisch etwas drin.
    Ebenso steckt politisch etwas in dem Abschnitt C, der folgenden Wortlaut hat:
    Die Bundesregierung kann Wirtschaftshilfe nach diesem Abkommen nur einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Saarregierung gewähren.
    Hier haben wir etwas in der Hand, wenn wir das beschließen und wenn wir uns darüber einig sind. Die Interpretationen unseres Abschnitts A und Ihrer Ziffern 1, 2 und 3 sind wenig inhaltsreich, aber in unseren Abschnitten B und C stecken politische Möglichkeiten. Deshalb ist unser Antrag der weitergehende, und ich bitte, ihn der Abstimmung zugrunde zu legen und dabei die Abschnitte A, B und C getrennt zur Abstimmung zu stellen.