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    2. Deutscher Bundestag. — 72. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 27. Februar 1955 3879 72. Sitzung Bonn, Sonntag, den 27. Februar 1955. Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . . . 3935 A Dritte Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000, Umdruck 296), betr. den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenhalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 298), betr. das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdrucke 297 [neu], 299); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) 3880 D Zur Geschäftsordnung: Dr. von Merkatz (DP) 3881 A Allgemeine Beratung: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 3881 A Dr. von Brentano (CDU/CSU) 3881 B, 3887 C, 3929 A Dr. Lütkens (SDP) 3887 B, C Ollenhauer (SPD) 3889 A, 3890 B, C, 3891 C, 3892 B, 3893 D, 3898 C Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 3890 A, B Strauß (CDU/CSU) 3890 C Graf von Spreti (CDU/CSU) 3891 C Dr. von Merkatz (DP) . . . 3892 B, 3916 D, 3919 B, C, 3920 D, 3921 C, 3922 C, 3924 D Ehren (CDU/CSU) 3893 D Kiesinger (CDU/CSU) 3898 C Dr. Dehler (FDP) . 3899 C, 3919 D, 3921 B, 3929 B Haasler (GB/BHE) 3913 B Erler (SPD) 3919 B, C Dr. Mommer (SPD) 3920 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) 3922 B, 3924 C Dr. Kather (GB/BHE) 3926 A Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3928 D Zur Abstimmung: Dr. Menzel (SPD) 3929 C Namentliche Abstimmungen . . . 3929 D, 3930 A Entschließungsantrag Umdruck 296 (Anlage 2): Dr. Pfleiderer (FDP) (Schriftliche Begründung) (Anlage 6) 3937 Abstimmung 3929 D Entschließungsanträge Umdrucke 297 [neu] und 299 (Anlagen 3 und 5): Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) . . 3930 C Dr. Mommer (SPD) . . . . 3931 C, 3934 B Dr. Mocker (GB/BHE) 3931 D Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . . 3932 A Erler (SPD) 3932 A Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (zur Abstimmung) 3932 B Kiesinger (CDU/CSU): zur Sache 3932 C zur Abstimmung 3933 C Dr. von Merkatz (DP) 3934 D Dr. Atzenroth (FDP) (zur Abstimmung) 3935 C, 3938 Abstimmungen 3932 B, C Nächste Sitzung 3935 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 3935 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zum Gesetzentwurf betr. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Umdruck 296) 3935 B Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP zum Gesetzentwurf betr. das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 297 [neu]) . . 3936 A Anlage 4: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Umdruck 298) 3936 B Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf betr. das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 299) 3936 C Anlage 6: Schriftliche Begründung zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zum Gesetzentwurf betr. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Umdruck 296) 3937 Anlage 7: Schriftliche Erklärung des Abg Dr. Atzenroth zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP zum Gesetzentwurf betr. das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 297 [neu]) 3938 Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen dritter Beratung über 1. den Entwurf eines Gesetzes betr. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik (Drucksachen 1000, 1200), 2. den Entwurf eines Gesetzes betr. den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik (Drucksachen 1060, 1200), 3. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 3 des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Umdruck 298), 4. den Entwurf eines Gesetzes betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1061, 1200), 5. den Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen über das Statut der Saar — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1062, 1200) 3939 Die Sitzung wird um 12 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Dr. Königswarter Thieme. Anlage 2 Umdruck 296 (Vgl. S. 3929 D, 3937.) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, GB/BHE, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1200 Ziffer I, 1000): Der Bundestag wolle beschließen: Die drei westlichen Mächte haben auf einer unveränderten Übernahme der das deutsche Auslandsvermögen betreffenden Bestimmungen des Sechsten Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 in das Pariser Vertragswerk vom 23. Oktober 1954 beharrt. Mit tiefer Enttäuschung hat der Deutsche Bundestag hiervon Kenntnis genommen. Die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen bestätigt nicht nur die bisherigen Maßnahmen gegen das Privateigentum, sondern schafft auch für die Zukunft die Möglichkeit weitgehender neuer Eingriffe in private Rechte. Drückende und diskriminierende Beschränkungen aus der Besatzungszeit bleiben bestehen; sie sind nach Auffassung des Deutschen Bundestages mit der Übernahme politischer und militärischer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten in der Gemeinschaft der freien Welt nicht zu vereinbaren. Der Deutsche Bundestag erwartet deshalb, 1. daß die von den Drei Mächten in Aussicht gestellten Besprechungen über die Handhabung des Artikels 4 des Sechsten Teiles des genannten Vertrages zu dem Ergebnis führen, daß die Bundesrepublik ohne Einschränkung freie zweiseitige Verhandlungen mit verhandlungsbereiten Staaten aufnehmen kann; 2. daß derartigen Verhandlungen nicht dadurch die Grundlage entzogen wird, daß die in Betracht kommenden Staaten das noch vorhandene deutsche Auslandsvermögen weiterhin liquidieren; 3. daß die Unterzeichnerstaaten des Pariser Reparationsabkommens keine Ansprüche mehr auf noch vorhandenes deutsches Eigentum im Ausland erheben und sich auch nicht mehr auf dieses Abkommen berufen und daß die sinnlos gewordene Bestimmung, die den Wiedererwerb früheren deutschen Auslandseigentums durch Deutsche verbietet, aufgehoben wird; 4. daß die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte aus der Vorkriegszeit dort, wo es noch nicht geschehen ist, wiederhergestellt werden und damit die internationale Rechtssicherheit auf diesem Gebiete wiederkehrt; 5. daß nunmehr — fast 10 Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten — das deutsche diplomatisch-konsularische Eigentum, das seit jeher besonderen völkerrechtlichen Schutz genossen hat, auch in den Ländern zurückgegeben wird, in denen dies bisher noch nicht geschehen ist. Der Deutsche Bundestag bezieht sich ferner auf seine aus Anlaß der ersten Beratung des Überleitungsvertrages angenommene Entschließung vom 27. November 1952 (Drucksache Nr. 3900 der 1. Wahlperiode S. 136) und macht sie sich auch heute in vollem Umfange zu eigen. Er ersucht die Bundesregierung, die zur Durchführung dieser Entschließung erforderlichen Schritte zu unternehmen. Bonn, den 26. Februar 1955 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion Anlage 3 Umdruck 297 (neu) (Vgl. S. 3930 C, 3932 B.) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksachen 1200 Ziffer IV, 1062): Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag gibt seine Auffassung dahin kund, 1. daß durch das Abkommen über das Statut der Saar die Zugehörigkeit des Saargebietes zu Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und der Bevölkerung dieses Gebietes zum deutschen Volke nicht berührt wird, wie es dem in der Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1954 erneut anerkannten Grundsatz entspricht, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zum Abschluß einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für Gesamtdeutschland aufgeschoben werden muß, 2. daß, wie im Artikel VI des Abkommens vorgesehen, die volle Freiheit der politischen Meinungsäußerung und die ungehinderte politische Betätigung von einzelnen, Parteien, Vereinen und der Presse im Saargebiet hergestellt werden und auch nach der Volksabstimmung aufrechterhalten bleiben und daß der Europäische Kommissar in der Wahrung dieser Freiheit seine vornehmste Aufgabe sehen wird, 3. daß die Bestimmungen der Europäischen Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Saargebiet gemäß den Prinzipien des Statuts verbindlich sind und angewendet werden. Bonn, den 27. Februar 1955 Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion Anlage 4 Umdruck 298 (Vgl. S. 3930 A.) Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksachen 1200 Ziffer III, 1061): Der Bundestag wolle beschließen: In Art. 4 wird der bisherige Wortlaut Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft gestrichen und ersetzt durch folgende neue Fassung: Artikel 4 Dieses Gesetz tritt in Kraft eine Woche nach einem Beschluß des Bundestages, durch den der Bundestag feststellt, daß erneute Verhandlungen zwischen den Besatzungsmächten mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ergebnislos geblieben sind. Ein solcher Beschluß und der Tag des Inkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen. Bonn. den 27. Februar 1955 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 299 (Vgl. S. 3931 B, 3932 C.) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksachen 1200 Ziffer IV, 1062): Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag erklärt: A. 1. Das Abkommen berührt weder die staats- und völkerrechtliche Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland noch die deutsche Staatsangehörigkeit der an der Saar ansässigen Personen, die am 9. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen oder von solchen Personen abstammen. 2. Artikel VI des Abkommens stellt sicher, daß die politischen Parteien, die Vereine und die Presse keiner Genehmigung unterworfen sein werden und weder vor noch nach der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Volksabstimmung aus politischen Gründen verboten oder aufgehoben werden können, soweit sie nicht darauf ausgehen, die politischen Freiheiten zu zerstören oder das Statut durch undemokratische Mittel zu ändern. B. Die in Artikel VI des Abkommens vorgesehenen Bestimmungen über die Aufhebung der Beschränkungen der politischen Freiheiten und die Nichteinmischung von außen sind nicht verwirklicht, und die in Artikel X des Abkommens bestimmte Frist beginnt erst, wenn 1. im französischen Staatshaushalt für politische Zwecke im Saargebiet vorgesehene Mittel nicht weiter verwendet werden können; 2. der Vertreter Frankreichs und die ihm nachgeordneten politischen Beamten im Saargebiet, die französische Polizei und die französischen Truppen das Gebiet verlassen und französische Bürger im Staatsdienst ihr Amt niedergelegt haben; 3. allen im Saargebiet vertretenen Parteien und Gruppen Rundfunk- und Fernsehsender gleichmäßig zur Verfügung gestellt werden; 4. unter „von außen kommende Einmischung" auch die Unterstützung von Parteien, Vereinen und Verlagen durch nichtsaarländische Unternehmen im Saargebiet verstanden wird; 5. sichergestellt ist, daß weder vor noch nach der im Artikel I vorgesehenen Volksabstimmung Mittel des öffentlichen Haushalts des Saargebietes für Propagandazwecke verwandt werden; 6. alle Ausweisungen aus politischen Gründen aufgehoben worden sind; 7. die Tätigkeit der politischen Polizei der jetzigen Saarregierung eingestellt ist. C. Die Bundesregierung kann Wirtschaftshilfe nach diesem Abkommen nur einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Saarregierung gewähren. Bonn, den 27. Februar 1955 Ollenhauer und Fraktion Anlage 6 Zu Umdruck 29 (Vgl. S. 3929 D Schriftliche Begründung zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zur drittem Beratung betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland Die Entschließung Umdruck 296, die ich die Ehre habe im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP dem Hohen Hause zur Annahme zu empfehlen, ist in dieser Stunde von unmittelbarer Bedeutung. Während wir im Deutschen Bundestag die Verträge beraten und verabschiedet haben, sind in Washington die Besprechungen im Gange, die Herr Abs über die Freigabe des deutschen Vermögens in den Vereinigten Staaten führt. Als in diesem Hause am 5. Dezember 1952 der erste Vertrag über die deutsche Wiederbewaffnung, der erste Deutschlandvertrag und der erste Überleitungsvertrag verabschiedet wurden, nahm das Haus mit großer Mehrheit eine Entschließung zugunsten des deutschen Auslandsvermögens an. Wir sind zutiefst enttäuscht, daß heute, da wir den zweiten Vertrag über die deutsche Wiederbewaffnung, den zweiten Deutschlandvertrag und den zweiten Überleitungsvertrag verabschiedeten, die alten, kriegsbedingten Artikel des Teiles VI nochmals von uns bestätigt werden mußten. Die juristischen und finanziellen Gründe, die man von seiten der Alliierten vorbringt, um die Rückgabe des deutschen Auslandsvermögens zu verweigern, betrachten wir als sachlich und politisch überholt. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß der Eintritt der Bundesrepublik in die Westeuropäische Union und in die Nordatlantische Vertragsorganisation für die Vereinigten Staaten Grund genug wäre, das für uns wichtige, für sie aber untergeordnete Problem der Freigabe unseres Vermögens politisch in ganz neuem Lichte zu sehen. Daß dies nicht geschehen ist, bildet für uns alle einen Grund der tiefsten Enttäuschung. Es hat denen, die nein zu den Verträgen sagten, das Nein sehr erleichtert und denen, die ja sagten, das Ja sehr erschwert. Unsere wirtschaftlichen Gründe für die Freigabe des deutschen Vermögens, für die Einstellung der Liquidationen, für die Ausschüttung der Liqidationserlöse an die deutschen Berechtigten sind dieselben wie eh und je. Unsere westliche Welt, zu deren Verteidigung die Rüstungen gedacht sind, beruht — wir wiederholen es deutlich —auf zwei Grundsätzen, auf dem der Vertragstreue und auf dem der Achtung vor den privaten Rechten, besonders vor dem Eigentum. Wir haben unsere Vertragstreu& nach dem Kriege bewiesen und in London eine Schuldenlast von 14 000 Millionen DM auf uns genommen. Wir haben deutsche Schuldverschreibungen, die völlig entwertet waren, wieder zu den besten Papieren der Welt gemacht und haben als Treuhänder für Gesamtdeutschland die Schulden auch für ganz Deutschland anerkannt: wir verzinsen sie und tilgen sie. Da wäre es für die andere Seite doch nur recht und billig, den Feldzug gegen das deutsche Vermögen einzustellen, mit den Liquidationen aufzuhören und den Liquidationserlös an die Eigentümer auszuschütten. Immer hat in der volkswirtschaftlichen Bilanz das Auslandsvermögen den Gegenposten zu den Schulden gebildet. Man soll deshalb im Auslandsvermögen auch die volkswirtschaftliche Bedeutung achten, die es für unser Land besitzt. Unser Eigentum im Ausland ist nicht eine private Liebhaberei oder ein privater Luxus, den man haben oder nicht haben kann, sondern es ist eine Lebensnotwendigkeit für uns alle, die wir mit unseren Rohstoffen und unserer Nahrung vom Ausland abhängen. Deshalb verteidigen wir diese Rechte mit solcher Zähigkeit und solchem Nachdruck. Die Vereinigten Staaten sind die größte Gläubigernation der Welt. Welchen Schaden bringt es ihnen selbst, wenn sie den Grundsatz des Privateigentums verletzen, von dessen Achtung die Sicherheit ihrer eigenen Anlagen im Ausland abhängt. Auch in der Frage des Auslandsvermögens sollten sich die Vereinigten Staaten als unsere Gesinnungsgenossen. erweisen. Man rede uns nicht zuviel von den sogenannten kleinen Lösungen, von der Freigabe der Tausender, damit man die Hunderttausender behalten kann. Recht oder Unrecht bestimmen sich nicht nach den Nullen, die man anhängt oder streicht, sondern nach den ewigen Grundsätzen, die das Verhalten von Mensch zu Mensch und von Staat zu Staat, aber auch von Gläubiger und Schuldner regieren. Die Frage ist bei uns viel ernster, als man drüben denkt. Wenn Herr Abs besiegt wird, verliert General Gruenther eine Schlacht. Wo in den letzten Jahren aus der Liquidation deutscher Vermögenswerte amerikanische Interessen entstanden sind, an denen die amerikanische Regierung nicht vorübergehen kann, da wäre doch sehr viel stärker als bisher zu prüfen, ob nicht auf dem Wege privater Absprachen die Lösung gefunden werden könnte. Schließlich zeigt sich der Wert oder Unwert eines Wirtschaftssystems auch darin, ob es die Kraft besitzt, aus sich selbst einen Streit zu beenden, der politisch zerstörend wirkt. In der Londoner Grundsatz-Erklärung vom 3. Oktober 1954 gestehen die Alliierten der Bundesrepublik schon jetzt die Rechte zu, die sie nach der Ratifikation erlangen wird. Um so unverständlicher ist es, wenn bei Wahrnehmung deutscher Vermögensrechte im Ausland immer wieder Einsprüche und Behinderungen von •alliierter Seite erfolgen, die wir als kleinlich und überholt empfinden. Noch einige Sonderbemerkungen seien hier angefügt: Bei den Schutz- und Urheberrechten hat sich im Laufe der Jahre manches gebessert. Aber leider bestehen auch da noch immer groteske Verhältnisse fort. Bedeutenden deutschen Firmen ist es nach wie vor untersagt, ihren guten deutschen Namen im Ausland zu führen, weil er dort beschlagnahmt ist. Aus dem Gebiet des Urheberrechts sei ein Einzelfall erwähnt: Als im November 1954 die Oper „Carmina Burana" von Carl Orff in den Vereinigten Staaten zum ersten Male aufgeführt wurde, da gingen — so wurde mir berichtet — die Lizenzgebühren des deutschen Komponisten nicht in seine Tasche, sondern in die des Treuhänders für Feindvermögen. Dies geschah im ersten Monat nach der Unterzeichnung des Vertrags über den Eintritt der Bundesrepublik in die Nord-Atlantische-Vertrags-Organisation. So weit ist der Weg vom State Department zum Department of Justice. In Ziffer 5 der Entschließung ist von den Botschaftsgebäuden die Rede. Sie stehen insofern auf einem anderen Blatt, als die Rechtslage anders zu beurteilen ist als die eines privaten Vermögenswertes. Wir messen Botschaftsgebäude nicht nach den Maßstäben des Wertes, sondern nach denen der Würde, die sie umgibt. Was in fremden Staaten mit den deutschen Botschaftsgebäuden geschieht, ist der beste Gradmesser für die Achtung oder Mißachtung, die man uns entgegenbringt. Durch die Verträge erhält die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten. Jetzt werden die diplomatischen Missionen in echte Botschaften umgewandelt, die Beglaubigungsschreiben werden in die Hände der Staatsoberhäupter gelegt. Jetzt wäre es an der Zeit, die letzten Gebäude zurückzugeben; jetzt wäre es an der Zeit, die Schritte zu tun, die viele Staaten bereits getan haben. Von den Staaten, die uns die Botschaftsgebäude zurückgegeben haben, hat übrigens keiner vorbildlicher gehandelt als das Kaiserreich Iran. Seinen Souverän begrüßen wir als Gast in der Bundesrepublik. Wir sind ihm dankbar für die hohe Achtung, die seine Regierung dem deutschen Volk durch die unversehrte Rückgabe der Gesandtschaftsgebäude in Teheran und Schemiran gezollt hat. Wir werden dies nie vergessen. Ich darf das Hohe Haus bitten, dieser Entschließung zuzustimmen und damit das Ersuchen an die Bundesregierung zu verbinden, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sie durchzuführen. Dr. Pfleiderer Anlage 7 (Vgl. S. 3932 B.) Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth (FDP) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP zum Gesetzentwurf betreffend das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 297 [neu]). Ich habe gegen den Entschließungsantrag auf Umdruck 297 (neu) gestimmt, weil ich nicht der Meinung bin, daß durch das Abkommen über das Statut der Saar unsere Forderung nach Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit des Saargebietes zu Deutschland und der Bevölkerung dieses Gebietes zum deutschen Volk erfüllt wird. Den Punkten 2 und 3 des Antrages hätte ich meine Zustimmung gegeben. Dr. Atzenroth Namentliche Abstimmungen 1. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1000, 1200) (Vgl. S. 3929 D.) 2. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1060, 1200) (Vgl. S. 3930 A.) 3. über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 4 des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Umdruck 298) (Vgl. S. 3930 A.) 4. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag —Schlußabstimmung — (Drucksachen 1061, 1200) (Vgl. S. 3930 A.) 5. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1062, 1200) (Vgl. S. 3930 C.) Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 CDU/CSU Frau Ackermann . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Adenauer Ja Ja Nein Ja Ja Albers Ja Ja Nein Ja Ja Arndgen Ja Ja Nein Ja Ja Barlage Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bartram Ja Ja Nein Ja Ja I Bauer (Wasserburg) . Ja Ja Nein Ja Ja Bauereisen Ja Ja Nein Ja Ja Bauknecht Ja Ja Nein Ja Ja Bausch Ja Ja — Ja Ja Becker (Pirmasens) . . Ja Ja Nein Ja Ja Berendsen Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bergmeyer Ja Ja Nein Ja Ja Fürst von Bismarck . . . Ja Ja Nein Ja Ja Blank (Dortmund) . . . Ja Ja Nein Frau Dr. Bleyler Ja Ja (Freiburg) Ja Ja Nein Ja Ja Blöcker Ja Ja Nein Ja Ja Bock Ja Ja Nein Ja Ja von Bodelschwingh . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Böhm (Frankfurt) . Ja Ja Nein Ja Ja Brand (Remscheid) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Brauksiepe . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. von Brentano . . . Ja Ja Nein Ja Ja Brese Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Brökelschen . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Brönner Ja Ja Nein Ja Ja Brookmann (Kiel) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Brück Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bucerius Ja Ja Nein Ja Ja Dr. von Buchka . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bürkel Ja Ja Nein Ja Ja Burgemeister Ja Ja Nein Ja Ja Caspers . . . . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Cillien Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Conring Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Czaja Ja Ja Nein Ja Ja Demmelmeier Ja Ja Nein Ja Ja Diedrichsen Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dietz Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dittrich Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dollinger Ja Ja Nein Ja Ja 1 Abstimmungen 4 5 Name 2 3 Dr. Dresbach Ja Ja Nein Ja Ja Donhauser Ja Ja Nein Ja Ja Eckstein Ja Ja Nein Ja Ja Ehren Ja Ja Nein Ja Ja Engelbrecht-Greve . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dr. h. c. Erhard . . . Ja Ja Nein Ja Ja Etzenbach . Ja Ja Nein Ja Ja Even Ja Ja Nein Ja Ja Feldmann Ja Ja Nein Ja Ja Finckh Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Franz Ja Ja Nein Ja Ja Franzen Ja Ja Nein Ja Ja Friese Ja Ja Nein Ja Ja Fuchs Ja Ja Nein Ja Ja Funk Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Furler Ja Ja Nein Ja Ja Gedat Ja Ja Nein Ja Ja Geiger (München) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Geisendörfer . . . Ja Ja Nein Ja Ja Gengler . Ja Ja Nein Ja Ja Gerns Ja Ja Nein Ja Ja D. Dr. Gerstenmaier . Ja Ja Nein Ja Ja Gibbert Ja Ja Nein Ja Ja Giencke Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Glasmeyer Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Gleissner (München) Ja Ja Nein Ja Ja Glüsing Ja Ja Nein Ja Ja Gockeln . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Götz Ja Ja Nein Ja Ja Goldhagen Ja Ja Nein Ja Ja Gontrum Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Graf Ja Ja Nein Ja Ja Griem Ja Ja Nein Ja Ja Günther Ja Ja Nein Ja Ja Gumrum Ja Ja Nein Ja Ja Häussler Ja Ja Nein Ja Ja Hahn Ja Ja Nein Ja Ja Harnischfeger Ja Ja Nein Ja Ja Heix Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Hellwig Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Graf Henckel . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Hesberg krank krank krank krank krank Heye Ja Ja Nein Ja enthalten Hilbert Ja Ja Nein Ja Ja Höcherl Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Höck Ja Ja Nein Ja Ja Höfler Ja Ja Nein Ja Ja Holla Ja Ja Nein Ja Ja Hoogen Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Horlacher Ja Ja Nein Ja Ja Horn Ja Ja Nein Ja Ja Huth Ja Ja Nein Ja Ja Illerhaus Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Jaeger Ja Ja Nein Ja Ja Jahn (Stuttgart) . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Jochmus . . Ja Ja Nein Ja Ja Josten Ja Ja Nein Ja Ja Kahn Ja Ja Nein Ja Ja Kaiser Ja Ja Nein Ja enthalten Karpf Ja Ja Nein Ja Ja Kemmer (Bamberg) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Kemper (Trier) Ja Ja Nein Ja enthalten Kiesinger Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Kihn (Würzburg) . Ja Ja Nein Ja Ja Kirchhoff Ja Ja Nein Ja Ja Klausner Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Kleindinst . . . - Ja Ja Nein Ja Ja Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 Dr. Kliesing Ja Ja Nein Ja Ja Knapp Ja Ja Nein Ja Ja Knobloch Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Köhler Ja Ja Nein Ja Ja Koops Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Kopf Ja Ja Nein Ja enthalten Kortmann . Ja Ja Nein Ja Ja Kramel Ja Ja Nein Ja Ja Krammig Ja Ja Nein Ja Ja Kroll Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Kuchtner . . Ja Ja Nein Ja Ja Kühlthau Ja Ja Nein Ja Ja Kuntscher Ja Ja Nein Ja Ja Kunze (Bethel) Ja Ja Nein Ja Ja Lang (München) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Leibfried Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Leiske Ja Ja Nein Ja Ja Lenz (Brühl) Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Lenz (Godesberg) . Ja Ja Nein Ja Ja Lenze (Attendorn) Ja Ja Nein Ja Ja Leonhard Ja Ja Nein Ja Ja Lermer Ja Ja Nein Ja Ja Leukert Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Leverkuehn . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Lindenberg . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Lindrath Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Löhr Ja Ja Nein Ja Ja Lotze Ja Ja — Ja Ja Dr. h. c. Lübke . . . Ja Ja Nein Ja Ja Lücke Ja Ja Nein Ja Ja Lücker (München) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Lulay Ja Ja Nein Ja Ja Maier (Mannheim) . Ja Ja Nein Ja Ja Majonica Ja Ja Nein - Ja Ja Dr. Baron Manteuffel- Szoege Ja Ja Nein Ja Ja Massoth Ja Ja Nein Ja Ja Maucher Ja Ja Nein Ja Ja Mayer (Birkenfeld) . Ja Ja Nein Ja Ja Menke Ja Ja Nein Ja Ja Mensing Ja Ja Nein Ja Ja Meyer (Oppertshofen) . Ja Ja Nein Ja Ja Meyer-Ronnenberg . . Ja Ja Nein Ja Ja Miller Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Moerchel Ja Ja Nein Ja Ja Morgenthaler Ja Ja Nein Ja Ja Muckermann Ja Ja Nein Ja Ja Mühlenberg Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) Ja Ja Nein Ja Ja Müller-Hermann . . . Ja Ja Nein Ja Ja Müser Ja Ja Nein Ja Ja Naegel Ja Ja Nein Ja Ja Nellen Ja Ja Nein Ja Ja Neuburger Ja Ja Nein Ja Ja Niederalt Ja Ja Nein Ja Ja Frau Niggemeyer . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Oesterle Ja Ja Nein Ja Ja Oetzel Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Orth Ja Ja Nein Ja Ja Pelster Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Pferdmenges . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Pitz Ja Ja Nein Ja Ja Platner Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Pohle (Düsseldorf) . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Praetorius . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Probst . . . . krank krank krank krank krank Dr. Dr. h. c. Pünder . Ja Ja Nein Ja Ja Raestrup Ja Ja Nein Ja Ja Rasner Ja Ja Nein Ja Ja Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 Frau Dr. Rehling . . . Ja Ja Nein J a Ja Richarts Ja Ja Nein Ja Ja Frhr. Riederer von Paar Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Rinke Ja Ja Nein Ja Ja Frau Rösch Ja Ja Nein -- Ja Rösing Ja Ja Nein Ja Ja Rümmele Ja Ja Nein Ja Ja Ruf Ja Ja Nein Ja Ja Sabaß Ja Ja Nein Ja Ja Sabel Ja Ja Nein Ja Ja Schäffer Ja Ja Nein Ja Ja Scharnberg Ja Ja Nein Ja Ja Scheppmann Ja Ja Nein Ja Ja Schill (Freiburg) • • Ja Ja Nein Ja Ja Schlick Ja Ja Nein Ja Ja Schmücker Ja Ja Nein Ja Ja Schneider (Hamburg) . Ja Ja Nein Ja Ja Schrader Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Schröder (Düsseldorf) Ja Ja Nein Ja Ja Dr.-Ing. E. h. Schuberth Ja Ja Nein Ja Ja Schüttler Ja Ja Nein Ja Ja Schütz Ja Ja Nein Ja Ja Schuler krank krank krank krank krank Schulze-Pellengahr . . Ja Ja Nein Ja Ja Schwarz Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Schwarzhaupt Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Seffrin Ja Ja Nein Ja Ja Seidl (Dorfen) Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Serres Ja Ja Nein Ja Ja Siebel Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Siemer Ja Ja Nein Ja Ja Solke Ja Ja Nein Ja Ja Spies (Brücken) . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Spies (Emmenhausen) Ja Ja Nein Ja Ja Spörl Ja Ja Nein Ja Ja Graf von Spreti . . . Ja Ja Nein Ja Ja Stauch Ja Ja Nein Ja Ja Frau Dr. Steinbiß . . Ja Ja Nein Ja Ja Stiller Ja Ja Nein Ja Ja Storch Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Storm Ja Ja Nein Ja Ja Strauß Ja Ja Nein Ja Ja Struve Ja Ja Nein Ja Ja Stücklen Ja Ja Nein Ja Ja Teriete Ja Ja Nein Ja Ja Unertl Ja Ja Nein Ja Ja Varelmann Ja Ja Nein Ja Ja Frau Vietje Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Vogel Ja Ja Nein Ja Ja Voß Ja Ja Nein Ja Ja Wacher (Hof) Ja Ja Nein Ja Ja Wacker (Buchen) . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Wahl Ja Ja Nein Ja Ja Walz Ja Ja Nein Ja Nein Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Weber (Koblenz) . Ja Ja Nein Ja Ja Wehking Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Welskop Ja Ja Nein Ja Ja Frau Welter (Aachen) Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Werber Ja Ja Nein Ja Ja Wiedeck Ja Ja Nein Ja Ja Wieninger Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Willeke Ja Ja Nein Ja Ja Winkelheide Ja Ja Nein Ja Ja Wittmann Ja Ja Nein Ja Ja Wolf (Stuttgart) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Wuermeling . . . Ja Ja Nein Ja Ja Wullenhaupt Ja Ja Nein Ja Ja Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 SPD Frau Albertz Nein Nein Ja Nein Nein Frau Albrecht Nein Nein Ja Nein Nein Altmaier Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Arndt Nein Nein Ja Nein Nein Arnholz Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Baade Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Bärsch Nein Nein Ja Nein Nein Bals Nein Nein Ja Nein Nein Banse Nein Nein Ja Nein Nein Bauer (Würzburg) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Baur (Augsburg) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Bazille Nein Nein Ja Nein Nein Behrisch Nein Nein Ja Nein Nein Frau Bennemann . . . Nein Nein Ja Nein Nein Bergmann Nein Nein Ja Nein Nein Berlin Nein Nein Ja Nein Nein Bettgenhäuser Nein Nein Ja Nein Nein Frau Beyer (Frankfurt) Nein Nein Ja Nein Nein Birkelbach Nein Nein Ja Nein Nein Blachstein Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Bleiß Nein Nein Ja Nein Nein Böhm (Düsseldorf) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Bruse Nein Nein Ja Nein Nein Corterier Nein Nein Ja Nein Nein Dannebom Nein Nein Ja Nein Nein Daum Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Deist Nein Nein Ja Nein Nein Dewald Nein Nein Ja Nein Nein Diekmann Nein Nein Ja Nein Nein Diel Nein Nein Ja Nein Nein Frau Döhring Nein Nein Ja Nein Nein Erler Nein Nein Ja Nein Nein Eschmann Nein Nein Ja Nein Nein Faller Nein Nein Ja Nein Nein Franke Nein Nein Ja Nein Nein Frehsee Nein Nein Ja Nein Nein Freidhof Nein Nein Ja Nein Nein Frenzel Nein Nein Ja Nein Nein Gefeller Nein Nein Ja Nein Nein Geiger (Aalen) Nein Nein Ja Nein Nein Geritzmann Nein Nein Ja Nein Nein Gleisner (Unna) . . . . Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Greve Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Gülch Nein Nein Ja Nein Nein Hansen (Köln) Nein Nein Ja Nein Nein Hansing (Bremen) . . Nein Nein Ja Nein Nein Hauffe Nein Nein Ja Nein Nein Heide Nein Nein Ja Nein Nein Heiland Nein Nein Ja Nein Nein Heinrich Nein Nein Ja Nein Nein Hellenbrock Nein Nein Ja Nein Nein Hermsdorf Nein Nein Ja Nein Nein Herold Nein Nein Ja Nein Nein Höcker Nein Nein Ja Nein Nein Höhne Nein Nein Ja Nein Nein Hörauf Nein Nein Ja Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Nein Nein Ja Nein Nein Hufnagel Nein Nein Ja Nein Nein Jacobi Nein Nein Ja Nein Nein Jacobs Nein Nein Ja Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Jaksch Nein Nein Ja Nein Nein Kahn-Ackermann . . Nein Nein Ja Nein Nein Kalbitzer Nein Nein Ja Nein Nein Frau Keilhack Nein Nein Ja Nein Nein Frau Kettig Nein Nein Ja Nein Nein Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 Keuning Nein Nein Ja Nein Nein Kinat Nein Nein Ja Nein Nein Frau Kipp-Kaule . . . Nein Nein Ja Nein Nein Könen (Düsseldorf) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Koenen (Lippstadt) . . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Korspeter . . . . Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Kreyssig Nein Nein Ja Nein Nein Kriedemann Nein Nein Ja Nein Nein Kühn (Köln) Nein Nein Ja Nein Nein Kurlbaum Nein Nein Ja Nein Nein Ladebeck Nein Nein Ja Nein Nein Lange (Essen) Nein Nein Ja Nein Nein Frau Lockmann . . . Nein Nein Ja Nein Nein Ludwig Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Lütkens Nein Nein Ja Nein Nein Maier (Freiburg) Nein Nein Ja Nein Nein Marx Nein Nein Ja Nein Nein Matzner Nein Nein Ja Nein Nein Meitmann Nein Nein Ja Nein Nein Mellies Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Menzel Nein Nein Ja Nein Nein Merten Nein Nein Ja Nein Nein Metzger Nein Nein Ja Nein Nein Frau Meyer (Dortmund) Nein Nein Ja Nein Nein Meyer (Wanne-Eickel) . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Meyer-Laule . . Nein Nein Ja Nein Nein Mißmahl Nein Nein Ja Nein Nein Moll Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Mommer Nein Nein Ja Nein Nein Müller (Erbendorf) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Müller (Worms) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Nadig Nein Nein Ja Nein Nein Odenthal Nein Nein Ja Nein Nein Ohlig Nein Nein Ja Nein Nein Ollenhauer Nein Nein Ja Nein Nein Op den Orth Nein Nein Ja Nein Nein Paul Nein Nein Ja Nein Nein Peters Nein Nein Ja Nein Nein Pöhler Nein Nein Ja Nein Nein Pohle (Eckernförde) Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Preller Nein Nein Ja Nein Nein Priebe Nein Nein Ja Nein Nein Pusch Nein Nein . Ja Nein Nein Putzig Nein Nein Ja Nein Nein Rasch Nein Nein Ja Nein Nein Regling Nein Nein Ja Nein Nein Rehs Nein Nein Ja Nein Nein Reitz Nein Nein Ja Nein Nein Reitzner Nein Nein Ja Nein Nein Frau Renger Nein Nein Ja Nein Nein Richter Nein Nein Ja Nein Nein Ritzel Nein Nein Ja Nein Nein Frau Rudoll Nein Nein Ja Nein Nein Ruhnke Nein Nein Ja Nein Nein Runge Nein Nein Ja Nein Nein Sassnick Nein Nein Ja Nein Nein Frau Schanzenbach . . Nein Nein Ja Nein Nein Scheuren Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Schmid (Frankfurt) Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Schmidt (Gellersen) . Nein Nein Ja Nein Nein Schmidt (Hamburg) . . Nein Nein Ja Nein Nein Schmitt (Vockenhausen) . Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Schöne Nein Nein Ja Nein Nein Schoettle Nein Nein Ja Nein Nein Seidel (Fürth) Nein Nein Ja Nein Nein Seither Nein Nein Ja Nein Nein Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 Seuffert Nein Nein Ja Nein Nein Stierle Nein Nein Ja Nein Nein Sträter Nein Nein Ja Nein Nein Frau Strobel Nein Nein Ja Nein Nein Stümer Nein Nein Ja Nein Nein Thieme krank krank krank krank krank Traub Nein Nein Ja Nein Nein Trittelvitz Nein Nein Ja Nein Nein Wagner (Deggenau) . Nein Nein Ja Nein Nein Wagner (Ludwigshafen) Nein Nein Ja Nein Nein Wehner Nein Nein Ja Nein Nein Wehr Nein Nein Ja Nein Nein Welke Nein Nein Ja Nein Nein Weltner (Rinteln) . . . Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Dr. Wenzel . . . Nein Nein Ja Nein Nein Wienand Nein Nein Ja Nein Nein Wittrock Nein Nein — Nein Nein Ziegler Nein Nein Ja Nein Nein Zühlke Nein Nein Ja Nein Nein FDP Dr. Atzenroth . . . . . Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Ja Nein Ja enthalten Dr. h. c. Blücher . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Bucher Ja Ja Ja Nein Nein Dannemann Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Dehler Ja Ja Nein Ja Nein I Dr.-Ing. Drechsel . . . Ja Ja Nein Ja Nein Eberhard Ja Nein Ja Nein Nein Euler Ja Ja Nein Ja Nein Fassbender Ja Ja Nein Ja Nein Frau Friese-Korn . . Ja Ja enthalten Ja Nein Frühwald Ja Ja Nein Ja Nein Gaul Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Hammer Ja Ja Nein Ja Nein Held Ja Nein Ja Nein Nein Hepp Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Hoffmann Ja Ja Ja Nein Nein Frau Dr. Ilk entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. Dr. Jentzsch Ja Ja Nein Ja Nein Kühn (Bonn) entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. Lahr Ja Ja Nein Ja Nein Lenz (Trossingen) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- wenstein Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Luchtenberg . . . Ja Ja enthalten Ja Nein Dr. Maier (Stuttgart) . . entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. von Manteuffel (Neuß) Ja Ja Nein Ja enthalten Margulies Ja Ja Nein Ja Nein Mauk Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Mende Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Miessner Ja Ja Nein Ja Nein Neumayer Ja — — — Onnen Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Pfleiderer Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Preiß Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Preusker Ja Ja Nein Ja enthalten Rademacher entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld Dr. Schäfer Ja Ja Nein Ja enthalten Scheel Ja Ja Nein Ja Nein Schloß Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Schneider (Lollar) Ja Ja Nein Ja Nein Schwann Nein Nein Ja Nein Nein Name Abstimmungen 2 3 4 5 Stahl Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Stammberger . . . Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Starke Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Wellhausen . . . Ja Ja Nein Ja Ja Wirths Ja Ja Nein Ja Ja GB/BHE Bender Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Czermak Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Eckhardt Ja Ja Nein Ja Ja Elsner Ja Ja Nein Ja Nein Engell Ja Ja Ja Nein Nein Feller Ja Ja Ja enthalten Nein Gräfin Finckenstein . . Ja Ja Nein Ja Ja Frau Finselberger . . Ja Ja Ja Ja Nein Gemein Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Gille Ja Ja Nein Ja Ja Haasler Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Kather Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Keller Ja Ja Ja enthalten Nein Dr. Klötzer Ja Ja enthalten Ja Nein Körner Ja Ja Nein Ja Ja Kraft Ja Ja Nein Ja Ja Kunz (Schwalbach) . Ja Ja Nein Ja Nein Kutschera Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Mocker Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Dr. Oberländer Ja Ja Nein Ja Ja Petersen Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Reichstein Ja Ja Ja Ja Nein Samwer Ja Ja Nein Ja Ja Seiboth Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Sornik Ja Ja Nein Ja Ja Srock Ja Ja Ja Ja Nein Dr. Strosche Ja Ja Ja Ja Nein DP Becker (Hamburg) . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Brühler Ja Ja Nein Ja Ja Eickhoff Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Elbrächter Ja Ja Nein Ja Ja Hellwege Ja Ja Nein Ja Ja Matthes Ja Ja Nein Ja Ja Dr. von Merkatz . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Müller (Wehdel) . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Schild (Düsseldorf) . Ja Ja Nein Ja Ja Schneider (Bremerhaven) Ja Ja Nein Ja enthalten Dr. Schranz Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Ing. Seebohm . . Ja Ja Nein Ja Ja Walter Ja Ja Nein Ja Ja Wittenburg — — — — — Dr. Zimmermann . . . — — — — — Fraktionslos Brockmann (Rinkerode) — — — Stegner Ja Ja Ja Nein Nein Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmungen 1 2 3 4 5 Abgegebene Stimmen 475 474 471 473 474 Davon : Ja 324 321 166 314 264 Nein 151 153 302 157 201 Stimmenthaltung . 3 2 9 Zusammen wie oben . 475 474 471 473 474 Berliner Abgeordnete Name Abstimmungen 1 2 3 4 5 CDU/CSU Dr. Friedensburg . . . . Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Krone Ja Ja Nein Ja Ja Lemmer entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. Frau Dr. Maxsein . . Ja Ja Nein Ja Ja Stingl Ja Ja Nein Ja Ja Dr. Tillmanns Ja Ja Nein Ja Ja SPD ) Nein Nein Ja Nein Nein Brandt (Berlin) Frau Heise Nein Nein Ja Nein Nein Klingelhöfer Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Königswarter . . . entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. Mattick Nein Nein Ja Nein Nein Neubauer Nein Nein Ja Nein Nein Neumann Nein Nein Ja Nein Nein Dr. Schellenberg . . . . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . Nein Nein Ja Nein Nein Schröter (Wilmersdorf) . Nein Nein Ja Nein Nein Frau Wolff (Berlin) • • . Nein Nein Ja Nein Nein FDP Dr. Henn Ja Ja Nein Ja enthalten Hübner Ja Ja Nein Ja enthalten Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Reif Ja Ja Nein Ja Nein Dr. Will Ja Ja Nein Ja Nein Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abgegebene Stimmen 1 2 Abstimmungen 3 4 5 Davon : 20 20 20 20 20 Ja 10 10 — 20 10 10 — 20 10 10 — 20 10 5 13 2 20 Nein 10 Stimmenthaltung — Zusammen wie oben . 20
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Haasler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe mich im übrigen einer Aufgabe zu unterziehen, die Ihre Aufmerksamkeit nicht so fesseln wird wie jene Vorgänge, die wir soeben erlebt haben.
    Meine Damen und Herren, es ist immer leichter, an Verträgen, an Vorgängen Kritik zu üben, als sie zu verteidigen. Und zwar ist das um so leichter, je mehr Elemente einer künftigen, von niemandem zu übersehenden Entwicklung mit hineingezogen werden und, auf der anderen Seite, je gewissenhafter die Verfechter der Verträge die Gegengründe würdigen. Ein sehr wesentlicher Teil der Differenzen, die wir in den letzten Tagen durchdiskutiert haben, ergibt sich aus der unterschiedlichen Beurteilung einer zukünftigen Entwicklung. Ich bin mir bewußt, daß daneben noch immer ein wesentlicher Rest bleibt. Aber über diesen Rest hätten wir sehr viel sachlicher und fruchtbarer reden können, wenn nicht einige von uns versucht hätten, mit, ich möchte fast sagen, apodiktischer Unduldsamkeit zu behaupten, sie seien die einzig richtigen Propheten.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Aber bleiben wir vorerst beim Ausgangspunkt. Gegenüber der oft unüberbrückbar erscheinenden Meinungsäußerung von hüben und drüben sind doch eine Reihe von Gemeinsamkeiten dagewesen. Sie sind nur leider allzusehr zurückgetreten. Deshalb sollte man sie gerade gegen Ende unserer Debatte einmal hervorheben.
    Von keiner Seite sind Vorschläge hörbar geworden, die man etwa unter den Begriff einer östlichen Konzeption hätte bringen können. Wenn Herr Kollege Ollenhauer sich heute mittag sehr energisch gegen jede Unterstellung in dieser Richtung für seine Partei wehrte, so hatte er damit unbedingt recht, und das soll ihm auch von anderer Seite als nur von seinen Parteifreunden bestätigt werden.

    (Beifall bei der SPD, beim GB/BHE und bei Abgeordneten in der Mitte und rechts.)

    Die Zugehörigkeit Deutschlands zur freien Welt ist nirgends und von niemandem von uns in Zweifel gezogen worden.
    Als dritter wichtiger Punkt der Gemeinsamkeiten erscheint mir erkennbar, daß eine Bündnisfreiheit der Bundesrepublik von keiner Partei erstrebt wird. Auch die Opposition will sich zu Bindungen bereit finden, wie sie etwa in den Verträgen enthalten sind. Sie opponiert jedoch heftig vor allem gegen den Zeitpunkt dieser Bindungen. Das äußere Bild hat hier sicherlich manchmal getäuscht. Die Opposition gegen den Zeitpunkt der Bindung ist oft verknüpft worden mit sachlichen Kritiken an den einzelnen Bedingungen der Verträge. Hier trat manchmal diese Kritik gegenüber den zeitlichen Bedenken sogar allzusehr hervor, und ich habe mich manchmal mit Sorge gefragt: Würde die Opposition. wenn sie eines Tages erkennen müßte, daß auch ein weiterer Zeitaufschub nicht zu dem von ihr gewünschten Ergebnis führt, überhaupt noch von den ihrerseits aufgezählten sachlichen Einwendungen hinwegkönnen? Sind nicht gerade in der Frage der Verteidigung, der Wehrhaftmachung oft Bedenken geäußert worden, die nicht allein abhängig sind von dem Zeitpunkt, in welchem man sie äußert, sondern die leider Gottes auch bleibende Bedeutung haben können? Aber selbst hier hoffe


    (Haasler)

    ich, daß die Wege nicht verschüttet sind, und wir haben mit Freuden zur Kenntnis genommen, daß auch andere Stimmen aus dem Lager der Opposition kamen.
    Immerhin, selbst wenn die Differenzen sich auf den Zeitpunkt konzentrierten — neben den besonderen Fragen, die mit dem Saarstatut zusammenhängen und die ich, mindestens vorerst, aussparen möchte —, so waren sie doch groß genug. Sie wären nicht so unüberbrückbar geworden, wenn die Verschiedenheit der Voraussagen über die weitere Entwicklung nicht gewesen wäre.
    Meine politischen Freunde haben sich bei der Frage nach dem Zeitpunkt gegen einen weiteren Aufschub entschieden. Die Entscheidung fiel nach einer sehr sorgfältigen Prüfung. Es wird hier nicht meine Aufgabe sein, Ihnen die Gründe im einzelnen nochmals zu erklären, auf denen diese Entscheidung basiert. Ich muß sie immerhin andeuten, denn ohne Erwähnung mindestens geht es nicht.
    Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Bundesrepublik Sicherheit braucht. Wir haben weiter den Standpunkt vertreten, daß Sie auch die Gemeinschaft der freien Welt braucht, den politischen Beistand des Westens nötig hat, auch oder vielleicht gerade in der nächsten Zeit. Die Bundesrepublik braucht weiter eine diplomatische Mitsprachemöglichkeit. Wir wünschten schließlich, für ein kommendes Europa die ersten Grundlagen so bald wie möglich zu legen. Wir hörten — und das sei zuletzt noch erwähnt — bei unserer Entscheidung, ob sofortige Ratifikation oder vielleicht doch noch vorher ein Verhandlungsversuch, auch sehr wesentlich auf das Urteil der Sowjetzonenflüchtlinge, auf das Urteil, das von jenseits der Elbe kam.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Bezüglich der ersten hier genannten Punkte, der deutschen Sicherheit, der Gemeinschaft mit dem Westen, des politischen Beistandes durch den Westen, gab es im Grundsatz kaum Unterschiede zwischen uns und der Opposition. Es gibt bei der Opposition nur Befürchtungen — und das war offenbar für ihre Entscheidung doch sehr wesentlich - bezüglich der Haltung der Sowjetunion. Auch wir nehmen die Drohungen der Sowjetunion nicht leicht. Sie ist eine der großen Weltmächte und sie hat in mehr als ungefährer Form gesagt, daß sie diese Verträge als ein entscheidendes Hindernis empfinden würde. In den Wind zu schlagen vermögen wir derartige Dinge nicht. Wir können uns andererseits aber auch bei einer Betrachtung früheren Verhaltens der Sowjetunion und ihrer Politik nicht bereit erklären, all das, was ihre verantwortlichen Männer sagen, nun auch absolut als die letzte Wahrheit hinzunehmen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir glauben nicht, daß der sehr reale Sinn, den Moskau für die Notwendigkeiten der Politik hat, da drüben nicht die Erkenntnis zuließe, daß mit der Ratifizierung, die wir im Begriffe sind zu vollziehen, eine Änderung im effektiven Tatbestand, im effektiven Kräfteverhältnis noch gar nicht vorgenommen wird.
    Wir sind bei der Betrachtung der Verhandlungen der Berliner Konferenz weiter an dem Umstand nicht vorbeigekommen, daß damals zwar nicht die gleiche, aber eine ähnliche und in mancher Beziehung sogar noch viel engere europäische Zusammenarbeit zur Diskussion stand, nämlich die EVG, und daß diese werdende Europäische Verteidigungsgemeinschaft damals von der Sowjetunion nicht als ein Hindernis für die Berliner Gespräche geltend gemacht wurde. Die Berliner Konferenz scheiterte - das ist heute schon mehr als einmal gesagt worden — aus anderen Gründen, nicht an der Befürchtung Moskaus, daß ein europäischer Zusammenschluß alle Möglichkeiten verschütten müßte.
    Und dann sind Drohungen niemals Argumente.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wer droht, will doch demjenigen, dem er droht, damit nicht eine Brücke bauen, sondern er will ihn einschüchtern, einschüchtern zu dem Zweck, daß er gefügiger werde gegenüber den Wünschen des Gegners.

    (Abg. Dr. Seffrin: Sehr nichtig!)

    Drohungen gerade von d e r Seite sollten eher ein
    Argument dafür — also für die Verträge — sein.

    (Zustimmung in der Mitte und rechts.)

    Schließlich noch eins. Wir sind doch nicht erst seit gestern als mögliche Gesprächspartner da. Die Sowjetunion hatte seit Jahren die Möglichkeit, uns zu sagen, auf welcher Grundlage sie ernstlich verhandeln will.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn man einwendet: „Ja, wir besaßen keine völkerrechtliche Souveränität, man konnte daher mit uns gar nicht reden", muß ich darauf hinweisen, daß wir bei Nichtratifizierung dieser Verträge die Souveränität auch nicht gewinnen würden.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Aber das ist doch sicherlich nicht der richtige Grund. Solche Formalien hätten es niemals mit sich gebracht, daß Moskau auf ein ernstgemeintes Angebot verzichtet hätte, wenn Moskau ein solches Angebot überhaupt hätte machen wollen.

    (Wiederholter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Und das ist ja auch der schwächste Punkt in der Argumentation unserer Opposition, daß sie trotz allem Wünschen und trotz mancher Andeutungen uns in der Richtung einer ernstlichen Bereitschaft des Ostens eben leider - ich sage: leider, leider — nichts Positives vorzulegen vermag.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es ist keine bequeme Entscheidung, vor der meine Freunde und vor der auch Sie alle hier stehen. Ohne Mut ist diese Entscheidung nicht zu treffen. In unserer Lage gibt es überhaupt keine Lösung, die ohne Mut und ohne Risiko getroffen werden könnte; und wenn wir nicht geneigt sind, ein Risiko einzugehen, dann kommen wir zu weiter nichts als zu einer passiven Resignation und zu einer Stagnation unserer Verhältnisse. Das mögen gerade diejenigen von uns, denen die Wiedervereinigung als alleroberstes und allervordringlichstes Ziel erscheint — und das ist wohl die große Mehrheit in diesem Hause —, sich immer wieder gesagt haben, daß wir aus einer Stagnation der gesamtdeutschen Idee auf jeden Fall herauskommen müssen.


    (Haasler)

    Wir konnten auch keine Entscheidung treffen nach dem Gesichtspunkt jener berühmten bürgerlichen Sicherheit. Diese bürgerliche Sicherheit wird es mutmaßlich in Europa auf lange Zeit hinaus nicht geben.

    (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!)

    Aber haben wir uns nicht auch in mancher Hinsicht die Entscheidung etwas zu schwer gemacht? Haben wir nicht versucht, in diesem Zeitpunkt viele Dinge mit zu entscheiden, die noch gar nicht zur Entscheidung standen? Sind wir denn immer nur von dem ausgegangen, was heute entschieden werden mußte, oder haben wir nicht auch in sehr weitem Maße schon versucht, künftige Entwicklungen jetzt in feste Formen zu pressen? Ist aus diesem Bestreben, alle Möglichkeiten, die die Zukunft als Entwicklung in sich birgt, mit zu verarbeiten, ist aus diesem Bestreben und dann der gegensätzlichen Anschauung über den Gang der Entwicklung nicht manches an Differenzen aufgetaucht, was eigentlich sehr gut einer viel späteren Zeit hätte vorbehalten bleiben können? Wir hatten doch z. B. heute keine Entscheidung über den künftigen Status Gesamtdeutschlands zu treffen. Wenn uns hier von verschiedener Seite gesagt wurde: Ja, aber diese Entscheidung über den zukünftigen Status Gesamtdeutschlands trefft ihr ja in gewisser Weise dadurch, daß ihr mit dem Westen in einen engeren Kontakt kommt, daß ihr euch an den Westen bindet und dadurch Möglichkeiten gen Osten verschüttet, so frage ich, ob dieser Vorhalt nicht ein wenig zu einfach ist. Geht dieser Vorhalt nicht an der Tatsache vorbei, daß die Wiedervereinigung nicht nur eine Frage ist, die man mit dem Osten aushandeln muß, sondern auch eine Frage ist — und es immer war —, die
    in gleicher Weise auch mit dem Westen vereinbart werden muß?

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Und mußten und müssen wir nicht mit dem Westen genau so über die Wiedervereinigung verhandeln, gleich, ob wir einen Vertrag haben, wie er uns heute zur Ratifizierung vorliegt, oder nicht?

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Wir kommen doch an der Tatsache nicht vorbei, daß alle Vier Mächte bei der deutschen Wiedervereinigung beteiligt und tätig sein müssen. Ich glaube nicht, daß unter diesen Umständen das Gewicht der zusätzlichen Bindungen, das in diesen Verträgen enthalten ist, zu unseren Lasten ausschlaggebend sein könnte. Ich glaube eher, daß wir mit diesen Verträgen etwas sehr Positives — ich spreche jetzt nur von der Wiedervereinigung — einhandeln,

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien)

    nämlich den Beistand der anderen, der bisher nicht auf einer Rechtsgrundlage basierte, der aber jetzt eine Rechtsgrundlage hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Noch einmal: alle Möglichkeiten, auch die einer zukünftigen Entwicklung, waren zu durchdenken. Aber die vielen Wenn-Fälle, die allzu vielen Wenn-Fälle, die man uns in den letzten drei Tagen nannte, waren heute nicht zu entscheiden. Die Entscheidung war nur für die Ausgangsbasis gegeben, und sie wird auch nur für die Ausgangsbasis fallen.

    (Sehr richtig! beim GB/BHE.) Wir haben, wie gesagt, den Verträgen zugestimmt. Aber mit den Verträgen ist erst ein Teil der Aufgaben geordnet. Ein anderer Teil — er ist schon in den Reden der Herren Bundesminister Schäffer und Erhard angeklungen — ist nach meinem Empfinden nicht einmal genügend diskutiert worden. Die Verträge zu unserer Sicherheit, die Verträge für eine gemeinsame europäische Verteidigung haben nicht nur die Seite der Bewaffnung und des Militärdienstes, sie haben auch eine soziale Seite.


    (Beifall beim GB/BHE.)

    Dieses Europa mag über noch so viel Waffen und über noch so gut e Waffen verfügen, es würde untergehen, wenn es nicht eine soziale Ordnung hätte, die Wert wäre, verteidigt zu werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Sicherung unserer sozialen Ordnung und die Aufrechterhaltung — und für einen Teil unseres Volkes ist zu sagen: die Herstellung — angemessener sozialer Verhältnisse ist genau so wichtig wie Bataillone oder Divisionen oder Beistandspakte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien — Zuruf von der Mitte: Noch wichtiger!)

    — Ich freue mich über die allgemeine Zustimmung in diesem Hause zu diesen Dingen.
    Ich habe mich auch gefreut über die Ausführungen, die die Bundesminister — ich nannte sie schon, die Herren Erhard und Schäffer — darüber gemacht haben. Ich war allerdings ein wenig von diesen Ausführungen überrascht. Ich will es hier auch sagen; bitte, nehmen Sie das, wenn Sie wollen, kritisch. In vielen Anliegen, die wir in den letzten Monaten an den Herrn Bundesfinanzminister heranbringen mußten, haben wir den Optimismus über die Entwicklung unserer Finanzen nicht gefunden, der ihm eigen war, als er über die Tragbarkeit der Wehrausgaben sprach.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Herr Bundesfinanzminister, wir werden Sie beim Wort nehmen

    (Sehr richtig! beim GB/BHE)

    und wir werden Ihnen immer wieder mit derselben Eindringlichkeit sagen: Sorgen Sie nicht nur für die Bataillone, sondern sorgen Sie auch dafür, daß jeder — jeder! — Deutsche das Bewußtsein hat, mit dem Verteidigungsbeitrag seine Menschenwürde, seine Existenz und ein besseres Leben für sich und seine Angehörigen zu verteidigen als jeder Angehörige der Ostblockstaaten.

    (Beifall beim GB/BHE. — Abg. Kunze [Bethel] : Dabei helfen wir Ihnen!)

    Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sagten mit Stolz—und ich glaube, Sie haben auch einen gewissen Grund zu diesem Stolz —, unter Ihrer Ägide sei hier in Deutschland so sehr vieles besser geworden, habe sich unsere Wirtschaft aus den Trümmern wieder erhoben, hätten wir wieder ein Wirtschaftsvolumen erlangt, das in der Welt bedeutsam sei, dazu Außenhandelsbilanz von rund 20 Milliarden Einfuhr und 23 Milliarden Ausfuhr und noch manches mehr, was uns wieder in den Stand, oder jedenfalls in einen Stand ähnlich einer wirtschaftlichen Großmacht erhebe. Herr Wirtschaftsminister, lassen Sie mich in die Betrachtung dieser stolzen Bilanz auch einen kleinen Tropfen Wermut gießen. An diesem wirtschaftlichen Aufstieg sind leider nicht alle unsere Volksgenossen beteiligt.


    (Haasler)

    Ein großer Teil - und das sind Millionen — stehen heute noch nebenbei.

    (Zuruf von der Mitte: Kommt noch durch die Verträge!)

    — Auch das, Herr Kollege, daß es kommen soll, wollen wir zur Kenntnis nehmen. Gestatten Sie mir nur die Bemerkung: es hätte eigentlich schon längst kommen müssen.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.) Aber dafür soll es nicht zu spät sein.

    Nun, meine Damen und Herren gerade von der Koalition — denn an Sie habe ich mich, als ich die Anforderung neuer Mittel ankündigte, besonders gewandt —, haben Sie bitte nicht den Eindruck, daß ich diese Debatte dazu benutzen möchte, Ihnen ein baldiges Sozialprogramm aufzumachen. Diese Ausführungen — und das soll hier im Raume ausgesprochen werden — entsprangen einer tiefen Sorge, die weit über die Reihen unserer Partei hinausgeht: daß wir Rüstungsaufgaben, daß wir eine Wiederaufrüstung mit dem Soldatwerden unserer Söhne und Brüder nur dann verantworten können, wenn wir auch im Inneren die Gewißheit haben, daß unsere künftigen Soldaten von der Heimat in dem Bewußtsein gestärkt werden, daß es sich lohnt, für die freie Welt und für diese politische Ordnung auch den letzten Einsatz zu tun.
    Ich möchte auch an die Westmächte appellieren. In Verfolg der Vorgänge des Jahres 1945 haben uns die Alliierten in Ost und West in eine Lage gebracht, die es uns unmöglich macht, aus eigener Kraft all das zu schaffen, was hier noch ausgemerzt und korrigiert werden muß. Wir können jene Lasten nicht allein tragen, die durch Vertreibung und Verdrängung, durch den Krieg und seine Folgen entstanden sind und die sich heute noch täglich dadurch mehren, daß es Hunderte sind und vielleicht eines baldigen Tages leider wieder Tausende sein werden, die aus der sowjetisch besetzten Zone zu uns stoßen, weil sie in dem System dort drüben einfach nicht mehr zu leben vermögen.
    Wir haben versucht — und, Herr Finanzminister, das war nicht immer im Sinne der Sache —, die Lasten dadurch zu mindern, daß wir einem großen Teil der Sowjetzonenflüchtlinge gewisse Ansprüche aberkannten oder beschnitten, indem wir die Notwendigkeit des Übertritts sehr häufig nicht anerkannten. Ich gebe zu, daß es in manchen, wenigen Fällen Wanderlust war, welche die jungen Leute hierher getrieben hat. Ich gebe auch zu, daß der eine oder der andere dort drüben hätte bleiben können und sich zu Unrecht auf eine Notlage berufen möchte. Aber, Herr Finanzminister, lieber geben wir drei Unberechtigten ihre vollen Versorgungsansprüche und sonstige Hilfeleistungen sozialer Art, als daß ein Berechtigter abgewiesen werden muß.
    Wir haben in den letzten Jahren die Sowjetzonenflüchtlinge oft in eine Gewissensnot gebracht, die unvorstellbar ist, in eine Gewissensnot zwischen der Preisgabe von Dingen, die dann ihren Angehörigen und Freunden in der Ostzone zu Zuchthausstrafen verhelfen konnten, und einem Schweigen, das dann meist von unseren Behörden mit der Streichung von Leistungen beantwortet wurde. Ich weiß, Herr Finanzminister, daß man nicht alles an Beseitigung der Nachkriegsnöte und der mit der Zonenteilung Deutschlands zusammenhängenden. Lasten von Ihnen verlangen kann. Ich sagte — wobei ich durchaus unterstelle, Herr Finanzminister, daß manchmal etwas mehr hätte getan werden können —, wir hätten hier die Westmächte daran zu erinnern, daß es auf diesem Gebiet echte Verteidigungsaufgaben gibt, für die einfach Geld genau so gut dasein muß wie für die berühmten Kanonen.

    (Beifall beim GB/BHE.)

    Bis auf die letzte Frage habe ich es vermieden, mich noch einmal in Einzelprobleme des Vertragswerks in Wiederholung der zweiten Lesung einzulassen.
    Zum Saarstatut wird wohl einer meiner Freunde später noch zu Wort kommen.

    (Zurufe von der Mitte.)

    — Ich hoffe es, zumal da dieses Saarstatut in dem vorigen Referat sehr breit angesprochen worden ist. Ich möchte nur für die elf Mitglieder meiner Fraktion, die zu dem Saarstatut schließlich ein Ja gesagt haben, eines erklären: Wir haben dieses Ja nicht aus dem Inhalt des Statuts gefunden. Wir haben es gegeben, weil wir meinten, es im Interesse des gesamten Vertragswerks nicht anders verantworten zu können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich betone, daß ich diese Erklärung lediglich für die elf Mitglieder meiner Fraktion abgebe, die eine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Entscheidung getroffen haben.
    Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluß kommen und möchte meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß dieses Hohe Haus trotz des Streites und der Differenzen gestern abend über eine gemeinsame Erklärung, die Drucksache 997, einig wurde. Im Sinne einer künftigen Zusammenarbeit wollen wir das alle herzlich begrüßen und darin ein gutes Omen sehen.
    Wir stehen vielleicht am Anfang eines neuen, für unser Volk entscheidenden Zeitabschnitts. Wir wissen alle nicht, was uns die Zukunft bringt. Wir werden aber alle zusammen das tragen müssen, was das Schicksal dem deutschen Volk zugedacht hat. Wir haben keinen Anlaß zu Freude oder gar zu Jubel. Wir haben aber Vertrauen in die Sache unseres Volkes und besonders Vertrauen dann — und dazu sind nach unserer Meinung die Verträge ein wichtiger Schritt —, wenn die freie Welt unsere berechtigten Anliegen, unsere unveräußerlichen Ansprüche auf Anwendung der Menschenrechte — und auch das Recht auf Heimat gehört dazu —, schließlich zu den ihrigen macht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen, die heute bei der Generalaussprache zur dritten Lesung erörtert werden, sind bereits seit dem Jahre 1951 diskutiert worden. Manchmal hatte man bei der Debatte den Eindruck, den das Ihnen sicherlich bekannte Bild von Paul Weber hervorruft, jene Gruppe von Menschen, die in einem sinkenden Boot sitzen und diskutieren. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir endlich aus dem Kreislauf der Argumente, die im letzten ja nur die Geschichte beweisen kann, heraustreten könnten, um Neuland zu gewinnen.


    (Dr. von Merkatz)

    Es gilt mit dem Beschluß, der heute zu fassen ist, einer Politik, die wir seit dem Jahre 1949 aufgebaut haben, den Schlußstein zu setzen. Die dritte Lesung bedeutet eine Zusammenfassung der Gesichtspunkte und die Bestimmung der Richtung und der Erwartungen, die wir an die Zukunft stellen. Ich möchte sie namens meiner Fraktion darlegen. Es geht bestimmt um eine Weichenstellung in der deutschen Geschichte, eine Weichenstellung zur Freiheit oder — was man ohne Übertreibung befürchten müßte — zum Untergang. Es geht um die Rettung des deutschen Volkes, für die zu arbeiten wir alle, die wir in diesem Hause sitzen, verantwortlich sind, eine Rettung des deutschen Volkes nicht nur im Westen, sondern vor allen Dingen auch in Mitteldeutschland. Ein Irrtum in der Politik ist fast niemals zu korrigieren. Sicher ist auch an dieser Frage keine Korrektur mehr möglich. Die Gewissensprüfung ist von allen vorgenommen worden. Die Verantwortung spüren alle. Aber wir haben die Pflicht zur Entscheidung, und unsere Entscheidung sollte Überzeugungskraft besitzen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen, obwohl wir auf der anderen Seite des Hauses sitzen, doch einige Worte des Versöhnlichen stellen. Die Debatte hat herausgebracht, daß wir, Opposition und Koalition, es als eine gemeinsame Aufgabe begreifen, an einer konkreten Entspannungspolitik zwischen Ost und West und an der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu arbeiten. Dies ist die gemeinsame Basis unserer Nation nicht nur im Westen, sondern auch im Osten. Das ist auch die Meinung der deutschen Arbeiterschaft, die am 17. Juni .1953 zur Aktion der Befreiung in ihrer Zone geschritten war.
    Aber wenn dies unsere Basis ist, so erscheint es doch sehr fehlerhaft, wenn durch die Methoden der Agitation gegen unsere Entscheidung im deutschen Volke so eine Art Schuldkomplex erzeugt werden soll. Ich halte es für einen sehr gefährlichen Weg, so zu tun, als sei mit der Unterlassung einer Ratifikation dieser Vertragswerke alles gut und eine friedvolle Zukunft gesichert.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.)

    Ich habe vielmehr den Eindruck, daß die Politik der Sowjetunion die Widerstandsfähigkeit des Westens seit Jahren abtastet und vor allen Dingen auch uns Deutsche abtastet. Wenn hier nun der Puls schneller geht und eine Atmosphäre der Angstlichkeit erzeugt wird, dann ruft man damit geradezu Aktionen hervor, die man sonst von der anderen Seite unterlassen hätte,

    (Sehr gut! rechts)

    dann nämlich unterlassen hätte, wenn man draußen auch das Gefühl für die Stabilität, die Sicherheit, Ruhe und Geschlossenheit unseres Volkes hätte. Die Methode der Volksbewegung, die man da versucht hat und die nach meiner Kenntnis bei weitem nicht diese Resonanz gefunden hat, wie immer behauptet wird, hat ihre großen Gefahren im Hinblick auf das Geschick der Allgemeinheit.
    Ich darf an dieser Stelle mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen Brief aus der sowjetisch besetzten Zone verlesen, den mir der Kollege Mende freundlicherweise überlassen hat, damit in diesem Bundestag auch einmal eine der unterdrückten Stimmen zur Geltung kommt und nicht nur die Stimmen, die

    (Zuruf rechts: Gesteuert sind!)

    — woher sie kommen, weiß ich nicht und kann ich nur vermuten — mit großen Mitteln gegen die Verträge vorgebracht worden sind. Hier schreibt ein junger Mensch von drüben:
    Herr Mende,
    — schreibt er —
    ich habe Ihre Rede bei der ersten Lesung der Pariser Verträge über den NWDR, wenn auch unter großen Schwierigkeiten, gehört und habe mich riesig gefreut und mit vielen Gleichgesinnten darüber gesprochen. Ja, Sie haben recht! Wir hier in der Ostzone fiebern direkt auf den morgigen Tag und die folgenden Tage. Mögen doch die Verträge, und wenn auch nur mit geringer Mehrheit, angenommen werden!

    (Hört! Hört! und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    — Es ist natürlich nur eine Stimme, aber sie wiegt für mich viel, weil die Stimmen ja nicht herauskommen können. —
    Es dürfte Ihnen und vielen anderen Abgeordneten ja bekannt sein, wie hier in der Zone
    aufgerüstet wird. In der Waggonbauanstalt . . .
    — den Ort lasse ich mit Absicht heraus — werden in einer Halle Panzerspähwagen gebaut. Die Fenster sind über Mannshöhe angekalkt. Die darin befindlichen Arbeiter sind doppelt vereidigt worden und müssen in ihre Werkbücher einschreiben „Sonderwagenbau". In dem optischen Werk ...
    — da und da —
    werden Zielgeräte gebaut. Die Werbung zur kasernierten Volkspolizei ist jetzt besonders stark. Bei Annahme der Verträge in Bonn soll hier die allgemeine Wehrpflicht eingeführt werden. Die Ausbildung soll dann über die Neiße hinweg in Polen erfolgen, damit eventuelle Fahnenflucht unmöglich gemacht ist. Erst vor wenigen Tagen haben die Studenten eine Sache unterschreiben müssen, in welcher sie dem Staat Treue leisten und im Notfall sich auf unbegrenzte Zeit zur Verfügung stellen. Heißt das nicht Vorbereitung zum Krieg?.
    — Dann heißt es weiter:
    Lieber Herr Mende, zeigen Sie bitte diese Zeilen anderen Abgeordneten. Wir warten dringend von Bonn auf Hilfe. Vergeßt uns nicht und laßt uns nicht alle Kommunisten werden! Wir sind bald am Ende unserer Kraft und trösten uns nur noch gegenseitig.
    Ein SOS-Rufender.
    Man soll solche Stimmen nicht untergehen lassen nach dem Vielen, was vorgebracht worden ist, in dem gewissermaßen hier bei uns der Schuldkomplex erzeugt werden soll.
    Aber worum geht es denn? Welches ist die Frage, wenn ich das fast am Abschluß unserer Debatte sagen darf?
    Die These der Sozialdemokratischen Partei: Es soll vorher verhandelt werden. Ziel dieser Verhandlungen: ein Staatensystem in Europa zu schaffen, in dem ein wiedervereinigtes Deutschland frei von Militärbündnissen steht. Herr Erler hat ausgeführt, man könne die Lösung der Frage der Wiederherstellung der Einheit unseres Landes nicht auf kriegerischem Wege suchen. — Das will


    (Dr. von Merkatz)

    niemand; klar, Einverständnis im ganzen Hause! Wir müssen es friedlich tun; also friedliche Mittel sind Mittel der Verhandlung. — Klar!
    Nun ist die Frage so gestellt worden: Eine Einbeziehung in den Westen verneint die Sowjetunion; eine Einbeziehung in den Ostblock verneint der Westen. Also, so schließt Herr Erler, ein Drittes muß geschaffen werden:. Wir müssen frei werden von Militärbündnissen.
    Das ist der Vorschlag. Nun die Prüfung unsererseits. Ist er möglich? Ich sage: nein! Deshalb nicht, weil eine solche Lösung uns militärisch isolieren würde. Das bedeutet, wie der Herr Wirtschaftsminister gestern klar ausgeführt hat, auch eine wirtschaftliche und politische Isolierung, weil in einem unstabilen Bereich auch auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet niemand ein Engagement übernehmen will. Ich halte das für absolut schlüssig.
    Die Funktion, die der Vorschlag der Sozialdemokratie Deutschland zwischen Ost und West zugedacht hat, wäre, so darf ich hier kurz zusammenfassen, für Deutschland zu schwer. Sie könnte nur dann übernommen werden, wenn es gelingt, die Einheit Europas zu schaffen und auf der ,Grundlage dieser europäischen Einheit die konkrete Entspannung zwischen Ost und West in Gestalt eines Sicherheitssystems einzuleiten. Solange die Welt noch in Allianzsysteme aufgegliedert ist, ist eine Bündnislosigkeit, also das Nichtzugehören zu einer Allianz, wenn man in der Mitte eines Spannungsfeldes liegt, eine Isolierung.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Nur innerhalb von Allianzen läßt sich eine Sicherheit finden. Wenn Sie den sowjetrussischen Vorschlag analysieren, so werden Sie feststellen, daß er nichts anderes ist, als die Sicherheit innerhalb des Ostblockallianzsystems finden zu sollen, also Deutschland zu satellitieren.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)

    Solange die Welt noch nicht umgestaltet ist — und sie ist im Begriffe, sich in größere integrierte Blöcke umzugestalten —, ist die Vorstellung einer militärischen Isolierung Deutschlands nicht durchführbar. Sie kommt dann auf das hinaus, was wir bisher als Neutralisierung bezeichnet und bekämpft haben.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Vielleicht stehen wir jetzt mit diesen Verträgen in der allerletzten Möglichkeit, zu einer Einigung Europas zu kommen. — Das ist die Schlüsselfrage für das europäische Sicherheitssystem —, vielleicht ist das die allerletzte Chance. Ich gebe hier der Hoffnung Ausdruck, daß diese Verträge nicht ein Ende, sondern ein Anfang sein mögen.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)

    Ich gebe auch den Sprechern der Freien Demokratischen Partei recht, daß die Überspringung des Zustandes der integrierenden Kooperation, die jetzt von den Verträgen festgelegt worden ist, also der unmittelbare Übergang zur Supranationalität, zum vollintegrierten Zustand vielleicht nicht der richtige Weg war. Jedenfalls hat die Geschichte gezeigt, daß er nicht zum Erfolg geführt hat. In den Grundauffassungen war der Weg bestimmt richtig.
    Ich bin zwar kein Mathematiker, aber an sich ein an der Mathematik interessierter Mensch. Ich will einmal ein Bild nehmen: Was ist denn ein Integral? Solange in einem Integral noch Restbestände sind, hat man eben das eigentliche Integral noch nicht. Es kommt doch auf diese Restbestände an, die, aus der nationalstaatlichen Epoche stammend, wirtschaftlich, sozialpolitisch und finanziell so schnell noch nicht aufzulösen sind. Daraus folgt die Forderung einer integrierenden Kooperation, aber doch mit dem Ziel, daß wir niemals aus den Augen verlieren dürfen, die Einheit Europas zu erhalten. Denn ohne diese Einheit geht dieser Kontinent mit seinen Nationalstaaten unter. Das ist nicht eine leere Behauptung, sondern das dürfte fast an einen Beweis herankommen.

    (Beifall bei DP und CDU/CSU.)

    Das ist die Schlüsselfrage für alles, auch zwischen
    Ost und West, auch für die Einheit Deutschlands.

    (Beifall rechts und bei der CDU/CSU.)

    Deshalb komme ich dazu, der These der Sozialdemokratie, die gesagt hat, wir sollten die letzte Chance für Verhandlungen mit der Sowjetunion nützen, oder den Westen dazu aufrufen, daß diese Chance genützt werde, die These gegenüberzustellen: Es ist die letzte Chance für die Einigung Europas zu nützen, um auf dieser Grundlage zu einer Möglichkeit für wirklich sinnvolle Verhandlungen über eine Entspannung zwischen Ost und West zu kommen.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)

    Ich glaube, daß wir damit in einem geschichtlichen Strom mitschwimmen. Denn Europa, seine Einigung, seine Zusammenarbeit ist eine Notwendigkeit, auch ohne Rücksicht auf den Druck, den die Sowjetunion ausübt.

    (Beifall.)

    Alle großen sozialen, technischen Fragen, Fragen der politischen Befriedung unter den Menschen im Massenzeitalter sind ja nur durch die Kraft großer Räume zu lösen. Die friedliche Bedeutung eines vereinigten Europas und seine wirschaftliche, ganz nüchterne Bedeutung auch für das Lösen der sozialen Fragen unseres Jahrhunderts — das sollte man viel mehr in den Vordergrund stellen als das, was natürlich auch dazu gehört, als den letzten Ernst der Dinge, die militärische Verteidigung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    Herr Kollege 011 e n h a u er hat heute etwas ausgeführt, was bei mir Bedenken hervorgerufen hat. Er hat die Entspannungspolitik in Ostasien, die von den Vereinigten Staaten von Amerika zweifellos getrieben wird, die Ergebnisse der Genfer Konferenz, Korea, Formosa in besonderer Weise hervorgehoben. Wenn er damit nichts welter zum Ausdruck bringen wollte, als daß Entspannungstendenzen oder der Wunsch nach Entspannung in der Welt vorhanden sind, könnte ich ihm zustimmen. Aber es ist doch sehr mißverständlich, und ich habe die Frage an die Sozialdemokratie zu richten: Diese Politik der Entspannung in Ostasien ist ja eine Politik der Entspannung auf der Grundlage der Teilung in Indochina, in Korea und jetzt auch in der chinesischen Frage. Wenn der Weg der Politik auch in Europa auf diesen Tatbestand der Entspannung auf der Grundlage der Teilung gehen sollte, so könnte ich seitens meiner politischen Freunde nur ein deutliches Nein demgegenüber zum Ausdruck bringen.

    (Beifall rechts und in der Mitte. — Abg. Schoettle: Das können Sie doch nicht mißverstanden haben, Herr von Merkatz!)



    (Dr. von Merkatz)

    — Ich habe Herrn Ollenhauer eine Frage stellen wollen. Aber ich habe dafür Verständnis, daß er weitersprechen wollte. Man will eine Rede, ganz besonders, wenn sie eine gewisse — —

    (Abg. Mellies: Wenn Sie zugehört hätten, brauchten Sie weiß Gott nicht zu fragen!)

    — Nein, das war nicht klar nach den Äußerungen, die er getan hat.
    Noch ein zweiter Punkt, der der Klarheit bedarf. Es wurde gesagt, in der Molotow-Rede seien wesentliche Teile des Eden-Plans akzeptiert worden. Gesetzt den Fall, daß das geschehen ist, daß man die Worte des sowjetischen Außenministers vor dem Obersten Sowjet so zu verstehen hat, möchte ich aber doch die Frage steilen: Ist der Sozialdemokratie entgangen, daß die Grundlage der Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion heute noch immer die Note vom 3. März 1952 mit ihrem ganz klaren Potsdamer und Neutralisierungskonzept ist? Das ist doch 'das Entscheidende bei der ganzen Frage. Natürlich könnte die Sowjetunion ein Zugeständnis auf der Grundlage des Eden-Plans dann machen, wenn man einen Status Deutschlands nach dieser sowjetischen Note annimmt, weil es einen absolut sicheren Freiwechsel auf eine Sowjetisierung Deutschlands, auf eine Machtergreifung durch die SED bedeuten würde.

    (Sehr richtig! bei der DP.)

    Dann schließlich auch: Was ist das eigentliche Ziel, das aus allen Plänen hervorgeht? Man will ein neutralisiertes Deutschland haben, um ein volksdemokratisiertes Deutschland zu gewinnen. Und dann steht in dieser Note von 1952 etwas sehr Wichtiges drin, was durch diese Vertragswerke jedenfalls überwunden wird. Es steht darin, daß die vier Mächte sich erst über einen Friedensvertrag und sein Konzept klarwerden und daß dieser Viermächtevertrag erst dann einer gesamtdeutschen, nicht gewählten Regierung zur Annahme vorgelegt werden soll, d. h. praktisch ein Diktat.