2. Deutscher Bundestag. — 72. Sitzung. Bonn, Sonntag, den 27. Februar 1955 3879
72. Sitzung
Bonn, Sonntag, den 27. Februar 1955.
Beurlaubte Abgeordnete (Anlage 1) . . . . 3935 A
Dritte Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000, Umdruck 296), betr. den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenhalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 298), betr. das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdrucke 297 [neu], 299); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) 3880 D
Zur Geschäftsordnung:
Dr. von Merkatz (DP) 3881 A
Allgemeine Beratung:
Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 3881 A
Dr. von Brentano (CDU/CSU) 3881 B, 3887 C,
3929 A
Dr. Lütkens (SDP) 3887 B, C
Ollenhauer (SPD) 3889 A, 3890 B, C, 3891 C,
3892 B, 3893 D, 3898 C
Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 3890 A, B
Strauß (CDU/CSU) 3890 C
Graf von Spreti (CDU/CSU) 3891 C
Dr. von Merkatz (DP) . . . 3892 B, 3916 D, 3919 B, C, 3920 D, 3921 C, 3922 C, 3924 D
Ehren (CDU/CSU) 3893 D
Kiesinger (CDU/CSU) 3898 C
Dr. Dehler (FDP) . 3899 C, 3919 D, 3921 B,
3929 B
Haasler (GB/BHE) 3913 B
Erler (SPD) 3919 B, C
Dr. Mommer (SPD) 3920 C
Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) 3922 B, 3924 C
Dr. Kather (GB/BHE) 3926 A
Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3928 D
Zur Abstimmung:
Dr. Menzel (SPD) 3929 C
Namentliche Abstimmungen . . . 3929 D, 3930 A
Entschließungsantrag Umdruck 296 (Anlage 2):
Dr. Pfleiderer (FDP) (Schriftliche Begründung) (Anlage 6) 3937
Abstimmung 3929 D
Entschließungsanträge Umdrucke 297 [neu] und 299 (Anlagen 3 und 5):
Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) . . 3930 C Dr. Mommer (SPD) . . . . 3931 C, 3934 B Dr. Mocker (GB/BHE) 3931 D Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . . 3932 A Erler (SPD) 3932 A
Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) (zur Abstimmung) 3932 B
Kiesinger (CDU/CSU):
zur Sache 3932 C
zur Abstimmung 3933 C
Dr. von Merkatz (DP) 3934 D
Dr. Atzenroth (FDP) (zur Abstimmung) 3935 C, 3938
Abstimmungen 3932 B, C
Nächste Sitzung 3935 C
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 3935 A
Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zum Gesetzentwurf betr. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Umdruck 296) 3935 B
Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP zum Gesetzentwurf betr. das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 297 [neu]) . . 3936 A
Anlage 4: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Umdruck 298) 3936 B
Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf betr. das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 299) 3936 C
Anlage 6: Schriftliche Begründung zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zum Gesetzentwurf betr. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Umdruck 296) 3937
Anlage 7: Schriftliche Erklärung des Abg
Dr. Atzenroth zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP zum Gesetzentwurf betr. das Abkommen über das Statut der Saar (Umdruck 297 [neu]) 3938
Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen dritter Beratung über
1. den Entwurf eines Gesetzes betr. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik (Drucksachen 1000, 1200),
2. den Entwurf eines Gesetzes betr. den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik (Drucksachen 1060, 1200),
3. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 3 des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Umdruck 298),
4. den Entwurf eines Gesetzes betr. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1061, 1200),
5. den Entwurf eines Gesetzes betr. das Abkommen über das Statut der Saar — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1062, 1200) 3939
Die Sitzung wird um 12 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten
Dr. Königswarter Thieme.
Anlage 2 Umdruck 296
(Vgl. S. 3929 D, 3937.)
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, GB/BHE, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1200 Ziffer I, 1000):
Der Bundestag wolle beschließen:
Die drei westlichen Mächte haben auf einer unveränderten Übernahme der das deutsche Auslandsvermögen betreffenden Bestimmungen des Sechsten Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 in das Pariser Vertragswerk vom 23. Oktober 1954 beharrt. Mit tiefer Enttäuschung hat der Deutsche Bundestag hiervon Kenntnis genommen. Die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen bestätigt nicht nur die bisherigen Maßnahmen gegen das Privateigentum, sondern schafft auch für die Zukunft die Möglichkeit weitgehender neuer Eingriffe in private Rechte. Drückende und diskriminierende Beschränkungen aus der Besatzungszeit bleiben bestehen; sie sind nach Auffassung des Deutschen Bundestages mit der Übernahme politischer und militärischer Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten in der Gemeinschaft der freien Welt nicht zu vereinbaren.
Der Deutsche Bundestag erwartet deshalb,
1. daß die von den Drei Mächten in Aussicht gestellten Besprechungen über die Handhabung des Artikels 4 des Sechsten Teiles des genannten Vertrages zu dem Ergebnis führen, daß die
Bundesrepublik ohne Einschränkung freie zweiseitige Verhandlungen mit verhandlungsbereiten Staaten aufnehmen kann;
2. daß derartigen Verhandlungen nicht dadurch die Grundlage entzogen wird, daß die in Betracht kommenden Staaten das noch vorhandene deutsche Auslandsvermögen weiterhin liquidieren;
3. daß die Unterzeichnerstaaten des Pariser Reparationsabkommens keine Ansprüche mehr auf noch vorhandenes deutsches Eigentum im Ausland erheben und sich auch nicht mehr auf dieses Abkommen berufen und daß die sinnlos gewordene Bestimmung, die den Wiedererwerb früheren deutschen Auslandseigentums durch Deutsche verbietet, aufgehoben wird;
4. daß die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte aus der Vorkriegszeit dort, wo es noch nicht geschehen ist, wiederhergestellt werden und damit die internationale Rechtssicherheit auf diesem Gebiete wiederkehrt;
5. daß nunmehr — fast 10 Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten — das deutsche diplomatisch-konsularische Eigentum, das seit jeher besonderen völkerrechtlichen Schutz genossen hat, auch in den Ländern zurückgegeben wird, in denen dies bisher noch nicht geschehen ist.
Der Deutsche Bundestag bezieht sich ferner auf seine aus Anlaß der ersten Beratung des Überleitungsvertrages angenommene Entschließung vom 27. November 1952 (Drucksache Nr. 3900 der 1. Wahlperiode S. 136) und macht sie sich auch heute in vollem Umfange zu eigen. Er ersucht die Bundesregierung, die zur Durchführung dieser Entschließung erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Bonn, den 26. Februar 1955
Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion
Haasler und Fraktion
Dr. von Merkatz und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 297 (neu)
(Vgl. S. 3930 C, 3932 B.)
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksachen 1200 Ziffer IV, 1062):
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag gibt seine Auffassung dahin kund,
1. daß durch das Abkommen über das Statut der Saar die Zugehörigkeit des Saargebietes zu Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und der Bevölkerung dieses Gebietes zum deutschen Volke nicht berührt wird, wie es dem in der Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1954 erneut anerkannten Grundsatz entspricht, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zum Abschluß einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für Gesamtdeutschland aufgeschoben werden muß,
2. daß, wie im Artikel VI des Abkommens vorgesehen, die volle Freiheit der politischen Meinungsäußerung und die ungehinderte politische Betätigung von einzelnen, Parteien, Vereinen und der Presse im Saargebiet hergestellt werden und auch nach der Volksabstimmung aufrechterhalten bleiben und daß der Europäische Kommissar in der Wahrung dieser Freiheit seine vornehmste Aufgabe sehen wird,
3. daß die Bestimmungen der Europäischen Konvention zur Wahrung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten im Saargebiet gemäß den Prinzipien des Statuts verbindlich sind und angewendet werden.
Bonn, den 27. Februar 1955
Dr. von Brentano und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion
Dr. von Merkatz und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 298
(Vgl. S. 3930 A.)
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksachen 1200 Ziffer III, 1061):
Der Bundestag wolle beschließen:
In Art. 4 wird der bisherige Wortlaut
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft
gestrichen und ersetzt durch folgende neue Fassung:
Artikel 4
Dieses Gesetz tritt in Kraft eine Woche nach einem Beschluß des Bundestages, durch den der Bundestag feststellt, daß erneute Verhandlungen zwischen den Besatzungsmächten mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ergebnislos geblieben sind. Ein solcher Beschluß und der Tag des Inkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.
Bonn. den 27. Februar 1955
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 299
(Vgl. S. 3931 B, 3932 C.)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksachen 1200 Ziffer IV, 1062):
Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag erklärt:
A.
1. Das Abkommen berührt weder die staats- und völkerrechtliche Zugehörigkeit des Saargebiets zu Deutschland noch die deutsche Staatsangehörigkeit der an der Saar ansässigen Personen, die am 9. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen oder von solchen Personen abstammen.
2. Artikel VI des Abkommens stellt sicher, daß die politischen Parteien, die Vereine und die Presse keiner Genehmigung unterworfen sein werden und weder vor noch nach der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Volksabstimmung aus politischen Gründen verboten oder aufgehoben werden können, soweit sie nicht darauf ausgehen, die politischen Freiheiten zu zerstören oder das Statut durch undemokratische Mittel zu ändern.
B.
Die in Artikel VI des Abkommens vorgesehenen Bestimmungen über die Aufhebung der Beschränkungen der politischen Freiheiten und die Nichteinmischung von außen sind nicht verwirklicht, und die in Artikel X des Abkommens bestimmte Frist beginnt erst, wenn
1. im französischen Staatshaushalt für politische Zwecke im Saargebiet vorgesehene Mittel nicht weiter verwendet werden können;
2. der Vertreter Frankreichs und die ihm nachgeordneten politischen Beamten im Saargebiet, die französische Polizei und die französischen Truppen das Gebiet verlassen und französische Bürger im Staatsdienst ihr Amt niedergelegt haben;
3. allen im Saargebiet vertretenen Parteien und Gruppen Rundfunk- und Fernsehsender gleichmäßig zur Verfügung gestellt werden;
4. unter „von außen kommende Einmischung" auch die Unterstützung von Parteien, Vereinen und Verlagen durch nichtsaarländische Unternehmen im Saargebiet verstanden wird;
5. sichergestellt ist, daß weder vor noch nach der im Artikel I vorgesehenen Volksabstimmung Mittel des öffentlichen Haushalts des Saargebietes für Propagandazwecke verwandt werden;
6. alle Ausweisungen aus politischen Gründen aufgehoben worden sind;
7. die Tätigkeit der politischen Polizei der jetzigen Saarregierung eingestellt ist.
C.
Die Bundesregierung kann Wirtschaftshilfe nach diesem Abkommen nur einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Saarregierung gewähren.
Bonn, den 27. Februar 1955
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 6 Zu Umdruck 29
(Vgl. S. 3929 D
Schriftliche Begründung
zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP zur drittem Beratung
betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die
Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
Die Entschließung Umdruck 296, die ich die Ehre habe im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP dem Hohen Hause zur Annahme zu empfehlen, ist in dieser Stunde von unmittelbarer Bedeutung. Während wir im Deutschen Bundestag die Verträge beraten und verabschiedet haben, sind in Washington die Besprechungen im Gange, die Herr Abs über die Freigabe des deutschen Vermögens in den Vereinigten Staaten führt.
Als in diesem Hause am 5. Dezember 1952 der erste Vertrag über die deutsche Wiederbewaffnung, der erste Deutschlandvertrag und der erste Überleitungsvertrag verabschiedet wurden, nahm das Haus mit großer Mehrheit eine Entschließung zugunsten des deutschen Auslandsvermögens an. Wir sind zutiefst enttäuscht, daß heute, da wir den zweiten Vertrag über die deutsche Wiederbewaffnung, den zweiten Deutschlandvertrag und den zweiten Überleitungsvertrag verabschiedeten, die alten, kriegsbedingten Artikel des Teiles VI nochmals von uns bestätigt werden mußten.
Die juristischen und finanziellen Gründe, die man von seiten der Alliierten vorbringt, um die Rückgabe des deutschen Auslandsvermögens zu verweigern, betrachten wir als sachlich und politisch überholt. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß der Eintritt der Bundesrepublik in die Westeuropäische Union und in die Nordatlantische Vertragsorganisation für die Vereinigten Staaten Grund genug wäre, das für uns wichtige, für sie aber untergeordnete Problem der Freigabe unseres Vermögens politisch in ganz neuem Lichte zu sehen. Daß dies nicht geschehen ist, bildet für uns alle einen Grund der tiefsten Enttäuschung. Es hat denen, die nein zu den Verträgen sagten, das Nein sehr erleichtert und denen, die ja sagten, das Ja sehr erschwert.
Unsere wirtschaftlichen Gründe für die Freigabe des deutschen Vermögens, für die Einstellung der Liquidationen, für die Ausschüttung der Liqidationserlöse an die deutschen Berechtigten sind dieselben wie eh und je. Unsere westliche Welt, zu deren Verteidigung die Rüstungen gedacht sind, beruht — wir wiederholen es deutlich —auf zwei Grundsätzen, auf dem der Vertragstreue und auf dem der Achtung vor den privaten Rechten, besonders vor dem Eigentum.
Wir haben unsere Vertragstreu& nach dem Kriege bewiesen und in London eine Schuldenlast von 14 000 Millionen DM auf uns genommen. Wir haben deutsche Schuldverschreibungen, die völlig entwertet waren, wieder zu den besten Papieren der Welt gemacht und haben als Treuhänder für Gesamtdeutschland die Schulden auch für ganz Deutschland anerkannt: wir verzinsen sie und tilgen sie. Da wäre es für die andere Seite doch nur recht und billig, den Feldzug gegen das deutsche Vermögen einzustellen, mit den Liquidationen aufzuhören und den Liquidationserlös an die Eigentümer auszuschütten.
Immer hat in der volkswirtschaftlichen Bilanz das Auslandsvermögen den Gegenposten zu den Schulden gebildet. Man soll deshalb im Auslandsvermögen auch die volkswirtschaftliche Bedeutung achten, die es für unser Land besitzt. Unser Eigentum im Ausland ist nicht eine private Liebhaberei oder ein privater Luxus, den man haben oder nicht haben kann, sondern es ist eine Lebensnotwendigkeit für uns alle, die wir mit unseren Rohstoffen und unserer Nahrung vom Ausland abhängen. Deshalb verteidigen wir diese Rechte mit solcher Zähigkeit und solchem Nachdruck.
Die Vereinigten Staaten sind die größte Gläubigernation der Welt. Welchen Schaden bringt es ihnen selbst, wenn sie den Grundsatz des Privateigentums verletzen, von dessen Achtung die Sicherheit ihrer eigenen Anlagen im Ausland abhängt. Auch in der Frage des Auslandsvermögens sollten sich die Vereinigten Staaten als unsere Gesinnungsgenossen. erweisen.
Man rede uns nicht zuviel von den sogenannten kleinen Lösungen, von der Freigabe der Tausender, damit man die Hunderttausender behalten kann. Recht oder Unrecht bestimmen sich nicht nach den Nullen, die man anhängt oder streicht, sondern nach den ewigen Grundsätzen, die das Verhalten von Mensch zu Mensch und von Staat zu Staat, aber auch von Gläubiger und Schuldner regieren. Die Frage ist bei uns viel ernster, als man drüben denkt. Wenn Herr Abs besiegt wird, verliert General Gruenther eine Schlacht.
Wo in den letzten Jahren aus der Liquidation deutscher Vermögenswerte amerikanische Interessen entstanden sind, an denen die amerikanische Regierung nicht vorübergehen kann, da wäre doch sehr viel stärker als bisher zu prüfen, ob nicht auf dem Wege privater Absprachen die Lösung gefunden werden könnte. Schließlich zeigt sich der Wert oder Unwert eines Wirtschaftssystems auch darin, ob es die Kraft besitzt, aus sich selbst einen Streit zu beenden, der politisch zerstörend wirkt.
In der Londoner Grundsatz-Erklärung vom 3. Oktober 1954 gestehen die Alliierten der Bundesrepublik schon jetzt die Rechte zu, die sie nach der Ratifikation erlangen wird. Um so unverständlicher ist es, wenn bei Wahrnehmung deutscher Vermögensrechte im Ausland immer wieder Einsprüche und Behinderungen von •alliierter Seite erfolgen, die wir als kleinlich und überholt empfinden.
Noch einige Sonderbemerkungen seien hier angefügt: Bei den Schutz- und Urheberrechten hat sich im Laufe der Jahre manches gebessert. Aber leider bestehen auch da noch immer groteske Verhältnisse fort. Bedeutenden deutschen Firmen ist es nach wie vor untersagt, ihren guten deutschen Namen im Ausland zu führen, weil er dort beschlagnahmt ist. Aus dem Gebiet des Urheberrechts sei ein Einzelfall erwähnt: Als im November 1954 die Oper „Carmina Burana" von Carl Orff
in den Vereinigten Staaten zum ersten Male aufgeführt wurde, da gingen — so wurde mir berichtet — die Lizenzgebühren des deutschen Komponisten nicht in seine Tasche, sondern in die des Treuhänders für Feindvermögen. Dies geschah im ersten Monat nach der Unterzeichnung des Vertrags über den Eintritt der Bundesrepublik in die Nord-Atlantische-Vertrags-Organisation. So weit ist der Weg vom State Department zum Department of Justice.
In Ziffer 5 der Entschließung ist von den Botschaftsgebäuden die Rede. Sie stehen insofern auf einem anderen Blatt, als die Rechtslage anders zu beurteilen ist als die eines privaten Vermögenswertes. Wir messen Botschaftsgebäude nicht nach den Maßstäben des Wertes, sondern nach denen der Würde, die sie umgibt. Was in fremden Staaten mit den deutschen Botschaftsgebäuden geschieht, ist der beste Gradmesser für die Achtung oder Mißachtung, die man uns entgegenbringt.
Durch die Verträge erhält die Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates über ihre
inneren und äußeren Angelegenheiten. Jetzt werden die diplomatischen Missionen in echte Botschaften umgewandelt, die Beglaubigungsschreiben werden in die Hände der Staatsoberhäupter gelegt. Jetzt wäre es an der Zeit, die letzten Gebäude zurückzugeben; jetzt wäre es an der Zeit, die Schritte zu tun, die viele Staaten bereits getan haben. Von den Staaten, die uns die Botschaftsgebäude zurückgegeben haben, hat übrigens keiner vorbildlicher gehandelt als das Kaiserreich Iran. Seinen Souverän begrüßen wir als Gast in der Bundesrepublik. Wir sind ihm dankbar für die hohe Achtung, die seine Regierung dem deutschen Volk durch die unversehrte Rückgabe der Gesandtschaftsgebäude in Teheran und Schemiran gezollt hat. Wir werden dies nie vergessen.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dieser Entschließung zuzustimmen und damit das Ersuchen an die Bundesregierung zu verbinden, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sie durchzuführen.
Dr. Pfleiderer
Anlage 7 (Vgl. S. 3932 B.)
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dr. Atzenroth (FDP) zur Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP zum Gesetzentwurf
betreffend das
Abkommen über das Statut der Saar
(Umdruck 297 [neu]).
Ich habe gegen den Entschließungsantrag auf Umdruck 297 (neu) gestimmt, weil ich nicht der Meinung bin, daß durch das Abkommen über das Statut der Saar unsere Forderung nach Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit des Saargebietes zu
Deutschland und der Bevölkerung dieses Gebietes zum deutschen Volk erfüllt wird.
Den Punkten 2 und 3 des Antrages hätte ich meine Zustimmung gegeben.
Dr. Atzenroth
Namentliche Abstimmungen
1. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1000, 1200) (Vgl. S. 3929 D.)
2. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1060, 1200) (Vgl. S. 3930 A.)
3. über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 4 des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Umdruck 298) (Vgl. S. 3930 A.)
4. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag —Schlußabstimmung — (Drucksachen 1061, 1200)
(Vgl. S. 3930 A.)
5. über den Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar — Schlußabstimmung — (Drucksachen 1062, 1200)
(Vgl. S. 3930 C.)
Name Abstimmungen
1 2 3 4 5
CDU/CSU
Frau Ackermann . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Adenauer Ja Ja Nein Ja Ja
Albers Ja Ja Nein Ja Ja
Arndgen Ja Ja Nein Ja Ja
Barlage Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Bartram Ja Ja Nein Ja Ja
I Bauer (Wasserburg) . Ja Ja Nein Ja Ja
Bauereisen Ja Ja Nein Ja Ja
Bauknecht Ja Ja Nein Ja Ja
Bausch Ja Ja — Ja Ja
Becker (Pirmasens) . . Ja Ja Nein Ja Ja
Berendsen Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Bergmeyer Ja Ja Nein Ja Ja
Fürst von Bismarck . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Blank (Dortmund) . . . Ja Ja Nein
Frau Dr. Bleyler Ja Ja
(Freiburg) Ja Ja Nein Ja Ja
Blöcker Ja Ja Nein Ja Ja
Bock Ja Ja Nein Ja Ja
von Bodelschwingh . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Böhm (Frankfurt) . Ja Ja Nein Ja Ja
Brand (Remscheid) . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Brauksiepe . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. von Brentano . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Brese Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Dr. Brökelschen . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Brönner Ja Ja Nein Ja Ja
Brookmann (Kiel) . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Brück Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Bucerius Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. von Buchka . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Bürkel Ja Ja Nein Ja Ja
Burgemeister Ja Ja Nein Ja Ja
Caspers . . . . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Cillien Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Conring Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Czaja Ja Ja Nein Ja Ja
Demmelmeier Ja Ja Nein Ja Ja
Diedrichsen Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Dietz Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Dittrich Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Dollinger Ja Ja Nein Ja Ja
1 Abstimmungen 4 5
Name 2 3
Dr. Dresbach Ja Ja Nein Ja Ja
Donhauser Ja Ja Nein Ja Ja
Eckstein Ja Ja Nein Ja Ja
Ehren Ja Ja Nein Ja Ja
Engelbrecht-Greve . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Erhard . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Etzenbach . Ja Ja Nein Ja Ja
Even Ja Ja Nein Ja Ja
Feldmann Ja Ja Nein Ja Ja
Finckh Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Franz Ja Ja Nein Ja Ja
Franzen Ja Ja Nein Ja Ja
Friese Ja Ja Nein Ja Ja
Fuchs Ja Ja Nein Ja Ja
Funk Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Furler Ja Ja Nein Ja Ja
Gedat Ja Ja Nein Ja Ja
Geiger (München) . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Geisendörfer . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Gengler . Ja Ja Nein Ja Ja
Gerns Ja Ja Nein Ja Ja
D. Dr. Gerstenmaier . Ja Ja Nein Ja Ja
Gibbert Ja Ja Nein Ja Ja
Giencke Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Glasmeyer Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Gleissner (München) Ja Ja Nein Ja Ja
Glüsing Ja Ja Nein Ja Ja
Gockeln . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Götz Ja Ja Nein Ja Ja
Goldhagen Ja Ja Nein Ja Ja
Gontrum Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Graf Ja Ja Nein Ja Ja
Griem Ja Ja Nein Ja Ja
Günther Ja Ja Nein Ja Ja
Gumrum Ja Ja Nein Ja Ja
Häussler Ja Ja Nein Ja Ja
Hahn Ja Ja Nein Ja Ja
Harnischfeger Ja Ja Nein Ja Ja
Heix Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Hellwig Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Graf Henckel . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Hesberg krank krank krank krank krank
Heye Ja Ja Nein Ja enthalten
Hilbert Ja Ja Nein Ja Ja
Höcherl Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Höck Ja Ja Nein Ja Ja
Höfler Ja Ja Nein Ja Ja
Holla Ja Ja Nein Ja Ja
Hoogen Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Horlacher Ja Ja Nein Ja Ja
Horn Ja Ja Nein Ja Ja
Huth Ja Ja Nein Ja Ja
Illerhaus Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Jaeger Ja Ja Nein Ja Ja
Jahn (Stuttgart) . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Dr. Jochmus . . Ja Ja Nein Ja Ja
Josten Ja Ja Nein Ja Ja
Kahn Ja Ja Nein Ja Ja
Kaiser Ja Ja Nein Ja enthalten
Karpf Ja Ja Nein Ja Ja
Kemmer (Bamberg) . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Kemper (Trier) Ja Ja Nein Ja enthalten
Kiesinger Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Kihn (Würzburg) . Ja Ja Nein Ja Ja
Kirchhoff Ja Ja Nein Ja Ja
Klausner Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Kleindinst . . . - Ja Ja Nein Ja Ja
Name Abstimmungen
1 2 3 4 5
Dr. Kliesing Ja Ja Nein Ja Ja
Knapp Ja Ja Nein Ja Ja
Knobloch Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Köhler Ja Ja Nein Ja Ja
Koops Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Kopf Ja Ja Nein Ja enthalten
Kortmann . Ja Ja Nein Ja Ja
Kramel Ja Ja Nein Ja Ja
Krammig Ja Ja Nein Ja Ja
Kroll Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Dr. Kuchtner . . Ja Ja Nein Ja Ja
Kühlthau Ja Ja Nein Ja Ja
Kuntscher Ja Ja Nein Ja Ja
Kunze (Bethel) Ja Ja Nein Ja Ja
Lang (München) . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Leibfried Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Leiske Ja Ja Nein Ja Ja
Lenz (Brühl) Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Lenz (Godesberg) . Ja Ja Nein Ja Ja
Lenze (Attendorn) Ja Ja Nein Ja Ja
Leonhard Ja Ja Nein Ja Ja
Lermer Ja Ja Nein Ja Ja
Leukert Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Leverkuehn . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Lindenberg . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Lindrath Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Löhr Ja Ja Nein Ja Ja
Lotze Ja Ja — Ja Ja
Dr. h. c. Lübke . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Lücke Ja Ja Nein Ja Ja
Lücker (München) . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Lulay Ja Ja Nein Ja Ja
Maier (Mannheim) . Ja Ja Nein Ja Ja
Majonica Ja Ja Nein - Ja Ja
Dr. Baron Manteuffel-
Szoege Ja Ja Nein Ja Ja
Massoth Ja Ja Nein Ja Ja
Maucher Ja Ja Nein Ja Ja
Mayer (Birkenfeld) . Ja Ja Nein Ja Ja
Menke Ja Ja Nein Ja Ja
Mensing Ja Ja Nein Ja Ja
Meyer (Oppertshofen) . Ja Ja Nein Ja Ja
Meyer-Ronnenberg . . Ja Ja Nein Ja Ja
Miller Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Moerchel Ja Ja Nein Ja Ja
Morgenthaler Ja Ja Nein Ja Ja
Muckermann Ja Ja Nein Ja Ja
Mühlenberg Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) Ja Ja Nein Ja Ja
Müller-Hermann . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Müser Ja Ja Nein Ja Ja
Naegel Ja Ja Nein Ja Ja
Nellen Ja Ja Nein Ja Ja
Neuburger Ja Ja Nein Ja Ja
Niederalt Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Niggemeyer . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Oesterle Ja Ja Nein Ja Ja
Oetzel Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Orth Ja Ja Nein Ja Ja
Pelster Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Pferdmenges . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Pitz Ja Ja Nein Ja Ja
Platner Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Pohle (Düsseldorf) . Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Praetorius . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Dr. Probst . . . . krank krank krank krank krank
Dr. Dr. h. c. Pünder . Ja Ja Nein Ja Ja
Raestrup Ja Ja Nein Ja Ja
Rasner Ja Ja Nein Ja Ja
Name Abstimmungen
1 2 3 4 5
Frau Dr. Rehling . . . Ja Ja Nein J a Ja
Richarts Ja Ja Nein Ja Ja
Frhr. Riederer von Paar Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Rinke Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Rösch Ja Ja Nein -- Ja
Rösing Ja Ja Nein Ja Ja
Rümmele Ja Ja Nein Ja Ja
Ruf Ja Ja Nein Ja Ja
Sabaß Ja Ja Nein Ja Ja
Sabel Ja Ja Nein Ja Ja
Schäffer Ja Ja Nein Ja Ja
Scharnberg Ja Ja Nein Ja Ja
Scheppmann Ja Ja Nein Ja Ja
Schill (Freiburg) • • Ja Ja Nein Ja Ja
Schlick Ja Ja Nein Ja Ja
Schmücker Ja Ja Nein Ja Ja
Schneider (Hamburg) . Ja Ja Nein Ja Ja
Schrader Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Schröder (Düsseldorf) Ja Ja Nein Ja Ja
Dr.-Ing. E. h. Schuberth Ja Ja Nein Ja Ja
Schüttler Ja Ja Nein Ja Ja
Schütz Ja Ja Nein Ja Ja
Schuler krank krank krank krank krank
Schulze-Pellengahr . . Ja Ja Nein Ja Ja
Schwarz Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Dr. Schwarzhaupt Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Seffrin Ja Ja Nein Ja Ja
Seidl (Dorfen) Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Serres Ja Ja Nein Ja Ja
Siebel Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Siemer Ja Ja Nein Ja Ja
Solke Ja Ja Nein Ja Ja
Spies (Brücken) . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Spies (Emmenhausen) Ja Ja Nein Ja Ja
Spörl Ja Ja Nein Ja Ja
Graf von Spreti . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Stauch Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Dr. Steinbiß . . Ja Ja Nein Ja Ja
Stiller Ja Ja Nein Ja Ja
Storch Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Storm Ja Ja Nein Ja Ja
Strauß Ja Ja Nein Ja Ja
Struve Ja Ja Nein Ja Ja
Stücklen Ja Ja Nein Ja Ja
Teriete Ja Ja Nein Ja Ja
Unertl Ja Ja Nein Ja Ja
Varelmann Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Vietje Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Vogel Ja Ja Nein Ja Ja
Voß Ja Ja Nein Ja Ja
Wacher (Hof) Ja Ja Nein Ja Ja
Wacker (Buchen) . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Wahl Ja Ja Nein Ja Ja
Walz Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Dr. h. c. Weber
(Aachen) Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Weber (Koblenz) . Ja Ja Nein Ja Ja
Wehking Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Welskop Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Welter (Aachen) Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Werber Ja Ja Nein Ja Ja
Wiedeck Ja Ja Nein Ja Ja
Wieninger Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Willeke Ja Ja Nein Ja Ja
Winkelheide Ja Ja Nein Ja Ja
Wittmann Ja Ja Nein Ja Ja
Wolf (Stuttgart) . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Wuermeling . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Wullenhaupt Ja Ja Nein Ja Ja
Name Abstimmungen
1 2 3 4 5
SPD
Frau Albertz Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Albrecht Nein Nein Ja Nein Nein
Altmaier Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Arndt Nein Nein Ja Nein Nein
Arnholz Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Baade Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Bärsch Nein Nein Ja Nein Nein
Bals Nein Nein Ja Nein Nein
Banse Nein Nein Ja Nein Nein
Bauer (Würzburg) . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Baur (Augsburg) . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Bazille Nein Nein Ja Nein Nein
Behrisch Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Bennemann . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Bergmann Nein Nein Ja Nein Nein
Berlin Nein Nein Ja Nein Nein
Bettgenhäuser Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Beyer (Frankfurt) Nein Nein Ja Nein Nein
Birkelbach Nein Nein Ja Nein Nein
Blachstein Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Bleiß Nein Nein Ja Nein Nein
Böhm (Düsseldorf) . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Bruse Nein Nein Ja Nein Nein
Corterier Nein Nein Ja Nein Nein
Dannebom Nein Nein Ja Nein Nein
Daum Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Deist Nein Nein Ja Nein Nein
Dewald Nein Nein Ja Nein Nein
Diekmann Nein Nein Ja Nein Nein
Diel Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Döhring Nein Nein Ja Nein Nein
Erler Nein Nein Ja Nein Nein
Eschmann Nein Nein Ja Nein Nein
Faller Nein Nein Ja Nein Nein
Franke Nein Nein Ja Nein Nein
Frehsee Nein Nein Ja Nein Nein
Freidhof Nein Nein Ja Nein Nein
Frenzel Nein Nein Ja Nein Nein
Gefeller Nein Nein Ja Nein Nein
Geiger (Aalen) Nein Nein Ja Nein Nein
Geritzmann Nein Nein Ja Nein Nein
Gleisner (Unna) . . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Greve Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Gülch Nein Nein Ja Nein Nein
Hansen (Köln) Nein Nein Ja Nein Nein
Hansing (Bremen) . . Nein Nein Ja Nein Nein
Hauffe Nein Nein Ja Nein Nein
Heide Nein Nein Ja Nein Nein
Heiland Nein Nein Ja Nein Nein
Heinrich Nein Nein Ja Nein Nein
Hellenbrock Nein Nein Ja Nein Nein
Hermsdorf Nein Nein Ja Nein Nein
Herold Nein Nein Ja Nein Nein
Höcker Nein Nein Ja Nein Nein
Höhne Nein Nein Ja Nein Nein
Hörauf Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Dr. Hubert . . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Hufnagel Nein Nein Ja Nein Nein
Jacobi Nein Nein Ja Nein Nein
Jacobs Nein Nein Ja Nein Nein
Jahn (Frankfurt) . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Jaksch Nein Nein Ja Nein Nein
Kahn-Ackermann . . Nein Nein Ja Nein Nein
Kalbitzer Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Keilhack Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Kettig Nein Nein Ja Nein Nein
Name Abstimmungen
1 2 3 4 5
Keuning Nein Nein Ja Nein Nein
Kinat Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Kipp-Kaule . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Könen (Düsseldorf) . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Koenen (Lippstadt) . . Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Korspeter . . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Kreyssig Nein Nein Ja Nein Nein
Kriedemann Nein Nein Ja Nein Nein
Kühn (Köln) Nein Nein Ja Nein Nein
Kurlbaum Nein Nein Ja Nein Nein
Ladebeck Nein Nein Ja Nein Nein
Lange (Essen) Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Lockmann . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Ludwig Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Lütkens Nein Nein Ja Nein Nein
Maier (Freiburg) Nein Nein Ja Nein Nein
Marx Nein Nein Ja Nein Nein
Matzner Nein Nein Ja Nein Nein
Meitmann Nein Nein Ja Nein Nein
Mellies Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Menzel Nein Nein Ja Nein Nein
Merten Nein Nein Ja Nein Nein
Metzger Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Meyer (Dortmund) Nein Nein Ja Nein Nein
Meyer (Wanne-Eickel) . Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Meyer-Laule . . Nein Nein Ja Nein Nein
Mißmahl Nein Nein Ja Nein Nein
Moll Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Mommer Nein Nein Ja Nein Nein
Müller (Erbendorf) . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Müller (Worms) . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Nadig Nein Nein Ja Nein Nein
Odenthal Nein Nein Ja Nein Nein
Ohlig Nein Nein Ja Nein Nein
Ollenhauer Nein Nein Ja Nein Nein
Op den Orth Nein Nein Ja Nein Nein
Paul Nein Nein Ja Nein Nein
Peters Nein Nein Ja Nein Nein
Pöhler Nein Nein Ja Nein Nein
Pohle (Eckernförde) Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Preller Nein Nein Ja Nein Nein
Priebe Nein Nein Ja Nein Nein
Pusch Nein Nein . Ja Nein Nein
Putzig Nein Nein Ja Nein Nein
Rasch Nein Nein Ja Nein Nein
Regling Nein Nein Ja Nein Nein
Rehs Nein Nein Ja Nein Nein
Reitz Nein Nein Ja Nein Nein
Reitzner Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Renger Nein Nein Ja Nein Nein
Richter Nein Nein Ja Nein Nein
Ritzel Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Rudoll Nein Nein Ja Nein Nein
Ruhnke Nein Nein Ja Nein Nein
Runge Nein Nein Ja Nein Nein
Sassnick Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Schanzenbach . . Nein Nein Ja Nein Nein
Scheuren Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Schmid (Frankfurt) Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Schmidt (Gellersen) . Nein Nein Ja Nein Nein
Schmidt (Hamburg) . . Nein Nein Ja Nein Nein
Schmitt (Vockenhausen) . Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Schöne Nein Nein Ja Nein Nein
Schoettle Nein Nein Ja Nein Nein
Seidel (Fürth) Nein Nein Ja Nein Nein
Seither Nein Nein Ja Nein Nein
Name Abstimmungen
1 2 3 4 5
Seuffert Nein Nein Ja Nein Nein
Stierle Nein Nein Ja Nein Nein
Sträter Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Strobel Nein Nein Ja Nein Nein
Stümer Nein Nein Ja Nein Nein
Thieme krank krank krank krank krank
Traub Nein Nein Ja Nein Nein
Trittelvitz Nein Nein Ja Nein Nein
Wagner (Deggenau) . Nein Nein Ja Nein Nein
Wagner (Ludwigshafen) Nein Nein Ja Nein Nein
Wehner Nein Nein Ja Nein Nein
Wehr Nein Nein Ja Nein Nein
Welke Nein Nein Ja Nein Nein
Weltner (Rinteln) . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Dr. Wenzel . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Wienand Nein Nein Ja Nein Nein
Wittrock Nein Nein — Nein Nein
Ziegler Nein Nein Ja Nein Nein
Zühlke Nein Nein Ja Nein Nein
FDP
Dr. Atzenroth . . . . . Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Ja Nein Ja enthalten
Dr. h. c. Blücher . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Bucher Ja Ja Ja Nein Nein
Dannemann Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Dehler Ja Ja Nein Ja Nein
I Dr.-Ing. Drechsel . . . Ja Ja Nein Ja Nein
Eberhard Ja Nein Ja Nein Nein
Euler Ja Ja Nein Ja Nein
Fassbender Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Friese-Korn . . Ja Ja enthalten Ja Nein
Frühwald Ja Ja Nein Ja Nein
Gaul Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Hammer Ja Ja Nein Ja Nein
Held Ja Nein Ja Nein Nein
Hepp Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Hoffmann Ja Ja Ja Nein Nein
Frau Dr. Ilk entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld.
Dr. Jentzsch Ja Ja Nein Ja Nein
Kühn (Bonn) entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld.
Lahr Ja Ja Nein Ja Nein
Lenz (Trossingen) . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö-
wenstein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Luchtenberg . . . Ja Ja enthalten Ja Nein
Dr. Maier (Stuttgart) . . entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld.
von Manteuffel (Neuß) Ja Ja Nein Ja enthalten
Margulies Ja Ja Nein Ja Nein
Mauk Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Mende Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Miessner Ja Ja Nein Ja Nein
Neumayer Ja — — —
Onnen Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Pfleiderer Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Preiß Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Preusker Ja Ja Nein Ja enthalten
Rademacher entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld
Dr. Schäfer Ja Ja Nein Ja enthalten
Scheel Ja Ja Nein Ja Nein
Schloß Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Schneider (Lollar) Ja Ja Nein Ja Nein
Schwann Nein Nein Ja Nein Nein
Name Abstimmungen
2 3 4 5
Stahl Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Stammberger . . . Ja Ja Ja Ja Nein
Dr. Starke Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Wellhausen . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Wirths Ja Ja Nein Ja Ja
GB/BHE
Bender Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Czermak Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Eckhardt Ja Ja Nein Ja Ja
Elsner Ja Ja Nein Ja Nein
Engell Ja Ja Ja Nein Nein
Feller Ja Ja Ja enthalten Nein
Gräfin Finckenstein . . Ja Ja Nein Ja Ja
Frau Finselberger . . Ja Ja Ja Ja Nein
Gemein Ja Ja Ja Ja Nein
Dr. Gille Ja Ja Nein Ja Ja
Haasler Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Kather Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Keller Ja Ja Ja enthalten Nein
Dr. Klötzer Ja Ja enthalten Ja Nein
Körner Ja Ja Nein Ja Ja
Kraft Ja Ja Nein Ja Ja
Kunz (Schwalbach) . Ja Ja Nein Ja Nein
Kutschera Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Mocker Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Dr. Oberländer Ja Ja Nein Ja Ja
Petersen Ja Ja Ja Ja Nein
Dr. Reichstein Ja Ja Ja Ja Nein
Samwer Ja Ja Nein Ja Ja
Seiboth Ja Ja Ja Ja Nein
Dr. Sornik Ja Ja Nein Ja Ja
Srock Ja Ja Ja Ja Nein
Dr. Strosche Ja Ja Ja Ja Nein
DP
Becker (Hamburg) . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Brühler Ja Ja Nein Ja Ja
Eickhoff Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Elbrächter Ja Ja Nein Ja Ja
Hellwege Ja Ja Nein Ja Ja
Matthes Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. von Merkatz . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Müller (Wehdel) . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Schild (Düsseldorf) . Ja Ja Nein Ja Ja
Schneider (Bremerhaven) Ja Ja Nein Ja enthalten
Dr. Schranz Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Ing. Seebohm . . Ja Ja Nein Ja Ja
Walter Ja Ja Nein Ja Ja
Wittenburg — — — — —
Dr. Zimmermann . . . — — — — —
Fraktionslos
Brockmann (Rinkerode) — — —
Stegner Ja Ja Ja Nein Nein
Zusammenstellung der Abstimmungen
Abstimmungen
1 2 3 4 5
Abgegebene Stimmen 475 474 471 473 474
Davon :
Ja 324 321 166 314 264
Nein 151 153 302 157 201
Stimmenthaltung . 3 2 9
Zusammen wie oben . 475 474 471 473 474
Berliner Abgeordnete
Name Abstimmungen
1 2 3 4 5
CDU/CSU
Dr. Friedensburg . . . . Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Krone Ja Ja Nein Ja Ja
Lemmer entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld.
Frau Dr. Maxsein . . Ja Ja Nein Ja Ja
Stingl Ja Ja Nein Ja Ja
Dr. Tillmanns Ja Ja Nein Ja Ja
SPD
) Nein Nein Ja Nein Nein
Brandt (Berlin)
Frau Heise Nein Nein Ja Nein Nein
Klingelhöfer Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Königswarter . . . entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld.
Mattick Nein Nein Ja Nein Nein
Neubauer Nein Nein Ja Nein Nein
Neumann Nein Nein Ja Nein Nein
Dr. Schellenberg . . . . Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Schroeder (Berlin) . Nein Nein Ja Nein Nein
Schröter (Wilmersdorf) . Nein Nein Ja Nein Nein
Frau Wolff (Berlin) • • . Nein Nein Ja Nein Nein
FDP
Dr. Henn Ja Ja Nein Ja enthalten
Hübner Ja Ja Nein Ja enthalten
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Reif Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Will Ja Ja Nein Ja Nein
Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten
Abgegebene Stimmen 1 2 Abstimmungen 3 4 5
Davon : 20 20 20 20 20
Ja 10 10 — 20 10 10 — 20 10 10 — 20 10 5 13 2 20
Nein 10
Stimmenthaltung —
Zusammen wie oben . 20