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ID0207015000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Ja.
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Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Erler, sind Sie sich darüber klar, daß zur militärischen Verteidigung der Freiheit in Europa — davon müssen wir ja ausgehen — im Zeitalter der atomaren Kriegführung ein gewisses Hinterland von einer sehr großen Tiefe notwendig ist und daß bei der von Ihnen vorgeschlagenen Lösung für eine Verteidigung des freien Europa vom Westen her dieses Hinterland fehlen würde?


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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Kiesinger, dieses Hinterland einer Verteidigung würde auch für die Bundesrepublik, für uns, im Falle einer Aggression nicht von großem Nutzen sein; dann wären wir nämlich tot.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD. — Abg. Rasner: Keine Antwort! — Weitere Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Das ändert doch die Lage nicht! Wir können uns aus unserer geographischen Situation doch nicht herausmogeln.

    (Erneute Zustimmung bei der SPD.)

    Und zum zweiten, Kollege Kiesinger: die Einzelheften bezüglich eines wiedervereinigten Deutschlands und seines Einbaus in ein System der kollektiven Sicherheit auszuarbeiten, das ist doch selbstverständlich Aufgabe der praktischen Politik. Aber daran müssen wir uns doch nun endlich einmal machen! Sie fragen, als ob ich den Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands mit Mitwirkung der Bundesrepublik schon auf dem Tisch liegen hätte!

    (Erneute Zustimmung bei der SPD. — Abg. Rasner: Nein, dazu haben Sie nichts!)

    Nein, jetzt steht zur Debatte, welche Konsequenzen Ihre Politik mit der Gefahr der Verhinderung der Wiedervereinigung hat.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Wir haben uns bemüht — —


    (Erneute Zurufe.)

    — Entschuldigen Sie, dann will ich Ihnen, auch wenn es ein bißchen grob klingt, hier einmal eine Karte zeigen, die mir ein evangelischer Pfarrer nach jener historischen Sitzung des vergangenen Jahres, als das Monopol der CDU auf die Alleinvertretung des Christentums im politischen Raum zerbrach,

    (Zuruf von der Mitte: Oh, oh, Herr Erler! — Weitere lebhafte Zurufe von der Mitte)


    (Heiterkeit)



    (Erler)

    zu diesem Thema einen entzückenden Scherenschnitt geschickt:
    Wenn so ein Kauz nicht sehen will, dann helfen weder Licht noch Brill'.

    (Heiterkeit. — Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. von Merkatz: Herr Kollege Erler, das ist etwas zweideutig! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zu der Ihnen anscheinend unbequemen Erklärung des Außenministers Dulles. Ich weiß gar nicht, warum Sie mich bei diesem Punkt dauernd mit anderen Fragen unterbrechen. Was haben Sie eigentlich gegen die Erklärung von Herrn Dulles?

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Die reicht Ihnen nicht aus; mir auch nicht. (Erneute Heiterkeit.)

    Dulles hat nach der klaren verfassungsrechtlichen Lage der Vereinigten Staaten nicht mehr und nicht weniger erklärt, als daß er für keinen künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Verpflichtung übernehmen könne, amerikanische Truppenverbände irgendwelcher Größe an irgendeinem Punkt außerhalb der Vereinigten Staaten zu stationieren. Das ist der nackte Inhalt. Er hat die Hoffnung ausgedrückt, daß künftige amerikanische Präsidenten der augenblicklich vertretenen Politik des Präsidenten Eisenhower folgen würden; aber er hat ganz klargemacht, daß jene Behauptung einfach nicht zutrifft, daß die Vereinigten Staaten mit dem Abschluß dieser Verträge irgendeine Verpflichtung eingegangen wären, amerikanische Truppen auf dem europäischen Kontinent, insbesondere
    in Deutschland zu belassen. Nur das wollte ich hier einmal feststellen, nicht mehr und nicht weniger.
    Aber es kommt nun noch ein interessanter Punkt hinzu. In demselben Ausmaß, in dem eine deutsche Streitkraft von 500 000 Mann aufgestellt wird, in demselben Ausmaß werden die amerikanischen Heerestruppen um 400 000 Soldaten verringert.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    In der gleichen Zeit, in der die Bundesrepublik erhebliche, auch finanzielle Verteidigungsanstrengungen auf sich nehmen soll, wird der amerikanische Haushalt um rund 71/4 Milliarden Dollar in zwei Jahren verringert.
    Meine Damen und Herren! Warum sage ich Ihnen das? Ich sage Ihnen das ja nicht, um die Amerikaner im geringsten zu tadeln. Wir alle wissen, was wir der großartigen Hilfe des Volkes und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in den bittersten Nachkriegsjahren zu verdanken haben.

    (Beifall im ganzen Hause.)

    Es handelt sich gar nicht um Dankbarkeit oder Undankbarkeit, es handelt sich einfach um die nüchterne Feststellung, daß entgegen vielerorts hörbarer Behauptungen die Gesamtstärke der westlichen Welt durch das Hinzutreten der Deutschen global gar nicht wächst, sondern nur anders verteilt wird. Wenn Sie schon von einer besseren Verhandlungsposition mit den Russen sprechen wollen — der wirkliche Verhandlungspartner wird nie die Bundesrepublik sein, im Verhältnis zum russischen Bären bleibt sie doch immer ein allzu kleines Tier —, der wirkliche Verhandlungspartner werden eben
    doch die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrem Gefolge sein.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

    — Natürlich, das haben wir nie bestritten! Die Wiedervereinigung Deutschlands ist doch nicht möglich gegen den Westen, genau sowenig wie gegen die Sowjets; sie ist nur möglich mit allen vier Besatzungsmächten, und deshalb müssen wir unseren westlichen Freunden zuraten zu dieser Politik.