Rede:
ID0207012300

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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige kurze Bemerkungen! Ich habe im Auswärtigen Ausschuß — die Mitglieder des Ausschusses werden sich daran erinnern — die Vorlage der sieben Punkte verlangt. Das wird sich im Stenographischen Protokoll feststellen lassen. Wir werden das tun.
    Weiter: die Frage des Eintritts in den Europarat! Ich habe nicht gesagt, Herr Bundeskanzler, Sie hätten in einer Schweizer Zeitung geschrieben, sondern: Ihre politische Haltung, die Sie doch wohl heute nicht bestreiten wollen

    (Zuruf von der Mitte: Hat er gar nicht nötig!)

    und die darin bestand, daß Sie damit einverstanden waren, gleichzeitig mit der Saar in den Europarat einzutreten, die hat dazu geführt, daß die Saar tatsächlich gleichzeitig mit hineinkam; während eine andere politische Haltung — die darin bestanden hätte, daß Sie gesagt hätten: Wir dulden es nicht, daß diesem Gebilde eine selbständige Existenz gegeben wird, wir widersetzen uns allen Versuchen Frankreichs, diesem Gebilde Anerkennung zu verschaffen — dazu geführt hätte, daß das Saargebiet nicht in den Europarat aufgenommen wurde.

    (Abg. Dr. von Brentano: Wir auch nicht!)

    — Herr von Brentano, Sie haben sicher im Europa-
    rat auch manchmal darüber nachgedacht, welche
    Konsequenzen für das Saarproblem diese Auf-


    (Dr. Mommer)

    nahme des Saargebiets in den Europarat gehabt hat. Das war der entscheidende Fehler in der Saarpolitik der Bundesregierung.
    Dann auch ein Wort, Herr Bundeskanzler, zu den „schädlichen Bemerkungen"! Sehen Sie, soweit es sich um die schädlichen Bemerkungen in puncto freie Wahlen im Saargebiet handelt, kann es nach Ihren Ausführungen ja keine schädlichen Bemerkungen mehr geben. Denn Sie sagen uns doch — zeigen uns allerdings keinen Text vor! —, daß Sie sich mit Herrn Mendès-France darüber einig waren, daß freie Wahlen abgehalten werden sollen. Wenn das so ist - und Sie müßten uns das jetzt einmal schwarz auf weiß beweisen

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    und uns dazu auch zusätzliche Abmachungen vorlegen —, dann können Bemerkungen dieser Art, wie ich sie gemacht habe, nicht mehr schädlich sein. Aber daran hapert es in diesem Statut und auch in den Texten von Baden-Baden, daß da nicht klipp und klar steht: Die Freiheit wird in Zukunft nicht mehr angerührt.
    Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, daß in Ihren 7 Punkten der Punkt „Volksabstimmung im Zuge der Friedensregelung" nicht enthalten gewesen sei. In meinen stenographischen Notizen steht dieser Punkt als Punkt 3. Da Sie, wie ich annehme, mit Akten wohl versorgt, hier das Original vor sich haben, könnten Sie einmal nachsehen, ob das stimmt, ob als Punkt 3 oder in der Nähe nicht auch diese Forderung steht: im Friedensvertrag ein Plebiszit an der Saar zu fordern. Es ist also nicht so, daß Sie das dann bei den späteren Verhandlungen zusätzlich hineingebracht hätten, sondern in den 7 Punkten, die eine gute Verhandlungsgrundlage waren, war diese Forderung schon enthalten.
    Schließlich noch eine Bemerkung zu Ihrem Zitat aus der „Stuttgarter Zeitung"! Dort wird eine deutsch-französische Kommission gefordert, und der Kommission werden zusätzliche Aufgaben vorgeschlagen. S i e haben auch dem Kommissar zusätzliche Aufgaben im Saarstatut übertragen, die der bisherige französische Vertreter nicht hatte,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    nämlich die Überwachung des Statuts z. B.; und hier sollten diese Aufgaben übertragen werden an eine deutsch-französische Kommission und nicht, wie Sie es darzustellen belieben, an den Vertreter Frankreichs, an Herrn Grandval etwa. So viel zu diesen Ausführungen.
    Im übrigen muß ich sagen, Sie tun meinem Artikel gewaltig viel Ehre an, indem Sie ihn so oft zitieren.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Sehr lahm! — Weitere Zurufe von der Mitte.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mommer, Sie sprachen eben von den schlechten Bemerkungen, die ich erwähnt hatte. Sie sagten, wenn alles in Ordnung wäre, wären solche schlechten Bemerkungen doch gar nicht schädlich. Ich möchte Ihnen sagen: Sie haben eben wieder eine solche Bemerkung gemacht.

    (Heiterkeit und Zustimmung in der Mitte. — Lachen bei der SPD.)

    Ich habe gesagt: die freien Wahlen an der Saar sind vereinbart, und Sie haben geantwortet: Das müssen Sie uns schwarz .auf weiß beweisen.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Ja, meine Damen und Herren, versetzen Sie sich doch bitte einmal in die Rolle eines Schiedsgerichts! Nehmen Sie an, wir hätten Veranlassung, zu fordern, daß Änderungen vorgenommen würden, damit wirklich freie Wahlen stattfinden. Und wir würden vertreten — diese Bundesregierung brauchte es ja gar nicht zu sein; es kann auch irgendeine andere sein —, und diese Bundesregierung würde sagen, es sind freie Wahlen vereinbart worden; dann würde doch der Vertreter der anderen Seite sagen: Der Herr Dr. Mommer, Bundestagsabgeordneter,

    (Abg. Dr. Mommer: Nicht für die Bundesregierung!)

    der sich mit diesen Fragen besonders beschäftigt hat, hat Ihnen das doch offenbar gar nicht geglaubt; denn er hat von Ihnen verlangt, daß Sie das schwarz auf weiß beweisen.

    (Lachen und Unruhe bei der SPD. — Abg. Dr. Greve: Aber Herr Bundeskanzler, dann können Sie ja als Zeuge aussagen!)

    — Sicher, jederzeit bereit!

    (Abg. Mellies: Sie sollten Wert darauf legen, der künftigen Bundesregierung eine schriftliche Unterlage zu überlassen! — Abg. Dr. Greve: Bloß die Beweiswürdigung hat das Schiedsgericht!)

    Ich möchte aber auch dem Herrn Kollegen Mommer sagen, daß ich seine Artikel nicht alle so genau lese. Aber sie werden mir vorgelegt, und dann mache ich mir doch ein Häkchen an manche Stellen.

    (Lachen bei der SPD.)

    Was ich nun an diesem Artikel bemängelt habe, das ist ja gar nicht, daß Sie sagen, es soll eine deutschfranzösische Kommission unter einem neutralen Vorsitzenden gewählt werden — obgleich mir der Ministerrat der Westeuropäischen Union lieber ist als eine deutsch-französische Kommission unter einem neutralen Vorsitzenden.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Was ich aber bemängele, das ist nicht, daß sie zusätzlich geschaffen wird, sondern daß Sie sagen: ... die zusätzlich zu den jetzigen Funktionen des französischen Protektors — —

    (Sehr richtig! in der Mitte. — Abg. Erler: Das bindet doch die Leute! Die Befugnisse des Protektors gehen ,auf diese Kommission über! Ist das so schwierig zu verstehen, selbst für den Kanzler der Bundesrepublik? — Lachen und Oho-Rufe in der Mitte.)

    — Also, meine Damen und Herren, ich werde versuchen, mir die Nummer noch einmal zu verschaffen. Herr Kollege Erler, ich schicke Sie Ihnen zu. Lesen Sie bitte mal durch, was da steht!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Ich habe mich auf Ihr Zitat verlassen, und das hat mir gelangt und hat mir gezeigt, Herr Bundeskanzler, daß Sie leider nicht mehr lesen können! — Zuruf von der Mitte: Das hat gesessen!)