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ID0207006500

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    6. Feller.: 1
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    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    „Wer Adenauer wählt, wählt den Krieg!" Ich darf Ihnen an einigen Beispielen nachweisen, daß sich die offizielle Regierungspropaganda an der Saar und die der lizenzierten Parteien zum 30. November 1952 davon gar nicht unterscheidet. Der 1. Deutsche Bundestag hatte damals den Beschluß gefaßt, die deutsche Bevölkerung an der Saar aufzufordern entweder weiße Stimmzettel abzugeben oder der Wahl fernzubleiben. Also wer damals an der Saar weiß wählte, der wählte deutsch, der wählte den Bundeskanzler Dr. Adenauer.
    Und was brachte die Propaganda damals für Flugblätter gegen uns heraus? Unter anderem: Wer weiß wählt, wählt Stalin und versündigt sich an Europa. Ein anderes Flugblatt: Bist du ein gläubiger Christ? Willst du, daß deine Kinder nicht mehr beten dürfen? Nein? Dann geh zur Wahl! In einem dritten Flugblatt — es tut mir furchtbar leid, daß ich es erwähnen muß, es ist aber notwendig — heißt es: Wählst du Adenauer, wirst du Feldgrauer. Wählst du Ollenhauer, wirst du auch ein Feldgrauer. Wählst du Kommunist, wirst du Volkspolizist. Also wähle saarländisch! usw.
    Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß wir das Saarabkommen nicht nur juristisch beurteilen. Ich glaube ganz gern, daß juristisch die uns dargelegten Ausführungen durchaus begründet sind, und ich sehe darin auch einen großen Fortschritt, unzweifelhaft! Aber haben Sie ferner Verständnis dafür, daß uns dieses Saarabkommen in seiner textlichen Gestaltung nicht ausreicht, um sich gegenüber dem derzeitigen Regime in der vorgesehenen kurzen Zeit durchzusetzen und den bisherigen Mißbrauch zu beseitigen.
    Ich stehe nicht an zu erklären, daß es uns an der Saar erst möglich geworden war, in Erscheinung zu treten und überhaupt einen Antrag auf Parteizulassung einzureichen, nachdem Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer die Saarfrage aufgegriffen und uns durch seine Politik moralisch ermutigt hat. Ich hoffe daher, wenn wir auch dem Saarabkommen nicht zustimmen können — wenigstens ich für meine Person kann es beim besten Willen nicht; ich würde sonst in einen ernsthaften Gewissenskonflikt geraten, und deswegen tue ich es nicht —, ich hoffe aber, daß die uns gegebenen Erklärungen und daß auch die weitere Politik des Bundeskanzlers Dr. Adenauer es ermöglichen, daß
    die Saar frei werde, daß die Saar sich frei entscheiden könne und sich zu Deutschland bekennen darf; denn die Saar ist wirklich deutsch, und das Jahr 1955 ist das Jahr, in dem die Saar 1030 Jahre dem Deutschen Reich bzw. Deutschland angehört.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.


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    Rede von Erwin Feller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute vormittag hier zum Ausdruck gebracht, daß er nicht geneigt sei, ein politisches Urteil zu akzeptieren, das sich auf eine 30jährige Notariatstätigkeit stützt. Ich kann infolgedessen von ihm weder erwarten noch verlangen, daß er einer 10jährigen Studienratstätigkeit eine höhere Qualifikation zur Beurteilung politischer Tatbestände zubilligt.

    (Beifall und Heiterkeit. — Zuruf von der Mitte: Abwarten!)

    Aber ich darf doch zu meiner Freude feststellen, daß der Herr Bundeskanzler sich der Zunft der Studienräte insofern stark angenähert hat, als er heute vormittag hier sehr scharfe Zensuren ausgeteilt hat.

    (Sehr gut! bei der SPD. — Beifall beim GB/BHE und bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Haben sie auch verdient!)

    Über das Thema „Zensuren austeilen", Herr Bundeskanzler, ließe sich vom Standpunkt eines Studienrats noch einiges sagen, vor allem, daß man dabei sehr vorsichtig prüfen und abwägen und sich das, was gesagt oder geschrieben wurde, genau auf seinen Gehalt ansehen soll.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Das möchte ich auch für meine Ausführungen in Anspruch nehmen, denn sie werden sich, Herr Bundeskanzler, von denen des Herrn Kollegen Dr. Becker inhaltlich wahrscheinlich nicht sehr stark unterscheiden.

    (Zuruf von der Mitte: Warum machen Sie sie dann noch?)

    Denn die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE, für die ich hier spreche, lehnt das Saarstatut in der zur Ratifizierung vorgelegten Fassung ab.

    (Zuruf von der Mitte: Alle?)

    — Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen. — Sie befindet sich dabei in Übereinstimmung mit dem Beschluß des außerordentlichen Parteitages des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, der am vergangenen Sonntag beschlossen hat: „Das Saarstatut wird abgelehnt, weil es für deutsche Menschen und deutsches Gebiet eine Minderung des unbestreitbaren Rechts der Zugehörigkeit zu Deutschland mit sich bringt und als Baustein für eine wirkliche europäische Gemeinschaft nicht gewertet werden kann". Dieser Beschluß unseres höchsten Parteigremiums besitzt allerdings keine bindende Kraft und kann diese auch nach dem Grundgesetz nicht haben für einige Abgeordnete meiner Fraktion, die glauben, mit Rücksicht auf den politischen Zusammenhang, der in der französischen Nationalversammlung am 27. Dezember für die Ratifikation der Gesamtheit der Verträge durch Frankreich hergestellt wurde, auch dem Saarstatut ihre Zustimmung geben zu müssen, um die Gesamtheit der Pariser Verträge in keiner Weise zu gefährden. Die Mehrheit meiner


    (Feller)

    Fraktion teilt aber in Übereinstimmung mit unserem Parteitag diese Befürchtungen nicht oder glaubt, die Annahme des Saarstatuts unter keinen Umständen verantworten zu können.
    Die Gründe für unsere ablehnende Haltung hat mein Freund Seib o t h schon in der Debatte vom 16. Dezember 1954 vorgetragen. Er hat seine Ausführungen damals mit dem Wunsche geschlossen, daß neue Verhandlungen über die Saarfrage, die der Herr Bundeskanzler selbst angekündigt hatte, zu einer derartigen Klärung führen möchten, daß wir vom gesamtdeutschen Standpunkt mit gutem Gewissen zu einem solchen Abkommen ja sagen könnten. Wir haben diese unsere Wünsche nach Klarstellung und Verbesserung des Abkommens dem Herrn Bundeskanzler auch in einem Memorandum dargelegt, in der Hoffnung, daß es ihm eine Stütze bei den angekündigten Verhandlungen sein werde. Wir müssen aber zu unserem Bedauern feststellen, daß unsere damaligen Erwartungen nicht erfüllt worden sind. Auch das Ergebnis der Besprechungen, die der Herr Bundeskanzler mit dem Herrn französischen Ministerpräsidenten am 14. Januar dieses Jahres in Baden-Baden hatte, hat unseren Erwartungen nicht entsprochen. Wir können ihm jedenfalls nicht die Bedeutung beimessen, die ihm Herr Dr. Lenz heute vormittag hier zu geben versucht hat. Es bleibt danach bei den schweren Bedenken, die wir von Anbeginn gegen dieses Statut und seine Auswirkungsmöglichkeiten gehabt haben. Ich darf diese noch einmal kurz zusammenfassend vortragen.
    Unser erstes und entscheidendstes Bedenken—es wurde auch von anderen Rednern schon berührt — beruht darauf, daß dieses Statut in seiner Präambel als „europäisches Statut" bezeichnet wird. Diese Bezeichnung ist nach unserer Überzeugung falsch.

    (Sehr richtig! beim GB/BHE.)

    Sie wird keineswegs gerechtfertigt durch die geringen Spuren europäischen Charakters, die das Statut etwa dadurch erhalten kann, daß der Hohe Kommissar vom Ministerrat der Westeuropäischen Union ernannt werden soll und irgendein, noch nicht einmal näher bezeichnetes und noch zu schaffendes Gremium der Westeuropäischen Union als oberste Gerichtsinstanz für die aus dem Statut sich ergebenden Streitigkeiten gelten soll. Die Bezeichnung „europäisch" ist aber auch besonders geeignet, auf die Diskrepanz aufmerksam zu machen, die zwischen dem Inhalt des Statuts und dem besteht, was in zahlreichen Beschlüssen und Willensbekundungen von Bundestag und Bundesregierung als eine europäische Lösung des Saarproblems angesehen und definiert worden ist.