Rede:
ID0207003800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2070

  • date_rangeDatum: 25. Februar 1955

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke Ihnen sehr für Ihre Freundlichkeit, Herr Bundeskanzler. Ist Ihnen bekannt, Herr Bundeskanzler, daß die Saarregierung schon immer die Behauptung aufgestellt hat, daß das, was sie tut, nämlich daß sie unsere Freunde dort unterdrückt, in Anwendung der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte geschehe, und ist Ihnen bekannt, daß mit den Mitteln, die Sie auch jetzt wieder in Baden-Baden abgesprochen haben, es in Zukunft ebenso unmöglich sein wird wie in der Vergangenheit, die Durchsetzung der Freiheitsrechte an der Saar zu erzwingen?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer sagt Ihnen das?)

    Herr Bundeskanzler, darf ich Sie fragen: Warum haben Sie nicht den Text des Punktes 10 des Naters-Plans übernommen, in dem klipp und klar gesagt wird, daß zu keinem Zeitpunkt mehr demokratische Parteien an der Saar unterdrückt werden dürfen?

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Das wäre das gewesen, was das Haus von Ihnen verlangt hätte.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte: Fragestellung!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter Mommer, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie gegen unsere vereinbarte Art der Fragestellung gehandelt haben. Sie dürfen eine Frage stellen. Sie haben jetzt schon drei gestellt. Sie hätten sich erst die erste Frage beantworten lassen und dann den Herrn Bundeskanzler fragen müssen, ob er eine und dann vielleicht noch eine weitere Zusatzfrage gestatte.

(Zurufe von der SPD.)

— Ja, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie! Ich muß pflichtgemäß darauf hinweisen. Das ist die allseitig getroffene Vereinbarung des Hauses.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, Herr Dr. Mommer hat mich gefragt, ob mir die Erklärungen des Herrn Hoffmann bekannt seien. Ich habe davon gehört. Ich lege aber diesen Erklärungen des Herrn Hoffmann ebensowenig Wert bei wie manchen anderen seiner Erklärungen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und ich verstehe nicht, meine Damen und Herren, daß der Herr Abgeordnete Dr. Mommer hier nicht so ausgeführt hat: Herr Hoffmann hat das zwar gesagt, aber wir werden ihn zwingen

    (Zuruf von der SPD: Wie?)

    — durch die hier vorgesehenen Maßnahmen—, daß er das durchführt, was vereinbart worden ist. — Das hätte ich erwartet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der DP.)