Rede:
ID0207003700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, bedaure!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lebhafte Rufe von der SPD: Hört! Hört! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, in der schriftlichen Niederlegung von Baden-Baden heißt es dann unter Punkt 2 — ich habe Ihnen eben Punkt 1 verlesen —:
    Einzelpersonen einschließlich Gruppen und Organisationen an der Saar, die sich durch eine Entscheidung des Kommissars in ihren Grundrechten und demokratischen Freiheiten verletzt fühlen, können gegen diese Entscheidung die gerichtliche Instanz der Westeuropäischen Union anrufen, wie es in Artikel 11 des Protokolls IV zum Vertrag über die Westeuropäische Union vorgesehen ist.
    Also, meine Damen und Herren, ich freue mich, Herrn Dr. Mommer die Aufklärung geben zu können,

    (Lachen bei der SPD)

    daß der für ihn wichtigste Punkt dieses Vertrags
    in seinem Sinne gelöst ist. Und wenn Herr Dr.
    Mommer jetzt eine Frage an mich stellen will,
    nachdem ich das einmal gesagt habe, bin ich gern bereit, sie ihm zu beantworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Freundlichkeit, Herr Bundeskanzler. Ist Ihnen bekannt, Herr Bundeskanzler, daß die Saarregierung schon immer die Behauptung aufgestellt hat, daß das, was sie tut, nämlich daß sie unsere Freunde dort unterdrückt, in Anwendung der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte geschehe, und ist Ihnen bekannt, daß mit den Mitteln, die Sie auch jetzt wieder in Baden-Baden abgesprochen haben, es in Zukunft ebenso unmöglich sein wird wie in der Vergangenheit, die Durchsetzung der Freiheitsrechte an der Saar zu erzwingen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer sagt Ihnen das?)

Herr Bundeskanzler, darf ich Sie fragen: Warum haben Sie nicht den Text des Punktes 10 des Naters-Plans übernommen, in dem klipp und klar gesagt wird, daß zu keinem Zeitpunkt mehr demokratische Parteien an der Saar unterdrückt werden dürfen?

(Sehr gut! bei der SPD.)

Das wäre das gewesen, was das Haus von Ihnen verlangt hätte.

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte: Fragestellung!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Abgeordneter Mommer, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie gegen unsere vereinbarte Art der Fragestellung gehandelt haben. Sie dürfen eine Frage stellen. Sie haben jetzt schon drei gestellt. Sie hätten sich erst die erste Frage beantworten lassen und dann den Herrn Bundeskanzler fragen müssen, ob er eine und dann vielleicht noch eine weitere Zusatzfrage gestatte.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Ja, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie! Ich muß pflichtgemäß darauf hinweisen. Das ist die allseitig getroffene Vereinbarung des Hauses.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)