Rede:
ID0207000400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2070

  • date_rangeDatum: 25. Februar 1955

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 15:02 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 22:12 Uhr

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  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Schneider: info_outline

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  • subjectLänge: 2 Wörter
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    Vokabeln: 2
    1. Eine: 1
    2. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner politischen Freunde, diesen Antrag abzulehnen. Herr Kollege Wehner hat es für notwendig gehalten, darauf hinzuweisen, daß die Mehrheit des deutschen Volkes, die er zu kennen glaubt, gegen unsere Politik sei. Nun, meine Damen und Herren, wir glauben, die Meinung der großen Mehrheit dieses Volkes sehr genau zu kennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Gegenrufe von der SPD.)

    Es gibt ja Mittel — und wir alle kennen diese
    Mittel —, die Meinungen unserer Bevölkerung zu
    erkunden, und ich darf Ihnen verraten, daß die
    jüngsten demoskopischen Umfragen, die auf sehr genauen Methoden beruhen und die sich in den letzten Jahren als richtig erwiesen haben

    (Abg. Wehner: 56%!)

    — nein, nein, Herr Wehner, ich kann Ihnen versichern, daß ich sie in all den letzten Jahren immer mit der Wirklichkeit verglichen habe —, ich kann Ihnen sagen, daß die neuesten demoskopischen Umfragen eine steil ansteigende Linie zugunsten der Politik Dr. Konrad Adenauers zeigen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Erneute Zurufe von der SPD.)

    — Ich weiß es, daß Sie das nicht gerne hören. Natürlich, wenn man so gewaltige Anstrengungen macht, um die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, wie Sie es in den letzten Wochen getan haben, dann will man nicht gerne enttäuscht werden. Das ist mir klar.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Nun, das wird sich ja noch zeigen. Wir werden ja Gelegenheit haben, sehr genau festzustellen, was die deutschen Wähler denken.
    Aber eines nun doch wirklich in allem Ernst! Die sämtlichen politischen Gruppen haben sich seinerzeit im Parlamentarischen Rat für dasjenige entschieden, was man „repräsentative Demokratie" nennt. Sie haben die sogenannte plebiszitäre Demokratie abgelehnt, d. h. man hat aus sehr wohlerwogenen Gründen damals gesagt, die politischen Entscheidungen müssen einzig und allein in dem Parlament getroffen werden, das in freien Wahlen gewählt worden ist, und zwar gerade auch die Vertreter der Sozialdemokratie haben das getan.

    (Abg. Dr. von Brentano: Jawohl!)

    Nun gebe ich zu, daß in den letzten Wochen in den Auseinandersetzungen auch der Sozialdemokratischen Partei das Bekenntnis — jedenfalls im Parteivorstand — zur repräsentativen Demokratie sich, nun, sagen wir einmal, gerade eben noch — wie man hörte, n t 17 gegen 15 Stimmen — durchgesetzt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. —Abg. Wehner: Eine Unverschämtheit von Ihnen, Herr Kiesinger! Das wissen Sie ganz genau! Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Herr Kollege Wehner, ich würde wünschen, daß die dauernden Beschimpfungen, die man aus Ihren Reihen hören muß, sobald irgendeine Feststellung getroffen wird, aufhören würden.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Gegenrufe von der SPD.)

    Wohin soll es kommen, wenn man dieses Spiel: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, weitertreiben würde?

    (Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD.)
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte sehr, Herr Präsident!