Rede:
ID0207000200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2070

  • date_rangeDatum: 25. Februar 1955

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    6. Kiesinger.: 1
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    2. Deutscher Bundestag — 70. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955 3663 70. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Februar 1955. Zur Geschäftsordnung — betr. Absetzung der Beratung der Verträge: Wehner (SPD) 3663 C Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3664 B, 3665 A Erler (SPD) 3664 D Absetzung abgelehnt 3665 B Fortsetzung der zweiten Beratung der Gesetzentwürfe betr. das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 1000, zu 1000), den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 1060), den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (Drucksache 1061, Umdruck 293), das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (Drucksache 1062, Umdruck 294); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 1200) Wiedervereinigung Deutschlands (Fortsetzung): Dr. Kather (GB/BHE) 3665 C Dr. Baron Manteuffel-Szoege (CDU/ CSU) 3668 A Saarabkommen: Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 3669 B, 3670 B Dr. Mommer (SPD). . . . 3670 B, 3673 C, 3677 B, D, 3681 C, 3.68.4 C, 3704 A, 3716 B, 3720 D, 3722 A Dr. von Merkatz (DP) . 3677 B, C, 3681 B, 3689 B, 3696 B, C, 3700 C, 3704 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler. . 3683 C, 3684 D, 3690 B, 3692 C, 3719 A, 3721 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3684 D, 3698 B Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 3692 C Behrisch (SPD) (Persönliche Erklärung) 3692 D Unterbrechung der Sitzung . 3693 C Walz (CDU/CSU) 3693 C Feller (GB/BHE) . . . 3695 C, 3696 B, C Dr. Arndt (SPD) 3705 D, 3708 D, 3709 A, B Haasler (GB/BHE) . . . 3708 D, 3709 A, B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 3709 C Trittelvitz (SPD) 3710 C Schütz (CDU/CSU) . . . . 3712 A, 3713 D Dr. Kather (GB/BHE) 3713 D Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . 3714 D Ladebeck (SPD) 3716 A Sicherheit und Verteidigung: Erler (SPD) . . . . 3722 D, 3726 C, 3727 B, 3730 A, B, C, 3731 C, 3737 B, C, 3742 A, C Dr. von Merkatz (DP) . . 3726 B, 3731 C Euler (FDP) 3727 B Dr. Jaeger (CDU/CSU) . . . 3730 B, 3737 D, 3740 A, 3742 B, C Kiesinger (CDU/CSU) 3730 A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3735 C, 3737 C, D Dr. Arndt (SPD) 3739 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3743 A, 3745 C, D Ritzel (SPD) 3745 C Weiterberatung vertagt . 3746 A Persönliche Erklärungen: Strauß (CDU/CSU) 3746 A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 3746 D Nächste Sitzung 3746 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Punkt 1 der Tagesordnung des heutigen Tages — Fortsetzung der zweiten und dritte Lesung der Verträge — von der Tagesordnung abzusetzen. Im Hinblick auf die außen- und innenpolitische Lage ist es und erscheint es uns geraten, nach dieser zweiten Lesung eine Pause eintreten zu lassen.
    Selbst diejenigen unter Ihnen, die zu einer Annahme der Verträge entschlossen sind, dürften sich der Erwägung nicht verschließen, daß eine solche Pause angesichts der außenpolitischen Entwicklung von Vorteil und von Nutzen für unser Volk sein kann. Wer bei diesen Verträgen an eine Verständigung mit Frankreich denkt, der wird nicht daran teilnehmen dürfen, Frankreich durch deutsche Strammheit unter Druck setzen zu wollen.

    (Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Welches auch immer das Schicksal dieser Verträge sein wird, wir werden schließlich zu einem Akkord mit Frankreich kommen müssen. Er wird erschwert, wenn wir jetzt mit dieser dritten Lesung vorpreschen.
    Diese von uns verlangte Pause soll aber auch Gelegenheit geben zur Einleitung der Verständigung mit dem Osten.
    Die Mehrheit unseres Volkes wünscht und verlangt ernsthaft eine Verständigung und Verständigungsversuche.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie glauben, wie das einige gestern hier gesagt haben, sich leicht über die aufrichtig gemeinten Versuche hinwegsetzen zu dürfen, mit Unterschriften unter Petitionen an dieses Haus das Bundesparlament von der Meinung, von der Stimmung,


    (Wehner)

    von den Wünschen der Bevölkerung zu unterrichten. Manche sind offenbar der Auffassung, das Volk nur noch zum Ausführen von Beschlüssen und Befehlen brauchen zu müssen.

    (Beifall bei der SPD. — Pfui-Rufe und lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien. — Abg. Sabel: Patentdemokraten!)

    — Wir glauben nicht, Herr Sabel, ein Patent der Demokratie für uns zu haben. Aber Sie werden nervös, wenn das Volk seine Meinung sagt.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Ein Mann, ein Wähler Ihrer Partei, der sich für Adenauer und für Herrn Scharnberg aus Ihrer Fraktion eingesetzt hat, schickte mir gestern den Durchschlag eines Briefes, den er an Sie geschrieben hat. Er schrieb: „Ich möchte Ihnen mit meinem Brief sagen, daß ich Ihnen meine Stimme" — er meinte Sie von der CDU — „nicht gegeben habe, damit Sie die Wiederbewaffnung um jeden Preis durchsetzen."

    (Zurufe von den Regierungsparteien.)

    „Wenn jetzt ratifiziert wird . so entscheidet eine von den Parteibüros am Bande gehaltene Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes."

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Bundesregierung bedient sich selber häufig der Repräsentativbefragungen von Meinungsforschungsinstituten. Nun, möchte ich Ihnen sagen, eine solche Anfrage und Umfrage hat jetzt ergeben, daß 56 °/o aller Befragten für Verhandlungen über die Wiedervereinigung vor der Ratifikation der Verträge sind.

    (Zurufe von den Regierungsparteien.)

    — Sie wollen das nicht hören; aber das werden Sie eines Tages zu verantworten haben. Sie haben die Stimmen der Menschen in den Wind geschlagen!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Gegenrufe von den Regierungsparteien.)

    Tun Sie das Ihre, damit nicht zu der schwierigen außenpolitischen Situation noch ein unheilbarer und unüberbrückbarer Riß im deutschen Volke hinzukommt.
    Ich beantrage die Absetzung.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Anhaltende Gegenrufe von den Regierungsparteien.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner politischen Freunde, diesen Antrag abzulehnen. Herr Kollege Wehner hat es für notwendig gehalten, darauf hinzuweisen, daß die Mehrheit des deutschen Volkes, die er zu kennen glaubt, gegen unsere Politik sei. Nun, meine Damen und Herren, wir glauben, die Meinung der großen Mehrheit dieses Volkes sehr genau zu kennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Gegenrufe von der SPD.)

    Es gibt ja Mittel — und wir alle kennen diese
    Mittel —, die Meinungen unserer Bevölkerung zu
    erkunden, und ich darf Ihnen verraten, daß die
    jüngsten demoskopischen Umfragen, die auf sehr genauen Methoden beruhen und die sich in den letzten Jahren als richtig erwiesen haben

    (Abg. Wehner: 56%!)

    — nein, nein, Herr Wehner, ich kann Ihnen versichern, daß ich sie in all den letzten Jahren immer mit der Wirklichkeit verglichen habe —, ich kann Ihnen sagen, daß die neuesten demoskopischen Umfragen eine steil ansteigende Linie zugunsten der Politik Dr. Konrad Adenauers zeigen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Erneute Zurufe von der SPD.)

    — Ich weiß es, daß Sie das nicht gerne hören. Natürlich, wenn man so gewaltige Anstrengungen macht, um die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, wie Sie es in den letzten Wochen getan haben, dann will man nicht gerne enttäuscht werden. Das ist mir klar.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Nun, das wird sich ja noch zeigen. Wir werden ja Gelegenheit haben, sehr genau festzustellen, was die deutschen Wähler denken.
    Aber eines nun doch wirklich in allem Ernst! Die sämtlichen politischen Gruppen haben sich seinerzeit im Parlamentarischen Rat für dasjenige entschieden, was man „repräsentative Demokratie" nennt. Sie haben die sogenannte plebiszitäre Demokratie abgelehnt, d. h. man hat aus sehr wohlerwogenen Gründen damals gesagt, die politischen Entscheidungen müssen einzig und allein in dem Parlament getroffen werden, das in freien Wahlen gewählt worden ist, und zwar gerade auch die Vertreter der Sozialdemokratie haben das getan.

    (Abg. Dr. von Brentano: Jawohl!)

    Nun gebe ich zu, daß in den letzten Wochen in den Auseinandersetzungen auch der Sozialdemokratischen Partei das Bekenntnis — jedenfalls im Parteivorstand — zur repräsentativen Demokratie sich, nun, sagen wir einmal, gerade eben noch — wie man hörte, n t 17 gegen 15 Stimmen — durchgesetzt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. —Abg. Wehner: Eine Unverschämtheit von Ihnen, Herr Kiesinger! Das wissen Sie ganz genau! Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Herr Kollege Wehner, ich würde wünschen, daß die dauernden Beschimpfungen, die man aus Ihren Reihen hören muß, sobald irgendeine Feststellung getroffen wird, aufhören würden.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Gegenrufe von der SPD.)

    Wohin soll es kommen, wenn man dieses Spiel: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, weitertreiben würde?

    (Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD.)