Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Allein aus der Tatsache, daß diese Fragen erörtert werden und nicht — ich möchte sagen — vergessen werden können, weil sie wie ein Alptraum bedrücken, ziehe ich den Schluß, daß meine Meinung richtig ist. Daß im Europarat die Dinge etwas unauffälliger vor sich gehen und eine mehr rationale Färbung haben, ist ein Vorteil und die Möglichkeit überhaupt der internationalen Verständigung. Ich fürchte, wenn wir aus unserer inneren Emotionalität heraus diese Frage vertiefen, können wir die Dinge nur schlechter machen.
Herr Kollege Mommer, ich bitte, der Opposition auch noch folgendes sagen zu dürfen. Man kann in der Politik nie mathematisch beweisen, ob man recht hat, sondern es ist immer eine Entscheidung und eine Willenskundgebung.
— Nein, das sage ich uns, mir selbst und uns allen. Infolgedessen bedürfen gerade diese Fragen einer sehr ruhigen und abgewogenen Behandlung einer genau so skeptischen Behandlung wie die Skepsis in Ihrem Gesicht, das Sie mir hier zeigen.
Meine Fraktion begrüßt es lebhaft, daß der Herr Bundeskanzler sich die wichtigsten Forderungen auch meiner politischen Freunde für die Weiterbehandlung dieser Frage zu eigen gemacht hat, nämlich daß für die Anwendung des Abkommens noch in den verschiedensten Richtungen eine Ausfüllung und Ergänzung der Bestimmungen notwen-
dig ist. Die Forderungen meiner Fraktion bleiben, daß durch eine neutrale Kommission oder eine ähnliche Einrichtung Regeln für die Durchführung der vorgesehenen Plebiszite aufgestellt und kontrolliert werden, daß die Stellung des europäischen Kommissars hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten näher umschrieben wird, daß bestimmt wird, wie bei auftretenden Streitigkeiten zu verfahren ist. Wir befürworten vor allen Dingen die Einrichtung eines Schiedsgerichts und den Erlaß eines Verfahrens, daß vor diesem Schiedsgericht auch Einzelpersonen, Körperschaften, Parteien und Verbände an der Saar ihr Recht suchen können.
Schließlich sind auch die Wirtschaftsfragen der Saar in einem wirklichen Dreiecksverhältnis nach dem Prinzip der Gleichberechtigung und mit dem Ziel des Gemeinsamen Markts durch die im Abkommen vorgesehenen Verträge und Maßnahmen in dem Sinne zu ergänzen, daß vor allen Dingen der Wirtschaft an der Saar im Sinne der Offenen Tür nach allen Seiten hin gedient wird, wie überhaupt das Interesse des Volkes an der Saar der Hauptmaßstab für die Beurteilung aller Fragen sein muß.
Wir haben die große Hoffnung, daß diese Fragen in direkten Verhandlungen mit der französischen Regierung einer Übereinstimmung zugeführt werden können. Wir begrüßen es, wenn notfalls das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika ihre guten Dienste im Sinne einer Mediation zur Verfügung stellen werden, wie es der Herr Bundeskanzler als möglich angedeutet hat.
- Ich habe sie gelesen, Herr Kollege Mommer. Bei diesen doch etwas größeren Linien der Politik halte ich es nicht für gut, daß man seine Meinung von jeder Notiz, die einem zufliegt, abhängig macht und schwankend wird. Gewiß, vieles ist ein Experiment, vieles bleibt eine Hoffnung und ist kein Gelingen, aber schließlich haben gerade wir als besiegte Nation eine sehr stabile, sehr konsequente Diplomatie mit großer Zähigkeit zu betreiben, die sich nicht so schnell entmutigen läßt. Auf einem anderen Wege werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Ich weiß: Vieles, was mit dieser Frage, und überhaupt mit unserem Verhältnis zu den Westmächten zusammenhängt, die immerhin noch vor zehn Jahren siegende Feindmächte waren, trägt Schwierigkeiten in sich. Wenn man den Erfolg sucht, muß man schon den bitteren Reis dabei in Rechnung stellen. Vieles ist nicht schön, vieles macht Geduld, Zurückhaltung und Selbstdisziplin notwendig.
Wir — ich meine damit meine politischen Freunde — werden die Entwicklung dieser Frage im Geiste ehrlicher Verständigungsbereitschaft verfolgen. Dabei sind wir uns keinen Augenblick darüber im unklaren, daß wir, um die Verständigung mit Frankreich zu erreichen, gewiß auch eine Politik des Opfers betreiben müssen.
Keine Regelung ist möglich, die sich gegen den wirklichen Willen der Saarbevölkerung richtet. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, daß an der Saar Einzelpersonen, Parteien und Vereinigungen auch dafür werben dürfen, daß bei einer endgültigen friedensvertraglichen Regelung Volk und Gebiet an der Saar bei Deutschland verbleiben, zu dem sie rechtlich heute
noch gehören. Es muß die Alternative bleiben, daß sich die Bevölkerung an der Saar für Deutschland entscheiden kann. Eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten gegen diese Möglichkeit könnte von meinen politischen Freunden nicht hingenommen werden. Dabei versteht es sich von selbst, daß an der Saar ein Zustand der Beruhigung eintreten muß, der es ermöglicht, eine Entwicklung einzuleiten, die zu einer wirklichen Entspannung zwischen Deutschland und Frankreich auf diesem Gebiet beiträgt.
Ich betone nochmals und eindringlich, daß meinen politischen Freunden entscheidend viel an einer dauernden Versöhnung und Verständigung mit Frankreich gelegen ist, die dem Vorteil beider Länder und der Sicherheit Europas dient. Meine politischen Freunde behalten sich, wie gesagt, ihre letzte Entscheidung in dieser Frage für die dritte Lesung vor.
Ich komme damit zum Schluß. Wenn wir den Blick wieder auf das Ganze richten, bedeutet die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO-Organisation einen entscheidenden Fortschritt im Sinne der Souveränität unseres Landes. Sie bedeutet aber auch, das sei hier nicht verschwiegen, die Übernahme einer großen Verantwortung. Wir hoffen, der Geist wirklicher Gemeinschaft der freien Welt führt nicht dazu, daß die tatsächliche Schwäche der Bundesrepublik, die ja nur ein Torso Deutschlands darstellt und gerade aus einem Besatzungsregime entlassen werden soll, allzusehr zu ihrem Nachteil wirksam wird. Wir wünschen ein Bündnis und kein Satellitenverhältnis. Wir wollen in den bescheidenen Grenzen unserer Möglichkeit Subjekt sein und nicht Objekt bleiben. Die Staaten, die heute noch den Rang von Großmächten, ja, von Weltmächten haben, tragen auf diesem Gebiet gegenüber den kleineren und schwächeren ein besonderes Maß an Verantwortung. Wir sind in diesem Gefüge der atlantischen Gemeinschaft wichtig, verantwortlich, aber nicht gewichtig. Nicht Machtentscheidungen dürfen die Gemeinschaft der freien Welt bestimmen, sondern es müssen wirklich Vertrauensgrundlagen sein, wobei vor allen Dingen auch der Gedanke der Gleichberechtigung der Interessen der Mitglieder und des gerechten Lastenausgleichs das Gemeinschaftsgefüge bestimmen müssen.
Von größter Bedeutung ist die Tatsache, daß die Bundesrepublik durch die Vertragswerke von Paris wieder zur Wahrnehmung der deutschen Souveränitätsrechte im völkerrechtlichen Sinne gelangt. Unter Souveränität verstehe ich vor allem das Recht, in allen Angelegenheiten, die uns berühren, mitsprechen zu dürfen und mitsprechen zu können. Auch wir teilen die vom Herrn Bundeskanzler nicht verschwiegenen Bedenken hinsichtlich der Übernahme von Restbeständen aus der Besatzungsherrschaft. Wir müssen uns hier den Realitäten beugen, die nicht zuletzt durch eigene Fehler herbeigeführt worden sind. Wir teilen auch die Auslegung, die der Herr Bundeskanzler den deutschen Souveränitätsrechten gegeben hat. Ich darf seine Ausführungen noch vom Standpunkt meiner politischen Freunde aus dahingehend ergänzen, daß es nach unserer Auffassung nur eine einzige, unteilbare deutsche Souveränität gibt, nämlich die Souveränität des ganzen deutschen Staates, des Deutschen Reiches, eine Souveränität, die nach außen von der Bundesrepublik zu vollem Recht und damit ausschließlich wahrgenommen wird, die sich nach innen, d. h. staatsrechtlich, nach deutschem
Reichsstaatsrecht, als eine Treuhandschaft des freien Teils Deutschlands darstellt. Die Grenzen der Befugnisse dieses Treuhänders werden hierbei von uns selbst bestimmt. Ich möchte das ausdrücklich sagen, damit aus dieser treuhänderischen Wahrnehmung der gesamtdeutschen Souveränität kein fremder Staat Einwendungen ableitet, weil wir bei der Ausübung dieser Souveränität uns im Innern gewissermaßen selbst beschränken. Ich halte es für entscheidend, daß wir die Souveränität des Handelns wieder zurückgewinnen werden. Nun müssen wir sie nützen.
Ich komme damit zum Schluß. Bündnisverträge, die auf dem Prinzip der integrierenden Kooperation beruhen, erhalten dadurch Dauerhaftigkeit und innere Kraft, daß sie auf gemeinsamen Prinzipien des Lebens, auf echten Vertrauensgrundlagen aufgebaut sind. Hierbei darf keine Diskriminierung bleiben, weder rechtliche Diskriminierung noch moralische Diskriminierung noch eine Diskriminierung aus dem Unterschied des Machtgewichts.
Lassen Sie mich mahnend, erinnernd und aus der Pflicht des Gewissens noch ein Thema erwähnen, das nicht vergessen werden darf. Ich meine das Los der noch heute in fremdem Gewahrsam befindlichen deutschen Kriegsgefangenen im In- und Ausland, die als Kriegsverurteilte festgehalten werden oder noch auf ihr Verfahren warten. Diese Frage sollte im Sinne einer höheren Sittlichkeit bereinigt werden, daß, um eine neue Welt zu bauen, unter vergangenes Unrecht ein Schlußstrich zu ziehen ist. Wir sind uns bewußt, daß in allen Ländern viele gute Kräfte ehrenhafter Menschen an der Bereinigung dieser Frage gearbeitet haben. Ich glaube an die Großmut des Gewissens, hier baldigst zu einer Lösung zu kommen, die deutsche Menschen, die zur Verteidigung ihres Landes herangezogen werden, nicht belastet; denn man muß sich darüber klar sein, auch wenn nicht darüber gesprochen wird — aber wir müssen es heute einmal tun —, daß eine große Gewissenslast für jeden gegeben ist, der im Rahmen eines Verteidigungssystems zum Dienst herangezogen wird, wenn auch nur ein Unschuldiger festgehalten wird.
Wir sind uns als Deutsche in dieser Stunde aber auch in besonderem Maße bewußt, daß wir uns selbst einer unerbittlichen Gewissensprüfung in allen diesen Fragen zu unterziehen haben und daß die Verantwortung für eine bessere Zukunft wesentlich auf unsere Schultern gelegt ist, daß wir durch unser Verhalten die Vertrauensgrundlage für diese bessere Zukunft wahrhaft befestigen. Man kann es uns aber nicht verwehren, daß wir tiefste Anteilnahme für die Menschen empfinden, die nach so vielen Jahren noch für eine Schuld büßen, die oft nicht nach sauberen Rechtsbegriffen festgestellt werden konnte. Unser Mitgefühl und unsere Hilfe gilt diesen deutschen Menschen und ihren Angehörigen.
Wir wünschen den Frieden. Wenn wir nun durch die Vertragswerke zur Souveränität des Handelns, d. h. zur Souveränität der Verantwortung, zurückgeführt werden, dann bleibt unser selbstverständliches Anliegen, vor allen anderen Fragen die Wiederherstellung der Einheit unseres Landes in Anwendung dieser Souveränität zu fördern. Hierbei gibt es nur einen praktischen Weg. Aus eigener Kraft allein — obwohl die eigene Initiative sehr notwendig ist — können wir die Einheit unseres Landes nicht herbeiführen. Sie aber als Kompromiß mit dem Osten zu Lasten der deutschen Freiheit herbeizuführen, können wir nicht auf unser Gewissen nehmen. Der einzige praktische Weg ist die Herbeiführung der Einheit unseres Landes durch das Bündnis und die wirkliche Unterstützung durch unsere mächtigen Bündnispartner im Rahmen einer Entspannung zwischen Ost und West. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist von 'der wiederhergestellten Sicherheit Europas und von der Entspannung zwischen Ost und West abhängig. Die Sicherheit in Europa aber und die Entspannung zwischen Ost und West sind andererseits abhängig auch von der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und dem Staatsvertrag mit Osterreich in der Mitte Europas.
Daniel Mayer hat recht, wenn er davon spricht, daß Frieden und Freiheit eine unteilbare Einheit sind. Um diesen Weg aber zu gehen, diese Einheit herzustellen, kann nun zu einem Zeitpunkt, in dem die Ratifikation der Verträge zur Verhandlung ansteht, nicht mehr mit dem Gedanken einer Verzögerung gespielt werden. Die neue Tatsache, auf Grund derer im echten Sinne verhandelt werden kann, ist die Herstellung der Sicherheit in Westeuropa und ihre eindeutige Gewährleistung. Von diesem klaren Gesichtspunkt dürfen wir uns nicht abbringen lassen, es sei denn, die Sowjetunion wäre bereit, auch ihrerseits neue, wirklich neue Tatsachen im Sinne der Sicherheit und der Freiheit zu schaffen, indem sie das, was sie vom Westen verlangt, auch auf sich selbst und auf den Ostblock anzuwenden willens ist.
Unter diesen Richtlinien werden meine politischen Freunde das Vertragswerk prüfen. Meine Fraktion erklärt sich damit einverstanden, die Ratifikationsgesetze den zuständigen Ausschüssen zu überweisen.