Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, welche jeder von uns zu den Verträgen zu treffen hat, wird ganz wesentlich von der Beurteilung abhängen, die er den Absichten der Sowjetunion angedeihen läßt. Wer davon ausgeht, daß den Erklärungen des
Ostens zur Wiedervereinigung und Freiheit des deutschen Volkes, die ich als gewollt unbestimmt empfinde, ein Wahrheitsgehalt nicht innewohnt, wer glaubt, daß die sowjetische Expansionspolitik fortdauern wird und daß die deutsche Wiedervereinigung in einem freien Staatswesen drüben gar nicht ernstlich zur Debatte steht, wird sich leichteren Herzens zu der Eingliederung in ein militärisch untermauertes Schutzbündnis des Westens bekennen können. Er wird diese Eingliederung sogar in um so energischerer Form fordern müssen, je mehr er an die Fortdauer des bolschewistischen Expansionsstrebens glaubt. Diejenigen jedoch — ich zeige hier die Extreme —, die den Versicherungen aus dem Osten Glauben schenken wollen, werden sich gegen eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Westeuropäischen Union auszusprechen haben, um die von ihnen angenommene russische Bereitschaft nicht zu gefährden.
Wir würden es für sehr verfehlt halten, einzig aus dem Gefühl heraus die Frage nach der sowjetischen Bereitschaft mit einem Ja oder einem Nein zu beantworten. Für unser Volk steht zuviel auf dem Spiele, als daß wir allein aus unserer weltanschaulichen Verbundenheit mit den freien Völkern des Westens zu dem Schluß kommen dürften, daß die Erklärungen des Ostens von vornherein unglaubwürdig seien. Unsere, ich möchte sagen, einmütige Entschlossenheit, das geeinte Deutschland als demokratisches Staatswesen aufzubauen und die Freiheit der Bundesrepublik um jeden Preis zu erhalten, beinhaltet doch keineswegs, daß wir mit Völkern, die eine andere Staatsform besitzen, in Feindschaft leben müßten oder daß wir den Versicherungen ihrer Regierungen schlechthin mißtrauen sollten. Wir dürfen uns nun aber andererseits auch nicht mit leeren Worten und halben Zusagen begnügen, und es scheint in diesem Zusammenhang gut, sich daran zu erinnern, daß wir seitens der Sowjetunion bisher keine konkreten Zusagen besitzen. Wir wissen von umstrittenen Begriffen und kennen im übrigen eine in unmißverständlicher Form vorgebrachte Drohung, von der ich noch ausführlicher zu sprechen haben werde.
Die Gegner eines Beitritts zur Westeuropäischen Union hoffen, daß Erklärungen, welche verantwortliche Staatsmänner der Sowjetunion gerade wieder in letzter Zeit abgegeben haben, eine Deutung im Sinne einer wirklichen deutschen Freiheit zuließen, wobei sie schon einige Unfreundlichkeiten überhören müssen, wie z. B. die für französische Ohren bestimmte Diffamierung, unser Bedürfnis nach beschränkter Sicherung aus eigener Kraft stelle eine Wiederbelebung des deutschen Militarismus und eine Gefahr für die gesamte zivilisierte Welt dar. Aber, meine Damen und Herren, dürfen wir eine optimistische Interpretation, können wir bloße Hoffnungen zur Grundlage unserer Politik machen? Wir haben gestern mit Bezug auf das Saarstatut gehört, daß einseitige Interpretationen keine geeignete Grundlage einer verantwortungsbewußten Politik seien. Soll das für den Osten nicht gelten, obwohl die sowjetischen Ankündigungen ja noch viel vager sind und über die östliche Interpretation gewisser grundlegender Begriffe noch weit weniger Klarheit herrschen dürfte?
Man hält uns entgegen, daß es einen gefahrlosen Weg nicht geben wird und daß das Schicksal unserer 18 Millionen Brüder und Schwestern in der Zone die Übernahme eines Risikos, selbst wenn
es ein großes Risiko sein sollte, rechtfertige. Man hat gestern weiter von der letzten Chance in dem Sinne gesprochen, daß wir nun die letzte Aussicht auf Wiedervereinigung verschenkten, wenn wir die Verträge ratifizierten. Man hat schließlich auf die Drohung der Sowjetunion verwiesen. Diese Drohung — nämlich: bei Ratifizierung der Verträge würden sich die Möglichkeiten einer Wiedervereinigung zerschlagen, angeblich zerschlagen — mag uns zu einer besonders sorgfältigen Prüfung unserer Entscheidung veranlassen, sie ändert aber in keiner Weise den materiellen Inhalt des sowjetischen Angebots; sie macht dieses Angebot auch nicht wertvoller, sondern im Gegenteil in unseren Augen verdächtiger. Daß diese Drohung überdies nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht das letzte Wort sein muß, ist bereits gestern, ich glaube, von Herrn Kollegen Kiesinger, dargelegt worden.
Es ist zuzugeben, daß rein theoretisch die Aussichten für eine Übereinkunft mit dem Osten größer sein mögen, wenn die Bundesrepublik frei von jeglichen Bindungen bleibt und damit der Sowjetunion weniger Anlaß zu der Befürchtung gibt, Mitteldeutschland könnte in ein westliches System hineingezogen werden. Aber ich meine: erstens ließen sich gegebenenfalls ja darüber Abreden treffen und Garantien gegen eine einseitige Festlegung in dem Vertrage über die Wiedervereinigung schaffen, und zweitens wäre selbst in der Theorie nur dann ein Vorteil gegeben, wenn Sowjetrußland aus der jetzt bestehenden Situation heraus die Wiedervereinigung in Freiheit wirklich zu konzedieren bereit wäre. Es kommt doch alles immer wieder auf die Frage nach dem guten Willen Rußlands heraus. Die anderen Dinge — so diese Drohung, die Abneigung Rußlands gegen eine Festlegung der Bundesrepublik in der westlichen Verteidigungsgemeinschaft und anderes mehr — sind Nebenfragen, vielleicht sehr wichtige Nebenfragen, die aber das Hauptproblem nur verwirren könnten. Dieses Grundproblem ist eben: Will die Sowjetunion unter den heutigen Voraussetzungen überhaupt ein geeintes, freies Deutschland, und ist sie auch bereit, diesem Deutschland einen Status zu konzedieren, der ausreichende Sicherheiten zur Erhaltung der Freiheit bietet.
Lassen Sie mich sagen, daß wir uns die Beantwortung dieser Fragen nicht leicht gemacht haben. Wir sind nach sehr gewissenhaften Prüfungen aber zu einer Verneinung gekommen. Dabei spielte das Argument eine wichtige Rolle, daß die etwaige Bereitschaft, eine Wiedervereinigung in Freiheit zuzugestehen, schon längst in schlüssiger Form hätte hervortreten können, wenn sie vorhanden gewesen wäre. Man wird doch nicht erwarten, daß Erklärungen höchster sowjetischer Politiker, die DDR mit ihrer Regierung in Pankow stelle das einzige demokratische deutsche Staatswesen dar, wie es nach den Potsdamer Beschlüssen für ganz Deutschland zu schaffen wäre, uns ermutigen! Es war Herr Molotow, der dies vor mehreren Wochen bei einem hochoffiziellen Anlaß in Berlin sagte und der hinzugefügt haben soll, nur das System der DDR sei geeignet, das deutsche Volk vor Ausbeutung zu schützen; es müsse richtungweisend für das ganze Deutschland sein.
Und wirkt nicht auch ein Vergleich der Praktiken in Ost und West überzeugend? Wird bei einem solchen Vergleich nicht auch der Unterschied zwischen den Worten und den Taten deutlich? Müssen wir nicht weiter aus den bisherigen Äußerungen ent-
nehmen, daß die Sowjetunion zumindest die Anerkennung des Pankower Regimes fordert, und bleibt darüber hinaus — ich rede hier von dem Fall einer Wiedervereinigung — nicht die große Gefahr offen, daß man mit den in der sowjetisch besetzten Zone praktizierten Mitteln, also mit Mitteln, die nach unserer Auffassung Zwang und Gewalt bedeuten, dem ganzen deutschen Volk eine solche politische Ordnung zu gegebener Zeit — d. h. in einem für diese Bestrebungen günstigen Zeitpunkt — aufzwingen will? Es würden gegebenenfalls noch nicht einmal sowjetische Truppen sein müssen, die diesen Versuch stützten. Die Volkspolizei oder eine andere Organisation wäre vielleicht ausreichend.
Wir haben versucht, uns mit der Idee einer gemeinsamen Garantie der Vier Mächte zwecks Abwehr solcher Eingriffe auseinanderzusetzen. Wir fürchten, daß eine stets wirksame, dauerhafte Garantie aber nicht zu schaffen sein wird. Wir können nicht erwarten, daß andere Völker stets und unter allen Umständen für unsere Neutralität einzutreten vermögen. Was berechtigt uns eigentlich, anzunehmen, daß z. B. die Westmächte unsere Freiheit und Neutralität über Jahre und Jahrzehnte hinaus als eigene Lebensfragen ansehen, für die sie notfalls mit dem letzten Einsatz einzustehen hätten? Unsere Berechtigung, einen solchen Einsatz zu fordern, wird nach meiner Anschauung keineswegs dadurch größer, wenn wir es jetzt ablehnen sollten, für die Verteidigung der freien Welt auch unser Teil beizutragen.
Überdies würde ja durch den kollektiven Garantiepakt ein Zustand geschaffen werden, der gemäß der sowjetischen Einstellung zu einer deutschen Bewaffnung, oder besser, zu dem Fortfall jeder, auch der geringsten deutschen Bewaffnung, für alle Zukunft uns in den Status völliger Machtlosigkeit, offen jedem Zugriff, versetzte.
Ein kollektiver Garantie- und Sicherheitspakt, wie er bei der Debatte des Bundestages über die Londoner Verträge hier am Rande diskutiert wurde, brächte noch eine weitere Gefahr mit sich. Aber lassen Sie mich bitte vorher noch etwas anderes ergänzen.
Die Geschichte der letzten Jahre ist leider reich an Beispielen bewaffneter Durchdringung von Völkern seitens des Kommunismus. Unter der Behauptung, den Völkern die Freiheit zu bringen, ihnen eine demokratische Ordnung zu schaffen und sie gegen den Imperialismus anderer zu schützen, unter dem Motto eines Kampfes für den Frieden hat der Bolschewismus in Europa fast ein Dutzend Völker hinter dem Eisernen Vorhang verschwinden lassen. Auch in Asien gibt es dafür nicht wenige Beispiele. Kann man nach den Erfahrungen der sowjetisch besetzten Zone, nach der Blockade Berlins und nach den vielen Beispielen außerhalb unserer Grenzen es dem deutschen Volk verübeln, wenn es in dem neuerdings aufgetauchten, aber nicht ausgefüllten Begriff der „Koexistenz" keine Garantie dafür zu sehen vermag, daß der Bolschewismus seine Expansionspläne für die Dauer aufgegeben hat? Wie meinen, daß wir nach wie vor die Pflicht haben, durch Schaffung von Sicherheiten unser Volk davor zu bewahren, eines der nächsten Opfer einer möglichen „Friedensoffensive" kommunistischer Prägung zu werden.
Man möge uns nicht mißverstehen. Wir sind nicht gegen Gespräche mit dem Osten. Wir halten Verhandlungen im geeigneten Zeitpunkt sogar für absolut unerläßlich; denn wir erhoffen ja nichts sehnlicher als die Herbeiführung der Wiedervereinigung im Wege einer friedlichen Verständigung. Wir sind mit der Opposition allerdings insoweit nicht einig, als wir uns nach den bisherigen Erfahrungen einen Erfolg nur dann versprechen können, wenn die freie Welt geschlossen hinter unserem Anliegen steht. Sie hat das in bestimmter Form zugesagt. Sie vertritt dabei auch nur jene Prinzipien, die sie unter dem Begriff der Menschenrechte zu den Grundsätzen auch ihrer Politik gemacht hat. Die Sowjetunion sollte sich dadurch nicht bedrängt fühlen, hat doch auch sie in der Atlantik-Charta diese Prinzipien anerkannt.
Die Bundesrepublik geht in der Westeuropäischen Union und in der NATO kein Angriffsbündnis ein. Die Organisation der beiden Gemeinschaften dürfte uns die Gewähr für den defensiven Charakter der Zusammenschlüsse geben. Wir können und werden überdies darüber wachen, daß andere Zwecke als die der reinen Verteidigung ausgeschlossen bleiben.
Wir bestreiten keinem Staat das Recht, sein Volk und Gebiet gegen Aggression zu schützen. Das ist eine Art Naturrecht der Völker. Aber man darf einem demokratischen Deutschland dann das Recht auf Verteidigung ebenfalls nicht absprechen. Wir haben einen feierlichen Verzicht auf jede Gewaltanwendung hinsichtlich der Gestaltung unserer Grenzen abgegeben. Dieser Verzicht hat die Zustimmung unseres Volkes, nicht zuletzt auch der Vertriebenen, gefunden. Das berechtigt uns aber zu einem Hinweis: Der Begriff „Gesamtdeutschland" wird leider manchmal irrtümlich auf das Gebiet der vier Besatzungszonen beschränkt. Ziel der Verhandlungen muß es aber sein, Freiheit und Selbstbestimmungsrecht der Völker, Menschenrecht in allen Gebieten durchzusetzen, die rechtmäßige Bestandteile des Deutschen Reiches sind.
Eine Abkehr von überspitzten nationalstaatlichen Prinzipien, Achtung vor den Rechten aller Völker und echte Toleranz sollten dann Lösungen ermöglichen, die unserem Kontinent mehr Sicherheit geben dürften als wohlgerüstete Heere.
Wir begrüßen es, daß vorerst die westliche Welt im Rahmen der Verhandlungen zu den vorliegenden Verträgen die Anwendung der Grundrechte der UNO-Satzung auf das deutsche Volk anerkannt hat. Möge die Sowjetunion eines baldigen Tages folgen!
Und nun noch ein Hinweis zum kollektiven Garantie- und Sicherheitspakt, wie er hier schon einmal kurz in der Debatte behandelt wurde. Man wird einen solchen kollektiven Garantie- und Sicherheitspakt nicht von dem Problem der OderNeiße-Linie trennen können; denn man vermag nur etwas zu garantieren, was in seinen Grenzen und in seinem Bestand festliegt. Ich weiß nicht, ob es in dieser Zeit opportun ist, das Problem der Oder-Neiße-Linie praktisch anzurühren. Ich glaube, man ist in einigen Teilen der Welt noch nicht so weit, daß man dem Recht unbedingt den Vorzug vor gewissen politischen und machtmäßigen Erwägungen gibt, und wir sollten nicht mit Gedanken spielen, die uns dann unter Umständen recht bald vor eine Entscheidung stellen würden,
eine Entscheidung, die aus der heutigen Lage wohl kaum von einem von uns vor dem deutschen Volk gerechtfertigt werden könnte. Es käme darauf hinaus, Verhandlungen über die Wiedervereinigung mit der sowjetisch besetzten Zone zu führen unter dem mittels eines Garantiepakts erzwungenen Verzicht auf all das, was an deutschem Boden jenseits der Oder und Neiße liegt. Aber vielleicht ist es besser, wir vertiefen dieses Problem in den Ausschüssen.
Meine Damen und Herren, zu den mit dem Saarstatut zusammenhängenden Problemen gedenke ich nicht Stellung zu nehmen. Einer meiner Kollegen wird das für den Gesamtdeutschen Block/BHE tun.
Ich möchte auch nicht die Übung durchbrechen, welche die bisherigen Redner in dieser Debatte eingehalten haben, und will nur auf wenige Einzelfragen aus den übrigen Verträgen eingehen.
Unsere jungen Männer sollen also wieder Waffen tragen. Weder sie noch die verantwortlichen Politiker unseres Volkes haben das herbeigewünscht. Begeisterung über die kommende Dienstpflicht wird nirgends herrschen. Wir glauben jedoch, daß unsere Jugend einsieht, daß, solange sich die Dinge in der Welt nicht grundlegend ändern, zum Begriff der Freiheit die Bereitschaft gehören muß, dieses hohe Recht zu verteidigen.
Ich hege keinen Zweifel daran, daß unsere jungen Jahrgänge es auf die Dauer nicht als würdig empfinden werden, vom englischen und vom amerikanischen Soldaten den Schutz der deutschen Freiheit zu verlangen, welchen sie selbst aufzunehmen nicht bereit wären.
Wir werden aber im Bundestag alle gemeinsam dafür zu sorgen haben, daß die Erfüllung der Wehrpflicht in Formen vor sich geht, welche die Würde des Menschen unbedingt achten. Wir werden weiter dafür zu sorgen haben, daß der junge Soldat in seinem beruflichen Fortkommen nicht benachteiligt wird.
Die Frage des Wehrdienstes wird auch Probleme bei unseren Spätheimkehrern und den in den Ostblockstaaten noch Zurückgehaltenen aufwerfen. Hier wird der Bundestag rechtzeitig eine gesetzliche Regelung zu treffen haben, die Freistellungen von jedem Waffendienst festlegen, damit zusätzliche Gefahren von unseren Spätheimkehrern und den Internierten ferngehalten werden. Der Wert eines Heeres wird nicht nur von den Waffen bestimmt. Die sozialen Verhältnisse der Soldaten und ihrer Familien sind mindestens ebenso entscheidend. Wir möchten vor der Annahme warnen, daß hier schon alles in Ordnung sei. Auch wenn man davon ausgehen könnte, daß die Wehrpflichtigen selbst aus einer ordnungsgemäßen Berufsausbildung oder im Regelfall aus einer angemessen bezahlten Arbeit kommen, so werden in ihren Familien aber noch leider allzuoft Beispiele dafür zu finden sein, daß der wirtschaftliche Aufstieg der letzten Jahre durchaus nicht alle Kreise unseres Volkes erfaßt hat. Die Aufwendungen für Renten, Unterhaltshilfen und Sozialleistungen dürfen wegen der Wehrausgaben keinesfalls vernachlässigt werden. Ihre Anpassung ist vielmehr beschleunigt durchzuführen.
Die westliche Welt hat der Bundesrepublik das Mandat zuerkannt, für das gesamte deutsche Volk
zu handeln. Wir gehen sicherlich nicht fehl in der Erwartung, daß von dieser Vollmacht unsererseits sehr sparsam Gebrauch gemacht werden wird. Mehr als ein Viertel unseres Volkes hat der Bundesrepublik das Mandat nicht bestätigen können. Das allein verpflichtet zu einer besonders zurückhaltenden Wahrnehmung. Nur da, wo es gilt, die Interessen der außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik wohnenden Deutschen zu schützen oder die Rechte des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wahrzunehmen, wird der Gebrauch des Mandats unbedenklich sein. Dagegen dürften wir uns nicht bereit finden, die Vollmacht zur Auferlegung von Pflichten und zur Schaffung von Bindungen wesentlicher Art für ein späteres geeintes Deutschland auszunutzen. Dieses Mandat können uns die Alliierten nicht geben, dieses Mandat können wir nur von unserem gesamten deutschen Volk erhalten.
Lassen Sie mich bitte zum Schluß kommen.. Die Annahme der Verträge fiele meinen Freunden vom Gesamtdeutschen Block/BHE leichter, wenn nicht die Sorge um unsere Brüder in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg bliebe. Wenn der Gesamtdeutsche Block/BHE zu einer positiven Einstellung gegenüber den Verträgen gekommen ist, so war dabei mitbestimmend, daß diese Verträge uns die baldige Hilfe der freien Welt für eine friedliche Wiedervereinigung versprechen und wir den Eindruck haben, daß einige Staatsmänner des Westens mit ihren Anstrengungen nicht säumen werden, um ihr Wort gegenüber dem deutschen Volke einzulösen. Man sollte dabei aber überall verstehen, daß sich eine Koexistenz niemals auf dem Status quo gründen dürfte.