Rede von
Dr.
Adolf
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, daß ich trotz der vorgerückten Zeit noch mit einigen kurzen Bemerkungen auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen eingehe.
Herr Staatssekretär, wir haben gern zur Kenntnis genommen, daß Ihr Ministerium dieser irreführenden Überschrift im Bulletin fernsteht. Aber meine Freunde wären Ihnen dankbar, wenn auch sonst diese Publizistik aufhörte, daß immer Beträge des Bundes und der Länder zusammengerechnet werden und daß bei der Wiedergutmachung immer über Zeiträume von Jahren der Vergangenheit und der Zukunft hinweggerechnet wird, was sonst in keinem anderen Falle üblich ist.
Zweitens, Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Sie haben in einem Punkte mir keine Antwort gegeben, nämlich hinsichtlich meiner Beschwerde über die Nichtbeantwortung unserer Kleinen Anfrage. Da bitte ich doch, daß Sie in Ihrem Hause diese Angelegenheit nochmals überprüfen 'lassen, zumal es höchstwahrscheinlich für unsere weiteren gesetzgeberischen Arbeiten erforderlich wird, daß wir einmal das Bundesfinanzministerium auch danach fragen, welche Beträge die Länder bisher in den einzelnen Jahren in ihren Haushalten zur Verfügung gestellt und, jetzt kommt etwas sehr Wichtiges, welche Beträge sie davon nicht ausgegeben oder zweckentfremdet haben. Auch das müssen wir einmal wissen, und das können wir als Bundestag nur über die Bundesregierung auf einem amtlichen Wege erfahren.