Rede von
Bruno
Diekmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich noch einmal das Podium betrete. Ich weiß, daß es in 'der De-
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mokratie, im Parlament die Gepflogenheit gibt, daß man, wenn man zum dritten Mal spricht, sich die Genehmigung des Präsidiums geben lassen muß. Aber mir wurde bedeutet, daß ich jetzt erst zum zweiten Mal spräche. Ich gebe Ihnen aber die Versicherung, daß ich nicht sehr lange reden werde.
Nur eins zunächst einmal vorausgeschickt. Herr
Rasner, Sie haben mir eben viel besser gefallen.
Man kann natürlich nicht an alles denken, und der Herr Bundesinnenminister Dr. Schröder war so freundlich, mich nochmals daran zu erinnern, daß ich über das Wahlgesetz, das im Jahre 1950 unter der sozialdemokratischen Regierung verabschiedet worden ist, nichts geäußert habe, auch nichts darüber, daß in diesem Wahlgesetz die Fünf-Prozent-
Klausel bereits vorhanden ist. Vergessen Sie doch nicht: Das war im Jahre 1950, und seitdem sind mehr als vier Jahre ins Land gegangen, und es hat sich in Deutschland und auch an der Grenze manches geändert. Die dänische Minderheit war damals stark genug. Da brauchten wir auf diese Dinge keine Rücksicht zu nehmen. Heute ist .es anders geworden, und man darf bei der Behandlung der Minderheitenfrage nicht vergessen, daß die Minderheit nur an der nördlichen Grenze vertreten ist, sich nur hier entfaltet und auch nur hier wirken kann. Man kann infolgedessen nicht die heutige Zeit mit der damaligen gleichstellen; denn was damals richtig war, braucht heute nicht unbedingt richtig zu sein.