Rede von
Dr.
August
Dresbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Danke schön! — Ich kann es verstehen, wenn die reichen und abgebenden Länder — es handelt sich hier um die Frage des horizontalen Finanzausgleichs, also um das, was jetzt im Länderfinanzausgleichsgesetz geregelt wurde — manchmal mißtrauisch auf die Ausgabenwirtschaft der nehmenden, der empfangenden Länder sehen und dort feststellen, daß sich diese nehmenden und empfangenden Länder Ausgaben leisten, wie sie sonst nur bei reichen Leuten üblich sind. Soll das nun zu einer Finanzaufsicht meinetwegen der reichen abgebenden Länder über die armen nehmenden Länder führen? Wenn schon von einer Finanzaufsicht in dieser Hinsicht die Rede sein sollte, dann möchte ich diese Funktion doch dem Bund als dem oberen Verband, der ja auch das Inkasso hat, übertragen wissen. Aber das sind Meditationen, lieber Herr Niederalt, an deren verfassungsrechtliche Verwirklichung ich in diesem Augenblick noch nicht zu denken vermag.
Nun aber ein Wort zu den Vorgängen im Bundesrat am 3. Dezember. Verehrter Herr Niederalt, ge-
statten Sie mir — ich darf hier ein Wort über das Tun des Großvaters unseres Kollegen Bismarck gebrauchen —, daß ich aus Ihrer Schamade eine Fanfare mache; das berühmte Wort rings um die Emser Depesche! Wir haben feststellen müssen, daß der Bundesrat über den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzverfassung faktisch zur Tagesordnung übergegangen ist. Ich habe seinerzeit meine Rede zur dritten Lesung mit einem studentischen Wort — übrigens, Herr Präsident, in dieses Kapitel gehört ja auch das Wort „Verschiß" — —