Rede:
ID0205403100

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2054

  • date_rangeDatum: 5. November 1954

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:07 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 12:46 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Schneider: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 5

  • subjectLänge: 250 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 172
    1. der: 9
    2. und: 8
    3. —: 8
    4. die: 7
    5. für: 7
    6. den: 5
    7. nicht: 4
    8. auf: 4
    9. heute: 4
    10. Ich: 3
    11. daß: 3
    12. an: 3
    13. Ausschuß: 3
    14. des: 3
    15. dem: 3
    16. Debatte: 2
    17. Punkt: 2
    18. heutigen: 2
    19. ich: 2
    20. im: 2
    21. ist,: 2
    22. mit: 2
    23. überwiesen: 2
    24. sind: 2
    25. Punkte: 2
    26. 5: 2
    27. Herr: 2
    28. er: 2
    29. anwesend: 2
    30. sein: 2
    31. weil: 2
    32. Uhr: 2
    33. Herrn: 2
    34. das: 2
    35. Meine: 1
    36. Damen: 1
    37. Herren,: 1
    38. weitere: 1
    39. Wortmeldungen: 1
    40. liegen: 1
    41. vor.: 1
    42. schließe: 1
    43. zu: 1
    44. 2: 1
    45. a: 1
    46. b: 1
    47. Tagesordnung.Da: 1
    48. nun: 1
    49. eine: 1
    50. Kampfabstimmung: 1
    51. mehr: 1
    52. notwendig: 1
    53. ist: 1
    54. sonst: 1
    55. hätte: 1
    56. Vereinbarung: 1
    57. Ältestenrat: 1
    58. aufmerksam: 1
    59. machen: 1
    60. Abstimmung: 1
    61. unterlassen: 1
    62. müssen: 1
    63. —,: 1
    64. scheint: 1
    65. Sache: 1
    66. klarzugehen.: 1
    67. unterstelle,: 1
    68. antragstellende: 1
    69. Fraktion: 1
    70. damit: 1
    71. einverstanden: 1
    72. Entschließungsantrag,: 1
    73. Laufe: 1
    74. hier: 1
    75. heraufgereicht: 1
    76. wurde,: 1
    77. wird.\n: 1
    78. Dann: 1
    79. stimmen: 1
    80. wir: 1
    81. darüber: 1
    82. ab,: 1
    83. ob: 1
    84. beiden: 1
    85. Gesetzentwürfe: 1
    86. Entschließungsantrag: 1
    87. Kulturpolitik: 1
    88. federführend: 1
    89. sowie: 1
    90. Angelegenheiten: 1
    91. inneren: 1
    92. Verwaltung: 1
    93. Rechtswesen: 1
    94. Verfassungsrecht: 1
    95. zur: 1
    96. Mitberatung: 1
    97. werden: 1
    98. sollen.: 1
    99. Wer: 1
    100. dafür: 1
    101. bitte: 1
    102. um: 1
    103. ein: 1
    104. Handzeichen.: 1
    105. Gegenprobe!: 1
    106. Enthaltungen?: 1
    107. Die: 1
    108. Überweisungen: 1
    109. einstimmig: 1
    110. erfolgt.\n: 1
    111. Enthaltungen?\n: 1
    112. \n: 1
    113. Gegen: 1
    114. einige: 1
    115. Stimmen: 1
    116. großer: 1
    117. Mehrheit: 1
    118. erfolgt.Die: 1
    119. 3: 1
    120. 4: 1
    121. abgesetzt.Ich: 1
    122. rufe: 1
    123. Tagesordnung:Beratung: 1
    124. Mündlichen: 1
    125. Berichts: 1
    126. Ausschusses: 1
    127. Verkehrswesen: 1
    128. Der: 1
    129. Bundesminister: 1
    130. Verkehr: 1
    131. hat: 1
    132. Präsidium: 1
    133. einen: 1
    134. Brief: 1
    135. geschrieben,: 1
    136. leider: 1
    137. bei: 1
    138. Beratung: 1
    139. 6: 1
    140. könne,: 1
    141. nachmittag: 1
    142. 17: 1
    143. vorgesehene: 1
    144. Kabinettssitzung: 1
    145. plötzlich: 1
    146. 12: 1
    147. vorverlegt: 1
    148. worden: 1
    149. sei.: 1
    150. Leider: 1
    151. könne: 1
    152. auch: 1
    153. Staatssekretär: 1
    154. sein,: 1
    155. ihn: 1
    156. gebeten: 1
    157. habe,: 1
    158. Beisetzungsfeierlichkeiten: 1
    159. Gustav: 1
    160. Dahrendorf: 1
    161. in: 1
    162. Hamburg: 1
    163. teilzunehmen.: 1
    164. gebe: 1
    165. Wunsch: 1
    166. Bundesverkehrsministers: 1
    167. bekannt.Ich: 1
    168. erteile: 1
    169. Wort: 1
    170. Berichterstatter,: 1
    171. Abgeordneten: 1
    172. Körner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag - 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. November 1954 2633 54. Sitzung Bonn, Freitag, den 5. November 1954. Geschäftliche Mitteilungen 2633 D Glückwunsch zum Geburtstag des Abg Schröter (Wilmersdorf) 2634 A Erlöschen der Mitgliedschaft des Abg. von Hassel im Bundestag 2634 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 118 und 119 (Drucksachen 901, 943; 902, 944) 2634 A Änderungen der Tagesordnung 2634 A) Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund (Drucksache 466); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 874 [neu]) 2634 B Beschlußfassung 2634 B Große Anfrage der Fraktionen der DP, GB/BHE betr. Großer Knechtsand (Drucksache 841) 2634 C Müller (Wehdel) (DP), Anfragender 2634 C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 2635 C Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . . 2637 C Hermsdorf (SPD) 2638 C, 2640 A Haasler (GB/BHE) 2639 D, 2640 A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Ergänzung des Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes (Drucksache 621) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Errichtung eines Bundesministeriums für Erziehung und Unterricht (Drucksache 622) 2641 A Dr. Brühler (DP), An- tragsteller 2641 B, 2656 B Dr. Kleindinst (CDU/CSU) 2646 C, 2655 C Feller (GB/BHE) 2649 B (I Schneider (Bremerhaven) (DP) . 2651 D Gaul (FDP) 2652 B Marx (SPD) 2654 B Dr. Strosche (GB/BHE) 2654 B Überweisung an die Ausschüsse für Kulturpolitik, für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und für Rechtswesen und Verfassungsrecht 2656 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Genehmigung zum Führen von Sondersignalen und Kennscheinwerfern durch Krankentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes (Drucksachen 916, 309) 2657 A Körner (GB/BHE), Berichterstatter 2657 A Leonhard (CDU/CSU) . . . . . 2657 C Beschlußfassung 2658 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (Personenbeförderungsgesetz — PBefG —) (Drucksache 831) 2658 C Überweisung an die Ausschüsse für Verkehrswesen, für Wirtschaftspolitik, für Post- und Fernmeldewesen und für Kommunalpolitik 2658 C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1951 (Drucksachen 909, 304) . 2658 C Ohlig (SPD), Berichterstatter . . 2658 D Ritzel (SPD) 2659 C Beschlußfassung 2661 C Nächste Sitzung 2661 C Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst-Christoph Brühler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch ein paar Sätze zu sagen; ich werde Sie nicht lange aufhalten.
    Ich bin dem Herrn Kollegen D r. Kleindinst sehr dankbar, daß auch er jetzt dafür eingetreten ist, die Anträge an die Ausschüsse weiterzugeben. Er hat mir gewissermaßen — und da ich ihn sehr verehre, lege ich Wert darauf, das hier richtigzustellen — den Vorwurf gemacht, daß ich Pressezitate gebracht habe. Ja, ich habe behauptet, die Öffentlichkeit hat sich mit diesen Dingen beschäftigt; und wodurch wird die Öffentlichkeit besser repräsentiert als durch die deutsche Presse?!

    (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Sollte man wenigstens meinen!)

    Ich mußte also Pressezitate bringen.
    Herr Dr. Kleindinst hat mir auch vorgehalten — das war sogar ein sehr schwerer Vorwurf, den ich nicht so einfach hinnehmen kann —, ich hätte von dieser Stelle aus nicht den Herkules und den Augiasstall zitieren dürfen. Meine Damen und Herren, daß der Herkules früher einmal einen fürchterlichen Stall ausmisten mußte, weiß ich auch. Aber das war in grauer Vorzeit. In der Zwischenzeit hat dieses Wort vom Ausmisten des Augias-stalls doch eine ganz andere Bedeutung bekommen. Wenn man an eine schwere Aufgabe herangeht, so wird das mit der Aufgabe des Herkules im Augiasstall verglichen.

    (Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU.) Etwas anderes ist das nicht.

    Auch die Behauptung, daß der Bundestag durch diese beiden Anträge allzusehr belastet würde, können wir nicht hinnehmen. Alle diese Dinge sind sehr ernst; sie werden heute in jedem Elternhaus diskutiert. Damit Sie wirklich hören, wie die Dinge laufen, kann ich im Ausschuß Einzelfälle vortragen, über die mir in den letzten Monaten aus ganz Deutschland geschrieben worden ist. Das Ganze ist ein deutsches Problem, und zwar eines der schwersten deutschen Probleme.

    (Lebhafte Zustimmung rechts und beim GB/BHE.)

    Das ist wirklich eines der heißesten Eisen unserer Innenpolitik, und wehe dem Bundestag,, der nicht wagte, dieses heiße Eisen anzufassen!

    (Beifall rechts und beim GB/BHE — Gegenrufe von der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu Punkt 2 a und b der heutigen Tagesordnung.
Da nun eine Kampfabstimmung nicht mehr notwendig ist — sonst hätte ich auf die Vereinbarung im Ältestenrat aufmerksam machen und die Abstimmung heute unterlassen müssen —, scheint die Sache klarzugehen. Ich unterstelle, daß die antragstellende Fraktion damit einverstanden ist, daß der Entschließungsantrag, der im Laufe der Debatte hier heraufgereicht wurde, mit überwiesen wird.

(Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Der ist notwendig, damit wir auch mal etwas vom Erziehungsbeirat hören!)

Dann stimmen wir darüber ab, ob die beiden Gesetzentwürfe und der Entschließungsantrag an den Ausschuß für Kulturpolitik — federführend — sowie an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung überwiesen werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Überweisungen sind einstimmig erfolgt.

(Zurufe von der Mitte: Keineswegs einstimmig!)

— Enthaltungen?

(Zurufe von der Mitte: Nein! Dagegen!)



(Vizepräsident Dr. Schneider)

— Gegen einige Stimmen mit großer Mehrheit erfolgt.
Die Punkte 3 und 4 sind heute abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (30. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Genehmigung zum Führen von Sondersignalen un Kennscheinwerfern durch Krankentransporttahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes (Drucksachen 916, 309).
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat dem Präsidium einen Brief geschrieben, daß er leider bei der Beratung der Punkte 5 und 6 heute nicht anwesend sein könne, weil die für heute nachmittag 17 Uhr vorgesehene Kabinettssitzung plötzlich auf 12 Uhr vorverlegt worden sei. Leider könne auch sein Herr Staatssekretär nicht anwesend sein, weil er ihn gebeten habe, an den Beisetzungsfeierlichkeiten für Herrn Gustav Dahrendorf in Hamburg teilzunehmen. Ich gebe das auf Wunsch des Herrn Bundesverkehrsministers bekannt.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Körner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Körner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Drucksache 916 betreffend die Genehmigung zum Führen von Sondersignalen und Kennscheinwerfern durch Krankentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes liegt die ältere Drucksache 309 vom 10. März 1954 zugrunde. In dieser älteren Drucksache war der Antrag auf Erweiterung der Genehmigung zum Führen dieser Sondersignale und Kennscheinwerfer auf die Krankenfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes beschränkt. Nach eingehender Beratung ist der Verkehrsausschuß zu der Meinung gelangt, daß diese Beschränkung nicht dem ursprünglichen Gedanken des Antrags gerecht werden würde und daß eine Ausdehnung auf alle Krankenwagen notwendig ist. Der Verkehrsausschuß schlägt Ihnen nunmehr vor, die Bundesregierung zu ersuchen, in § 52 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung folgenden Satz 2 anzufügen:
    Krankenwagen, die von jedermann benutzt werden können, dürfen mit einem solchen Kennscheinwerfer ausgerüstet sein, der nur zur Abwendung einer Gefahr für das Leben eines Menschen verwendet werden darf.
    Die Straßenverkehrs-Ordnung soll in § 48 einen entsprechenden Zusatz erhalten. Der Abs. 1 dieses Paragraphen soll folgenden Satz 2 erhalten:
    Entsprechendes gilt für Krankenwagen, die von jedermann benutzt werden können, soweit die Abwendung einer Gefahr für das Leben eines Menschen es erfordert.
    Ein weiterer Zusatz soll in Abs. 3 des § 48 der Straßenverkehrs-Ordnung erfolgen, in dem hinter dem Wort „Feuerwehr" die Worte eingefügt werden sollen:
    sowie für Krankenwagen, die von jedermann benutzt werden können.
    Damit ist eigentlich das Wesentliche über die Änderung der Vorlage auf Drucksache 309 gesagt. Der Ausschuß hatte dabei den Wunsch, daß entsprechend der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Führung von Sondersignalen und Kennscheinwerfern tatsächlich auf die nach diesen Verordnungen dazu befugten Fahrzeuge beschränkt wird. Es wird ja immer wieder festgestellt, daß auch andere Besitzer von Kraftfahrzeugen solche besonderen Kennscheinwerfer oder Kennzeichen benutzen. Das würde natürlich die Gefahren heraufbeschwören, auf die auch von einigen Bearbeitern der Ministerien in der Debatte hingewiesen wurde.
    Damit habe ich Ihnen die Vorlage im wesentlichen erläutert. Es ist der Wunsch des Verkehrsausschusses, daß sich das Hohe Haus dem Antrag auf Drucksache 916 anschließt.