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ID0205304100

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    Vokabeln: 2
    1. Herr: 1
    2. Minister!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 53. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. November 1954 2601 53. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. November 1954. Geschäftliche Mitteilungen . 2603 A, 2612 C, 2627 B Nachruf für den verstorbenen Präsidenten D. Dr. Ehlers: Vizepräsident Dr. Schmid 2603 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Ehrenbegräbnis für den Präsidenten D. Dr. Ehlers (Drucksache 934) 2603 D Einstimmige Annahme 2603 D Unterbrechung der Sitzung . . 2603 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg Etzenbach, Lermer und Dr. Conring . . 2603 D Änderungen der Tagesordnung 2604 A Nächste Fragestunde 2604 A Zurückgestellte Fragen der Fragestunde der 51. Sitzung (Drucksache 890): 13. betr. durchschnittliche Kosten der Errichtung und Bedienung von Schrankenanlagen an unbewachten Bahnübergängen bzw. Entschädigungen für tödlich verlaufene Unfälle: Ritzel (SPD) 2604 C, 2605 A, B Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2604 D, 2605 A, B 14. betr. Familientarife für kinderreiche Familien bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel: Brück (CDU/CSU) 2605 B Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2605 C 15. betr. Heraufsetzung der Altersgrenze der Kinder für Freifahrt und für 50%ig ermäßigte Fahrt bei der Deutschen Bundesbahn: Brück (CDU/CSU) 2605 D, 2606 A Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2605 D, 2606 A 20. betr. Telefongespräch des Bundesministers für besondere Aufgaben Strauß aus Paris mit dem Bundeskanzleramt: Dr. Bucher (FDP) 2606 B Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben 2606 B 21. betr. Bundesstraße 9 zwischen Koblenz und Andernach: Josten (CDU/CSU) 2606 B, D Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2606 C, D, 2607 A 24. betr. Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn für die Geschäftsjahre 1952 und 1953: Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 2607 A, D, 2608 A, B Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2607 A, D, 2608 A, B Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 2604 A Mitteilung über Zurückziehung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Kontrollratsdirektive Nr. 50 (Drucksache 506) und der Kleinen Anfrage 113 der Fraktion der FDP betr. Äußerung des Staatssekretärs Dr. Sonnemann über staatliche Einfuhrplanung (Drucksache 834) 2604 B Mitteilung über Vorlage des Entwurfs einer Verordnung Z Nr. 1/54 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1954 2604 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfrage 110 (Drucksachen 825, 921) . . . 2604 B Mitteilung über Vorlage der Abrechnung über die den Trägern der Invaliden- und Angestelltenversicherung für Rentenzulagen zuzuteilenden Schuldbuchforderungen usw. 2604 B Beratung des Antrags der Fraktion des GB/BHE betr. Landwirtschaftliche Einfuhr- und Vorratsstellen (Drucksache 732) 2608 B Bender (GB/BHE), Antragsteiler 2608 B, 2626 B Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) (CDU/CSU) 2612 C, 2627 A Kriedemann (SPD) 2615 B, 2626 C Dr. Horlacher (CDU/CSU) 2617 C Müller (Wehdel) (DP) 2621 B Dannemann (FDP) 2621 C Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2623 C Antrag für erledigt erklärt 2627 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Drucksache 666); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 875) 2627 B Geiger (München) (CDU/CSU), Berichterstatter 2627 B Beschlußfassung 2627 B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund (Drucksache 466); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (Drucksache 874) 2628 A Kirchhoff (CDU/CSU), Berichterstatter 2628 A Mellies (SPD) 2629 C Weiterberatung vertagt 2629 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Drucksache 750); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Drucksache 880) 2629 C Dr. Pohle (Düsseldorf) (CDU/CSU), Berichterstatter 2629 D Beschlußfassung 2630 B Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Drucksache 910) 2630 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2630 B Beratung des Entwurfs einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 922) 2630 C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2630 C Beratung des Entwurfs einer Dreiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 888) 2630 C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 2630 C Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksachen 891, 633) 2630 C, 2632 Margulies (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 2632 Beschlußfassung 2630 D Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksachen 893, 763) 2630 D, 2632 Birkelbach (SPD), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) . . ... . 2632 Beschlußfassung 2631 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über die Fünfte Verordnung über Zolltarif ände-rungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksachen 911, 456) 2631 A Griem (CDU/CSU), Berichterstatter 2631 A Beschlußfassung 2631 B Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1952 — Einzelplan XX — (Drucksache 920) 2631 B Überweisung an den Haushaltsausschuß 2631 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP betr. Zündwarensteuer (Drucksache 917) 2631 B Dr. Lindrath (CDU/CSU), Antragsteller 2631 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 2631 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 22. November 1952 über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungsprotokoll vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll (Drucksache 896) . . 2631 C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 2631 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise (Drucksache 918) 2631 C Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung . . 2631 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Übereinkommen Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1937 über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten (Drucksache 913) 2631 D Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 2631 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. das Übereinkommen Nr. 17 der In- ternationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen (Drucksache 914) . . . 2631 D Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 2631 D Nächste Sitzung 2631 D Anlage 1: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 891) 2632 Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 893) 2632 Die Sitzung wird um 11 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Anlage 1 Drucksache 891 Schriftlicher Bericht *) des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 633) Berichterstatter : Abgeordneter Margulies Der Entwurf einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen hat zum Inhalt eine Änderung der Zollnomenklatur. Kleie usw. fällt jetzt unter die Tarifnr. 2302, für die ein vertragsmäßiger Zollsatz von 18 % vereinbart ist. Hiervon ausgenommen wird Reisfuttermehl, für das der Zollsatz 12 % beträgt und das von den übrigen unter Tarifnr. 2302 fallenden Warenarten zolltechnisch abgegrenzt werden kann. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme der Vorlage. Bonn, den 12. Oktober 1954 Margulies Berichterstatter Anlage 2 Drucksache 893 Schriftlicher Bericht **) des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drucksache 763) Berichterstatter : Abgeordneter Birkelbach Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 12. Oktober mit dem Inhalt dieser Verordnung befaßt. Wie in der schriftlichen Begründung der Verordnung bereits dargelegt wurde, dürfen von der Jahreskontingentsmenge von 6000 t Rohaluminium, das als Gegenlieferung für ausgeführtes Aluminiumoxyd zollfrei eingeführt werden kann, monatlich nicht mehr als 500 t ausgenutzt werden. In den einzelnen Kalendermonaten nicht beanspruchte Teilmengen können in den folgenden Kalendermonaten bis zum Ende des Kalenderjahres angerechnet werden. Die Bestimmung sollte verhindern, daß durch Einfuhr von 6000 t Rohaluminium in einem kurzen Zeitabschnitt der Inlandsmarkt gestört wird. Diese Befürchtung besteht heute nicht mehr. Der Aluminiumverbrauch ist in der Zwischenzeit derart angestiegen, daß ein marktgefährdender Überhang an Rohaluminium durch die Einfuhr *) Vgl. Seite 2630 **) Vgl. Seite 2630 der 6000 t auch ohne mengenmäßige Aufteilung auf die einzelnen Kalendermonate nicht entstehen kann. Außerdem hat die einschränkende Bestimmung zu ernsten Schwierigkeiten für die beteiligten Wirtschaftskreise geführt. Der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Darüber hinaus kam zur Sprache, in welchem Ausmaß gegebenenfalls eine Erhöhung des auf 6000 t jährlich begrenzten Kontingentes in Aussicht genommen werden sollte. Auf Grund der vom Bundeswirtschaftsministerium erteilten Auskünfte sprach sich der Ausschuß einstimmig dafür aus, der Bundesregierung zu empfehlen, mit größter Beschleunigung durch eine weitere Verordnung die Heraufsetzung des Kontingentes auf 9500 t vorzunehmen. Bonn, den 12. Oktober 1954 Birkelbach Berichterstatter
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Warum hat die Bundesregierung dem Bundestag die Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn für die Geschäftsjahre 1952 und 1953 noch nicht vorgelegt, obgleich die gesetzlichen Fristen im ersten Falle um 15, im zweiten Falle um 3 Monate überschritten sind?
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister!


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    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 32 Abs. 7 des Bundesbahngesetzes bestimmt:
    Der Jahresabschluß ist vom Vorstand zu veröffentlichen; dies soll innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres geschehen.
    Bekanntlich war im Regierungsentwurf zum Bundesbahngesetz hierfür eine Frist von einem Jahr vorgesehen. Der Verkehrsausschuß des 1. Deutschen Bundestages hat sich für sechs Monate entschieden, obwohl er sich nicht im Zweifel darüber befand, daß es sehr schwer sein würde, diese Frist innezuhalten. Der Verkehrsausschuß ist bei den sechs Monaten nicht zuletzt deshalb geblieben, weil er sich gleichzeitig dafür entschied, daß es sich nur um eine Soll-Vorschrift handeln solle.
    Inzwischen hat sich gezeigt, daß es nicht möglich ist, den Jahresabschluß der Bundesbahn innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des betreffenden Kalenderjahres zu veröffentlichen. Dies ist nicht überraschend und ergibt sich aus der Umständlichkeit ides folgenden durch das Bundesbahngesetz vorgeschriebenen Verfahrens: Wenn die Buchungen für das Vorjahr Ende Januar abgeschlossen sind, müssen zunächst die Bundesbahndirektionen und -zentralämter die Abschlüsse für ihren Bereich fertigen; diese sind dann von den Bezirksprüfungsämtern zu prüfen. Danach legt die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn den Gesamtabschluß vor, der dann vom Vorstand dem Finanzausschuß und dem Plenum des Verwaltungsrats zu unterbreiten ist. Gleichzeitig hat das Hauptprüfungsamt der Deutschen Bundesbahn einen vorläufigen Prüfungsbericht zu erstatten. Nach Stellungnahme des Verwaltungsrats und des Vorstandes folgen die endgültige Prüfung und der endgültige Bericht des Hauptprüfungsamts. Dann beginnt erst die Arbeit des Bundesrechnungshofes, der seinen Bericht nur nach Erörterung mit der Bundesbahn, dem Hauptprüfungsamt und den Bundesministerien für Verkehr und der Finanzen erstatten kann. Erst dann geht dieser Bericht mit dem Jahresabschluß — und dem Bericht des Hauptprüfungsamts — an die Bundesregierung.
    Dieses lange und zeitraubende Verfahren ist die Begründung für die Tatsache, daß die endgültig geprüften Abschlüsse noch nicht vorliegen.
    Das Bundesbahngesetz ist praktisch in dieser Sache erst für das Jahr 1952 in Kraft getreten. Der eben geschilderte vorgeschriebene Geschäfts- und Prüfungsablauf mußte sich zunächst einspielen. Die neuen Organe der Bundesbahn konnten nicht vor Sommer 1952 tätig werden. Dazu kommt noch, daß die Ende 1952 zutage getretenen finanziellen Schwierigkeiten der Bundesbahn grundsätzliche Fragen aufwarfen, die für die prüfenden Instanzen besondere Sorgfalt und ein vertieftes Eindringen in den Stoff erforderlich machten.
    Ich selbst bin immer wieder beim Bundesrechnungshof vorstellig geworden. Für mich ist der Zustand, den Sie mit Recht kritisieren, Herr Abgeordneter, denkbar unbefriedigend, ja, fast unerträglich. Ich bin jedoch ohne Einwirkungsmöglichkeit auf die Arbeitsweise des Bundesrechnungshofes, dem niemand die Verantwortung für diese Prüfung und die Prüfungsmethoden abnehmen kann.
    Trotz aller Hindernisse hoffe ich, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen die Jahresabschlüsse der Bundesbahn für 1952 und 1953 in absehbarer Zeit genehmigen und der Bundesregierung vorlegen zu können, die dann ihrerseits idem Bundestag und dem Bundesrat vor der Veröffentlichung Kenntnis geben wird.
    Ich bin mir darüber klar, daß mit diesen Hinweisen die von Ihnen gestellte Frage nicht befriedigend beantwortet ist. In formeller Hinsicht ist zwar der von Ihnen kritisierte Tatbestand zu rechtfertigen. Ebenso berechtigt erscheint mir aber der Wunsch des Bundestages nach einer baldigen Unterrichtung über die Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn. Ich habe daher Ihre Frage nochmals zum Anlaß genommen, mit dem Bundeskanzleramt, dem Herrn Bundesminister der Finanzen, dem Bundesrechnungshof und der Deutschen Bundesbahn zu prüfen, ob sich nicht eine Möglichkeit findet, das Parlament schon zu einem früheren Zeitpunkt zu unterrichten, auch wenn die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Prüfungen zur endgültigen Feststellung ides Jahresabschlusses noch nicht beendet sind. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß keine Bedenken dagegen erhoben werden könnten, die Abschlüsse 1952 und 1953 den mit den Verkehrsgesetzen befaßten Ausschüssen des Hohen Hauses schon vor Abgabe des Berichts des Bundesrechnungshofes und schon vor der durch § 32 Abs. 5 des Bundesbahngesetzes angeordneten Entscheidung der Bundesregierung über die Entlastung des Verwaltungsrats und des Vorstandes zuzuleiten. Das wird, wie ich hoffe, in kurzer Zeit geschehen.