Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat ein sehr weites Feld bedeckt, ein Feld, das sehr viel weiter ist als die bescheidenen Absichten, die die Bundesregierung mit dieser Gesetzesvorlage verfolgt.
Ich darf vielleicht zum Schluß der Debatte doch drei Gesichtspunkte noch einmal hervorheben und versuchen, zu resümieren, was sich für die weitere Behandlung ergeben hat. Die drei Punkte sind für mein Gefühl folgende.
In der Frage des Familienbuchs dürfte Übereinstimmung dahin zu erzielen sein, daß es eine auf alte süddeutsche, Schweizer und sonstige Vorbilder zurückgehende Institution ist, die keinerlei Wertakzent aus irgendeiner sonstigen, politischen Einstellung heraus hat und haben kann. Ich würde mich freuen, wenn dieser Gegenstand als solcher wirklich streitfrei gestellt werden könnte.
In der Frage der Bestrafung von Geistlichen, die eine kirchliche Trauung vornehmen, bevor die standesamtliche erfolgte, ist, das glaube ich feststellen zu dürfen, eigentlich Übereinstimmung auf der Basis der Regierungsvorlage erzielt worden.
Der dritte Punkt, die Frage der Eintragung des religiösen Bekenntnisses, ist in der deutschen Vergangenheit verschieden behandelt worden. Hier im Hause wird sich wahrscheinlich niemand finden, dessen eigene Geburtsurkunde nicht einen entsprechenden Vermerk enthielte. Ich für meine Person glaube, daß, was bei meiner Geburtsurkunde richtig war, eines Tages auch bei den Geburtsurkunden meiner Enkel richtig sein dürfte. Diese Frage etwa verfassungsrechtlich negativ beurteilen zu wollen, ist — ich glaube, das dargetan zu haben — falsch, wenn man den bedeutendsten Kommentator der Weimarer Verfassung, die das Vorbild geliefert hat, hier als einen Kronzeugen anerkennen will.
Ich würde es begrüßen, meine Damen und Herren, wenn man, ganz abgesehen von dem, was hier in einem viel weiteren Felde gesagt worden ist, bei der Behandlung dieser Vorlage im Ausschuß wieder zu den wenigen noch strittigen Fragen, die für eine Entscheidung weithin geklärt sind, zurückfände. Ich darf zum Schluß noch einmal die herzliche Bitte aussprechen, daß man das, was zur Beschleunigung getan werden kann, auch tun möge, weil das vordringliche Interesse der Vertriebenen an der Wiederausstattung mit beweiskräftigen Urkunden mit dem Schicksal dieses Gesetzentwurfs unmittelbar verknüpft ist.