Rede:
ID0205204200

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 52. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Oktober 1954 2567 52. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Oktober 1954. Geschäftliche Mitteilungen 2567 D Nächste Fragestunde 2568 A Gedenken an die noch nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen 2568 A, 2587 D Präsident D. Dr. Ehlers . 2568 A, 2587 D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (Drucksache 795) . 2568 A Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich 2568 B Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf der restlichen Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes in Ulm an die Firma Telefunken, Gesellschaft für drahtlose Telegraphie mbH. in Berlin SW 61 (Drucksache 813) . 2568 B Überweisung an den Haushaltsausschuß 2568 B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Grenzlandfragen über den Antrag der Fraktion des GB/BHE betr. Sanierungsmaßnahmen für Kreise im Spessart-Gebiet (Drucksachen 751, 572) 2568 B Dr. Dittrich (CDU/CSU), Berichterstatter 2568 B Dr. Keller (GB/BHE) 2568 D Frau Dr. Probst (CDU/CSU) . . . 2570 B Bauer (Würzburg) (SPD) 2571 D Beschlußfassung 2573 A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Drucksache 848) 2573 B, 2588 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 2573 B, 2578 D, 2591 A Kühn (Köln) (SPD) 2575 A, 2582 A, 2590 A, B Cillien (CDU/CSU) . . . . 2579 A, 2584 A Dr. Bucher (FDP) 2580 C, 2581 C Gontrum (CDU/CSU) 2581 C, 2589 C, 2590 B Kahn-Ackermann (SPD) 2583 B Metzger (SPD) 2584 C, 2587 D Dr. Kliesing (CDU/CSU) 2587 D Präsident D. Dr. Ehlers 2588 B Dr. Strosche (GB/BHE) 2588 B Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Rechtsausschuß 2591 C Erste Beratung des von den Abg. Hoogen, Dr. Kihn (Würzburg), Naegel u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 860) 2591 C Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 2591 C Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Horlacher, Bauknecht, Struve, Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Drucksache 677); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 892) . . . . 2591 C Unertl (CDU/CSU), Berichterstatter 2591 D Abstimmungen 2592 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 190) 2592 C Beschlußfassung 2592 C Nächste Sitzung 2592 C Anlage: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 190) 2592 Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    *) Siehe Anlage. Anlage Umdruck 190 Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Autobahn-Hinweisschilder (Drucksache 827) an den Ausschuß für Verkehrswesen; 2. Antrag der Fraktion der DP betreffend Zusammenführung des Kulturgutes der ehemals Staat- lichen Museen Berlins (Drucksache 839) an den Ausschuß für Kulturpolitik; 3. Antrag der Abgeordneten Günther, Moll und Genossen betreffend Ausbau der Autobahn Köln—Aachen (Drucksache 869) an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Verkehrswesen. Bonn, den 8. September 1954 Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Kühn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich werde zur christlichen Auffassung im öffentlichen Leben noch ein Wort sagen.
    Lassen Sie mich aber jetzt zu dem sprechen, was mich veranlaßt hat, hier auf ,die Tribüne zu kommen. Ich wollte gerade aus dem Geist der letzten Viertelstunde, des Gedenkens an die Kriegsgefangenen, noch eine letzte Anstrengung machen, die Atmosphäre von mir aus nach Kräften zu entgiften, und so wollte ich an die Adresse von Herrn Kollegen Cillien etwas sagen, den ich im Augenblick leider nicht im Saale sehe.
    Herr Kollege Cillien hat eine leise Beschwerde vorgetragen, daß ich ihn mit seinem kirchlichen Titel angesprochen habe. Aber er wird mir das verzeihen müssen, da er selbst es gewesen ist, der das von dieser Stelle erwähnt hat, als er meinte, mit Leuten wie ihm — im Zusammenhang mit dem erwähnten Dehler-Zitat, in dem Dehler sagt, daß er Furcht vor einem von Prälaten und Oberkirchenräten regierten Deutschland habe —, mit Leuten wie ihm, Cillien, könne man wahrscheinlich doch fertig werden. Ich habe daher geglaubt, daß er es nicht als ungebührlich empfinden würde, wenn man ihn mit diesem Titel anredet.
    Herr Kollege Cillien hat hier das Bekenntnis abgelegt, daß er aus christlicher Verantwortung in die Politik gekommen sei, nachdem er sich früher dem politischen Leben ferngehalten habe, und er hat es als Verdienst bezeichnet, daß sich in der CDU Männer und Frauen beider Bekenntnisse zu einer politischen Aktivität zusammengefunden haben. Erlauben Sie mir bitte, zu sagen: Dies ist nicht das Monopol der CDU.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aber immerhin, wenn man es für verdienstlich
    hält, daß sich Männer und Frauen verschiedener
    Bekenntnisse in einer Partei zusammenfinden,
    dann übersteigt es mein menschliches Fassungsvermögen, wenn man es gleichzeitig für schädlich
    hält, daß sich Männer und Frauen verschiedener
    Bekenntnisse auch in einer Ehe zusammenfinden.

    (Beifall bei der SPD und FDP.)

    Und das ist ein Problem, das mit dem Personenstandsgesetz einiges zu tun hat.
    Und r un die Frage der sogenannten christlichen Politik. Wenn Herr Kollege Cillien gesagt hat, daß er aus christlicher Verantwortung zur Politik gekommen ist, so möchte ich das, was ich jetzt sage, nicht in bezug auf seine Person sagen, überhaupt niemandem entgegenhalten, der in diesem Saale sitzt; es ist eine allgemeine Feststellung, die zu überprüfen jeder einzelne vor seinem Gewissen Veranlassung hat. Meine Damen und Herren! Das Gerede von der „christlichen Politik" ist für viele nichts anderes als ein Götzendienst mit Worten.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Das Christliche — um ein Wort von Kierkegaard zu erwähnen — ist für viele eine Art Zusatz, wie Kierkegaard sich äußert: ein Ingrediens, das in die Politik gemischt werde und das dazu diene, den Genuß nur raffinierter zu machen. Mit dem, was den Titel „christliche Politik" trägt, hat das Christentum sehr oft sehr wenig zu tun. Ich glaube, es wäre gut, wir würden uns alle häufiger des Wortes des großen italienischen Schriftstellers Ignazio Silone erinnern, der einmal gesagt hat, man solle endlich lernen, in der Politik die Frage der Steuergesetzgebung zu trennen von der Frage der Göttlichkeit Jesu Christi. Das Christentum wird uns viel zu oft und viel zu despektierlich in die Politik hineingemischt.

    (Beifall bei der SPD.)

    Und wenn viele, meine Damen und Herren, ihr
    Christentum so gern demonstrativ zur Schau tragen, werde ich immer an ein Wort Dantes erinnert:
    Doch siehe, viele rufen: „Christus! Christus!" Und steh`n ihm ferner einst beim Weltgericht Als jene Heiden, die ihn nie gekannt.
    Diejenigen, die mit dem Christentum allzu sehr
    hausieren gehen, sind mir sehr häufig verdächtig.
    Und nun zu Ihrer konkreten Frage, Herr Kollege Gontrum, wie ich zur christlichen Grundlage der Ehe stehe. Die Begründung der Ehe aus christlicher Gesinnung ist eine Begründung der Ehe, neben der es auch andere ethisch verantwortliche Begründungen gibt.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Für mein Gefühl ist nicht entscheidend, ob jemand seine Ehe christlich oder sonstwie weltanschaulich begründet; für mein Gefühl und meine Überzeugung ist entscheidend, daß jeder aus tiefster sittlicher Verantwortung, wenn er eine Ehe eingeht, diese Ehe mit dem Gefühl eingeht, eine dauerhafte


    (Kühn [Köln])

    Gemeinschaft aus höchster Verantwortung zu schließen. Das ist das für uns alle Entscheidende,

    (Beifall bei der SPD)

    nicht die konfessionelle Begründung dieser Ehe.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es hat keinen Zweck!)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Der Herr Bundesminister des Innern hat das Wort.

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    Rede von Dr. Gerhard Schröder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat ein sehr weites Feld bedeckt, ein Feld, das sehr viel weiter ist als die bescheidenen Absichten, die die Bundesregierung mit dieser Gesetzesvorlage verfolgt.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Ich darf vielleicht zum Schluß der Debatte doch drei Gesichtspunkte noch einmal hervorheben und versuchen, zu resümieren, was sich für die weitere Behandlung ergeben hat. Die drei Punkte sind für mein Gefühl folgende.
    In der Frage des Familienbuchs dürfte Übereinstimmung dahin zu erzielen sein, daß es eine auf alte süddeutsche, Schweizer und sonstige Vorbilder zurückgehende Institution ist, die keinerlei Wertakzent aus irgendeiner sonstigen, politischen Einstellung heraus hat und haben kann. Ich würde mich freuen, wenn dieser Gegenstand als solcher wirklich streitfrei gestellt werden könnte.
    In der Frage der Bestrafung von Geistlichen, die eine kirchliche Trauung vornehmen, bevor die standesamtliche erfolgte, ist, das glaube ich feststellen zu dürfen, eigentlich Übereinstimmung auf der Basis der Regierungsvorlage erzielt worden.
    Der dritte Punkt, die Frage der Eintragung des religiösen Bekenntnisses, ist in der deutschen Vergangenheit verschieden behandelt worden. Hier im Hause wird sich wahrscheinlich niemand finden, dessen eigene Geburtsurkunde nicht einen entsprechenden Vermerk enthielte. Ich für meine Person glaube, daß, was bei meiner Geburtsurkunde richtig war, eines Tages auch bei den Geburtsurkunden meiner Enkel richtig sein dürfte. Diese Frage etwa verfassungsrechtlich negativ beurteilen zu wollen, ist — ich glaube, das dargetan zu haben — falsch, wenn man den bedeutendsten Kommentator der Weimarer Verfassung, die das Vorbild geliefert hat, hier als einen Kronzeugen anerkennen will.
    Ich würde es begrüßen, meine Damen und Herren, wenn man, ganz abgesehen von dem, was hier in einem viel weiteren Felde gesagt worden ist, bei der Behandlung dieser Vorlage im Ausschuß wieder zu den wenigen noch strittigen Fragen, die für eine Entscheidung weithin geklärt sind, zurückfände. Ich darf zum Schluß noch einmal die herzliche Bitte aussprechen, daß man das, was zur Beschleunigung getan werden kann, auch tun möge, weil das vordringliche Interesse der Vertriebenen an der Wiederausstattung mit beweiskräftigen Urkunden mit dem Schicksal dieses Gesetzentwurfs unmittelbar verknüpft ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)